Die strafbare „Öffentliche Herabwürdigung“ aus DDR-Zeiten feiert als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ fröhliche Auferstehung. Dabei fallen mir ein paar eklatante Beispiel-Phänomenbereiche ein, in denen die Protagonisten den Rechtsstaat massiv diskreditieren.
Es gibt sie wieder, die „Verächtlichmachung“ aus DDR-Diktaturzeiten. Sie heißt jetzt „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und wurde von der Innenministerin Faeser und dem Chef des Verfassungsschutzes Haldenwang offiziell als „neuer Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" erstellt.
Was in der DDR als „Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung“ (§220) und Staatsfeindliche Hetze (§106) unter Strafe stand, feiert als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates fröhliche Auferstehung. Der Verfassungsschutzchef Haldenwang definiert dieses Gummidelikt so:
„Er (der „Phänomenbereich“) ist eine notwendige Reaktion auf neue Kräfte, die Verfassungsgrundsätze außer Geltung setzen wollen, unseren Rechtsstaat durch Schmähungen massiv diskreditieren und danach trachten, seine Funktionsfähigkeit zu unterminieren… Denn die staatsfeindliche Haltung vieler Protagonisten ist der eigentliche Kern ihrer Motivation…“.
Es lohnt, diese Rede zu lesen. Erst habe ich gedacht, sie stammt aus dem Archiv einer anderen Zeit, von der ich hoffte, dass sie vorbei ist. Irgendwas muss ich verpasst haben: Der Verfassungsschutz soll offenbar nicht mehr die Verfassung schützen, sondern den Staat. Müsste er dann nicht eher Staatsschutz heißen?
Mir fallen da, ohne groß nachdenken zu müssen, ein paar eklatante Beispiel-Phänomenbereiche ein, in denen die Protagonisten den Rechtsstaat massiv diskreditieren und seine Funktionsfähigkeit unterminieren:
Eine Verteidigungsministerin, die im Bundestag über die großen Rohre von Waffen faselt und mit Sohn in einem der letzten flugfähigen Hubschrauber ins Wochenende zur Insel der Reichen und Schönen flattert.
Ein Finanzminister, der nicht die Sensibilität besitzt, zu bemerken, dass es nicht in eine multiple Krise passt – nämlich eine Energie/Inflation/Kriegskrise, in der viele Bürger nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnung oder Lebensmittel bezahlen sollen –, es auf der Insel der Reichen und Schönen hochzeitsmäßig mit 140 Gästen tagelang so richtig krachen zu lassen, um dann im Porsche mit seiner Schönen davonzudüsen. Bei dieser Hochzeit wächst im Übrigen zusammen, was in diesem Land schon lange zusammengehört: Der Minister heiratet die Journalistin. Ich wünsche dem Brautpaar trotzdem viel Glück, sie werden es womöglich im Winter brauchen.
300 Euro mehr für die MdBs, 3 Euro mehr für Hartzer
Ein Oppositionsführer, der im Privatflugzeug zu der Prominentenhochzeit auf die Insel der Reichen und Schönen jettet und der vergessen hat, dass die von ihm kritisierte Energie-Misere, in der sich das Land befindet, durch seine Partei wesentlich mitverursacht wurde. Er hat vollkommen vergessen, dass es seine Parteivorsitzende war, die trickreich dafür sorgte, dass über 50 gut funktionierende Kraftwerke verschrottet wurden, um den Grünen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er hat vergessen, dass es für diese Person 11 Minuten Standing Ovations auf seinem Parteitag gab und niemand wagte, aufzumucken. Er möchte jetzt lieber nach vorne schauen, sagt er, und stimmt mit seiner Fraktion für den Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke, die Merkel von den 17 übriggelassen hat.
Ein Wirtschaftsminister, der den Bürgern empfiehlt, nur kurz zu duschen und die Heizung runterzudrehen, um dann mit seinem Ministergehalt von ungefähr 25.000 Euro im Monat zu prahlen:
„Ich verdiene im Moment auch super viel Geld. Ob das gerechtfertigt ist oder nicht, will ich dahinstehen lassen, doch kann ich es jedenfalls im Moment nicht ausgeben, weil ich den ganzen Tag rumgefahren werde.”
