Markus C. Kerber, Gastautor / 02.09.2021 / 13:00 / Foto: Imago / 71 / Seite ausdrucken

Die Vollendung der Kanzlerin?

Der Fall von Afghanistan stellt Angela Merkel bloß

Die öffentlich-rechtlichen Medien sind rührend besorgt um die zunehmende kontroverse Reputation der scheidenden Kanzlerin. Schließlich soll sie nach dem Ende ihrer 16-jährigen, wenig schmeichelhaften Bilanz gewiss noch in supranationalen Organisationen als bewährtes Instrument gegen deutsche Interessen Verwendung finden. Dazu ist ein gesichtswahrender Abgang der Dauerkanzlerin vonnöten. 

Trotz der parteilichen Berichterstattung der GEZ-Medien, die in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Postulat öffentlich-rechtlicher Ausgewogenheit steht, lassen die zahlreichen Reportagen zu und Würdigungen von Merkels Kanzlerschaft auch ihre unbestreitbaren Qualitäten erkennen. So hat sie sich unter anderem auch deshalb so lange an der Macht gehalten, weil sie gerade jenen Männern, die ihr kritisch oder sogar feindselig gesonnen waren, ganz unauffällig die Zähne zu ziehen vermochte.  

Sie hat geduldig darauf gewartet, bis sich diese Herren der Schöpfung - Schröder, Müntefering, Seehofer, Merz Röttgen – selbst ins Abseits manövriert hatten. Dabei kam ihr sicherlich zu passe, dass ihre mangelnde empathische Anziehungskraft und absente persönliche Ausstrahlung wie ein Kostüm zur Verstellung ihres Machtkalküls diente. Wer so unprätentiös und unauffällig auftritt, wie Frau Merkel dies seit jeher tut, so meinte mancher Egoman männlichen Geschlechts, vermag gar nicht machtgierig zu sein. Ihr Understatement, mittlerweile Kult und integrativer Bestandteil ihrer Verstellungskunst, ging einher mit einer banalen Rhetorik, die den Deutschen glauben machen sollte, sie würden von Frau Merkel rührend-mütterlich umsorgt. Das schläfert auf Dauer ein, zumal wenn zeitgleich die GEZ‑Medien diesen Stil hochjubeln und das Ausland dazu Beifall zollt. 

So viel Selbstaufgabe hatte das Ausland von den Deutschen noch nie erlebt. Erst retten sie den Euro, dann ruinieren sie ihre Bonität, indem sie EU-Anleihen mitzeichnen, von deren Erträgnissen sie keinen Cent sehen, Italien aber 200 Milliarden Euro erhält. Zuvor öffneten sie 2015 für eine Million „Flüchtlinge“ ihre Grenzen, um andere Länder vor der Mühsal der Integration Fremder zu schützen. 

Wurstige Gleichgültigkeit

Doch seit den sogenannten Euro‑Rettungen, beginnend im Jahr 2010, formiert sich Widerstand. Spätestens mit der Preisgabe der Grenzen 2015 ertönt der Schrei „Merkel muss weg!“, der leider ein Schlachtruf der deutschen Rechten geblieben ist. Doch erst 2021, im Moment des Afghanistan-Skandals, entblößt sich die Kanzlerin vollends so, dass alle, aber wirklich alle, erkennen, welche Laus die Geschichte den Deutschen in den Pelz gesetzt hat. 

Kabul fällt wie ein Kartenhaus und die US-Armee sagt der Bundeswehr, wen sie wann noch ausfliegen darf. Doch es geht um weit mehr als den Verlust von deutscher Souveränität in der Endphase des Afghanistan-Einsatzes. Denn die Zeit der Afghanistan-Besetzung unter Mithilfe deutscher Soldaten ist kongruent mit der Amtsperiode Merkel’scher Kanzlerschaft. Ihre Devise: „Solange nur die Deutschen sich über das Afghanistan-Abenteuer nicht aufregen, lasse ich die Amerikaner weitermachen. So bleibe ich an der Macht.“ Daher mied sie jede Einmischung in das Engagement der Bundeswehr in der steten Hoffnung, dass dieses Thema, mit dem man ohnehin keine Wahlen gewinnen kann, ihr nicht auf die Füsse fällt. Ist solche Politik-Abstinenz bei einem jahrelangen, bewaffneten Einsatz, über den die eingesetzten Soldaten zweifelnd berichteten, einer deutschen Kanzlerin würdig ?

