Keine Frage, die Spitzengenossen der SPD in Berlin waren am Wahlabend ebenfalls geschockt, als der vorhergesagte AfD-Wahlsieg Wirklichkeit wurde. Darauf, dass die Genossen weiterhin in Magdeburg mitregieren dürfen, wird derzeit sicher niemand eine Wette mit größerem Wetteinsatz eingehen. Aber sie sind immerhin im Landtag, sogar mit leichtem Zugewinn. Das sah in den Umfragen vor gut einem Monat noch ganz anders aus. Da mussten sie fürchten, die Fünfprozenthürde zu reißen.
Der SPD-Spitzenkandidat und Noch-Minister Armin Willingmann schaute deshalb am Wahlabend auch eher froh und erleichtert drein statt entgeistert und niedergeschlagen wie die meisten seiner CDU-Kollegen. In Berlin trat SPD-Vorsitzende Bärbel Bas am Wahlabend noch mit der Miene einer Grabrednerin auf, doch schon beim Presseauftritt am Montag gingen sie und ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil wieder ganz in der ihnen eigenen Besserwisser-Rolle auf. Wer, wenn nicht ein Spitzensozi, weiß genau, wie man richtig Politik macht. Daran haben die Genossen nach jeder der vielen Wahlniederlagen der letzten Jahre nie einen Zweifel aufkommen lassen.
Bas und Klingbeil erklärten fortan mehrfach, dass man wegen des AfD-Wahlsiegs den von der Regierungspolitik verunsicherten Bürgern jetzt entgegenkommen müsse, damit die nicht länger so eine schlimme Partei wählen. Konkret sollte die Bundesregierung einfach die Reformansätze fallen lassen, die die SPD ohnehin nicht wollte, wie die Rentenreform. Die SPD tut tatsächlich so, als hätte die AfD wegen der Rentenreform gewonnen.
Es ist natürlich kein Wunder, dass die Führung dieser Partei wider besseren Wissens gar nicht zur Kenntnis nehmen will, warum immer mehr Bürger für die AfD stimmen. Egal ob grenzenlose Migration, „Energiewende“ oder die Nötigung zu Gendersternchen und Debatten über Pronomen - sehr viel, das heutzutage zur SPD-Politik gehört (und früher für gestandene Sozialdemokraten undenkbar gewesen wäre), wollen die meisten Bürger nicht und quittieren die Ignoranz mehr und mehr mit Stimmen für die einzige Oppositionspartei, die sich noch klar dagegen ausspricht.
Die CDU auf SPD-Maß schrumpfen
Bekanntlich ist Friedrich Merz nur Kanzler geworden, indem er einen Politikwechsel versprochen hat, aber fast alle entsprechenden Wahlversprechen hat er sich schon in den Koalitionsgesprächen von der SPD wegverhandeln lassen, obwohl die im Bund ganz klarer Wahlverlierer war. Dafür wird dessen Partei nun abgestraft und wird vielleicht auch bald auf heutiges SPD-Maß schrumpfen, wo man schon 9,3 Prozent für einen Erfolg hält.
Aber solche Gedanken sind fern, wenn die SPD-Vorsitzenden sprechen. Sie hätten, statt populistisch über den drohenden Wegfall des früheren Renteneintritts nach 45 Versicherungsjahren zu lamentieren, den Bürgern auch ein Verzicht auf Klingbeils neue Steuern und Steuererhöhungen versprechen können, doch sein „Meisterwerk“ will der Bundesfinanzminister selbstverständlich nicht zur Disposition stellen. Den Haushaltsentwurf brachte er gestern mit viel Selbstlob in den Bundestag ein.
Den SPD-Granden muss klar gewesen sein, dass sie mit dem Gerede, das den AfD-Erfolg in eine Verbindung zur Rentenreform bringt, in vielen Medien, Verbänden und Gremien viel Widerhall findet. Darüber diskutieren viele gern, denn wo über die Rente gestritten wird, muss man nicht über inzwischen unbezahlbare Einwanderung in die Sozialsysteme oder die die Wirtschaft vollends ruinierende deutsche Art der „Klimarettung“ reden. Das führt natürlich dazu, dass die Regierungskoalition im Bund wieder durch den Neuaufguss eines alten Streits ins Straucheln gerät.
