Manfred Haferburg / 14.07.2022 / 12:00 / Foto: Mateussf / 105 / Seite ausdrucken

Die Verächtlichmachung

Die strafbare „Öffentliche Herabwürdigung“ aus DDR-Zeiten feiert als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ fröhliche Auferstehung. Dabei fallen mir ein paar eklatante Beispiel-Phänomenbereiche ein, in denen die Protagonisten den Rechtsstaat massiv diskreditieren.

Es gibt sie wieder, die „Verächtlichmachung“ aus DDR-Diktaturzeiten. Sie heißt jetzt „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und wurde von der Innenministerin Faeser und dem Chef des Verfassungsschutzes Haldenwang offiziell als „neuer Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" erstellt.

Was in der DDR als „Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung“ (§220) und Staatsfeindliche Hetze (§106) unter Strafe stand, feiert als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates fröhliche Auferstehung. Der Verfassungsschutzchef Haldenwang definiert dieses Gummidelikt so:

Er (der „Phänomenbereich“) ist eine notwendige Reaktion auf neue Kräfte, die Verfassungsgrundsätze außer Geltung setzen wollen, unseren Rechtsstaat durch Schmähungen massiv diskreditieren und danach trachten, seine Funktionsfähigkeit zu unterminieren… Denn die staatsfeindliche Haltung vieler Protagonisten ist der eigentliche Kern ihrer Motivation…“. 

Es lohnt, diese Rede zu lesen. Erst habe ich gedacht, sie stammt aus dem Archiv einer anderen Zeit, von der ich hoffte, dass sie vorbei ist. Irgendwas muss ich verpasst haben: Der Verfassungsschutz soll offenbar nicht mehr die Verfassung schützen, sondern den Staat. Müsste er dann nicht eher Staatsschutz heißen?

Mir fallen da, ohne groß nachdenken zu müssen, ein paar eklatante Beispiel-Phänomenbereiche ein, in denen die Protagonisten den Rechtsstaat massiv diskreditieren und seine Funktionsfähigkeit unterminieren:

Eine Verteidigungsministerin, die im Bundestag über die großen Rohre von Waffen faselt und mit Sohn in einem der letzten flugfähigen Hubschrauber ins Wochenende zur Insel der Reichen und Schönen flattert.

Ein Finanzminister, der nicht die Sensibilität besitzt, zu bemerken, dass es nicht in eine multiple Krise passt – nämlich eine Energie/Inflation/Kriegskrise, in der viele Bürger nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnung oder Lebensmittel bezahlen sollen –, es auf der Insel der Reichen und Schönen hochzeitsmäßig mit 140 Gästen tagelang so richtig krachen zu lassen, um dann im Porsche mit seiner Schönen davonzudüsen. Bei dieser Hochzeit wächst im Übrigen zusammen, was in diesem Land schon lange zusammengehört: Der Minister heiratet die Journalistin. Ich wünsche dem Brautpaar trotzdem viel Glück, sie werden es womöglich im Winter brauchen.

300 Euro mehr für die MdBs, 3 Euro mehr für Hartzer

Ein Oppositionsführer, der im Privatflugzeug zu der Prominentenhochzeit auf die Insel der Reichen und Schönen jettet und der vergessen hat, dass die von ihm kritisierte Energie-Misere, in der sich das Land befindet, durch seine Partei wesentlich mitverursacht wurde. Er hat vollkommen vergessen, dass es seine Parteivorsitzende war, die trickreich dafür sorgte, dass über 50 gut funktionierende Kraftwerke verschrottet wurden, um den Grünen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er hat vergessen, dass es für diese Person 11 Minuten Standing Ovations auf seinem Parteitag gab und niemand wagte, aufzumucken. Er möchte jetzt lieber nach vorne schauen, sagt er, und stimmt mit seiner Fraktion für den Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke, die Merkel von den 17 übriggelassen hat.

Ein Wirtschaftsminister, der den Bürgern empfiehlt, nur kurz zu duschen und die Heizung runterzudrehen, um dann mit seinem Ministergehalt von ungefähr 25.000 Euro im Monat zu prahlen: 

„Ich verdiene im Moment auch super viel Geld. Ob das gerechtfertigt ist oder nicht, will ich dahinstehen lassen, doch kann ich es jedenfalls im Moment nicht ausgeben, weil ich den ganzen Tag rumgefahren werde.” 

