Schön, dass hier über den Fall Andreas Georgiou berichtet und entschieden gegen skandalöse Vorgehensweisen Stellung bezogen wird. Bravo! Den Schlenker nach Kuba und Venezuela hätte sich der Autor aber besser erspart. Ich erspare mir eine Begründung, denn da muss man die ganze Geschichte erzählen; die ist zu lang für so einen Kommentar. “Die Ganze Geschichte” heißt das Buch von Varoufakis, nur so als Lesetipp in dieser Sache. Und zu guter Letzt: eben hat Alice Weidel - ja, die von der Europa-zerstörenden Partei - diesen Antrag (Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister) im Bundestag eingebracht. Und das mit einer ziemlich leidenschaftlichen Rede (ja, das hat was).
Respekt, sie hatten bis zuletzt Achtung vor Merkel? Ich habe die verloren, als sie Kohl meuchelte und besonders, als sie zu George Bush fuhr, als Schröder heldenhaft zum Irakkrieg nein sagte. Ab da musste klar sein wes Geistes Kind diese Dame ist. Der Rest wird aus ihrer Stasiakte hervor gehen, so diese ans Licht kommt.
Gesinnungsethiker (Gut gemeint und schlecht gemacht, oberflächlich ausgedacht) bilden ein Kartell mit skrupellosen Profiteuren, die sowohl Deutschland, als auch Europa einschließliche Griechenland in einen Strudel reißen, in dem die Rückkehr zu solidem Wirtschaften immer schwieriger wird. Noch gibt es Erfolge vorzuweisen, aber der Aufschlag wird hart, die Blase wird platzen und es wird keine Rezepte mehr geben, wie man da wieder raus kommt. Die Schweigespirale ist der soziologische Indikator für einen unausweichlichen Zusammenbruch. Ich habe mich wahrlich nicht für den Job eines Prophets of Doom beworben - allein, mir fehlt die rationale Grundlage für eine rosigere Sicht.
Für mich der Kern dieses Beitrages: “Ja, ich gehöre zu denen, die die europäische Einigung ohne Einschränkung befürworten und die sich vor allem auch als Europäer fühlen. Aber bevor neue europäische Institutionen geschaffen werden, müssen die Mindestanforderungen einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft erfüllt sein und die bestehenden Verträge eingehalten werden. Es ist schon absurd, dass bei den „Sondierungen“ für eine mögliche „Jamaika“”-Regierung ausgerechnet der FDP unterstellt wird, sie sei nicht europafreundlich genug, weil sie genau diese Mindeststandards und die Einhaltung der Regeln fordert.” Für die Europa-Koalition um Grüne, Linke, Macron, CDU eine unvorstellbare Differenzierung: dass jemand Europäer ist und dennoch auf Regeln, Ordnungspolitik und tatsächliche Diversivität (nicht nur der Floskel nach) Wert legt, die Vielfalt des Kontinents nicht unter einer diffusen Gleichheit verschütten will. Ich hoffe, dass oben genannte Europa-Koalition den Bogen so stark überspannt hat, dass Europa doch noch auf ein vernünftiges Maß beschränkt und in diesem Maß dann sinnvoll und regelkonform gestärkt wird, dass Europa sich seiner Identität bewusst bleibt oder wieder wird.
Vielen Dank für den erhellenden Artikel, Herr Ederer. Dem ist nicht viel hinzuzufügen. Nur lassen Sie mich eine Bemerkung zu Ihrem Begriff ” Europa-Müdigkeit” machen. Ich rege mich jedesmal auf, wenn in sämtlichen Medien die EU mit Europa verwechselt wird. Das eine ist ein Vertragskonstrukt von Träumern oder von (jetzt sage ich es besser nicht, sonst gibt es noch ein Nachspiel) und das andere ist ein KONTINENT von vielen Ländern, die ich mir spare aufzuzählen. Ist das denn so schwierig auseinander zu halten? Von Journos vielleicht zu viel verlangt?! Von Politikern erwarte ich nichts. Freundlichen Gruß. C. Rabanus
“Die Hetzjagd gegen den griechischen Statistiker Andreas Georgiou und das Schweigen der Kommission, der Regierungschefs und der EZB sowie des europäischen Parlaments zu dieser gravierenden Verletzung europäischer Standards und europäischen Menschenrechts ist ein Tiefpunkt in der Geschichte der Europäischen Union. Die dafür Verantwortlichen verlieren zumindest bei mir jegliche Achtung, und dazu gehören in Deutschland unsere Regierung, voran die Kanzlerin, aber auch alle Parteien, die sich jetzt um eine Regierung bemühen. Ja, sie sind feige, machen ihren Kotau vor dem linkssozialistischen Irrläufer Tsipras und hoffen, dass dies der Öffentlichkeit verborgen bleibt. Die meisten Medien - öffentlich-rechtliche ebenso wie private - ignorieren den Skandal, warum auch immer. Pfui. “ Ich habe ein wunderbares Zitat gelesen, ich kenne den Verfasser nicht: “Wenn Du anfängst Lügen über mich zu erzählen, erzähle ich die WAHRHEIT über Dich.”
