Die Verschlusssache Boris Pistorius

Auf seiner Facebookseite sieht man Boris Pistorius (59), den niedersächsischen Innenminister, im unermüdlichen Dauereinsatz für ein transparentes und demokratisches Deutschland, wobei ihm die Sicherheit der Bürger besonders am Herzen liegt. „Unser Innenminister Boris Pistorius hat seine Pläne für ein sicheres Niedersachsen vorgestellt“ wurde er dort noch am vergangenen Wochenende von seiner SPD-Fraktion gelobt. Unter anderem wolle er 1.200 neue Polizeibeamte bis 2022 einstellen. Es ist derzeit schwer, der medialen Präsenz des Politikers zu entgehen, mal diskutiert er mit Markus Lanz, mal informiert er eine bunte Illustrierte „exklusiv“ über seine Liaison mit der Ex-Kanzler-Gattin Doris Schröder-Köpf: „Ich bin nicht nur beruflich sehr kommunikativ, sondern auch privat“.

Pistorius hat eine beeindruckende Karriere vorzuweisen. Mit 16 Jahren Eintritt in die SPD, mit 31 Eintritt in den Landesdienst, mit 39 Eintritt in das Amt des zweiten Bürgermeisters von Osnabrück, mit 46 Oberbürgermeister, heute Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen. Derzeit bewirbt sich Pistorius um den SPD-Vorsitz („Wir müssen auch wieder über Visionen sprechen“), zusammen mit der der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping. Bald sollen 440.000 SPD-Mitglieder über die diversen Kandidaten entscheiden. Deshalb braucht Boris Pistorius eine gute Presse. Doch damit könnte es ein Problem geben.

Eigentlich gibt es dieses sogar schon. Doch nun deutet ein begründeter Anfangsverdacht darauf hin, dass die Sache vollends aus dem Ruder laufen könnte. 

Aber eins nach dem anderen. Im Landeskriminalamt von Niedersachsen, das Boris Pistorius unterstellt ist, haben in den vergangenen Monaten einige schwerwiegende Skandale bundesweites Aufsehen erregt. Und die Kommunikationsfähigkeit des Ministers erwies sich dabei – gelinde gesagt – als herausgefordert. Die Fraktion der FDP hat in diesem Zusammenhang Anfang dieses Monats sogar einen Antrag auf „Missbilligung des Innenministers“ eingebracht. Zitat daraus:  

"In der 55. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 12. Juli 2019 fragte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Marco Genthe, Herrn Minister Pistorius im Rahmen der Unterrichtung zum Diebstahl von Unterlagen aus einem Privat-Pkw eines Polizeivollzugsbeamten: „Gab es seit Beginn dieser Legislaturperiode weitere, ähnliche sicherheitsrelevante Vorkommnisse innerhalb der niedersächsischen Sicherheitsbehörden, die den Mitgliedern des zuständigen Aus-schusses ebenfalls nicht mitgeteilt wurden?“ 

Minister Pistorius antwortete darauf: „Mir sind keine weiteren Vorkommnisse bekannt, die von den Sicherheitsbehörden dem Innenministerium hätten gemeldet werden müssen oder können oder worden sind.“ Ferner führte der Minister aus: „Mir ist kein weiterer Fall derartiger, vergleichbarer oder ähnlicher Art bekannt.“ 

In der 56. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 8. August teilte der Innenminister sodann mit, dass das Landespolizeipräsidium mit Bericht vom 11. Juni 2019 über das Fehlen einer dienstlichen Maschinenpistole (Heckler & Koch MP5) nebst zwei Magazinen mit Einsatzmunition in der Polizeiinspektion Celle informiert worden sei. Der Minister sei spätestens Anfang Juli über den Sachverhalt grob unterrichtet worden. 

Das Ministerium für Inneres und Sport und auch Minister Pistorius hatten am 12. Juli 2019 somit bereits von dem Abhandenkommen der Waffe Kenntnis. Gleichwohl hat Minister Pistorius die oben zitierten Aussagen getroffen. 

