Annette Heinisch / 19.08.2024 / 06:15 / Foto: Carl Larsson / 90 / Seite ausdrucken

Die verhängnisvolle Politik des Märchenerzählens

Das Hauptproblem der gegenwärtigen Politik ist die Illusion, alles haben zu können ohne dafür einen Preis zahlen zu müssen. Dies muss man den Bürgern ehrlich sagen. Stattdessen erzählt man ihnen täglich neue Märchen. 

Geht es Ihnen auch so, dass Sie Menschen für besonders klug halten, die Ihre Ansichten teilen? Mir jedenfalls geht es so, deshalb finde ich den ehemaligen britischen Spitzenpolitiker Rory Stewart hochintelligent.

Kürzlich besuchte Stewart die Podcaster Konstantin Kisin und Francis Foster in ihrem höchst sehenswerten Format „Triggernometry“. In dem Gespräch war Kernaussage Stewarts “We’re living in a world of fairy tales” (Wir leben in einer Welt der Märchen). Er erläuterte, dass die Politik in Großbritannien unter strukturellen Problemen leide. Nach seiner Ansicht würde sich deshalb durch Wahlen nicht viel ändern und schon gar nichts bessern, eben weil strukturelle Probleme jeder wirklichen Änderung im Wege stünden – eine Situation, die auch in anderen Ländern Europas ähnlich ist.

Als Beispiel zeigte er auf, dass die Wohnungsnot in Großbritannien nicht gelindert werden könne, weil zu viele und dabei divergierende, sich teils gegenseitig ausschließende Ziele verfolgt würden. Dieses veranschaulichte er an weiteren Beispielen. Selbst die intelligentesten der Intelligenten, die mit der Lösung von Problemen befasst worden seien, hätten unter den herrschenden Bedingungen versagt. Tatsächlich klangen seine Beispiele, als seien sie Dietrich Dörners Buch „Logik des Misslingens – Strategisches Denken in komplexen Situationen” entnommen: Methoden und Herangehensweisen, die mit Sicherheit zum Scheitern führen.

Das Hauptproblem ist aus seiner Sicht die Illusion, alles haben zu können, ohne dafür einen Preis zahlen zu müssen. Dies sei fern der Realität, funktioniere nicht. Man könne zum Beispiel den work-life-balance-Ansatz verfolgen, dafür habe er durchaus Verständnis. Nur Höchstleistungen seien dann kaum möglich. Es gehe nicht alles und nicht zugleich, alles habe seinen Preis. Dieses müsse man den Bürgern ehrlich sagen und keine Märchen erzählen. 

Kommt dem Bundesbürger bekannt vor, oder? Wir wissen ja, die Energiewende kostet angeblich nur eine Kugel Eis, natürlich floriert die Wirtschaft mit grüner Politik, der Sozialstaat ist bezahlbar und die Migration eine Bereicherung – die Liste der Märchen ließe sich leicht fortsetzen.

Das Versagen, das Versagen anzuerkennen

In seinem kürzlich erschienenen Buch „Politics On the Edge“ beschreibt Stewart ebenfalls Phänomene, die identisch mit denen in der deutschen Politik sind: 

„Beim Regieren ging es vielleicht um kritisches Denken, beim neuen Politikstil … jedoch nicht. Wenn kritisches Denken Selbstbewusstsein erforderte, verlangte diese Politik absolutes Vertrauen. Anstelle der Realität bot es eine grenzenlose Hoffnung; statt Genauigkeit Unbestimmtheit. Während kritisches Denken Skepsis, Aufgeschlossenheit und ein Gespür für Komplexität erforderte, verlangte die neue Politik Loyalität, Parteilichkeit und Slogans: nicht Wahrheit und Vernunft, sondern Macht und Manipulation.“

Zur Verdeutlichung eine kleine Auswahl seiner Beobachtungen:

  • Er schildert die Demokratie als ausgehöhlt, bezeichnet sie als gewählte Diktatur. Das Parlament sei kein Wachhund, vielmehr vergleicht er es mit einem ältlichen Labrador, der vor dem wärmenden Feuer eingeschlafen sei. Freie Gewissensentscheidungen der Abgeordneten würden nur in vereinzelten Ausnahmefällen vom Fraktionsvorsitzenden (im UK den Whips) zugelassen. Es würde strikte Loyalität gegenüber der Partei verlangt.
  • Die neue Politik, verstärkt beim Brexit, agiere mit Lügen und einfacher Sprache. Er wirft ihr Unernsthaftigkeit des Denkens vor, welches die Konsequenzen des Handelns nicht hinreichend bedenke.
  • Obgleich die Politik die schwierigste Profession sei, sei die Kandidatenauswahl völlig unzureichend; wer gut darin sei, Werbeprospekte zu verteilen und Parteiarbeit zu machen, hätte die besten Chancen. Stewart zeigt in einem Bereich seiner früheren Tätigkeit als Minister für Gefängnisse auf, wie man Charakter und Führungsstärke erlernen und trainieren kann.
  • Unter verschiedenen Aspekten beleuchtet er das Unvermögen der Politik, wirklich zielführend zu handeln. Als Gründe nennt er z.B. „erlernte Hilflosigkeit“,  blinden Aktionismus („an absence, which pretended to be a presence“) sowie den Drang, große abstrakte Programme zu entwerfen statt grundlegende Verbesserungen umzusetzen; er fordert praktische Veränderungen statt großer, leerer Versprechen, die an der Realität scheitern.

Besonders bemerkenswert ist folgender Satz: „Das Auffälligste war nicht das Versagen, sondern das Versagen, unser Versagen anzuerkennen.“ („Most striking was not the failure but the failure to acknowledge our failure.”) 

Diese Aussage bezog sich auf das Vorgehen der Briten im Irak, aber sie ist m.E. anwendbar auf die gesamte Politik: Das Versagen, die Märchenpolitik als Versagen anzuerkennen, und zwar sowohl in Großbritannien als auch bei uns. 

Das ist ein entscheidender Punkt: Alle Feststellungen treffen auf Deutschland ebenso zu, obgleich unser demokratisches System deutlich anders ausgestaltet ist. Ob es das Wahlrecht betrifft (Mehrheits- gegenüber Verhältniswahlrecht), ob die staatliche Verfasstheit als Zentralstaat im Gegensatz zu unserem föderalen Aufbau, ob es ein Staat mit oder ohne geschriebene Verfassung ist: Alles das sowie die zahlreichen, sonstigen Unterschiede sind anscheinend irrelevant. Im Kern sind die (Fehl-)Entwicklungen identisch. Wer also die politischen Verhältnisse verbessern möchte, sollte nicht an diesen systemischen Faktoren ansetzen, denn diese scheiden als Ursache aus.

Das ist doch immerhin ein wesentlicher Erkenntnisgewinn. 

Wege aus der Knechtschaft

Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt, fasste es so schön in einem Satz zusammen: “Der Westen hat sich im Kulturkampf selbst zerlegt – doch die Lernkurve der alten Eliten bleibt flach.” 

Sehr treffend hat Thilo Sarrazin festgestellt: “Für die meisten Menschen sind Sicherheit für sich und die eigene Familie sowie materielles Wohlergehen weitaus wichtiger als Meinungsfreiheit und Demokratie. Deshalb befindet sich das westliche Modell in einem Systemwettbewerb mit autoritären Strukturen. Diejenigen, die die Klügsten und Besten an die Schalthebel der Macht bringen, werden langfristig auch im Systemwettbewerb überlegen sein.”

Die Auswahl der Klügsten und Besten ist auch nach den Darstellungen von Rory Stewart ein Kernproblem, d.h. dies ist eine entscheidende Weichenstellung.

Also muss man versuchen, die Klügsten und Besten an die Schalthebel der Macht zu bekommen, wobei noch festgestellt werden müsste, wer in diesem Sinne “die Besten” sind. Die, die am lautesten schreien, sich am besten verkaufen können, sicherlich nicht. Wer aber dann? Welche Voraussetzungen an Charakter und Führungsstärke sind notwendig, wie kann man sie trainieren? Ein Austausch mit Rory Stewart könnte hilfreich sein. Alles das sind praktische Fragen, die man beantworten und dann entsprechend umsetzen kann.