Ein Bundestag, der mitten in der Energiekrise, deren Auswirkungen für die Bürger katastrophal sein können, mit überwältigender Mehrheit das Festhalten an der Stilllegung der letzten Kernkraftwerke beschließt, um dann zwei Monate in die Sommerferien zu verschwinden. Ein Bundestag, der sich die Diäten von monatlich über 10.000 Euro plus diverse Vergünstigungen und Zusatzeinkommen um 300 Euro erhöht, während er für das gleiche Jahr folgende Hartz-4-Erhöhung beschließt: „Für Alleinstehende liegt der Hartz-IV-Regelsatz ab dem 1. Januar 2022 bei 449 Euro statt vorher 446 Euro“. 

Ein Berliner Senat, der das Autofahren in der Stadt verunmöglichen will und seinen Senatoren  gleichzeitig  jetzt auch die Nutzung des dicken Dienstwagens für den Auslandsurlaub gestattet.

Herr Haldenwang hätte mit den offiziellen Stellen gut zu tun

Ein Altbundespräsident, der sich gern als „Bürgerpräsident, der von unten kam“ bezeichnete, und nun im Fernsehinterview vergisst, dass er einen „Ehrensold“ von mehr als 200.000 Euro plus 385.000 Euro für Personal und Bürokosten bezieht und dem nichts Besseres einfällt, als den Bürgern vorzuschlagenWir können auch einmal frieren für die Freiheit und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“ Wer ist „wir“, bitte sehr?

Eine FDP-Fraktion, die am 7. Juli 2022, mitten in einer veritablen Energiekrise im Bundestag, nahezu geschlossen gegen eine Laufzeitverlängerung der letzten drei Kernkraftwerke stimmt (0 ja, 74 nein, 5 Enthaltung, 13 nicht abgegeben) um öffentlichkeitswirksam vier Tage später als Fraktion eine Verlängerung der Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland vorzuschlagen. „Die Politik muss angesichts des zu befürchtenden Gasmangels alles dafür tun, gut durch den Winter zu kommen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der „Welt".

Diese Reihe könnte beliebig fortgesetzt werden. Für Herrn Haldenwang gibt es viel zu tun, um den Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates umfassend aufzuklären und zu verhindern. Ich fürchte nur, die genannten Delikte waren nicht gemeint, als der neue Phänomenbereich aus der Taufe gehoben wurde, sondern eher Regierungskritiker, sogenannte Querdenker, Energiewendekritiker und Gendermuffel. Auch einschlägig Vorbestrafte wie mich.

Zur Verächtlichmachung zählte schon ein politischer Witz

Ich gebe es offen zu: Ich habe unter anderem schon wegen Verächtlichmachung „gesessen“. Meine Verbrechen waren Republikflucht in schwerem Fall (nicht unter drei Jahren) und Verächtlichmachung von staatlichen Einrichtungen oder Funktionären (bis zu zwei Jahren). Bei der Republikflucht war es ein schwerer Fall, weil ich das Verbrechen zusammen mit meiner Partnerin – sozusagen als Gruppe – begangen habe. Es war wohl die Retourkutsche der Stasi, die sich darüber geärgert hat, dass sie nur mich erwischt haben und sie es über die Grenze geschafft hat.

Bei der Verächtlichmachung war es so, dass ich im Stasi-Verhör in Hohenschönhausen irgendwann kein Blatt vor den Mund genommen habe. Die Untersuchungshaft im Haftkrankenhaus Hohenschönhausen dauerte mehrere Monate, da sagt man im täglichen Verhör so einiges. Und ein paar deftige politische Witze hatte ich auch erzählt. 

Ein wohlmeinender Leser hat mir mitgeteilt, dass ich auf einer Liste der Antifa stehe, auf der die 250 größten Menschenfeinde stehen, die zur Rettung von Vielen „aus der Gesellschaft entnommen werden sollen“. Der Begriff „Aus der Herde/Stall entnommen werden“ stammt aus der Veterinärmedizin und bezieht sich auf das Aussortieren und Töten von Tieren. Ich soll da in sehr guter Gesellschaft sein – Politiker, Prominente, Journalisten, Ärzte – zwei Tatort-Stars, Profisportler, ein Regisseur und sogar ein Comedian.  Ich habe diese Liste nie gesehen. 