Ein Bundestag, der mitten in der Energiekrise, deren Auswirkungen für die Bürger katastrophal sein können, mit überwältigender Mehrheit das Festhalten an der Stilllegung der letzten Kernkraftwerke beschließt, um dann zwei Monate in die Sommerferien zu verschwinden. Ein Bundestag, der sich die Diäten von monatlich über 10.000 Euro plus diverse Vergünstigungen und Zusatzeinkommen um 300 Euro erhöht, während er für das gleiche Jahr folgende Hartz-4-Erhöhung beschließt: „Für Alleinstehende liegt der Hartz-IV-Regelsatz ab dem 1. Januar 2022 bei 449 Euro statt vorher 446 Euro“.
Ein Berliner Senat, der das Autofahren in der Stadt verunmöglichen will und seinen Senatoren gleichzeitig jetzt auch die Nutzung des dicken Dienstwagens für den Auslandsurlaub gestattet.
Herr Haldenwang hätte mit den offiziellen Stellen gut zu tun
Ein Altbundespräsident, der sich gern als „Bürgerpräsident, der von unten kam“ bezeichnete, und nun im Fernsehinterview vergisst, dass er einen „Ehrensold“ von mehr als 200.000 Euro plus 385.000 Euro für Personal und Bürokosten bezieht und dem nichts Besseres einfällt, als den Bürgern vorzuschlagen: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“ Wer ist „wir“, bitte sehr?
Eine FDP-Fraktion, die am 7. Juli 2022, mitten in einer veritablen Energiekrise im Bundestag, nahezu geschlossen gegen eine Laufzeitverlängerung der letzten drei Kernkraftwerke stimmt (0 ja, 74 nein, 5 Enthaltung, 13 nicht abgegeben) um öffentlichkeitswirksam vier Tage später als Fraktion eine Verlängerung der Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland vorzuschlagen. „Die Politik muss angesichts des zu befürchtenden Gasmangels alles dafür tun, gut durch den Winter zu kommen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der „Welt".
Diese Reihe könnte beliebig fortgesetzt werden. Für Herrn Haldenwang gibt es viel zu tun, um den Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates umfassend aufzuklären und zu verhindern. Ich fürchte nur, die genannten Delikte waren nicht gemeint, als der neue Phänomenbereich aus der Taufe gehoben wurde, sondern eher Regierungskritiker, sogenannte Querdenker, Energiewendekritiker und Gendermuffel. Auch einschlägig Vorbestrafte wie mich.
Zur Verächtlichmachung zählte schon ein politischer Witz
Ich gebe es offen zu: Ich habe unter anderem schon wegen Verächtlichmachung „gesessen“. Meine Verbrechen waren Republikflucht in schwerem Fall (nicht unter drei Jahren) und Verächtlichmachung von staatlichen Einrichtungen oder Funktionären (bis zu zwei Jahren). Bei der Republikflucht war es ein schwerer Fall, weil ich das Verbrechen zusammen mit meiner Partnerin – sozusagen als Gruppe – begangen habe. Es war wohl die Retourkutsche der Stasi, die sich darüber geärgert hat, dass sie nur mich erwischt haben und sie es über die Grenze geschafft hat.
Bei der Verächtlichmachung war es so, dass ich im Stasi-Verhör in Hohenschönhausen irgendwann kein Blatt vor den Mund genommen habe. Die Untersuchungshaft im Haftkrankenhaus Hohenschönhausen dauerte mehrere Monate, da sagt man im täglichen Verhör so einiges. Und ein paar deftige politische Witze hatte ich auch erzählt.
Ein wohlmeinender Leser hat mir mitgeteilt, dass ich auf einer Liste der Antifa stehe, auf der die 250 größten Menschenfeinde stehen, die zur Rettung von Vielen „aus der Gesellschaft entnommen werden sollen“. Der Begriff „Aus der Herde/Stall entnommen werden“ stammt aus der Veterinärmedizin und bezieht sich auf das Aussortieren und Töten von Tieren. Ich soll da in sehr guter Gesellschaft sein – Politiker, Prominente, Journalisten, Ärzte – zwei Tatort-Stars, Profisportler, ein Regisseur und sogar ein Comedian. Ich habe diese Liste nie gesehen.
Den menschenfreundlichen Listen-Verfassern möchte ich nur eines mitteilen: Ich habe mir nicht in der DDR, nicht mal im Gefängnis, das Maul verbieten lassen. Deshalb gedenke ich jetzt schon gar nicht, dies zu tun.