Vor diesem Hintergrund stellt der Landtag fest, dass Herr Minister Pistorius in der 55. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport am 12. Juli 2019 wider besseres Wissen falsche Angaben gemacht hat. Er hat die Unwahrheit gesagt und damit gegen seine verfassungsrechtliche Verpflichtung verstoßen, Anfragen von Mitgliedern des Landtages nach bestem Wissen zu beantworten"

Die im Antrag erwähnte Affäre um die aus dem Kofferraum eines Fahrzeuges eines Mitarbeiters des Landeskriminalamtes gestohlenen Geheimakten gibt immer noch Rätsel auf. Der Kofferraum, in dem sich die geheimen Unterlagen befanden, wurde nämlich nicht aufgebrochen, obwohl das Fahrzeug angeblich abgeschlossen war. Der Beamte arbeitete laut NDR im Dezernat für operative Informationsbeschaffung und ist für die Führung von Vertrauenspersonen zuständig. Diese sogenannten V-Personen sind wichtige Quellen der Sicherheitsbehörden – sie sind in kriminellen oder extremistischen Kreisen tätig, sammeln dort Informationen und geben sie weiter. Nach Informationen des NDR war der Beamte im Bereich Islamismus tätig. Die Identifikation eines V-Mannes aufgrund solcher Papiere könnte für den Betroffenen lebensbedrohlich sein. Inzwischen wurden die Akten – angeblich vollständig und unkopiert – von einem Angler in einer in einem Teich am Stadtrand versenkten Aktentasche aufgefunden. "Wir sind irritiert, dass das Innenministerium meint, bei einem Aktenordner, der in einem See gefunden wurde, schon ermessen zu können, wer diese Akten vorher gelesen, kopiert oder auch für sich verwendet hat", sagte die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg, für sie bleibe der Fall weiterhin „mysteriös“ (näheres zum Ablauf des Vorgangs findet man hier).

Innenminister Boris Pistorius legte in seinem Bemühen um mediale Schadensbegrenzung auch in diesem Fall ein merkwürdiges Kommunikations-Verhalten an den Tag. Nachdem eine detaillierte Medienanfrage einen Tag zuvor klar machte, dass der Vorfall bald in die Öffentlichkeit geraten werde, wurden am 11. Juli 2019 sehr kurzfristig die Mitglieder des Ausschuss für Inneres und Sport zu einer Sitzung am 12. Juli 2019 eingeladen. Was in diesem Ausschuss noch als geheim galt, wurde allerdings dann nur Minuten später vom Minister an Pressevertreter durchgereicht. Dabei wurden den Medien auch Informationen präsentiert, die im Parlamentsausschuss nicht angesprochen worden waren. Dies ganz offensichtlich in dem Bemühen, ein entsprechendes öffentliches „Framing“ für den skandalösen Vorfall zu schaffen. In einer kleinen Anfrage dazu schreiben die Grünen: „All diese und weitere im Pressegespräch erwähnten Details gehen über die öffentliche Unterrichtung des Ausschusses hinaus und waren, wenn überhaupt, Gegenstand eines vertraulichen Sitzungsteils“. Der Respekt vor parlamentarischen Gepflogenheiten scheint bei Pistorius aber nicht besonders ausgeprägt zu sein, wenn es denn seinem Image dient.