Dieser wurstigen Gleichgültigkeit liegt indes eine Verachtung westlicher Werte zugrunde, die nunmehr für alle sichtbar zutage getreten ist. Sie, die weltmeisterliche Seitenwechslerin, erklärte, die Taliban seien nun Realität. Man müsse mit ihnen verhandeln. Was da so in einem Satz in der bekannt unaufgeregten Banalrhetorik den Deutschen von der Regierungschefin zur Kenntnis gegeben wird, steht in vollendetem Gegensatz zu all dem, wofür der Westen in Afghanistan seit 20 Jahren unter Einsatz menschlichen Lebens – vergeblich – gekämpft hat. In all diesen Jahren waren – auch für Frau Merkel – die Taliban zivilisatorische Todfeinde. Wer mit den Taliban nun verhandeln will, der setzt sich mit Leuten an einen Tisch, die Frauen Hausarrest auferlegen und  dazu zwingen wollen,  außer Haus die Burka zu tragen, ihre Gegner aufhängen und eine Theokratie grausamster Art in Afghanistan zu errichten suchen. Selbst Teile der islamischen Welt distanzieren sich von den Taliban und fordern im Namen des Koran ihre Ächtung.

Eine Werte-Nihilistin

So ist diese Merkel-Wende nicht etwa Realpolitik, sondern der Kniefall vor religiös getarnten Terroristen, denen es gelungen ist, mit Moped, Knarre und einem gehörigen Schuss Dreistigkeit das korrupte Gesindel namens Gani & – von den Amerikanern als Regierung in Kabul eingesetzt – zu vertreiben. 

Diese – die letzte – Wende von Frau Merkel ist zu fundamental, zu öffentlich und zu offensichtlich gegen die Glaubwürdigkeit des Westens gerichtet, als dass sie unbemerkt und ungeahndet bleiben darf. 

Merkel steht für Politik ohne Werte. Sie ist – wie innovativ für eine Pfarrerstochter – eine Werte-Nihilistin, der es gelungen ist, ihren Werte-Nihilismus durch die bekannte Mutti‑Rhetorik lange Zeit zu verbergen. Täuschung ist das überragende Talent der Langzeitkanzlerin. 

  • So hatte sie seinerzeit zugesichert, der erste Euro-Rettungsfonds (EFST) würde nur 3 Jahre dauern. Nun ist er auf Dauer eingerichtet. 
  • Sie hatte in einem Fiskalpakt Haushaltsdisziplin in der EU gefordert. Nun spricht Herr Gentiloni unwidersprochen davon, den Fiskalpakt völlig abzuschaffen. 
  • Beim Projekt EU Next Generation erklärte sie – die zuvor immer gegen gemeinsame Haftung als einer urdeutschen Position plädiert hatte – die Aufgabe eben dieser Position so, als ob es sich um die Anhebung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent handele. 

Doch nun muss sie erklären, wieso sie und ihr Kanzleramt dazu beigetragen haben, dass „sich alle geirrt haben“ und der BND, also der Auslands-Nachrichtendienst in ihrer Organisationsgewalt sowie der militärische Nachrichtendienst des Verteidigungsministeriums sich scheinbar seit Jahren im Tiefschlaf befinden. Ferner wird sie sich dafür rechtfertigen müssen, warum von den 5.347 ausgeflogenen Personen (davon ca. 4.100 Afghanen, die nur sehr oberflächlich auf ihre Identität kontrolliert wurden) sich nur  138 Ortskräfte ( zuzüglich ihrer Familienangehörigen) befanden, und sie wird sich mit der Meinung ihres Außenministers auseinandersetzen müssen, dass noch 40.000 „Ortskräfte“ nachkommen sollten.

Selbst die GEZ-Medien dürften diese Zahlen, die für sich genommen bereits wie eine Anklage gegen die Träger der zerfallenden deutschen Staatsgewalt lauten, nicht verschweigen können. Afghanistan ist der Schlusspunkt des Merkel’schen Zerstörungswerkes und die letzte Bewährungsprobe ihrer Täuschungsrhetorik. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird ihr beistehen und ihre Wendemanöver und Unterlassungen schönreden. Aber da ist noch die Geschichte. Sie wird hoffentlich diese Kanzlerin gebührend zu richten wissen. Wenn es dabei mit rechten Dingen zugeht, dürfte ihre Kanzlerschaft als eine innovative, nachhaltige Form von Täuschung durch understatement in der Geschichtsschreibung Platz finden. 

 

Prof. Dr. jur. Markus Kerber lehrt an der Technischen Universität Berlin öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik, Er ist Gründer von www.europolis-online.org

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H. Nietzsche / 02.09.2021

Ich vertraue der Wissenschaft. Der Islamwissenschaft. Und meinen Islamwissenschaftlern. Die warn’s!

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