Der alte Bundestag diskutierte Grundgesetzänderungen, die neuen Bundesregierungen zu einer neuen Schulden-Billion verhelfen sollen, obwohl das Bundesverfassungsgericht noch nicht über die Rechtmäßigkeit dieser Debatte entschieden hat.

Es hätte eine historisch bedeutsame Debatte werden sollen. Noch nie zuvor hatte der alte Bundestag nach einer Bundestagswahl über eine Grundgesetzänderung debattieren müssen, mit der eine Rekordverschuldung von einer Billion Euro für eine Bundesregierung durchgesetzt werden soll, die es noch gar nicht gibt. Das duldete aber angeblich keinen Tag Aufschub, denn sonst hätte auch gleich der neue Bundestag einberufen werden können bzw. vielleicht auch müssen. Das war noch umstritten als diese einzigartige Sitzung begann, denn es gab eine weitere Besonderheit: Während die Abgeordneten in erster Lesung die entsprechenden Anträge debattierten, musste das Bundesverfassungsgericht noch darüber entscheiden, ob denn eine Abstimmung des alten Bundestags über weitreichende Grundgesetzänderungen überhaupt rechtmäßig ist. 

Da es historisch bedeutsame Debatten nicht so oft gibt, erschien es sicher so manchem Beobachter der politischen Zeitläufte angeraten, sie live zu verfolgen. Vielleicht würde diese Staatstheater-Aufführung wenigstens etwas Spannung mit einer gehörigen Portion realsatirischem Unterhaltungswert bieten. Doch leider pflasterten die Abgeordneten des alten Bundestages auch das parlamentarische Neuland weitgehend mit ihren schon oft gebrauchten Textbausteinen. Das war dann schnell ermüdend und einschläfernd. Dem Grundgesetz gegenüber, an das die eigentlich schon abgewählten Mandatsträger da gerade Hand anlegten, wirkte es auf den Zuschauer irgendwie unwürdig. Kann man mit einer quasi Verfassung und einer zusätzlichen Schulden-Billion wirklich so kleinkrämerisch umgehen, wie es die Bundestagsabgeordneten taten?

Immerhin sorgte ein Antrag der AfD für einen interessanten Prolog. Die Partei, die - ebenso wie die Linke - beim Bundesverfassungsgericht Klagen dagegen eingereicht hat, dass der alte an Stelle des bereits gewählten Bundestags zukunftsweisende Grundgesetzänderungen beschließen darf, forderte aus gleichem Grund die Absetzung der Grundgesetzänderungsanträge von der Tagesordnung. Und dazu musste es also zuvor eine Geschäftsordnungsdebatte geben.

Bernd Baumann, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, warf den Antragstellern die Verachtung des Wählerwillens vor, denn die hätten schon eine andere Parlamentszusammensetzung gewählt, als die, die jetzt noch schnell Verfassungsartikel ändern will, um neue Schulden zu ermöglichen. Und es stimmt auch, was Baumann sagt: Nichts von dem, womit der Antrag begründet wird - also die angespannte Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg, die Unsicherheiten gegenüber dem wichtigsten Verbündeten, den USA, und der katastrophale Zustand der deutschen Infrastruktur - sind tages- oder wochenaktuell. Weder tauchten diese Probleme erst jetzt überraschend auf, noch würde sich bis zum Anfang der nächsten Woche eine neue Lage ergeben. Dann aber könnte der neue Bundestag einberufen werden, statt den alten abstimmen zu lassen.

Die Genossin hat keine Zeit bis übermorgen

Die erste Gegenrede kam von der SPD-Abgeordneten Katja Mast, die erklärte, dass der alte Bundestag nun einmal vor der Konstituierung des neuen voll handlungs- und beschlussfähig wäre und behauptete, das Schulden-Vorhaben, für das der bisherige Schuldenbremsen-Verteidiger Friedrich Merz wirbt, weil er mit der SPD koalieren will und nicht weiß, wie er seine teuren Zugeständnisse an die Genossen sonst bezahlen sollte, müsse jetzt debattiert werden und nicht erst morgen oder übermorgen.