Und darauf deuten auch neue, recht alarmierende Informationen hin, die Achgut.com in der Sache vorliegen. Hintergrund ist diese kleine Anfrage der FDP vom 17.07.2019 „zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung gemäß §46 Abs.2 GO LT“. Beunruhigt über den laxen Umgang mit hochbrisanten Akten fragt die Fraktion der FDP darin, wie die Sicherung solcher Akten im Ministerium gehandhabt und organisiert werde und will darüber hinaus wissen: 

„Gibt es derzeit eingestufte Akten im Geschäftsbereich des MI, deren Verbleib unklar ist oder die seit mehr als einem Monat im Aktenbestand fehlen?“ 

Zwei Wochen später, am 1. August 2019, beantwortet das Innenministerium die Anfrage. Es wird darin lediglich von einer relativ trivialen vertraulichen Akte berichtet (ein periodisches Rundschreiben des Verfassungsschutzes BFV-aktuell), dessen Verbleib ungeklärt sei. Weiter heißt es wörtlich:

„Weitergehende Erkenntnisse zu einem ungeklärten Verbleib eingestufter Akten konnten im Rahmen der kurzfristigen Erhebung nicht erlangt werden.“ 

Das ist insofern erstaunlich, als der – beziehungsweise die – Geheimschutzbeauftragte bei der Polizeidirektion Hannover bereits eine Woche zuvor offenbar zu dramatisch anderen Ergebnissen gekommen ist. Diesen Verdacht legen Unterlagen und Informationen nahe, die Achgut.com aus mehreren Quellen vorliegen, darunter eine Aufstellung von verschwundenen Verschluss- beziehungsweise Geheimakten aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums. 

Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die FDP-Anfrage werden darin über 80 – in Worten achtzig – hochsensible Akten (VS-Akten) als vermisst gemeldet. Dazu heißt es: „Es ist denkbar, dass...eine kürzere Aufbewahrungsdauer festgelegt wurde, sie ordnungsgemäß vernichtet wurden und dass nur der entsprechende Vermerk („Vernichtungsverhandlung“) nicht mehr auffindbar ist. Eine sichere Aussage darüber ist jedoch nicht möglich“.

Damit Parlamentarier und Medien sich ein Bild über die Aufstellung und ihre Authentizität machen können, zählen wir sie hier für Nachfragen bei den entsprechenden Stellen  detailliert mit Aktenzeichen auf:

Jahr 2002: 

11/02, 01/02

Jahr 1999: 

03/99, 01/99

Jahr: 1997: 

2 x 10/97 (2 x 10/97 bedeutet, dass das AZ 10/97 einmal für GEHEIM- und einmal für VS-VERTRAULICH vergeben wurde.)

Jahr 1993:

20/93, 13-18/93 (13-18/93 bedeutet, dass die AZ 13/93 bis 18/93 nicht auffindbar sind.) 

08-11/93, 06/93,  04/93

Jahr 1992:

19+20/92, 22/92, 12-15/92, 09/92, 06/92, 02-04/92

Jahr 1991:

31/91, 25-27.91,  20-23/91, 18/91, 16/91,  11-14/91, 07-08/91, 01-03/91

Jahr 1990:

47/90, 44/90, 41/90, 39/90, 37/90,  26-34/90, 23-24/90, 15-21/90, 06-12/90, 2 x05/90, 03/90,  3 x 02/90

Jahr 1989:

54-55/89, 51/89, 48/89, 45/89,  39-42/89, 37/89, 31+32/89, 01-08/89

Diese Informationen wurden nach unserem heutigen Erkenntnisstand mit Datum vom 24.7.2019 intern zur Beantwortung der kleinen Anfrage der FDP kommuniziert. Sollte dies zutreffen, ist davon auszugehen, dass die gesamte Führungsetage der Polizeidirektion Hannover sie aufmerksam zur Kenntnis genommen hat. Und nicht nur das. So schreibt die Polizeiakademnie Niedersachsen zur Aufgabe und Stellung des Geheimschutzbeauftragten:

"Eine Reihe von Landesbehörden, ferner landesunmittelbare öffentlich-rechtliche Einrichtungen, aber auch z.B. die Landkreise verfügen, soweit bei ihnen Angehörige mit STRENG GEHEIM, GEHEIM oder VS-VERTRAULICH eingestuften Verschlusssachen beruflich in Berührung kommen oder realistisch kommen können, über eine/n Geheimschutzbeauftragte/n bzw. eine/n Vertreter/in. Diese bestellte Person nimmt Aufgaben des Geheimschutzes für die Leiterin oder den Leiter der Behörde wahr und ist dieser Person direkt und mit unmittelbarem Vortragsrecht unterstellt." 

