Die versuchte Vernichtung eines ehrlichen Europäers

Kennen Sie Andreas Georgiou? Wahrscheinlich nicht. Dabei sollten ihm alle nicht korrupten Regierungen und Bürger der EU dankbar sein. Der 57jährige Statistik-Professor war nach 20 Jahren im Dienste des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington 2010 dem Ruf nach Athen gefolgt und hatte dort die völlig falschen Statistiken der griechischen Behörden aufgedeckt und veröffentlicht. Seither wissen wir, dass Griechenland mit getürkten Zahlen seine Mitgliedschaft in der europäischen Währung Euro erschlichen hat, und dass das Land von einer völlig korrupten und verantwortungslosen Elite ins Chaos gestürzt wurde.

Solange es noch Griechen wie Andreas Georgiou gibt, also solch honorige Beamte in Athen sich der Wahrheit verpflichtet fühlen, gibt es auch Hoffnung, dass die Milliardenzuwendungen für das heruntergewirtschaftete Land einen Sinn machen. So lobten ihn in der Vergangenheit Vertreter der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds, die Repräsentanten der sogenannte Troika, die dafür sorgen sollen, dass die Milliarden Hilfsgelder der EU-Staaten in Griechenland einen Neubeginn ermöglichen.

Diese Hoffnung sollten Sie jetzt schnell begraben. Andreas Georgiou ist wieder in den USA und lehrt dort am renommierten Amhurst College in Massachusetts. Und er tut wohl auch gut daran, dort zu bleiben, denn die irrlichternde linkspopulistische Regierung des Hasardeurs Alexis Tsipras, der sich mit Hilfe einer rechtradikalen Partei an der Macht hält, ist dabei Andreas Georgiou zu vernichten. Die angesehene griechische Zeitung "Kathimerini" schreibt von einer "Hexenjagd" gegen den integren Statistikprofessor.

Gefängnis für die Wahrheit

In einem ersten Verfahren wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er die gigantischen Defizite in den öffentlichen Kassen nicht dem Verwaltungsrat der Statistikbehörde vorgelegt habe, der die Fälschungen mit zu verantworten hat. Dann wurde er in einem weiteren Verfahren zu 10.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, weil er in einer Pressemeldung den Namen eines Beamten veröffentlicht habe, der für die gefälschten Zahlen mitverantwortlich war. Gleichzeitig verfügte das Gericht, Georgiou solle auf eigene Kosten in der Zeitung "Kathimerini" eine Entschuldigung für sein Verhalten veröffentlichen lassen. Für jeden Tag, an dem er das nicht tut, müsste er weitere 300 Euro zahlen.

Über diese Entwicklung kann nur überrascht sein, wer wirklich glaubte, dass eine Partei wie die griechische "Syriza", die alle untauglichen Schattierungen der leninistischen, trotzkistischen und linksradikalen Sozialismen aufgesaugt hat, mit den Milliarden aus Europa eine florierende Wirtschaft aufbauen kann. Das war mehr als naiv.

Noch immer sieht der Architekt dieses Bündnisses und heutige Ministerpräsident Tsipras in Fidel Castros Kuba und dem zerrütteten Venezuela des Lastkraftwagenfahrers Nicolas Maduro seine natürlichen Verbündeten. Dass Tsipras nicht gegen die Fälscher vorgeht, sondern gegen denjenigen, der die kriminellen Zahlenkonstruktionen aufgedeckt hat, passt in seine von Lenin geprägte Logik.

Der Feldzug gegen Andreas Georgiou ist noch lange nicht zu Ende. Die von Tsipras eingesetzte Oberstaatsanwältin Xenia Demetriou bereitet sechs weitere Verfahren gegen Georgiou vor. In einem fordert sie sogar lebenslange Haft. Der Vorwurf: Georgiou habe die 170 Milliarden Euro Schulden zu verantworten, die Griechenland akzeptieren musste, um den Staatsbankrott zu verhindern, nachdem die Ausmaße der Fälschungen bekannt wurden.