Wenn die westlichen Systeme derart ideologisch überladen sind, dass selbst die Begabtesten nicht mehr mit ihnen umgehen können, wie Rory Stewart ausführt, dann muss man sie vereinfachen und zwar dringend. 

Die westlichen Systeme sind ideologisch überladen, weil die Parteien sich auf dem politischen Markt mit Werbeversprechen durchsetzen müssen und daher schlicht Märchen erzählen. Sie verkaufen den Bürgern den Himmel auf Erden, obgleich – und das kann man auch bei Dietrich Dörner nachlesen – der Versuch, diesen zu schaffen, unweigerlich in der Hölle endet. 

Was erkennbar langfristig nicht funktioniert, ist also das Märchenerzählen. Die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher hat im Jahr 2000 eine Rede über Freiheit gehalten, in der sie ausführte: „Beginnend mit der Französischen Revolution und dann stark gefördert durch die bolschewistische Revolution wurde die Neuzeit von „-ismen“, also von Ideologien, faktisch säkularen Religionen, geplagt. Die meisten von ihnen waren unerträglich schlecht.“

Diese säkularen Religionen haben weit über 100 Millionen Tote auf dem Gewissen. Die Toten sind die Folgen dieser Märchen, die man den Menschen erzählte. Sie sind so fatal, weil das Gegengewicht fehlt: Es gibt gerade keine Trennung von Kirche und Staat, der Staat ist die Kirche. Damit ist es per definitionem ein totalitäres System, welches das Gegenteil von dem ist, was den Westen groß machte.  

Was man mit diesen säkularen Religionen nicht erreicht, ist exakt das, was man verspricht: Wohlstand und Sicherheit. Diese gibt es nur in freien Gesellschaften, in denen sich der Staat auf seine Kernaufgaben beschränkt und damit seine Macht begrenzt ist. Der argentinische Staatspräsident Javier Milei zeigt sich aus gutem Grund mit der Kettensäge, denn ohne dass die Staatsaufgaben so zurechtgestutzt werden, dass sie zumindest für Intelligente handhabbar werden, wird man nicht aus der Misere kommen. 

Das ist hart und mutet den Bürgern vieles zu. Es ist fernab von Märchen und Werbeversprechen. Aber der Weg, der nachweislich zielführend ist, ist selten der leichte.

 

Annette Heinisch, Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

Foto: Carl Larsson - Bukowskis, Public Domain, via Wikimedia Commons

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Leserpost

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J. Schüssler / 19.08.2024

Es sollte eigentlich demokratisches Basiswissen sein niemals blind zu glauben was Politiker, egal welcher Partei, in die Mikrofone sprechen. Statt dessen gilt es ihnen auf die Finger zu sehen wie sie tatsächlich entscheiden und abstimmen, und selbständig darüber nachzudenken wie sich diese Entscheidungen auswirken. Wenn ich mir dann aber die Ergebnisse bisheriger Wahlen ansehe, denke ich mir dass das wohl weitgehend ein Wunschtraum ist.

Holger Chavez / 19.08.2024

Ja, ja, ja und nein, nein, nein! Das mit dem Märchenerzählen stimmt. Daß es immer wieder gelingt, beweist die Unreife einer Vielzahl von Wählern. Sie hätten ja anders entscheiden können. Haben Sie aber nicht. Warum? Weil sie so unreif sind. Da beißt sich die Mieze in die Muschi, äh in den Schwanz. Den “Weg aus der Knechtschaft” beschreitet also Milei.  Doch der mußte erstmal gewählt werden. Das demokratische System wurde also nicht geändert, sondern die Wähler haben anders entschieden und dadurch einen Wechsel eingeleitet. Das demokratische System selbst haben sie nicht verändert, sondern sie sind durch jahrelange Leidenserfahrung (Argentinien war einst ein sehr wohlhabendes Land) gereift. Trotzdem liegt es wesentlich an unseren demokratischen Systemen, daß die Märchenerzähler erst dann Mißerfolg haben, wenn alles in Scherben liegt. Es werden nicht die besten gewählt, weil es unglaublch schwierig ist, sie überhaupt zu erkennen. Und weil die Entscheidungen so komplex sind, daß der Bürger irgendeinen Anhaltspunkt sucht, der ihm verspricht, daß der Politiker es gut machen wird. Und weil eine wohlhabende Gesellschaft einen riesigen Kredit, sprich Reserven hat, mit denen sie jede Dummheit finanzieren kann ohne daß der Bürger unmittelbar geschädigt wird. Was es braucht für eine reife Demokratie ist die unmittelbare Verantwortung des Wählers für grundlegende Entscheidungen: Immigration, Einbürgerungsrecht, Wahlrecht und Sozialetat. Und Volksbegehren für Neuwahlen. Keine Demokratur, wo jeder über jeden Kleinkram entscheidet, sondern Volksentscheide über essentielle Wegrichtungen. Dann lernt der Bürger by doing.