Das heißt wiederum, dass sowohl der Polizeipräsident und damit auch das Innenministerium mit hoher Wahrscheinlichkeit über das brisante Papier informiert gewesen sein müssen, weil der Geheimschutzbeauftragte in diesem sensiblen Falle wohl von seinem Vortragsrecht Gebrauch gemacht haben dürfte. Trotzdem tauchten die brisanten Informationen nie wieder auf. Was tatsächlich vorgegangen ist, wird die weitere Entwicklung dieser Affäre zeigen. Angesichts der bisherigen Informationspolitik zeigt der Vorgang jedoch ein bereits vorgegebenes Muster. Im Moment kann man, wenn man von der Authentizität der Informationen ausgeht, nur verwunderte Fragen stellen:

Wieso schweigen sämtliche Verantwortliche, denen das Papier zur Kenntnis gegeben wurde?

Wieso schweigt der Geheimschutzbeauftragte, wenn eine umfangreiche Aufstellung vermisster VS-Akten, die in seiner Verantwortung auf eine klare parlamentarische Anfrage hin eigens erstellt wurde, nicht in der entsprechenden Antwort des Innenministeriums auftaucht?

Wurde der in der Antwort auf die kleine FDP-Anfrage gemeldete triviale Fall einer unauffindbaren Akte aus dem Jahr 2018 (der im übrigen nicht in der Aufstellung des Geimschutzbeauftragten genannt wird) möglicherweise nur den Parlamentariern und den Medien als Stöckchen hingehalten, über das sie springen sollen? Wenn über viele Jahre dutzendweise Geheimakten beinahe regelmäßig verschwunden sind, verwundert die wortreiche Darbietung dieses einen Falles ohne großen Belang.

Hat das niedersächsische Innenministerium mit Boris Pistorius an der Spitze also dem Parlament auf eine Anfrage hin wissentlich die Unwahrheit mitgeteilt? 

Um etwas Licht in die Sache zu bringen, habe ich mich gestern für Achgut.com mit folgenden schnell und einfach zu beantwortenden Fragen an den Leiter der Pressestelle des niedersächsischen Innenministeriums gewandt, mit der Bitte, sie im Laufe des Tages zu beantworten:

Sehr geehrter Herr Wedelich,

Ich beziehe mich in diesem Schreiben auf die Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Dr.Marco Genthe und Dr. Stefan Birke, Landtagsdrucksache 18/4280, Frage/Antwort Punkt 3:

"Gibt es derzeit eingestufte Akten im Geschäftsbereich des MI, deren Verbleib unklar ist oder die seit mehr als einem Monat im Aktenbestand fehlen?"

Darin wird ausgeführt: 

"Zur Beantwortung der Anfrage wurde der Geschäftsbereich, einschließlich der nachgeordneten Behörden und Einrichtungen, hinsichtlich der Vollständigkeit des Bestands an eingestuften Akten (ab „VS-VERTRAULICH“) abgefragt“

Hierzu habe ich eine Nachfrage:

Welche Nachgeordneten Behörden und Einrichtungen wurden konkret abgefragt?

Gehörte zu den bezeichneten nachgeordneten Behörden und Einrichtungen auch die Polizeidirektion Hannover?

Ist Ihnen von der Polizeidirektion Hannover eine Ergebnismitteilung zugegangen?

Wenn ja: In wie weit ist dieses Ergebnis in die Beantwortung der Frage eingeflossen?

Falls das Ergebnis in die Beantwortung der Frage nicht eingeflossen ist, warum nicht?

Eine Antwort ist bis dato nicht eingetroffen. Noch nicht einmal eine Eingangs-Bestätigung.