Die feigen Berufseuropäer

Das alles ist skandalös, aber wie schon erwähnt, nicht sonderlich überraschend. Der eigentliche Skandal ist die Reaktion der Berufseuropäer und der Politiker die immer noch die Finanzierung der griechischen Mißwirtschaft als Beispiel für europäische Solidarität anpreisen. Sie schweigen. Sind sie jetzt nur feige oder moralisch so verkommen, dass sie die Vernichtung eines ehrenwerten Mannes hinnehmen, weil sie sonst zugeben müssten, dass die Milliarden, die dem Linkpopulisten überwiesen wurden, noch nicht einmal im Ansatz geholfen haben, den griechischen Sumpf auszutrocknen?

Die große Ausnahme: Wieder einmal Klaus-Peter Willsch, der hessische CDU-Abgeordnete, der sich schon bei der sogenannten Griechenland-Rettung in seiner Fraktion unbeliebt gemacht und danach gemaßregelt wurde. Seine Reaktion: "Wer die Wahrheit sagt, wird zum Volks- oder Hochverräter." So ähnlich wurde auch er vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Volker Kauder, behandelt, nachdem er seine von der Kanzlerin abweichende Meinung zum Griechenland-Desaster im Parlament vertreten hatte.

Am Anfang habe ich die rhetorische Frage gestellt, ob Sie Andreas Georgiou kennen. Diese Frage möchte ich ergänzen: Haben Sie in den Nachrichten der deutschen Zwangsgebührensender oder auch nur in einem der vielen Radiokanäle von dieser Hexenjagd gehört? Die FAZ berichtete darüber, aber fast alle Medien und Politiker, die sich sonst ach so kritisch geben, schweigen. Laut FAZ hat ein EZB-Mitarbeiter, der anonym bleiben will, gesagt: Georgiou sei ein Vorbild - er habe europäische statistische Regeln genau und gewissenhaft befolgt und sei dafür von der Europäischen Kommission und Eurostat gelobt woden. Es sei irritierend, miterleben zu müssen, wie er nun behandelt wird. Die EU müsse Beamte, die vorbildlich handeln, "beschützen".

Wachsweich reagierte auch der  Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte, Professor für Recht und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Er sagte vorsichtig nur: "Ganz gleich, wie man das Verhalten nach griechischem Beamten-oder Strafrecht bewerten mag, ist ein solches Verfahren nicht dazu angetan, das Vertrauen in die Reformwilligkeit Griechenlands zu fördern."

Neue Seilschaften, alte Korruption

Die angebliche Reformwilligkeit Griechenlands ist ohnehin nur mit einer wohltuend rosaroten Brille zu identifizieren. Die Korruption wird jetzt nicht mehr von den alten Seilschaften betrieben, sondern von Tsipras und seiner Syriza-Partei. Posten und Jobs werden nach Loyalität vergeben, nicht nach Qualifikation. Im täglichen Leben spielt, zum Beispiel, um eine ordentliche medizinische Versorgung zu erhalten, der "Fakelaki", das Handgeld der Bestechung, immer noch die entscheidende Rolle.

Reeder werden nach wie vor nicht besteuert, die Erstellung eines Katasters scheitert immer noch an den Privilegien der orthodoxen Kirche, dafür aber sind alle Lebensmittel dem vollen Mehrwertsteuersatz von 24 Prozent unterworfen. Und obwohl unter Tsipras das Land, wie in allen sozialistischen Regimen, weiter verarmt, behandeln ihn die Europäer, wie einen ernstzunehmenden Reformer, dessen Schulden mittlerweile die 320 Milliarden Euro überschritten haben.

Die FAZ hat bei der Eurogruppe, also den Finanzminister der EURO-Staaten, und bei der EU-Kommission nachgefragt. Es kam aber keine Reaktion. In der selben Woche, in der die Hexenjagd gegen Georgiou mit dem neuesten Urteil weiter betrieben wurde, forderte Antonio Tajani, der konservative Nachfolger von Martin Schulz als Präsident des Europäischen Parlamens, eine Erhöhung des EU-Haushalts von 140 auf 280 Milliarden Euro.

Die Grünen und die SPD waren sofort dafür. Gleichzeitig forderte der französische Präsident Emmanuel Macron eine Vertiefung der europäischen Institutionen, vor allem im Finanzsektor (Bankenunion, Bankenhaftung,) und einen europäischen Finanzminister. Der Umgang mit Andreas Georgiou aber macht deutlich, dass Europa nicht weiter zusammenwachsen kann, solange es seine eigenen Verträge (Maastricht), demokratischen Mindeststandards (Pressefreiheit, Gewaltenteilung) und grassierende Korruption (Griechenland, Spanien, Rumänien) nicht befolgt.