CDU-Kollege Thorsten Frei sekundierte, dass gerade die frischen Milliarden fürs Militär gerade jetzt gebraucht würden. Auch wegen der Lage in der Ukraine und weil „Europa“ vielleicht bald ohne die USA für die eigene Sicherheit sorgen müsse. Obwohl so etwas wie Rüstungsbeschaffung eigentlich kein kurzfristiges Geschäft ist, soll es da nun auf wenige Tage ankommen? In der nächsten Woche könnte - wie schon erwähnt - auch der neue Bundestag zur konstituierenden Sitzung einberufen werden. Zweiflern an der Legitimität dieser Lösung sagte er beruhigend: „Wir halten uns an die Geschäftsordnung.“

Die Grünen stellten sich trotz einer christdemokratischen Charme-Offensive noch quer. Die parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic erklärte zwar deutlich, dass sie „einem Antrag der verfassungsfreindlichen AfD nicht zustimmen“ werde. Die Grünen hatten stattdessen einen eigenen Grundgesetzänderung-Entwurf eingebracht. Sie wollen, dass die Definition dessen, was als Investition in Sicherheit gilt, ausgeweitet wird. 

Aus dem Schuldentopf für die Infrastruktur sollen nur zusätzliche Investitionen getätigt werden dürfen und dabei müsse es dann auch mehr um „Klimaschutz“ gehen. Über den soll aber, getrennt davon, erst der neue Bundestag entscheiden. Merz solle sich, so die Grünen, dann halt auch mit den Linken an einen Tisch setzen, um ihre Stimmen zu bekommen. Doch gegenüber den SED-Erben gibt es einen Abgrenzungsbeschluss, auch wenn der nicht so konsequent exekutiert wird, wie es im Falle der Brandmauer zur AfD geschieht. Einen solchen Kotau nach ganz links hatte selbst Umfall-Weltmeister Friedrich Merz bislang konsequent vermieden. Wollen ihn die Grünen nun dazu zwingen?

Keine willigen Mehrheitsbeschaffer

„Sie tun so als sei der Investitionsbedarf ganz plötzlich vom Himmel gefallen“, beschwerte sich die Grüne Mihalic. Vor allem war sie wohl etwas beleidigt, weil die Grünen die CDU ein paar Wochen vor der Wahl aufgefordert hatten, die Schuldenbremse noch schnell mit der Mehrheit des alten, aber nicht abgewählten, Bundestags „zu lockern“. Dieses Ansinnen hatte Friedrich Merz seinerzeit vehement abgelehnt. Damit hat er sicher Wähler für sich gewonnen, denn unter Steuerzahlern ist der Verschuldungskurs nicht so populär, wie die Verschuldungs-Liebhaber glauben wollen. Dass die von den Stimmbürgern spürbar gerupften Grünen aber jetzt verschnupft darüber sind, dass Friedrich Merz mit ihnen nun als willige Mehrheitsbeschaffer kalkuliert hat, ist menschlich verständlich. Jetzt soll es teurer und spürbar unangenehmer für Merz werden, grüne Stimmen zu bekommen.

Die gestrige parlamentarische Zugabe des alten Parlaments erlaubte den herausgewählten Mandatsträgern noch einmal einen unerwarteten Auftritt auf der Plenarsaal-Bühne. Johannes Vogel von der FDP nutzte seinen Beitrag zur Geschäftsordnungsdebatte zu einer kurzen Generalabrechnung mit deutscher Schuldenpolitik von Merkel bis zur Ampel und dem Politik-Stil, „Konflikte mit Geld zuzudecken“. Und er griff Friedrich Merz auch wegen des Bruchs seiner Wahlversprechen an. Das war alles selbstredend nicht falsch, nur die eigene Mitverantwortung am Ampel-Desaster, für die die Wähler die Partei auch abgestraft hatten, hätte er sicher etwas kritischer beleuchten sollen, um so glaubwürdig zu wirken, wie er wirken wollte.

Aber gegen die Grundgesetzänderungs-Debatte des alten Bundestages scheint auch die FDP keine allzu grundsätzlichen Einwände zu haben, denn auch sie geht mit einem eigenen Antrag ins Rennen. Oder konnte die Partei, die die Wähler in die außerparlamentarische Opposition geschickt haben, der Versuchung eines eigenen letzten Antrags im Bundestag einfach nicht widerstehen?