Nachtrag vom 26.September 18 Uhr: Auch auf erneute Nachfrage heute Mittag gibt es immer noch keine Antwort aus dem niedersächsischen Innenministerium – und auch unsere Nachfrage, wann denn mit einer Antwort zu rechnen sei, blieb unbeantwortet.

Nachtrag vom 26.September 18:38 Uhr: Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag Stefan Birkner gibt folgendes Statement ab: 

Zu dem heute veröffentlichten und an zahlreiche Abgeordnete und Journalisten verschickten Online-Artikel "Die Verschlusssache Boris Pistorius" von Dirk Maxeiner sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner:

 "Die Vorwürfe im Artikel wiegen schwer, deshalb muss jetzt schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden, ob es tatsächlich zahlreiche verschwundene Geheimakten gibt und falls ja, ob der Minister diesen Umstand bewusst verschwiegen hat. Wir werden heute entsprechende Anfragen einreichen."

Achgut.com wird die Anfragen der FDP morgen im Wortlaut veröffentlichen. Inzwischen hat auch dasniedersächsische Innenministerium auf unsere Anfrage reagiert. Soviel vorab: Die hier veröffentlichten Informationen treffen zu. Weiter gehts hier mit "Lügen aus dem Ministerium".

Foto: Wolfgang Wilde /Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Gert Köppe / 26.09.2019

Statt den allseitigen “Pseudo-Kampf gegen Rääächts” herbei zu faseln hätte man in “Täuschland” mal lieber den “Roten Sumpf” austrocknen sollen. Das wurde aber gründlich vernachlässigt. Sowas kommt von sowas!

Paul Liesner / 26.09.2019

Zitat aus dem Protokoll “Er hat die Unwahrheit gesagt” Das klingt so verniedlichend. Vielleicht sollte man einfach schreiben: Boris Pistorius hat gelogen!

Detlef Jung / 26.09.2019

Ganz große journalistische Klasse, Herr Maxeiner - spätestens jetzt werden doch so einige Regierungskollaborateure unter der Berliner Glaskuppel feuchte Flecken an Hemd und Bluse bekommen, wenn man Ihren Namen flüstert. Von den Machtsimulaten in Hannover ganz zu schweigen. Ich drücke Ihnen und Ihren Mit- und Zuarbeitern von ganzem Herzen die Daumen für den unerbittliche Aufdeckung von “demokratischen” Methoden in diesem dem politischen Untergang geweihten Siedlungsgebiet. Pistorius - watch out… irgendwann ist dann auch für so einen großen Jungen mal Ende Gelände. Zum eigentlichen Thema hat´s mir glatt die Sprache verschlagen. Auf das uns Achgut-Lesern alle endlich so zum Kotzen ist und wir endlich den alten Westen mit Widerworten überziehen und uns der Dringlichkeit von Handlungsableitungen bewußt werden müssen. Danke! Und bitte die Herren von der FDP haltet den Rücken gerade - jetzt zählt´s. Solche Chancen gibt´s nicht im Dutzend!

Karla Kuhn / 26.09.2019

27.09.2015 -  „Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.” Merkel 27. 09. 2015 Welt.  Ob sie zu den verschwundenen Akten ebenfalls sagt “....... nun sind sie halt WEG !”  Wo ist eigentlich Merkels Stasi Akte, auch “weg??” 