Den menschenfreundlichen Listen-Verfassern möchte ich nur eines mitteilen: Ich habe mir nicht in der DDR, nicht mal im Gefängnis, das Maul verbieten lassen. Deshalb gedenke ich jetzt schon gar nicht, dies zu tun.

Die ganze Geschichte meiner Verächtlichmachung findet der Leser in meinem autobiografischen Roman „Wohn-Haft“ (209 Bewertungen 4,8 von 5)

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lutzgerke / 14.07.2022

Das NetzwerkDG ist das Äquivalent des Gesetzes gegen “Schwätzer und Hetzer” aus dem Hause Lambrecht. (Justizministerium). Über die Theorie der Lüge gibt es ja einige bemerkenswerte Vorstellungen, ich glaube, sie läßt sich schlußendlich immer darauf zurückführen: Frechheit siegt! / “Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und “Partei” und zum Schutz der Parteiuniformen Vom 20. Dezember 1934 Artikel 1 § 1 (1) Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder das Ansehen der Reichsregierung oder das der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihrer Gliederungen schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.” / Die Sache ist, die Medien, die Regierungen, die Mitläufer, die Kaderorganisationen stellen sich öffentlich linksgewandet dar, mal mehr, mal weniger, aber eine Nähe zu Karl Marx gehört zur Promotion - Solidarität, KiTa, Ampelmännchen, Feminismus. Zudem koaliert die SPD mit der Nachfolgeorganisation der SED. Die drängen uns das Linkssein auf, es geht nicht um Brotkrumen, die wir entdecken, das sind ganz bewußte Winke mit dem Zaunpfahl, die auch der Dümmste sehen soll. Das sind Ablenkungsmanöver. Man muß schon genauer hinsehen.Was soll das also, den (scheinbaren) Marxisten Marxismus vorzuwerfen? Das macht man so lange (falsch), bis die sich satt und stark gefressen haben, und dann kommt ihre wahre Natur zum Vorschein. Es ist schon jetzt fast unmöglich geworden, die Seite zu wechseln. Die Masse liegt immer daneben, auch die Masse der Skeptiker. Die war und ist das eigentliche Problem.    

Ingmar Stahl / 14.07.2022

“Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates”: Für denjenigen im Amt, der sich das hat einfallen lassen, gab es sicher einen Präsentkorb. Mit Rotkäppchensekt, Eberswalder Würstchen, einer Dose Ananas und Westkaffee. Sowie zwei kleine Karl-Marx-Plakate.

Detlef Rogge / 14.07.2022

Verächtlichenmachung der Staatsgewalt, beispielsweise durch die Strafjustiz. Nach Gewaltdelikten stehen Täter vor Gericht. Opfern oder deren Hinterbliebenen droht nach körperlicher Gewalteinwirkung ein zweiter Opfergang. Die Verhöhnung durch lächerliche Strafmaße der Gerichte. Nach der sozial-liberalen Strafrechtsreform steht Resozialisierung der Täter im Vordergrund, während das Strafziel Vergeltung irrelevant geworden ist. Nach jahrzehnte langer Erfahrung, hat sich an der Rückfallquote von Straftätern irgendetwas geändert?

