Das Video ist 19 Sekunden kurz. Es zeigt jemanden, der auf einer Chemnitzer Straße einem anderen für vier Sekunden aggressiv hinterherrennt und ihm nachruft “Ihr Kanaken seid hier nicht willkommen!” Ausgerechnet dieses wacklige Handy-Video einer dubiosen Quelle löst einen politischen Skandal des Jahres aus, weil zahlreiche Medien und Politiker bis hin ins Kanzleramt just darin den Beleg für rechtsradikale Pogrome in Chemnitz sehen. Andere, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, verneinen das vehement, woraufhin scharfe Debatten um die Deutungshoheit der Ereignisse entbrannt sind.
Die politische und mediale Wucht des Handy-Videos ist verblüffend, denn bislang bleibt die Quelle ungeprüft und im Dunkeln. Als Absender firmiert eine anonyme Twitter- und Facebook-Gruppe namens “Antifa Zeckenbiss”. Deren Betreiber agieren aus dem Untergrund und haben sich – trotz ihres enormen politischen Erfolges – bis heute nicht enttarnt. Kein Impressum, keine Namen, keine Informationen, ob “Antifa Zeckenbiss” eine Einzelperson, eine Gruppe, eine Partei, ein Geheimdienst ist.
Das Logo ähnelt dem Wappen der SED, nur dass sich statt der sozialistischen Bruderhände zwei Laptops kreuzen. Wer “Antifa Zeckenbiss” finanziert und wo die Videos wirklich herstammen, erfährt niemand. Dafür veröffentlicht die Truppe über Facebook eine “Pressemeldung” mit der Botschaft: “Hiermit verwahren wir uns gegen den Vorwurf, dass dieses Video eine Fälschung ist … Dieses Video ist ein Netzfund, es wurde von uns am 26.8.2018 in einer patriotischen Gruppe gefunden.” Das Chemnitz-Video stammt also angeblich aus rechtsradikalen Kreisen und wurde von Linksradikalen gepostet – die Quelle könnte kaum trüber sein.
Der propagandistische Erfolg von „Antifa Zeckenbiss“
Der Titel des Videos lautet “Menschenjagd in #Chemnitz Nazi-Hools sind heute zu allem fähig”. Obwohl das Video eine Hetzjagd nicht wirklich zeigt und man nicht weiß, was dem offensichtlichen Streit der Männer vorausgegangen war, ist die Antifa-Zeckenbiss-Vokabel von der Menschen- und Hetzjagd sofort millionenfach medial weiterverbreitet und selbst vom Regierungssprecher übernommen worden. Der propagandistische Erfolg von “Antifa Zeckenbiss” könnte größer kaum sein.
Die Ereignisse in Chemnitz hinterlassen neben einem Toten und mehreren Verletzten auch eine durch das Video verwundete Debatte und vier politische Verlierer:
1. Verlierer Deutschland. Die fortwährenden Nachrichten über Gewaltakte von Flüchtlingen, politische Straßenkämpfe und die größer werdenden Protestmärsche von üblen Neo-Nazis verdunkeln das Bild der Bundesrepublik in der Welt. Die durch das Video ausgelöste Empörung über vermeintliche Hetzjagden auf Ausländer machen Weltschlagzeilen und erschüttern das Bild der integren Berliner Republik.
2. Verlierer Sachsen. Der Freistaat steht infolge einer häufig pauschalisierenden Negativ-Berichterstattung international als rechtsradikaler Landstrich von Ausländerfeinden da. Der jüngste Spiegel-Titel mit einem braun eingefärbten Sachsen-Schriftzug gilt als Höhepunkt des medialen “Sachsen-Bashings”. Ministerpräsident Kretschmer kämpft ebenso verzweifelt wie vergebens gegen unfaire Darstellung seines Bundeslandes. Der Ärger der Sachsen entlud sich diese Woche sogar im CDU-Bundesvorstand, als sich der sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz bei der Kanzlerin erbittert über den Umgang mit den Vorgängen in Chemnitz beschwerte. Vaatz sei “stinkwütend” gewesen, habe im Parteivorstand über pauschale Kritik von außen und anhaltendes “Sachsen-Bashing” gewettert. Die Sachsen würden regelrecht “alleine gelassen”.