Christian Görke von der Linken war hingegen über das Vorgehen von CDU und SPD empört, den alten Bundestag noch einmal abstimmen zu lassen. Damit würde dieser auch seine Legislaturperiode um wichtige Tage erweitern, denn ab nächster Woche könnte, wie oben schon erwähnt, der neue Bundestag einberufen werden. Er erinnerte daran, wie langwierig die Arbeit am Bundeshaushalt regelmäßig ist und beklagte zu Recht, die Zumutung, dass nun über „Schulden in Höhe von zwei Jahreshaushalten“ innerhalb von ein paar Werktagen entschieden werden solle. 

Der Türöffner der Geschichte

Bevor die eigentliche Debatte begann, war damit alles Wesentliche schon gesagt, nur noch nicht von den Matadoren ihrer jeweiligen Fraktionen. Auch wenn die Situation einzigartig sein mag, so schafften es die meisten Mandatsträger problemlos, ihre Redebeiträge zur geplanten neuen Rekordverschuldung mit altgewohnten Textbausteinen zu bestreiten. Lediglich die Redner von CDU und CSU mussten sich umgewöhnen. Doch so richtig neu klangen sie auch nicht, sondern behalfen sich mit den Textbausteinen ihres derzeitigen Wunsch-Koalitionspartners. 

Damit jetzt dieser Bericht über die Debatte nicht ebenso ermüdend wird, wie die Debatte selbst, sollen hier nur ein paar bemerkenswerte Splitter aufgegriffen werden. Dazu gehörte der Redebeginn des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Bevor er mit solchen Sätzen fürs Polit-Poesiealbum, wie: „Wenn die Geschichte anklopft, dann muss man die Tür öffnen“, glänzte, würdigte er lange und wortreich die vielen SPD-Abgeordneten, die leider im nächsten  Bundestag nicht mehr vertreten sein werden. Das wirkte thematisch eigentlich etwas deplatziert, aber die SPD hat im neuen Bundestag 87 Sitze weniger, als im alten. Da kann die Zweidrittelmehrheit selbst bei der Beteiligung der Grünen auch an abtrünnigen eigenen Leuten scheitern. Schwarzrotgrün hätte 31 Stimmen mehr als nötig, aber wenn man allein in den SPD-Reihen so viele Abgeordnete hat, die vielleicht politisch nichts mehr zu verlieren haben und es in ihrer letzten Bundestagsabstimmung auch gern ihrer Fraktionsführung mal zeigen möchten, dann ist ein Scheitern möglich.

Dem SPD-Vorsitzenden folgte Friedrich Merz und seine Rede wurde wirklich mit etwas Spannung erwartet. Würde er sich zu seinem Umfallen erklären? Nun ja, vielleicht ist „erklären“ das falsche Wort. „Verklären“ trifft es besser. Zum „Vorwurf der Lüge, des Wahlbetrugs“ sagte er, dass dieser vollkommen falsch sei, vor vier Monaten hätte er in einer Talk-Show, gefragt nach der Unveränderbarkeit des Grundgesetzes einmal gesagt, dass man es ändern könne, wenn es wichtig sei für die Lebensgrundlagen des Landes. Und das sei jetzt halt der Fall. Alle weiteren Bekenntnisse zur Schuldenbremse waren dadurch offenbar gegenstandslos. Die Wähler hätten ihm vor vier Monaten in der Talk-Show einfach nur besser zuhören müssen.

Ansonsten biederte er sich in seiner Rede bei den Grünen an. Er richtete ein „Wort des Dankes“ an sie, pries die Zusammenarbeit mit ihnen und versprach Investitionen in den „Klimaschutz“. Das wäre auch kein Lippenbekenntnis, sondern es gäbe auch 50 Milliarden Euro aus dem neuen Schuldentopf für den „Klima- und Transformationsfonds“. „Was wollen sie in so kurzer Zeit eigentlich noch mehr?“, fragte er in Richtung grüner Abgeordneter. Sonst gab es noch ein paar großsprecherische Textbausteine, wie: „Die ganze Welt schaut in diesen Tagen und Wochen auf Deutschland, wir haben eine Aufgabe die weit über die Interessen des eigenen Landes hinausgeht“. 

Bei solch großen Aussagen applaudiert auch die gesamte neue Koalition, also auch die Genossen von der SPD.