Die ganze Geschichte meiner Verächtlichmachung findet der Leser in meinem autobiografischen Roman „Wohn-Haft“ (209 Bewertungen 4,8 von 5)
Beitragsbild: Mateussf CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons
Im einem sind sich damaliger und heutiger Staat ähnlich, gleiche Handlungen zu gleichen Ereignissen. Der Untergang steht bevor. Das ich das noch erleben darf, zweimal den Staat gegen die Wand. Herr Haferburg, lassen wir dem Ochs und Esel seinen Lauf.
„So viel Geld, dass ich es nicht schaffe, es auszugeben.“ Alleine für diesen Satz in diesen Zeiten müsste das Volk auf die Barrikaden gehen und die Politiker mit Mistgabeln vertreiben, wie Andernorts schon geschehen. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Vielleicht brauchen wir gar nicht mehr zu heizen, weil es ein heisser Winter wird. Spätestens, wenn sich Millionen 5-stellig verschuldet haben, sollten sich die Politiker warm anziehen, aber nicht, weil es kalt wird. Vielleicht überschlagen sich die Ereignisse wie 1989. Ich höre jetzt schon ein herannahendes Gewitter, denn viele haben dann nichts mehr zu verlieren.
Lieber Manfred Haferburg,
Wir leben doch im besten Deutschland, daß es je gab. Es ist eben nur viel kleiner, engstirniger, bankrott und vor allem selbstgewählt ruiniert. Wir haben Minister, die einmal bei der linksextremen Antifa waren, die immer noch Demonstrieren, wenn ‚Deutschland Du mieses Stück Sch…‘ gerufen wird, die Mit Deutschland generell nichts anfangen können etc. Der Bundestag ist zum Abnickparlament und Selbstbedienungsladen für Menschen mit gebrochenen Bildungskarrieren geworden. Was soll man da noch verfassungsschutzrelevant delegitimieren? Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist ein treuer Parteisoldat, der nach Parteiauftrag den Staat vor seinen Kritikern schützen will (Schild und Schwert) und darüber den Auftrag des Verfassungsschutzes vergißt. Schlimmer noch auch des Bundesverfassungsgericht sieht sich nicht mehr als letzte Instanz des Rechtsschutzes der Bürger gegenüber dem übergriffigen Staat, sondern als Legitimierungsinstrument der Regierung. Kein Wunder, wenn die Spitzen der Kontrollinstanz mit den Spitzen der Organe, die sie kontrollieren sollen, regelmäßig zum Essen gehen. Das hat mindestens ein Gschmäckle und ist mehr als geeignet, den Staat verfassungsschutzrelevant zu delegitimieren. Daß sich die Presse mit der Politik eher die Bälle zuspielt, satt den Kontrollauftrag ernst zu nehmen, ist wein weiteres Kapitel im verfassungsschutzrelevant delegitimierenden Verfall des Staates. Nur der eigentliche Souverän, der Bürger ist der Dumme, weil er, wenn er aufmuckt, immer den Kürzeren zieht, siehe die überharte Reaktion des Staates gegen friedliche Coronademonstranten. Auch diese Überreaktion der Behörden, Politik und Medien (siehe #allesdichtmachen und Querdenker) ist eine verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Also hätte der ehrenwerte Herr Haldenwang alle Hände voll zu tun, den Staat zu schützen, wenn er seine politisch gefärbten Scheuklappen endlich abnähme.