Die SPD hat so immerhin die Möglichkeit zu ein wenig sinnbefreiter Kraftmeierei, weil der angeschlagene Kanzler erfahrungsgemäß zu einem Machtwort nicht in der Lage ist. Doch dieses lächerliche Muskelspiel werden die Wähler kaum goutieren. Aber was tun die Genossen nicht alles, um wenigstens selbst zu vergessen, dass sie im letzten Jahr mit dem schlechtesten Ergebnis seit 1883 in ein gesamtstaatliches deutsches Parlament eingezogen sind.
Auch in zwei Wochen nicht der Hauptverlierer
Jetzt freut sich die SPD vielleicht erleichtert darüber, dass sie in den Berlin-Wahlen nicht der Haupt-Verlierer sein und in jedem Fall zur nächsten Landesregierung gehören wird. Und wenn in Mecklenburg-Vorpommern eine gerupfte SPD nach der Landtagswahl noch die Ministerpräsidentin einer Minderheitsregierung stellen kann, ist das immer noch besser, als das Wahlergebnis der CDU in Sachsen-Anhalt und damit fast so etwas wie ein Wahlsieg, oder?
Auch in Sachsen-Anhalt haben die dortigen Genossen innovative Ideen. Der eingangs erwähnte Spitzenkandidat und Noch-Minister Armin Willingmann, hatte bereits vor gut einem Monat schon überregionale Medienaufmerksamkeit bekommen, als er sich der Idee anschloss, aus der Fünfprozenthürde eine Dreiprozenthürde zu machen. Das hatte schließlich etwas Geschmäckle, weil er diesen Gedanken just zu dem Zeitpunkt äußerte, als die SPD in Umfragen auf die magischen fünf Prozent gesunken war.
Die organisierten AfD-Gegner hatten daraufhin eine Leihstimmenkampagne für die SPD und die ebenfalls um den Einzug in den Landtag bangenden Grünen auf die Beine gestellt, um eine AfD-Regierungsmehrheit im Landtag zu verhindern. Was den Einzug von Rotgrün in den Landtag angeht, waren sie erfolgreich, bei der Verhinderung einer AfD-Regierung womöglich nicht.
Bekanntlich bräuchte eine Allparteien-Regierung gegen die AfD auch die Stimmen des BSW, das aber derzeit keinen Partei-Ministerpräsidenten wählen will, sondern nur einem Premier einer Expertenregierung, die keine Brandmauer mehr kennt, ins Amt verhelfen würde. Bisher wollte keine der beiden Seiten mitspielen.
Doch Armin Willingmann hat, so meldeten verschiedene Medien, diese Idee nun für sich entdeckt. Die Alle-gegen-die-AfD-Parteien könnten doch jetzt mit dem BSW geneinsame Sache machen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Zwar dürfte es danach offiziell keine AfD-Ausgrenzung mehr geben, aber sie würden nicht regieren dürfen. Und hinter „Experten“ könnten sich auch die sonst offiziell kaum kompatiblen Parteien wie CDU, Linke und BSW zu einer gemeinsamen Mehrheit versammeln. Eine solche Regierung ohne Parteibindung, Kopplung zu Landtagsfraktionen und eigene Mehrheit, war auch dem Herrn Willingmann bislang ein Graus. Aber wenn es darum geht, eine AfD-Regierung zu verhindern, sind auch manche SPD-Funktionäre zu allem bereit.
Wird die AfD jetzt Volkspartei?