3. Verlierer Medien. Die Glaubwürdigkeit mancher Medien hat durch die zuweilen einseitige und voreilige Berichterstattung gelitten. Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, fasst die landläufige Kritik an den Medien so zusammen: “Dass in Chemnitz Nazis marschiert sind und Gewalt gegen Migranten ausgeübt wurde, ist unbestreitbar. Das muss scharf verurteilt und bestraft werden. Aber wie ein Video, dessen Urheber nicht identifizierbar ist und auf keine Anfrage reagiert, ungeprüft ganz Deutschland in eine solche Debatte treiben konnte, das begreife ich nicht. Das nagt ganz massiv an der Glaubwürdigkeit der Medien. Und das in einer Situation, wo wir nichts mehr brauchen als Sachlichkeit und Vertrauen in Information, um der Gefahr durch die AfD entgegenzutreten. Wenn sich das jetzt alles in Luft auflöst, wenn Kretschmer Recht bekommt und es keine Hetzjagd und kein Pogrom gab, dann war die Debatte über Chemnitz die größte Stärkung der AfD und die größte Schwächung der Medien seit dem Herbst 2015.”
4. Verlierer Große Koalition. Die Berliner Politik gibt im Chemnitz-Fall insgesamt kein gutes Bild ab: Der Regierungssprecher löst eine Debatte mit vorschnellen, übertriebenen Statements über Hetzjagden aus. Die Kanzlerin empört sich mehr über Protestler als über Totschläger. Der Verfassungsschutzpräsident dementiert Hetzjagden, düpiert über die “Bild”-Zeitung die Kanzlerin und kämpft ums politische Überleben. Der Innenminister konnte wieder einmal kriminelle Asylbewerber nicht abschieben, der Außenminister ereifert sich als Volkserzieher, der Bundespräsident lobpreist linksradikale Antifa-Musikgruppen, die die Polizei wüst verunglimpfen. Die SPD-Vorsitzende nennt den Innenminister der eigenen Regierung “einen Ausfall” und legt dem Verfassungsschutz-Präsidenten den Rücktritt nahe. Keiner kommt aber nach Chemnitz, nur ausgerechnet die Familienministerin. Und die fordert dort peinlicherweise den Rest der Bundesregierung auf, endlich auch einmal nach Chemnitz zu fahren. Was aber unterbleibt.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf The European.
Beitragsbild: Reto Klar/FOCUS CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Die o.g. Zeilen von Herrn Wolfram Weimer / 12.09.2018 / 15:00 sind "bedauerlicherweise" die klarste Darstellung des Sachverhaltes.
Schlapphüte wissen mehr als sie sagen, sonst wären es kein Schlapphüte. Es scheint so, als hätte Dr. Maßen sich erfolgreich zur Wehr gesetzt. Seinen Gegnern dürfte er intellektuell haushoch überlegen sein. Ich spekuliere: Könnte es sein, dass dem Verfassungsschutz da etwas aus dem Ruder gelaufen ist, und Dr. Maaßen musste die Notbremse ziehen ? Bekanntlich dürfen sich V - Männer zwar nicht an Straftaten beteiligen, aber als Eingeschleuste schon in der Szene mitmischen. Wie sonst sollen sie glaubwürdig sein ? Die Hintergründe werden noch lange Verschlusssache bleiben. Wie gesagt: Spekulation. - Hoffentlich macht der VS auch die linken Vermummten ausfindig, die den Trauerzug provoziert haben. Die würde ich doch zu gerne mal in den Medien sehen - mit Gesicht, Namen und Adresse.
