Vera Lengsfeld / 09.11.2018 / 10:00 / 61 / Seite ausdrucken

Die vollkommen irre Migrationspakt-Debatte

In meiner immerhin 16-jährigen Bundestagszeit habe ich vieles erlebt, aber eine solche Debatte, wie sie gestern zum Globalen Migrationspakt geführt wurde, noch nie.

Dass die Argumente der Altparteien austauschbar sind und man nicht erkennen kann, ob Regierungs- oder Oppositionsvertreter sprechen, daran ist man schon gewöhnt. Dass alle Altparteienredner hasserfüllt auf die AfD einhacken, ohne sich die geringste Mühe zu geben, mit Argumenten zu überzeugen, weiß man auch. Aber dass sich die Pro-Migrationspakt-Vertreter auf offener Bühne widersprechen, ohne es zu merken, das war neu.

Die Redner der Union wurden nicht müde zu betonen, dass es sich bei diesem Pakt um eine unverbindliche Absichtserklärung handele, die keinerlei nationale Souveränität einschränken würde. Auf die naheliegende Frage, warum dann ein so aufwändiges Verhandlungs- und Unterzeichnungsverfahren gewählt wurde, gehen sie natürlich nicht ein. Stattdessen wird behauptet, dass der Pakt vor allem Deutschland nütze. Der Pakt solle die Migrationsströme reduzieren, die Fluchtursachen bekämpfen, den Schleusern das Handwerk legen, eine klare Trennung von legaler und illegaler Migration ermöglichen, die Rückführung in die Heimatländer erleichtern, deshalb läge er besonders in Deutschlands Interesse.

Wieso eine unverbindliche Absichtserklärung das bewirken soll, wird nicht gesagt. Eine Reduzierung der Migrantenströme nach Deutschland soll der Pakt auch bewirken, weil endlich deutsche Standards in der Migrantenbetreuung weltweit gelten sollen. Hier wird es völlig absurd. Moldawien, Bulgarien, Rumänien, Albanien sollen demnächst deutsche Standards für die Flüchtlingsbetreuung einführen, wo der Hartz-IV-Satz höher liegt als das Durchschnittseinkommen dieser Länder? Die Schweiz, Dänemark, Österreich und Schweden, die gerade Zuwendungen für Flüchtlinge reduzieren und zum Teil auf bloße Sachleistungen umstellen, werden ganz sicher nicht zu „deutschen Standards“ zurückkehren.

Ist Israel jetzt antisemitisch?

In den höchsten Tönen gelobt von der Union wird die unverbindliche Festlegung im Pakt, dass Migranten zukünftig mit „rechtlich klaren Identifikationspapieren“ zu uns kämen. Schließlich wollten „wir“ wissen, „wer zu uns kommt“. Allerdings haben „wir“ seit der Anweisung des damaligen Innenministers de Maizière vom Herbst 2015 alle „Asylsuchenden" auch ohne oder mit sichtbar gefälschten Papieren einzulassen, selbst wenn es sich um mehrfach abgeschobene Intensivtäter handelt – eine Situation des bewussten Nichtwissens, wer unsere Grenze passiert. Eine unverbindliche Absichtserklärung soll das ändern? Das könnte man einfacher und glaubwürdiger haben, indem die Ministeranweisung endlich widerrufen und die gesetzliche Lage an der Grenze wiederhergestellt würde.

Die SPD machte sich gar nicht erst die Mühe, sich in der Debatte sachlicher Argumente zu bedienen. Statt dessen wurde moralisiert, was das Zeug hält. Der Abgeordnete Christoph Matschie war sich nicht zu Banane, die Pogromnacht gegen die jüdischen Bürger in Nazideutschland zu instrumentalisieren. Er war zwar noch klug genug, nicht direkt zu behaupten, dass der Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt nach Auschwitz führe, aber hat es mit Emphase nahegelegt. Die Grüne Filiz Polat verstieg sich gar zu der Behauptung, die Petitionen gegen den Globalen Migrationspakt seien antisemitisch. In ihrem Furor ist ihr nicht aufgefallen, dass Israel dem Pakt auch nicht beitreten wird. Ist Israel jetzt antisemitisch?