Dass die Partei trotz ihres kleinen geliehenen Stimmenzuwachses in Sachsen-Anhalt politisch immer noch auf der Verlierer-Route fährt, will in der Partei kaum jemand begreifen. Aber es gibt tatsächlich Ausnahmen, in Sachsen-Anhalt. Der SPD-Landrat vom Salzlandkreis, Markus Bauer, hat jetzt öffentlich gefordert, den Ausgrenzungskurs gegenüber der AfD endlich auch auf höherer Ebene zu beenden. Im Kreisrat des Salzlandkreises hat es Landrat Bauer mit zentralen Köpfen der AfD-Spitze im Land zu tun, zum Beispiel mit Generalsekretär Tobias Rausch und Landesvorstands-Mitglied Matthias Büttner. „In unserem Kreisrat entscheiden wir in der Sache: Anträge werden eingebracht, besprochen, werden dann angenommen oder abgelehnt – unabhängig davon, welche Partei sie einbringt“, erklärte Bauer gegenüber Bild. „Nicht miteinander zu reden, ist für mich ein No-Go, im Politischen wie im Privaten“, sagt er. „Wir vergrößern so den gesellschaftlichen Graben.“
In der Lokalpolitik ist die Brandmauerpolitik zumeist ohnehin längst Geschichte. Ihr Scheitern auf Landesebene ist nun auch mehr als offenkundig und die Wahlverlierer sollten dieser Wirklichkeit ins Auge sehen.
Und aller Selbstdarstellung zum Trotz: SPD und Grüne gehören zu den Wahlverlierern. Nur Dank der Leihstimmenkampagne hat diesen Verlust ersatzweise die CDU mit übernommen. Wie viele CDU-Entscheidungen zu Gunsten und im politischen Interesse von Rotgrün, werden es die Nutznießer der CDU niemals danken. Im Gegenteil. Sie sehen ungerührt zu, wie sie an der selbst mitgebauten Brandmauer zerschellt und die AfD, die hinter der Brandmauer wachsen und gedeihen konnte, vielleicht deren frühere Rolle übernimmt.
In Sachsen-Anhalt hat die AfD mit ihrem Ergebnis die Rolle der einzigen Volkspartei von der CDU bereits übernommen. Die SPD war schon früher in den Bereich der kleinen Parteien mit einstelligem Ergebnis abgestiegen. Was aber der Genosse Willingmann selbstverständlich nicht so sieht. Der behauptet laut dpa tapfer: „Von einem Ende der Volksparteien würde ich an dieser Stelle nicht reden“. Volkspartei sei man nicht allein durch hohe Stimmenzahlen. Volkspartei sei man, wenn man ein Angebot in der ganzen Breite der Bevölkerung habe, für alle gesellschaftlichen Kreise. Offenbar kann man aus SPD-Sicht auch ohne Volk eine Volkspartei sein. Der nächste Schritt wäre dann, ohne Wähler Wahlen zu gewinnen. Darf man das Spezialdemokratie nennen?
Der Abstieg der SPD fällt in den Bereich der Diskrepanz zwischen Matrix und echter Welt. Der öffentlich sichtbare parteipolitische Betrieb gehört zur Matrix. Was wirklich passiert ist im Politikbetrieb kaum zu sehen, sondern passiert in den Hinterzimmern. Es ist nicht so, dass die soziale Frage keiner mehr stellen würde. Im Gegenteil: Den Leuten geht das Geld weg. Aber: Es gibt neben der sozialen Frage noch die wichtigere Systemfrage, die die SPD aufgrund ihrer altgedienten Stammwählerschaft nicht so dynamisch beantworten kann wie die AfD: Die Migrations- und daraus folgende Systemfrage zwischen Islam und allen anderen. Sarrazin hat es versucht und ist damit aufs Maul gefallen. Die AfD hatte keine alte Stammwählerschaft und konnte deswegen hier punkten. Die soziale Frage ist deswegen nicht weg, sie ist bloß gerade nicht mehr auf Platz 1 der To Do Liste.
