Das Landgericht Stuttgart sprach Michael Ballweg vom Vorwurf des versuchten Betrugs frei und verhängte hinsichtlich der Steuern eine sogenannte Verwarnung, aber keine Strafe. Die Leitmedien framen es anders.
Im Jahre 2022 wurde Michael Ballweg, der große Demonstrationen gegen die Lockdown- und Impfpolitik organisiert hatte, neun Monate lang inhaftiert, und zwar wegen Betrugs und Geldwäsche. Laut Staatsanwaltschaft hatte Ballweg tausende Spender um ihr Geld gebracht und seine Beute verschleiert und beiseitegeschafft.
Beide Vorwürfe erwiesen sich frühzeitig als unhaltbar und wurden sogar von der zuständigen Staatsanwältin Dr. Franziska Gräfe, die Ballweg mit Inbrunst verfolgte, fallen gelassen. Es gab offensichtlich weder einen Betrug noch eine Geldwäsche. Stattdessen erhob die Staatsanwältin zwei neuartige Vorwürfe, die im Rahmen der langen Untersuchungshaft keine Rolle gespielt hatten, nämlich Steuerhinterziehung und versuchten Betrug. Die Steuerhinterziehung sollte darin liegen, dass Michael Ballweg aus dem Gefängnis heraus Steuererklärungen teils verzögert, teils unrichtig abgegeben hatte, obwohl seine Steuerunterlagen beschlagnahmt waren, er auf dem Weg zur Schlussbesprechung mit seinem Steuerberater verhaftet worden war und der Steuerberater das Mandat zeitweise nicht länger betreuen wollte, da er um sein Honorar fürchtete.
Noch kurioser mutete der zweite Vorwurf an: Michael Ballweg soll geplant haben, Spender zu betrügen und war nur deshalb gescheitert, weil die Spender auf Nachfrage der Behörden versicherten, nicht betrogen worden zu sein. Es verwundert nicht, dass das zuständige Landgericht Stuttgart diese Anklage zunächst zurückwies und das Verfahren erst eröffnete, nachdem die Staatsanwaltschaft erfolgreich Beschwerde beim Oberlandesgericht erhoben hatte.
Vorsteuern von 11,42 Euro für eine Hundematte
Damit begann ein zäher und über weite Strecken abstruser Strafprozess, der heute, am sage und schreibe 44. Verhandlungstag, mit dem Urteil endete. Die Kammer sprach Michael Ballweg vom Vorwurf des versuchten Betrugs frei und verhängte hinsichtlich der Steuern eine sogenannte Verwarnung, aber keine Strafe. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre Gefängnis gefordert, was außer ihr niemand verstand.
Da zum Zeitpunkt der Niederschrift dieser Zeilen die mündliche Urteilsbegründung noch läuft, ist der Hintergrund der Verwarnung wegen Steuern unklar. Aus dem Verhandlungssaal hört man von Vorsteuern von 11,42 Euro für eine Hundematte oder 8,11 Euro für einen Parfümzerstäuber. Diese Beträge soll die Media Access GmbH, deren Geschäftsführer Michael Ballweg war, zu Unrecht in Umsatzsteuer-Voranmeldungen angesetzt haben. Außerdem seien Gewerbe- und Körperschafsteuererklärungen in Höhe von jeweils rund 1.000 Euro verspätet eingegangen. Im steuerlichen Alltagsgeschäft der Betriebsprüfung und Veranlagung von Körperschaften hätte dies zu bloßen Korrekturen geführt, im Extremfall zu einem Mini-Bußgeld, nie und nimmer zu einem Strafverfahren.
Die fraglichen Spenden in Millionenhöhe aber, die Michael Ballweg persönlich erhalten hatte und die eigentlicher Gegenstand der Anklage waren, wertete das Gericht als nicht steuerbar. Außerdem überstiegen Ballwegs Aufwendungen für die Demonstrationen seine Spendeneinnahmen erheblich. Tatsächlich hat er also entgegen der Darstellung in fast allen Medien gar keinen Gewinn erzielt, sondern Verluste erlitten, und zwar in mittlerer fünfstelliger Höhe.
Die Essenz des Urteils absichtsvoll hinter der Bezahlschranke
Dem Urteil zufolge besteht nun ein Anspruch auf Haftentschädigung und vermutlich auch auf Schadensersatz. Allerdings können beide Seiten Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen; das Urteil ist also nicht rechtskräftig.