Karla Kuhn / 26.09.2019

Klasse Leserbriefe, Frau Schönfelder, so ist es und , ist das neu ?? Die Kehrschaufel ist viel zu klein, ein Bagger wäre wahrscheinlich angebracht.  GENAU SO stelle ich mir WEIßE WESTEN vor und darum wird es HÖCHSTE ZEIT FÜR GELBE !!  ABER TRUMP, der AfD und anderen “Demokratiefeinden” an den Kragen gehen !! NEUES Gesetz gegen Beleidigung im Netz kommt, dafür werden jetzt auch NGOs eingespannt, die müssen LERNEN WIE STAATSANWÄLTE   DENKEN.  Denken die jetzt bereits was PISTORIUS gedacht hat ? Soll uns jetzt ein neues Rechtsverständnis beigebracht werden?  Beleidigungen (nur gegen BESTIMMTE Personen oder für alle?) sollen mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden, der Mörder von Hbf. sitzt in der Klapse !!  Ist die “NAZISCHLAMPE” mit der Frau Weidel übelst beleidigt wurde schon verjährt?  ” Gibt es eigentlich überhaupt noch ehrliche Politiker???”  Frau Henker, ich glaube,  DIE Frage kann sich jeder selber beantworten !!  “So wurden die enge Verflechtung - gerade in Ostfriesland sehr deutlich zu beobachten - mit einem ostfriesischen Windanlagenhersteller, Ratsmitgliedern und Verwaltungsbeamten in ein Gesetz eingebaut und – schwups - aus illegal legal gemacht. „Löpt doch“, würde der Ostfriese sagen…”  Na ja, Merkel hat ja auch das “Kunststück” fertig gebracht, aus ILLEGALEN Flüchtlingen LEGALE zu machen. Mich schockt so was nicht, wer DDR erfahren ist, ist KLAR im VORTEIL !! Wahrscheinlich wird ein UntersuchungsAUSSCHUß eingesetzt, um zu dem Schluß zu kommen, der Mann hat ne weiße Weste ! Genau wie Frau Leyen !

Wolfgang Pfeiffer / 26.09.2019

Bin gespannt, wie das weitergeht. Vor allen Dingen, was die Themenbereiche der verschwundenen Akten anlangt. Denn eines scheint klar: Wenn es nur um Falschinformationen eines Ministers zu vergleichsweise harmlosem Zeug geht, ist die Geschichte relativ schnell vergessen: der Minister muss vielleicht gehen, und der nächste kommt. Witzig wird die Geschichte vielleicht aber im Zusammenhang mit den in den Akten abgehandelten Themenbereichen: Denn eines fällt bei den hier veröffentlichten Jahreszahlen zu den Akten natürlich auf: das dürfte massenhaft Material aus der Zeit der DDR-Wende sein, bis in die frühen 90er. Und aus der Zeit gibt’s wohl noch eine jede Menge Themen, die bis heute ungeklärt sind ....  ///  Danke, Herr Maxeiner! Und danke an die Achse!

Michael Scheffler / 26.09.2019

Also, der damalige Außenminister und heutige BP wusste nichts und Herr Pistorius auch nicht. Amnesiepartei Deutschland. Das müsste mal einer von Rächts wagen.

Frank van Rossum / 26.09.2019

Das Beste an Hannover ist der Zug nach Hamburg.

Albert Pflüger / 26.09.2019

Der Umgang mit den Akten ist schlimme Schlamperei. Daß sie verschwunden sind, kann man nicht unbedingt der politischen Leitung ankreiden. Allerdings wäre zu fragen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um Leute, deren Identität möglicherweise aufgeflogen ist, zu schützen. Andererseits: jede Ermittlung diesbezüglich muß zwangsläufig dazu führen, daß bekannt wird, mit welchen Geheimvorgängen es überhaupt Befassung gab. Schon das bricht das Geheimnis. Ein Geheimnis, dessen Existenz nicht geheim ist, ist kein Geheimnis. Interessant wäre, zu erfahren, wieviele Akten denn anderswo verschwinden. Bei Gerichten soll da auch schon allerhand passiert sein. Vermutlich würde in jeder Behörde eine Anzahl von Akten vermißt, wenn man danach suchen würde. Die Organisation der Aktenverwaltung ist nicht Aufgabe der Leitung, wohl aber sollten bemerkte Verluste ihr zur Kenntnis gelangen.

Christoph Kaiser / 26.09.2019

Wie immer im Politik- und Behördendschungel: KEINER will Verantwortung!

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