Um im Sinne der Habeckschen Logik (Insolvenzen) zu konstatieren: Die haben nicht verloren, die haben nur nicht gewonnen! Also hat sich die Krankheit „Realitätsverweigerung“ noch schneller verbreitet ohne Aussicht auf Heilung. Und wie viele hat es erwischt; nicht nur in letzter Zeit, schon seit Jahren siechen sie dahin: CDU, SPD, Linke! Ach, ja, auch die Grünen liegen in großer Anzahl darnieder. Hat doch der Große Vorsitzende der Grünlinge nach der 1. Hochrechnung in Sachsen-Anhalt stolz im TV verkündet: Die AfD ist verdient abgestürzt, WIR (die Grünen) haben gesiegt! Aber ein Gutes hat diese Realitätsverweigerung dann doch. Sie hat der grünen Klimakirche einen neuen Gläubigen zugeführt: Fritze der große Sauerländer (nicht zu verwechselnmit den schmackhaften Knackwürstchen namens „Dicke Sauerländer“)!
@Rudi Hoffmann: mit meiner Auslassung von Mappus haben Sie recht; ich hatte verdrängt, daß der mal ein gutes Jahr MP von BaWü war. Geblieben von ihm ist da nämlich Null. Zu den außenpolitisch vernunftbegabten SPD-Politikern rechne ich noch Platzeck, der nur leider in Brandenburg auch den SED-Nachfolgern die Steigbügel hielt.
„Der nächste Schritt wäre dann, ohne Wähler Wahlen zu gewinnen“. Der übernächste Schritt ist, wenn Sieger-Sigi ohne absolute Mehrheit nur mit solcher regieren will, wie angekündigt. Darf man das erst recht Spezialdemokratie nennen?
SPD = Sie Plündern Deutschland… und das mit Hilfe der CDU/CSU…..
Selbst die CDU Rede von Thorsten Frei, war meilenweit besser, als die des Kanzlers. Verteidigungsfähigkeit ja, aber Vergesslichkeit das wir Mündel der Alliierten sind, ohne Waffenstilstand , was Europa nicht ist, NEIN.
@Wilfried Düring : >>Wenn ich Ihnen einen Rat geben darf: Ich würde die Kritik – auch falls sie berechtigt ist – höflicher und sachlicher formulieren. Also falls Sie möchten, daß Ihr Beitrag gelesen und ggf. sogar beantwortet wird. (fast) Alle sind müde, von dem ewigen Genörgel und Geschimpfe von allen Seiten.<<
## Hallo Herr Düring, vielen Dank für die Ermahnungen. Meine Erfahrungen sind genau umgekehrt. In Watte gepacktes Geflüster wird komplett nicht verstanden, da fühlt sich keiner angesprochen. Grober Keil… Aber auch ich bin müde von dem ewigen Geschimpfe vor allem in einer bestimmten Richtung. Man muss m.E. auch bei einem Artikel, der von „Redaktion“ verfasst ist, auf die Werbeeinblendungen schauen. Wenn da die Nuklearia durchscheint, weiß ich schon, wer die Redaktion ist. Aber eben (fast) alle übersehen das.
Ansonsten kann ich Ihnen bestätigen, dass bestimmte Propagandisten jedes Genörgel komplett ausblenden, völlig unabhängig von der Formulierung.
Aus meiner Sicht sieht es aber anders aus, als aus der Sicht des neuen Mainstreams. Dort machen Aktivisten gezielt Stimmung gegen den letzten Rest der ganz kleinen Freiheit, den ein Bewohner einer Mietwohnung mit Balkon heute noch hat. Mit dieser Stimmung eine Partei zu unterwandern, die sich gerade die Handlungsfreiheit des Einzelnen auf die Fahnen geschrieben hat, ist m.E. in Wahrheit ein absolut destruktiver Akt. Aktivismus eben von Seiten einer Lobbygruppe, die sichtlich nicht die Freiheit des Einzelnen und nicht die sichere Stromversorgung und nicht die ungetrübte Wahrheit im Köcher hat. Ich bin ein überzeugter Feind solcher Instrumentalisierungen. Und wenn Aktivisten und Propagandisten mit der Rassel durch die Lande ziehen und die Instrumentalisierung durch SED, Stalin, Putin oder Titin beklagen, selbst aber den EINZIGEN Hoffnungsträger mit ihren Sparteninteressen unterwandern, bin ich sofort in Opposition, weil das die Glaubwürdigkeit zerstört. Man braucht dazu leider bestimmte Sachkenntnisse.