Außerdem bemängelte Polat, dass die Regierung nicht eine „leichte, verständliche Erzählung“ über den Migrationspakt verbreitet hätte. Das zeigt, für wie blöde die Abgeordnete die Bevölkerung hält. Die Bürger haben nach Bekanntwerden des Paktes sehr schnell begriffen, was für ein trojanisches Pferd ihnen da hingeschoben werden soll, denn sie erleben die Folgen der Masseneinwanderung seit 2015 im Gegensatz zu den Politikern am eigenen Leib.

Etwas aus dem niveaulosen Rahmen fiel überraschend die Abgeordnete der Linken Sevin Dagdelen. Sie war nach eigener Aussage die einzige Abgeordnete, die ab und zu in New York bei den Verhandlungen zum Migrationspakt dabei war. Sie sprach als Einzige an, dass der Pakt als Abwanderungswerbung zugunsten des Westens gesehen werden kann. Der Brain Drain käme einer Enteignung des Südens zugunsten des reichen Nordens gleich. Damit hat sie einen der problematischsten Punkte der gesteuerten Migration angesprochen. Wenn die Eliten der Entwicklungsländer in die reichen Nordstaaten gelockt werden, ist das tatsächlich „Nützlichkeitsrassismus“.

Dann wäre es mit der Unverbindlichkeit endgültig vorbei

Die Abgeordneten der Grünen ließen am deutlichsten die Katze aus dem Sack. Die Unverbindlichkeits-Beteuerungen der Koalition konterkarierend, forderten sie, sich die Vereinbarungen des Paktes umgehend zu eigen zu machen und konsequent umzusetzen. Schon beim Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz würden die Grünen darauf achten, dass alle Forderungen des Paktes eingeflossen seien. Das meinen sie ganz ernst.

Das Pariser Klimaabkommen, das ja auch eine unverbindliche Absichtserklärung und nur in Deutschland ernsthafte politische Handlungsrichtlinie ist, soll nach deren Forderungen Verfassungsrang erhalten. Warum nicht auch der Globale Migrationspakt? Dann wäre es mit der Unverbindlichkeit allerdings endgültig vorbei.

Während die Debatte im Bundestag stattfand, kämpft Kroatien – von den Medien weitgehend unbeachtet – mit dem Problem, dass um die inzwischen 20.000 junge, aggressive Männer, nach Angaben kroatischer Grenzsoldaten mehrheitlich mit Messern in ihren Taschen und UNHCR-Kreditkarten in der Brieftasche, seit Monaten die Grenze bei Velika Kladusa belagern. Diese Männer kommen hauptsächlich aus Pakistan, Iran, Algerien oder Marokko. Alles keine Kriegsgebiete.

Was die Pakistani betrifft, sind das die Söhne, Brüder oder Cousins der Männer, die der pakistanischen Regierung gerade Bürgerkrieg androhen, wenn die freigesprochene Christin, die schon acht Jahre in der Todeszelle gesessen hat, nicht doch noch wegen „Blasphemie“ hingerichtet wird. Wer die Szenen in Pakistan gesehen hat, dem kann alles andere als wohl sein, dass demnächst 20.000 dieser religiösen Fanatiker bei uns willkommen geheißen werden sollen.

Komplett anschauen kann jedermann die Debatte hier.

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Leserpost (61)
H.Roth / 10.11.2018

Noch ein Nachtrag zu Rumänien, aus persönlicher Beobachtung. Das Land hat seit der EU-Mitgliedschaft leider nur in wenigen Bereichen profitiert. Die medizinische Versorgung, insbesondere in ländlichen Gebieten, ist miserabel. Es herrscht Ärztemangel. Die Zahl der Analphabeten (ländliche Regionen) steigt. Zudem gibt es nach wie vor keine Berufschulen, in denen ein Handwerk gelernt werden kann. Soviel zu “Bekämpfung von Fluchtursachen”, wie sie so vollmundig in dieser Debatte versprochen werden. Natürlich kann man ja einwenden, dass jede Menge EU-Gelder nach Rumänien fliessen. Danke. Genau das hat die Korruption und Vetterleswirtschaft erst so richtig zum Blühen gebracht. Sollte das in Afrika etwa besser werden, wenn wir NOCH MEHR Geld dahin schicken?  Und dann sollen weltweit die Kriege abgeschafft werden. Ja, WIE denn? Das würde, beispielsweise in Nigeria bedeuten, dass “man” das Christentum dort abschafft. Oder den Islam. Beides nebeneinander scheint nicht zu funktionieren. Aber HAuptsache unsere Volksvertreter haben nun dieses große, edle Ziel vor Augen, auf das sie zuarbeiten können. Nicht auszudenken, sie müßten als Staubsaugervertreter oder Gebrauchtwarenhändler arbeiten. Würden SIE denen etwa ein Auto abkaufen, nachdem Sie sie in dieser Debatte erlebt haben?