Wenn Herr Palmer sich in der zitierten Weise geäußert hat “Dass in Chemnitz Nazis marschiert sind und Gewalt gegen Migranten ausgeübt wurde, ist unbestreitbar(!)", muss man wenigstens einmal darüber reden, was Herr Palmer unter Gewalt versteht. Ist das ekelhafte, aber wohl nicht zu verhindernde Ankuscheln der widerlichen Nazihonks an die Teilnehmer der Demo, die das unter den Teppichkehren des Mordes und der Mordversuche verhindern, sowie auf das unsägliche Leid der hinterlassenen Familie aufmerksam machen wollten, Gewalt? Das Gehabe der Nazi- und der Antifahonks ist sicher jenseits der Grenze des Erträglichen jedes vernünftigen Menschen und ich bin der Meinung, das sollte auch angemessen bestraft werden. Falls Herr Palmer meint, es wären noch andere Vorfälle passiert, die den Begriff Gewalt rechtfertigen, kann man erwarten, das er diese auch entsprechend benennt. Ansonsten gehen seine Äußerungen in die gleiche Richtung, die die Akteure der Seibert-Merkel-Zeckenbiß-Affäre gemacht haben. Deren Gehabe ist genauso unerträglich wie das der obigen Gruppen und sollte genauso angemessen bestraft werden. Zumindest stehen hier Rücktritte an, um weiteren Schaden abzuwenden.
@Volker Kkeinophorst (1. Kommentar): ich bin selbst kein „Ossi“, aber das Verhalten jener Menschen, die jahrzehntelang eine menschenverachtende Diktaur ertragen mussten, in der Zeit nach der Wende als „wiedervereinigungsbesoffen“ zu titulieren, das ist, mit Verlaub, Unfug. Wäre der sogenannte „Dritte Weg“ denn eine Alternative gewesen? Nein! Es ist widerlich, wie nicht nur in diesen Tagen versucht wird, ein ganzes Teilvolk in den brauen Dreck zu ziehen, ja. Aber es macht die Sache auch nicht besser, wenn man ihren mutigen Kampf für die Einheit und Freiheit Deutschlands, der gerade in Sachsen besonders ausgeprägt war, der Lächerlickeit preisgibt.
Ja, Herr Weimer, es ist erstaunlich. Ich bin seit fas drei Monaten mehrheitlich in Frankreich stationär. In viele Gesprächen mit Franzosen, auch Geschäftsleuten ist es doch sehr erstaunlich, wie Deutschland in deren Meinung daher kommt. Ich frage dann oft, woher sie denn solche Informationen hätten. Le Figaro, oder im Öffentlichen TV Kanal. Die Ueberzeugung, dass das alles so ist, die ist erstaunlich, zumal es sich doch eher um gebildete und berufstätige Leute handelt. Ich frage mich, ob das Ganze nicht wirklich gewollt ist. Ich kenne auch Ungarn seit langem sehr gut, auch vor Ort und da scheinen mir die Vorwürfe gegenüber Orban, gerade von der EU die ein absolut undemokratischer Moloch ist, oder wie es scheint auch mal den Anschein einer Trinkerheilanstalt aufkommen könnte, genau so verwegen und Gegenstandslos. Das sind für mich zwei Beispiele, die man mit Hetzte betiteln könnte. Allerdings sehe ich bei der "Selbstbefleckung" von Deutschland durch die eigene Politik den Sinn nicht ein. Aber, es gibt im Augenblick wohl nur Verlierer. Danke für die Konzentration auf ein paar Fakten zu diesem Thema. b.schaller
Das erfreuliche ist: Die AfD muss gar nichts machen, sie kann amüsiert beobachten, wie Regierung und regierende Medien von einem Schlagloch zum anderen taumeln. Ich würde mir zwar wünschen, dass die Inhalte des Parteiprogramms der AfD sachlich diskutiert werden. Weil CDU/SPD/Grüne aber keine Argumente haben, verlegen sie sich auf eine Hetzjagd ohne Sinn und Verstand.
Zwei Anmerkungen: 1. In dieser ganzen Debatte wurde das Godwinsche Gesetz bestätigt. Es lautet: In einer Debatte, besonders in den sozialen Netzen, dauert es nicht lange, bis der "Nazi-oder Hitler"-Vorwurf erhoben wird. Unsere Variante davon ist der Begriff des "Rassismus", der auch auf Islamkritiker angewendet wird. Der Islam ist aber keine Rasse, sondern eine Religion. 2. Es gibt auch einen Gewinner in diesem Video: der Mann, zu dem seine Frau sagt: "Hase, du bleibst hier!"