S. Wietzke / 19.08.2024

““Für die meisten Menschen sind Sicherheit für sich und die eigene Familie sowie materielles Wohlergehen weitaus wichtiger als Meinungsfreiheit und Demokratie. “ Das ist zwar richtig, aber viel zu diplomatisch ausgedrückt. Tatsächlich sind Menschen, entgegen des gerade in liberalen Kreisen weitverbreiteten Irrtums (so etwas wie eine “Aufklärung” hat nie stattgefunden), nämlich in der Regel (also etwas 80-90%) weder freiheits- noch autonomiefähig. Und das ist nicht nur genetisch bedingt, sondern bei einem Herdentier auch gar nicht anders zu erwarten. Die Analyse teile ich in keinster Weise. Einige Beispiele: “Sie verkaufen den Bürgern den Himmel auf Erden, obgleich der Versuch, diesen zu schaffen unweigerlich in der Hölle endet. “ Unfug. Sie versprechen die Hölle und die überwältigende Mehrheit kann es gar nicht erwarten dort hin zu gelangen. Der auch von der Autorin verwendete Ansatz man müsste “die Besten” in die Politik kriegen wird deswegen logisch nicht weniger unsinnig das man ihn seit 2500 Jahren bei Platon immer wieder abschreibt. Gesellschaften sind evolutionäre Systeme und damit weder vorhersehbar noch steuerbar. Und schon gar nicht gibt es so etwas wie eine “ständige Entwicklung zum besseren”. Tatsächlich erweisen sich gerade wieder einmal tribale Gesellschaften als das auf Dauer einzig stabile System menschlichen Zusammenlebens. Wie ein einfacher Blick auf die globalen Fertilitätsraten unmissverständlich klar stellt.

Uwe Neumann / 19.08.2024

Sehr interessanter Artikel, der eine gute Diskussionsgrundlage bietet. Zum Beispiel würde ich ergänzen, dass Ms. Thatcher selbst eine gute Märchenerzählerin war. Besonders diskussionwürdig einer der letzten Sätze: “Diese gibt es nur in freien Gesellschaften, in denen sich der Staat auf seine Kernaufgaben beschränkt und damit seine Macht begrenzt ist.” Für wen ist eine Gesellschaft frei? Was sind die Kernaufgaben eines Staates? Ich bin da bei Michael Andrick, der die Aufgabe des Staates darin sieht, die gesellschaftlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass die Subjekte der Gesellschaft (der Souverän) ihre Verhältnisse untereinander frei aushandeln können. Dazu noch ein Zitat von CDU-Mitbegründer Jakob Kaiser: “Es genügt nicht, dass jeder Deutsche gleiches Stimmrecht hat. Es muss auch jeder Bürger die gleiche Chance haben, wirklich an der politischen Willensbildung des Volkes teilzunehmen. Davon kann aber so lange keine Rede sein, als innerhalb des Volkes Leute vorhanden sind, die aufgrund privatrechtlicher Titel, kraft eigener Besitzvollkommenheit überragende wirtschaftliche Machtstellungen innehaben. Die, gestützt auf diese Stellungen, einen geistigen und politischen Einfluss ausüben, der weit über das hinausgeht, was ihnen aufgrund eigener Leistungen und persönlicher Tüchtigkeit zusteht.“