Sollte so eine Art Nobelpreis für Unbestechlichkeit ins Leben gerufen werden, wäre er für mich einer der ersten Kandidaten für die Auszeichnung.
“Ja, ich gehöre zu denen, die die europäische Einigung ohne Einschränkung befürworten und die sich vor allem auch als Europäer fühlen”. ja auch ich hatte eine Traum ..... “Aber bevor neue europäische Institutionen geschaffen werden, müssen die Mindestanforderungen einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft erfüllt sein und die bestehenden Verträge eingehalten werden”. ..... dieser ist nach je einer Partei und Gewerkschaftsmitgliedschaft zerstört. Niemals wird es gelingen die “Hofschranzen” der Macht zu beseitigen. Wie oft wurden Ansätze einer Revolution missbraucht. In der Neuzeit sind dies wohl die Kirche, der Bauernaufstand, der 30 jährige Krieg oder die Französische Revolution, um nur einige Beispiele zu nennen. Auch die Vereinigten Staaten sind auf dem Trugschluss der Demokratie entstanden - es war und ist die Demokratie der Reichen, wie schon in Athen. dort herrschten die Eingeborenen sprich die mit dem Bürgerrecht. alle anderen waren außen vor. nun sind alle außen vor, außer den Hofschranzen siehe die Furunkel der EU - Politkmafia. Derzeit wirbelt uns eine weitere und ganz andere und schlimme Beeinflussung durcheinander die der Entnationalisierung verbunden mit allem was dazu gehört. mit dem Ziel weitere Entdemokratisierung voranzutreiben. und da werden alle gehängt die dies aufdecken.
Lieber Herr Ederer, Sie müssen doch wissen,, dass jemand wie Andreas Georgiou immer und überall sehr unbeliebt ist,. Wer schlechte Nachrichten überbringt, gilt als deren Verursacher, wer auf Schmutz hinweist, soll selbst der Schmutzigste von allen sein. Neu ist das nicht. Außerdem noch stört Georgiou ja nicht nur in Griechenland, wenngleich die Korruption dort offener und wahrscheinlich noch weit größer als in Deutschland ist. Aber auch hier hat mancher dezent vorgehende Politiker und Spitzenbeamte einiges zu fürchten, wenn jemand wie Georgiou die offiziellen Statistiken zu finanzpolitischen, wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Fragen mal kritisch durchgeht. Außer dem persönlichen Interesse einzelner hochgestellter Personen könnte ein kritischer zweiter Blick auf statistische Werte auch noch unserem Allgemein"interesse” an ideologischer Korrektheit schaden. Für die “Elite” ist es eine ausgemachte Sache, dass jeder beliebige Betrag zur Verfügung steht. In Griechenland erwartet man immer weitere und höhere Zahlungen der restlichen EU und besonders Deutschlands. In Frankreich, Deutschland und diversen weiteren Ländern hält man die Steuereinnahmen für grenzenlos steigerbar. Das Geld der Völker verschenken? Aber klar doch, schließlich ist das Leistungs- und Leidensvermögen dieser Völker unendlich. Wenn die allgemeine Geduld aufhört und die Völker sich nationalistischen Parteien zuwenden, tun “wir” Angehörigen der politischen und der medialen Klasse nicht überrascht, sondern sind überrascht. Auf die Idee, dass die Stimmenherde sich ihre Hunde und am Ende noch den Schäfer selbst aussuchen könnte, kommt “unser"eins ja nicht. Na ja, wenn alles schiefläuft und bei “unseren augenblicksbezogenen Entscheidungen muss es schieflaufen, dann können “wir” ja außer den echten und angeblichen Rechten auch diese störenden Georgious verantwortlich machen. Und dass in Tsipras´Griechenland die Posten nach Loyalität statt Qualifikation vergeben werden, klingt noch viel weniger exotisch als die Mischung aus Unterschlagungen und der selbstverständlichen Annahme, dass die Fantastillionen auch weiter schön am Monatsende auf dem Konto stehen. Wie, wenn nicht aufgrund zuverlässiger Gefolgschaft gegenüber höherstehenden Parteibuchinhabern (die heute nicht mehr zwangsläufig zur Polit-Szene gehören; es reicht, dass sie überhaupt jemals hochkarätige Figuren derselben waren), sind denn PolitikerInnen wie Anton Hofreiter, Claudia Roth, Simone Peters und Katrin Göring-Eckhart an ihre glanzvoll bazahlten Posten gekommen? Etwa durch Leistung? Welche denn?Und ist es außerhalb der grünen Partei so ganz anders…?
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