H.Roth / 09.11.2018

Ich habe zwei wesentliche Dinge aus der Debatte (ich habe mir sie tatsächlich in voller Länge anghört) gelernt. Erstens, eine Unterzeichnung durch die deutsche Regierung ist beschlossene Sache. Nur ein Wunder kann das noch verhindern. Zweitens, dieser Pakt ist DAS Wundermittel, um die globalen Probleme mit einem Schlag zu lösen. Das haben mir alle, bis auf drei Redner, mit Herzblut versichert! Wer sich also dagegen stellt, ist nicht nur ein X (hier können Sie alle Bezeichnungen einfügen, die für die AfD gebraucht wurden), sondern im tiefsten Grunde inhuman, unbarmherzig, egoistisch und möchte Deutschland kaputt machen. Dieses Wundermittel ist wahres Balsam für Deutschland! Basta! Es hat zwar in der EU, durch das Freizügigkeits-Abkommen, nicht funktioniert, Standards wesentlich zu verbessern oder anzugleichen, aber global wird das ein Kinderspiel sein. Länder wie Rumänien und Bulgarien leiden “nachhaltig” unter dem Verlust der gut ausgebildeten jungen Leute. Deren alte Eltern und Geschwister können aber dafür, mit dem Geld, das diese Menschen aus Deutschland schicken, bei Lidl und Penny deutsche Produkte kaufen. DAHIN läuft der Hase. DAS dient deutschen Interessen, nämlich dass weiterhin, ungebremst und möglichst vermehrt, das Geld im Kasten klingt. Wer mir etwas anderes weismachen will, sollte lieber Märchenbuchautor werden.

Christina S. Richter / 09.11.2018

Liebe Frau Lengsfeld, unbegreiflich, heute, am 9. November 1989,  der Mauerfall und die Wiedervereinigung des Deutschen Volkes. Und 29 Jahr später diese rasante bewusste Zerstörung einer ganzen Nation! Unfassbar dieser Werteverfall der vom Volk finanzierten Politiker! Was haben die nochmal geschworen?

Helmut Bühler / 09.11.2018

Die deutschen Kälber wählen ja trotz allem immer noch ihre Metzger selber und kurzfristige Hilfe ist nicht in Sicht. Man kann nur hoffen, dass die Wirtschaft möglichst bald zusammenbricht, was sie früher oder später auf jeden Fall tun wird. Je eher, desto besser, damit der ganze Unfug nicht mehr finanzierbar ist und das Wahlvieh merkt, dass die da oben tatsächlich unser aller Geld verjubeln und das große Willkommen, die Rettung des Klimas und der ganzen Welt nicht nur virtuelle Kosten produziert, sondern jeden Einzelnen viel Geld kostet.

Gertraude Wenz / 09.11.2018

Dieser “Debatte” zuzusehen, glich einem Martyrium. Es ging nicht wirklich um die Folgen dieses Migrationspaktes, es ging einzig und allein darum, der AfD eins auszuwischen, sie fertigzumachen, sie zu diffamieren und ins moralische Abseits zu stellen. Darin waren sich ALLE einig. Wie schäbig das ist! Alle stürzten sich im Wohlgefühl ihrer Übermacht auf die eine Partei, teilten aus ohne Sinn und Verstand und erinnerten an eine Bande Pubertierender, die sich auf ein ausgegucktes Opfer stürzt, um es zu verprügeln. Haben die keine Kinderstube? Wo waren denn ihre Manieren? Es war nicht mal im Ansatz zu erkennen, dass das Für und Wider des Migrationspaktes (Für mich gibt’s gar kein Für! ) sachlich untersucht werden sollte. Diese Politiker sind schlimmer als ungezogene Kinder und haben ihre Bezüge nicht verdient. Ich bewundere die AfD-Politiker, die ihre Contenance bewahren müssen angesichts dieser Beschimpfungen. Und wenn sie das mal nicht schaffen angesichts dieser geifernden Hetze, kann ich das auch verstehen! Nebenbei: Ich finde es sehr schade, dass der kluge Professor Meuthen nicht im Bundestag sitzt!

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