Rainer Niersberger / 19.08.2024

Ich wuerde sagen, das, was der gute Mr. Stewart festgestellt hat, ist so etwas wie eine nicht ganz vollständige Teilwahrheit. Dass der ( postmoderne) Mensch, zumal in seiner Regressions - und Infantilisierungsphase, gerne bestimmte Märchen glaubt, zumal wenn sie von ” oben” erzählt werden, ist richtig. Diverse ” ismen” haben die frueheren Märchen, als solche aber auch bezeichnet, abgeloest. Soweit, so ” normal”. Die Frage, ob und inwieweit die Effeminisierung hier eine gewisse Rolle spielt, was den Glauben an Geschichten und Versprechungen betrifft, sei dahingestellt. Es bleibt aber deshalb nur die halbe, wenn auch wichtige, Wahrheit, weil es durchaus Menschen gibt, die hier anders unterwegs sind. Ich vermute auch in GBR. Deren Motive fuer das, was sie politisch oder apolitisch tun, liegen weniger darin , dass sie den Taetern glauben. Die Frage, warum etwa 30 % die CDU waehlen, fuehrt uns in andere, ebenfalls problematische Bereiche der conditio humana, von Naivität resp Dummheit abgesehen. Auch diese schreiben irgendwelchen Leuten etwas zu, was ihr Gehirn erfunden hat. Es wirken aber daneben, konditioniert, Abschreckung und Angst.  Und nicht zuletzt ist das Ganze natuerlich auch eine Systemfrage. Offensichtlich beguenstigen oder erzeugen bestimmte Systeme das, was man Negativauswahl nennt. Sowohl von Seiten der ” Anbieter” wie auch der “Kunden”. Der Ansatz mit dem deutlich besseren Personal ist natuerlich richtig, die Frage ist, wie sieht die konkrete Umsetzung ( in diesen dysfunktionalen) Systemen aus.  Die aktuellen Beteiligten auf beiden Seiten duerften wenig daran interessiert sein, Substantielles zu aendern. Es wuerde ihnen etwas nehmen, die Alimentation der einen, ansonsten voellig Untauglichen, und das ” gute Gefuehl” der Kunden. Wuerden Gefuehl und/oder ratio der” ismus - Kunden” Alarm schlagen, was objektiv angebracht waere, wuerden sie vermutlich anders waehlen.  Da ruehrt sich nichts, jedenfalls nicht das, was sich bei Erwachsenen ruehren sollte.

Peter Holschke / 19.08.2024

Was meint Frau Heinisch? Den Staat beschränken oder die Staatsausgaben beschränken, was zwar irgendwie zusammenhängt, aber von der Intention nicht das Selbe ist. Das Zweite ist nämlich die Verwaltung des Mangels. Den Staat beschränken, bedeutet, das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden, aber so lässt sich eben keine Reichsbahn betreiben und kein Strom- und Telegrafennetz. Womit wir das Problem der Neuzeit offengelegt haben. Der technische Fortschritt und die damit verbundenen Paradigmen. Das Problem der Neuzeit ist auch, der Schiss vor der Zukunft, weil die Intellektuellen mit ihrer intelligenz gnadenlos den Zeitumständen hinterher hinken. Kein Wunder, dass sich obskure Weltverschwörungsclubs, wie das WEF bilden, welche das Publikum mit obskuren Zukunftsplänen traktieren, um vor der phantasien Welle zu bleiben. Und es ist dann nicht verwunderlich, dass so eine Figur wie Klaus SSchwab, angeblich eine Leninbüste im Regal hat. Die selbe Soße. Und übersetzt man das Ganze, dann geht es um die Angst der Reichen, vor der Enteignung und der Rache durch die Armen. Usw.

L. Luhmann / 19.08.2024

“Der argentinische Staatspräsident Javier Milei zeigt sich aus gutem Grund mit der Kettensäge, denn ohne dass die Staatsaufgaben so zurecht gestutzt werden, dass sie zumindest für Intelligente handhabbar werden, wird man nicht aus der Misere kommen.” - 1. WEF-Milei glaubt an die Klimalüge. 2. Wir wisen schon, wer die Schlauen sind: Die Schlauen sind die 25% Ungeimpften. Die nicht wirklich Schlauen sind die 75% der “Geimpften”. Wer also die “Geimpften” auf seine Seite zieht, der gewinnt.

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