Bereitschaft zum "Politikmix"

Die grüne Fraktionschefin Katharina Dröge zeigte sich dennoch als nächste Rednerin, wie schon ihre Parteifreundin Mihalic in der Geschäftsordnungsdebatte, schwer beleidigt davon, dass ihr Vorschlag vom 11. Februar, gemeinsam im Bundestag die Schuldenbremse zu schleifen, seinerzeit von der CDU - wie schon erwähnt - brüsk abgelehnt wurde. 

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hatte eigentlich bei solchen Steilvorlagen rhetorisch ein leichtes Spiel. Das noch kein Bewerber um das Kanzleramt schon vor seiner Wahl so viele Wahlversprechen gebrochen hat wie Friedrich Merz, konnte sie genüsslich feststellen. Auch dass er „als Totengräber der Schuldenbremse“ in die Geschichte eingehen werde. Zudem ließ sich zu recht die „Verachtung gegenüber dem Wählerwillen“ beklagen. Und auch von einem „finanzpolitischen Staatsstreich“ zu sprechen, ist alles andere als unangemessen. Interessant war, dass ihre am Wahlabend versprochene „ausgestreckte Hand“ nicht mehr Friedrich Merz gilt, sondern seinem Nachfolger: „Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, aber nicht mit Ihnen Herr Merz. Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen, denn sie können es nicht. In diesem Falle hatte Angela Merkel recht.“

Der Auftritt von Saskia Esken verdient nur insofern Erwähnung, dass es nicht einmal alle Genossen für nötig hielten, ihr zu applaudieren.

Der eher hölzerne Auftritt vom CSU-Mann Alexander Dobrindt verdient wegen einer innovativen Formulierung Beachtung. Für das christdemokratische Umfallen gegenüber der SPD prägte er den schönen Begriff „Bereitschaft für einen Politikmix“. Das klingt beinahe grundehrlich nach der vollkommenen inhaltlichen Beliebigkeit, für die seine Fraktion inzwischen steht.

Britta Haßelmann von den Grünen ließ Friedrich Merz abblitzen, trotz seiner Lobpreisungen der Grünen im Plenum. Aber ein an die CDU und SPD gerichteter Satz war dennoch bemerkenswert: „Sie können unserem Gesetzentwurf nächste Woche zustimmen, denn ihr Gesetzesentwurf kommt nicht durch.“

Heißt das, die Grünen rechnen damit, dass die Schwarzroten, nach dem Scheitern des eigenen Antrags, dem  Antrag der Grünen zustimmen, um wenigstens eine kleine Lizenz zur Neuverschuldung zu haben, als gar keine? Wer will so etwas heutzutage noch ausschließen. Ebensowenig undenkbar ist es, dass Friedrich Merz den sperrigen Grünen noch ein unwiderstehliches Angebot macht. Aber vielleicht ist sich auch die Grünen-Führung nicht sicher, ob alle scheidenden Abgeordneten auch nach Fraktionsdisziplin stimmen würden. Immerhin haben sie im neuen Bundestag 32 Sitze weniger.

Zum Schluss einen Lindner

Mit wem beenden wir diesen Reigen am besten? Es haben sich schließlich etliche Abgeordnete des alten Bundestages noch einmal zu Wort melden wollen. Vielleicht mit Christian Lindner. Drei Jahre lang braver Steigbügelhalter für Rotgrün, verweigerte er die Lizenz zur Verschuldung und muss nun mitansehen, wie Friedrich Merz sich damit den Weg ins Kanzleramt erkauft. „Die Menschen haben Merz gewählt und Esken bekommen“, ruft er klagend aus. Recht hat er mit vielem, was er in dieser Rede über den Irrwitz der Schuldenpolitik sagt. Und er hat auch einen schönen Merksatz für's Politik-Poesiealbum: „Opfert man Ämter für seine Überzeugungen oder opfert man Überzeugungen für Ämter?“ Diese Frage hätte er sich besser ein paar Jahre früher selbst stellen sollen.

Letztlich war diese Grundgesetzänderungs-Debatte, wie schon gesagt, des Grundgesetzes unwürdig. Fast könnte man sagen, es wirkte delegitimierend, aber das ruft bekanntlich den Verfassungsschutz auf den Plan. Der schützt aber nicht vor Grundgesetzänderungen durch ein Parlament kurz vorm Verfallsdatum. Ob es das Verfassungsgericht tut, war noch nicht bekannt, als diese Zeilen geschrieben wurden.

Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.