A. Smentek / 14.07.2022

“Wer ist ‘wir’, bitte sehr?”—- Das frage ich mich schon seit Frau Merkels Zeiten ständig. Als besonders brechreizfördernd empfinde ich dieses unverschämte “wir” aus Politikermund, wenn es mit dem Verb “müssen” kombiniert wird. Um es mal auf Neudeutsch zu sagen: Dieses “wir müssen” ist mittlerweile ein “Trigger” für mich, der bewirkt, dass ich alle Schotten dichtmache. Wir müssen? Einen Scheißdreck müssen wir!—- “„Die Politik muss angesichts des zu befürchtenden Gasmangels alles dafür tun, gut durch den Winter zu kommen.” Diesen Satz des FDP-Fraktionsvorsitzenden finde ich höchst entlarvend. “Die Politik” muss gut durch den Winter kommen, nicht etwa die Bürger! “Die Politik” hat das Energie- und Preisdesaster in Deutschland wissentlich und willentlich und absolut ohne die geringste Notwendigkeit dazu verursacht. Und jetzt wollen sie “alles dafür tun, gut durch den Winter zu kommen”? Na schön, “alles” ist ganz einfach, denn “alles”, was “die Politik” dazu tun muss, damit “die Politik” (samt uns völlig unwichtigen Bürgern) gut durch den Winter kommt, ist, die noch funktionsfähigen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, die alberne Sanktioniererei (die nicht Putin, sondern UNS schadet) sein zu lassen und Nordstream 2 zu öffnen. Das ist “ALLES”, was “die Politik” vorerst tun muss, denn das ist das, was die Vernunft jedem verstandesbegabten Menschen gebietet. Sie die deutschen Politiker verstandesbegabt? Diese Frage beantworte ich nicht, meine persönliche Meinung zu diesem Thema behalte ich für mich.—- Auf lange Sicht muss “die Politik” dann noch den Einsatz von Thorium-Salzwasser-Reaktoren beschließen, wenn “wir” nicht alle Winter wieder frieren wollen.

Steve Acker / 14.07.2022

„Das ständige Lügen wird wiederkommen“ Sofort war Übereinstimmung hergestellt. Und nun sagte sie etwas, was ich nie vergaß. „Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“ Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ von Bärbel Bohley

Hans Reinhardt / 14.07.2022

Ich bin leider nicht eloquent genug um diese bunch of sick idiots (Politiker des deutschen Parteienkartells) so verächtlich zu machen wie sie es selbst tagtäglich tun. Das ist wie beim Hasen und dem Igel, egal was man sagt, schon erschallt von denen ein fröhliches “ick bin all hür”.

Dr. Joachim Lucas / 14.07.2022

Ja, das beste Deutschland, in dem wir leben. Honecker hat das bestimmt auch bis zum Schluß geglaubt.

Bernd Oberegger / 14.07.2022

Vielleicht ist das alles nur ein böser Traum. Man sagt auch, Geschichte wiederhole sich nicht. Vielleicht sind die Schienen des 1989er Personenzuges auch schon in der Metall-Verwertung gelandet. Auch böse Träume zeigen oft eine überraschende Lösung an: Eine gute Fee ruft aus dem Ausland und sagt, die Wahl müsse unbedingt rückgängig gemacht werden. Stellen Sie sich selbst in Frage, und Sie kommen einer Antwort näher.

Heinz Lucht / 14.07.2022

Das Herr erspare ich mir. Dieser Haldenwang sollte seinen Kopf, er hat ja nur den Einen, aus den Achtersteven diverser Politiker ziehen und ganz vorsichtig anfangen selbstaendig zu denken. Ja, in dieser Republik stinkt es gewaltig. Die ekelerregenden Ausduenstungen haben ihren Ursprung eindeutig in dem hohen Haus in Berlin. Es ist verstaendlich, da die Moechtegerne, welche sich auch Regierende nennen, die Hosen gestrichen voll haben. Sie wissen, ( oder auch nicht ) eine Notbremsung kann den Aufprall zwar geringfuegig verzoegern, aber der Prellbock ist und bleibt was er ist, naemlich ein Prellbock. Ich wuensche weiterhin eine gute, zuegige Fahrt und moegen wir anschliessend eine Regierung bekommen, die sich fuer das eigene Volk verantwortlich fuehlt und nicht - unter Ausschluss der Kartoffeln, Koeterrasse usw. - den Rest der Welt gaaanz lieb hat und rundum versorgt.

Ulrich Schellbach / 14.07.2022

@Boris Kotchoubey…Drei riskante Witze waren damals z.B.: Zwei DDR-Bürger treffen sich in Erfurt auf der Straße. “Wie geht es dir?” - “Danke. Besser als morgen”...(Noch Heiterkeit.) ...Drei Bedingungen, unter denen es ein Kommunist schwer hat, ein anständiger Mensch zu bleiben: 1. In der Illegalität, 2. Im Gefängnis, 3. Wenn er an der Macht ist…(Äußerst bedenklich.) ...Wie bekommt man zwei Kommunisten in eine Mülltonne? Musste mal ‘ne Westmark reinschmeißen…(Ohne Bewährung.)

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