Der Verrat an der europäischen Idee

Ja, ich gehöre zu denen, die die europäische Einigung ohne Einschränkung befürworten und die sich vor allem auch als Europäer fühlen. Aber bevor neue europäische Institutionen geschaffen werden, müssen die Mindestanforderungen einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft erfüllt sein und die bestehenden Verträge eingehalten werden.  Es ist schon absurd, dass bei den "Sondierungen" für eine mögliche "Jamaika""-Regierung ausgerechnet der FDP unterstellt wird, sie sei nicht europafreundlich genug, weil sie genau diese Mindeststandards und die Einhaltung der Regeln fordert.

Die wirklichen Zerstörer der europäischen Idee sind Parteien und Berufseuropäer, die in den Brüsseler Konferenzsälen diplomatische Gepflogenheiten exerzieren, die mit der Realität der betroffenen Völker nichts mehr zu tun haben, und deshalb zu einer Europa-Müdigkeit führen, die den rechtsnationalistischen Parteien wie der AfD die Wähler zutreiben.

Die Hetzjagd gegen den griechischen Statistiker Andreas Georgiou und das Schweigen der Kommission, der Regierungschefs und der EZB sowie des europäischen Parlaments zu dieser gravierenden Verletzung europäischer Standards und europäischen Menschenrechts ist ein Tiefpunkt in der Geschichte der Europäischen Union.

Die dafür Verantwortlichen verlieren zumindest bei mir jegliche Achtung, und dazu gehören in Deutschland unsere Regierung, voran die Kanzlerin, aber auch alle Parteien, die sich jetzt um eine Regierung bemühen. Ja, sie sind feige, machen ihren Kotau vor dem linkssozialistischen Irrläufer Tsipras und hoffen, dass dies der Öffentlichkeit verborgen bleibt. Die meisten Medien - öffentlich-rechtliche ebenso wie private - ignorieren den Skandal, warum auch immer. Pfui.     

Foto: Employee/US Embassy Kabul Flickr via Wikimedia Commons

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Gudrun Meyer / 21.11.2017

Lieber Herr Ederer, Sie müssen doch wissen,, dass jemand wie Andreas Georgiou immer und überall sehr unbeliebt ist,. Wer schlechte Nachrichten überbringt, gilt als deren Verursacher, wer auf Schmutz hinweist, soll selbst der Schmutzigste von allen sein. Neu ist das nicht. Außerdem noch stört Georgiou ja nicht nur in Griechenland, wenngleich die Korruption dort offener und wahrscheinlich noch weit größer als in Deutschland ist. Aber auch hier hat mancher dezent vorgehende Politiker und Spitzenbeamte einiges zu fürchten, wenn jemand wie Georgiou die offiziellen Statistiken zu finanzpolitischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Fragen mal kritisch durchgeht.  Außer dem persönlichen Interesse einzelner hochgestellter Personen könnte ein kritischer zweiter Blick auf statistische Werte auch noch unserem Allgemein"interesse” an ideologischer Korrektheit schaden. Für die “Elite” ist es eine ausgemachte Sache, dass jeder beliebige Betrag zur Verfügung steht. In Griechenland erwartet man immer weitere und höhere Zahlungen der restlichen EU und besonders Deutschlands. In Frankreich, Deutschland und diversen weiteren Ländern hält man die Steuereinnahmen für grenzenlos steigerbar. Das Geld der Völker verschenken? Aber klar doch, schließlich ist das Leistungs- und Leidensvermögen dieser Völker unendlich. Wenn die allgemeine Geduld aufhört und die Völker sich nationalistischen Parteien zuwenden, tun “wir” Angehörigen der politischen und der medialen Klasse nicht überrascht, sondern sind überrascht. Auf die Idee, dass die Stimmenherde sich ihre Hunde und am Ende noch den Schäfer selbst aussuchen könnte, kommt “unser"eins ja nicht. Na ja, wenn alles schiefläuft und bei “unseren augenblicksbezogenen Entscheidungen muss es schieflaufen, dann können “wir” ja außer den echten und angeblichen Rechten auch diese störenden Georgious verantwortlich machen. Und dass in Tsipras´Griechenland die Posten nach Loyalität statt Qualifikation vergeben werden, klingt noch viel weniger exotisch als die Mischung aus Unterschlagungen und der selbstverständlichen Annahme, dass die Fantastillionen auch weiter schön am Monatsende auf dem Konto stehen. Wie, wenn nicht aufgrund zuverlässiger Gefolgschaft gegenüber höherstehenden Parteibuchinhabern (die heute nicht mehr zwangsläufig zur Polit-Szene gehören; es reicht, dass sie überhaupt jemals hochkarätige Figuren derselben waren), sind denn PolitikerInnen wie Anton Hofreiter, Claudia Roth, Simone Peters und Katrin Göring-Eckhart an ihre glanzvoll bazahlten Posten gekommen? Etwa durch Leistung? Welche denn?Und ist es außerhalb der grünen Partei so ganz anders…?