Leitmedien, die den Demoorganisator jahrelang vorverurteilen, reagieren auf den heutigen Freispruch in erwartbarer Weise: „Querdenken-Gründer Michael Ballweg wegen Steuerhinterziehung verurteilt“ titelt die FAZ, während die Essenz des Urteils absichtsvoll hinter der Bezahlschranke verborgen bleibt. Insofern kann die Politik das Verfahren trotz des Freispruchs als Erfolg verbuchen: Die Verfolgung durch Straf- und Finanzbehörden hat Ballwegs Ruf und Geschäft zerstört und für künftige Fälle jedem Aufmüpfigen unmissverständlich klargemacht, dass man im besten Deutschland aller Zeiten lieber nicht demonstriert.
Stefan Homburg ist Professor für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover i. R. Auf X folgen ihm unter @SHomburg über 200.000 Menschen, auf seinem YouTube-Kanal @StHomburg über 60.000.
Am Ende der Pressekonferenz lobte bzw erwähnte Rechtsanwalt Ludwig als einzigen den Redakteur Thomas Moser. Mosers Artikel Showdoun im Ballweg Prozess ist sehr lesenswert. Insbesondere der Absatz zum Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft ist interessant weil Staatsanwalt Christian Schnabel selbst für die Stuttgarter Grünen kandidierte und aktiv gegen die Querdenkerbewegung aktiv war….
Hoffentlich holt Herr Ballweg eine respektable Summe ( 6stellig ) als Schadensersatz sowie Haftentschädigung raus ! Und an die ideologisierte Staatsanwaltschaft der Hinweis, kümmert euch lieber mal um die freidrehenden Israel-Hetzer in diesem Land, da habt ihr mehr als genug zu tun !
Im Grunde genommen müsste man diesen Staat und seine Organe, nebst Justiz und Medien, mit der derzeitigen personellen Besetzung aus dem Feld räumen. Die Strukturen aus der Zeit des NS-Regimes und der SED-Herrschaft wurden im Grunde 1:1 übernommen, die Vorsilbe „Reichs“ durch „Bundes“ ersetzt. Reichstag, Reichsfinanzhof, Reichskanzler…..da braucht man sich nicht wundern, wenn es die Staatsanwaltschaften – gleich ganz ohne Umbenennung – wieder als Disziplinierungsinstrument, am liebsten zum Beispiel wegen angeblicher „Steuerhinterziehung“ zur Tat schreiten. Wenn es nach mir ginge, würde hier der Augiasstall endlich richtig ausgemistet werden….aber auch dies ist ein Zeichen der Struktur, nämlich dass sie nicht mehr deinstallierbar scheint. Dazu bedarf es einer Revolution a la 1789, aber wer will diese initiieren ?
Lieber Herr Homburg, es geht um Michael Ballweg, das ist schon klar. Ich habe neulich ein Interview von Ihnen und Herrn Max Otte sehen dürfen. Ich weiß nicht, wer der bessere Schauspieler von Ihnen war. Besser als jeder Krimi, Western oder Spionagefilm. Herr Ballweg muß sich um seine Ehre keine Sorgen machen. Was gibt es schöneres, als mit Leuten mit Kultur abgeholt zu werden?
Was bin ich froh, mein FAZ-Abo schon vor vielen Jahren gekündigt zu haben; die FAZ ist sozusagen wie die Union: früher mal für viele das richtige, seit nunmehr vielen Jahren aber schon Teil des linken Mainstreams.
Zum Urteil selbst bzw zur Strafverfolgung in dieser Sache insgesamt: Dass es hier um konstruierte bzw an den Haaren herbeigezogene Vorwürfe geht, ist uns sowieso allen klar.
Allerdings stellt sich für mich nicht erst jetzt die Frage, ob hier nicht ein recht konkreter Tatverdacht für Amtsdelikte durch Handelnde im Bereich der Staatsanwaltschaft besteht – etwa der Verdacht der Freiheitsberaubung im Amt und der Verfolgung Unschuldiger.
Natürlich sind die rechtlichen Hürden hoch, und eine Krähe…. Wird leider nichts passieren in dieser Richtung.
Nur zur Info. Aktuell wird 75€ pro Tag Haftentschädigung gezahlt, aber es werden 15€ pro Tag (und Nacht) fur Kost und Logie abgezogen. Als nach Adam Ries, dem bösen,alten, weisen, deutschen Nazi, 1800€ pro Monat und nach 9 Monaten also 16200€.
@Ilona Grimm: Michael Ballweg wird wahrscheinlich denselben Weg gehen müssen wie Boris Reitschuster. Sein Name ist in Doitscheland verbrannt. Keine Bank mehr wird ihm ein Konto eröffnen. Wir leben tatsächlich wieder im Faschismus, nur haben es die meisten Mainstream-Glotzer noch nicht gemerkt… MFG