Werter Herr Haferburg, sollten die Kriterien von damals heute in ähnlicher Form wieder angewendet werden, dann füllt sich ein Speicher, welcher der damaligen VSH-Kartei ähnlich ist, unglaublich schnell ….. Und die von Ihnen beschriebenen Beispiele würden unter damaligen Verhältnissen zumindest einen „Operativen Vorgang“ als Vorstufe zum Ermittlungsverfahren bedeuten. / Ironie on: „Aber heute ist das ja alles demokratisch und rechtsstaatlich in Ordnung.“ / Ironie off. Ihnen ganz herzlichen Dank für Ihr unermüdliches Wirken hier und anderswo, von Einem, der mal auf der anderen Seite stand zu Zeiten, als Ihnen Übles geschah. Beste Grüße aus meinem Exil in das Ihrige ! F. Jung
Der Niedergang des VS hat schon unter Maaßen eingesetzt. 2016 erklärte der VS die Identitären zum rechtsextremistischen Verdachtsfall, wahrscheinlich war der Dosenöffner einfach der, dass es tatsächlich rechtsextreme Identitäre gibt. Aber ihr Programm ist nicht extremistisch. Die Unterstellung, sie wollten jeden Grenzübertritt durch Migranten verbieten, stimmt einfach nicht. Zumindest stimmt sie nicht für einen Teil der Identitären, und wohl auch nicht für Martin Sellner, der halbwegs moderat und zweifellos der bekannteste Identitäre in D ist. Noch auffälliger ist der Vorwand, unter dem die IB 2016 zum Verdachtsfall und 2021 für erwiesen rechtsextrem erklärt wurde: eine Gegenüberstellung von GG und Scharia. Im Unterschied vermutlich zur Völkerrechtlerin wissen die führenden VS-Leute ganz sicher, dass die Scharia alles andere als GG-konform ist, aber sie sind feige, regimetreu und das Regime hat keine Einwände gegen die Implantierung der Scharia in D. Der VS zieht bei allem mit, was das Regime verlangt, und das ist der größte Skandal, jedenfalls größer als die Beobachtung einer einzelnen, zweifelhaften Gruppe wie der Identitären. Wenn die Haldenwang-Gang demnächst die AfD zum erwiesen rechtsextremen Fall erklärt, wird das aus einer Hetze gegen die „Rechtspopulisten“ folgen, die zusammen mit der Gründung der AfD 2013 angefangen hat. Selbst heute gibt es VS-ler, die die meisten westd. AfD-Verbände und ganze Untergruppen der Partei als verfassungskonform verteidigen, aber die Geschichte des VS seit 2005 lässt nicht auf ihre Durchsetzungsfähigkeit schließen. Und in Fällen, wo der VS mit dem Schlagwort „RÄCHZ“ intern nicht weiterkommt, obwohl MSM und polit. Klasse die Grundrechtsdemonstranten längst für RÄCHZEXTREM erklärt haben, muss halt die „Delegitimierung des Staates“ her.
Gibt es denn mittlerweile schon Haldenwang/Faesersche IMs im besten Deutschland aller Zeiten? Ein Auftrag an die investigativen Journalisten!
Wer schützt die Verfassung, den Staat und die Bürger vor dem Verfassungsschutz? Es gibt diverse rote Linien die der Staat bzw. Politiker deutlich überschritten haben und zum realen Angriff, Terror tatsächlich mit Hilfe der Wissenschaft und Universitäten z.B. CEMAS Lamberty übergehen. „Und willst du nicht mein Bürger sein, schlag ich dir den Schädel ein.“-- Thema Antifa. Die Antifa nebst Solid sind wohl die größte Schande in Deutschland und werden europaweit unter ihresgleichen mit Argwohn betrachtet. Es scheint eine neue mörderische Kampfeinheit zu sein. Was selten in den Medien thematisiert wird, die Leipziger Hammerbande, die sich als SEK-Beamte ausgeben und so in Wohnungen stürmen, die Bewohner Foltern und mit einem Hammer traktieren. Lina Engel, die „roten Rächerin“ und die gefährlichste Frau Deutschlands. Auszug Handlungen der Antifa -->„Erneut als Polizisten verkleidet, fesselten sie die hochschwangere Frau und übergossen sie mit Chlor, während sie ihrem Freund die Beine brachen.“<-- Für die streitbare Mitte wird der Raum immer enger. Auf der einen Seite die ungebildeten Messerstecher auf der anderen Seite woke Hammerbanden. Historisch gewachsen?, „Wer die Lebensart- und Weise der USA kritisiert, ist ein Antisemit“ so Petra Pau, Solid und BAK Shalom. Und prompt fallen die nächsten Deppen darauf herein „Leipziger Linksjugend fordert: “Kein Frieden mit Russland!„ Die AA Kahane Sekte ist wohl doch größer als gedacht. Einer der Mitglieder wurde doch auf frischer Tat beim abfackeln eines Autos in Berlin ertappt. Geehrter Manfred Haferburg, ihnen viel Kraft und Ausdauer, sie sind und stehen nicht alleine. Wer das Schweigen bricht, bricht die Macht.