Herbert Otten / 21.11.2017

Die Hetzjagd gegen den redlichen griechischen Statistiker Andreas Georgiou und das Schweigen der Kommission sind ein weiterer realer Hinweis darauf, dass die EU als zentralistischer, demokratisch fragwürdiger und vor allem rechtsstaatlich unkontrollierter Überbau ein grandioser Irrweg ist, den niemand der politischen Leitfiguren in Brüssel, Berlin und Paris ernsthaft beenden will. Vielleicht gibt aber das Platzen der Jamaika-Verhandlungen in Deutschland neue Hoffnung, indem der Weg frei wird für einen kompletten Umbau der EU: Weg vom Ziel der Vereinigten Staaten von Europa - hin zum Ziel einer EU souveräner Staaten, die gemeinsame Interessen einvernehmlich verfolgen, individuelle Interessen aber in der Hoheit der Mitgliedsländer belassen bzw. wieder dorthin zurück beordern.

Rüdiger Kuth / 21.11.2017

“Die meisten Medien - öffentlich-rechtliche ebenso wie private - ignorieren den Skandal, warum auch immer.” Das ist doch das heutige Standardverhalten, sei es dieses Thema, unkontrollierte Einwanderung und Übergriffe dieser “Goldstücke”, CO2 Klimaschwindel, Energiewende….

Dieter Kief / 21.11.2017

Vielen Dank, Herr Ederer, dass Sie das Thema Griechenland mal wieder beackern - und aus einem durchaus erhebichen Anlass, ich stimme Ihnen voll zu. Hier eine kleine Liste von zurechnungsfähigen Köpfen in Sachen Griechenland: Andreas Georgiou, Ulf-Dieter Klemm, Heinz A. Richter, Klaus-Peter Willsch, Thilo Sarrazin, Clemens Fuest, Hans-Werner Werner Sinn, und von mir aus auch Heribert Hirte. (Ah, fällt mir auf: Lauter Männer, ich fordere eine gendergerechte Liste all derer, die sich in Sachen Griechenalnd zurechnungsfähig äußern. Außerdem braucht man eine Liste mit Experten, die weniger kriegerisch heißen - das da oben sind praktisch lauter Ritter-Nämen - also repräsentieren diese Leute ihrer Aura und ihrem Geist-Tiefenprofil nach den Krieg!! - ok . Spaß beiseite - - ). Also es gibt schon einen Diskurs über die Probleme Griechenlands und deren angemessene Beschreibung, er ist nur schwach. This article about hte Greeek malaise is good and in english: ttp://www.politico.eu/article/why-greece-will-welch-on-a-deal-government-history-blame-germany-capitalism/ - it’s bassed on the decades-long work of the above mentioned historian Heinz A. Richter This article is good, but seems to be behind a paywall by now: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/schuldenkrise-in-griechenland-chronik-des-desasters-13686169.html) This book by Ulf-Dieter Klemm is great - if - sigh - hardly noticed: https://www.amazon.de/Die-Krise-Griechenland-Ursprünge-Verlauf/dp/3593503085 Here’s a graph, that shows just how successful the Greeks were in reeking in foreign money from all over Europe http://www.bild.de/politik/ausland/griechenland-krise/wie-viel-geld-schulden-uns-die-griechen-41553558.bild.html  

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