Manfred Haferburg / 14.07.2022 / 12:00 / Foto: Mateussf / 105 / Seite ausdrucken

Die Verächtlichmachung

Die strafbare „Öffentliche Herabwürdigung“ aus DDR-Zeiten feiert als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ fröhliche Auferstehung. Dabei fallen mir ein paar eklatante Beispiel-Phänomenbereiche ein, in denen die Protagonisten den Rechtsstaat massiv diskreditieren.

Es gibt sie wieder, die „Verächtlichmachung“ aus DDR-Diktaturzeiten. Sie heißt jetzt „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und wurde von der Innenministerin Faeser und dem Chef des Verfassungsschutzes Haldenwang offiziell als „neuer Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" erstellt.

Was in der DDR als „Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung“ (§220) und Staatsfeindliche Hetze (§106) unter Strafe stand, feiert als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates fröhliche Auferstehung. Der Verfassungsschutzchef Haldenwang definiert dieses Gummidelikt so:

Er (der „Phänomenbereich“) ist eine notwendige Reaktion auf neue Kräfte, die Verfassungsgrundsätze außer Geltung setzen wollen, unseren Rechtsstaat durch Schmähungen massiv diskreditieren und danach trachten, seine Funktionsfähigkeit zu unterminieren… Denn die staatsfeindliche Haltung vieler Protagonisten ist der eigentliche Kern ihrer Motivation…“. 

Es lohnt, diese Rede zu lesen. Erst habe ich gedacht, sie stammt aus dem Archiv einer anderen Zeit, von der ich hoffte, dass sie vorbei ist. Irgendwas muss ich verpasst haben: Der Verfassungsschutz soll offenbar nicht mehr die Verfassung schützen, sondern den Staat. Müsste er dann nicht eher Staatsschutz heißen?

Mir fallen da, ohne groß nachdenken zu müssen, ein paar eklatante Beispiel-Phänomenbereiche ein, in denen die Protagonisten den Rechtsstaat massiv diskreditieren und seine Funktionsfähigkeit unterminieren:

Eine Verteidigungsministerin, die im Bundestag über die großen Rohre von Waffen faselt und mit Sohn in einem der letzten flugfähigen Hubschrauber ins Wochenende zur Insel der Reichen und Schönen flattert.

Ein Finanzminister, der nicht die Sensibilität besitzt, zu bemerken, dass es nicht in eine multiple Krise passt – nämlich eine Energie/Inflation/Kriegskrise, in der viele Bürger nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnung oder Lebensmittel bezahlen sollen –, es auf der Insel der Reichen und Schönen hochzeitsmäßig mit 140 Gästen tagelang so richtig krachen zu lassen, um dann im Porsche mit seiner Schönen davonzudüsen. Bei dieser Hochzeit wächst im Übrigen zusammen, was in diesem Land schon lange zusammengehört: Der Minister heiratet die Journalistin. Ich wünsche dem Brautpaar trotzdem viel Glück, sie werden es womöglich im Winter brauchen.

300 Euro mehr für die MdBs, 3 Euro mehr für Hartzer

Ein Oppositionsführer, der im Privatflugzeug zu der Prominentenhochzeit auf die Insel der Reichen und Schönen jettet und der vergessen hat, dass die von ihm kritisierte Energie-Misere, in der sich das Land befindet, durch seine Partei wesentlich mitverursacht wurde. Er hat vollkommen vergessen, dass es seine Parteivorsitzende war, die trickreich dafür sorgte, dass über 50 gut funktionierende Kraftwerke verschrottet wurden, um den Grünen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er hat vergessen, dass es für diese Person 11 Minuten Standing Ovations auf seinem Parteitag gab und niemand wagte, aufzumucken. Er möchte jetzt lieber nach vorne schauen, sagt er, und stimmt mit seiner Fraktion für den Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke, die Merkel von den 17 übriggelassen hat.

Ein Wirtschaftsminister, der den Bürgern empfiehlt, nur kurz zu duschen und die Heizung runterzudrehen, um dann mit seinem Ministergehalt von ungefähr 25.000 Euro im Monat zu prahlen: 

„Ich verdiene im Moment auch super viel Geld. Ob das gerechtfertigt ist oder nicht, will ich dahinstehen lassen, doch kann ich es jedenfalls im Moment nicht ausgeben, weil ich den ganzen Tag rumgefahren werde.” 

Ein Bundestag, der mitten in der Energiekrise, deren Auswirkungen für die Bürger katastrophal sein können, mit überwältigender Mehrheit das Festhalten an der Stilllegung der letzten Kernkraftwerke beschließt, um dann zwei Monate in die Sommerferien zu verschwinden. Ein Bundestag, der sich die Diäten von monatlich über 10.000 Euro plus diverse Vergünstigungen und Zusatzeinkommen um 300 Euro erhöht, während er für das gleiche Jahr folgende Hartz-4-Erhöhung beschließt: „Für Alleinstehende liegt der Hartz-IV-Regelsatz ab dem 1. Januar 2022 bei 449 Euro statt vorher 446 Euro“. 

Ein Berliner Senat, der das Autofahren in der Stadt verunmöglichen will und seinen Senatoren  gleichzeitig  jetzt auch die Nutzung des dicken Dienstwagens für den Auslandsurlaub gestattet.

Herr Haldenwang hätte mit den offiziellen Stellen gut zu tun

Ein Altbundespräsident, der sich gern als „Bürgerpräsident, der von unten kam“ bezeichnete, und nun im Fernsehinterview vergisst, dass er einen „Ehrensold“ von mehr als 200.000 Euro plus 385.000 Euro für Personal und Bürokosten bezieht und dem nichts Besseres einfällt, als den Bürgern vorzuschlagenWir können auch einmal frieren für die Freiheit und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“ Wer ist „wir“, bitte sehr?

Eine FDP-Fraktion, die am 7. Juli 2022, mitten in einer veritablen Energiekrise im Bundestag, nahezu geschlossen gegen eine Laufzeitverlängerung der letzten drei Kernkraftwerke stimmt (0 ja, 74 nein, 5 Enthaltung, 13 nicht abgegeben) um öffentlichkeitswirksam vier Tage später als Fraktion eine Verlängerung der Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland vorzuschlagen. „Die Politik muss angesichts des zu befürchtenden Gasmangels alles dafür tun, gut durch den Winter zu kommen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der „Welt".

Diese Reihe könnte beliebig fortgesetzt werden. Für Herrn Haldenwang gibt es viel zu tun, um den Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates umfassend aufzuklären und zu verhindern. Ich fürchte nur, die genannten Delikte waren nicht gemeint, als der neue Phänomenbereich aus der Taufe gehoben wurde, sondern eher Regierungskritiker, sogenannte Querdenker, Energiewendekritiker und Gendermuffel. Auch einschlägig Vorbestrafte wie mich.

Zur Verächtlichmachung zählte schon ein politischer Witz

Ich gebe es offen zu: Ich habe unter anderem schon wegen Verächtlichmachung „gesessen“. Meine Verbrechen waren Republikflucht in schwerem Fall (nicht unter drei Jahren) und Verächtlichmachung von staatlichen Einrichtungen oder Funktionären (bis zu zwei Jahren). Bei der Republikflucht war es ein schwerer Fall, weil ich das Verbrechen zusammen mit meiner Partnerin – sozusagen als Gruppe – begangen habe. Es war wohl die Retourkutsche der Stasi, die sich darüber geärgert hat, dass sie nur mich erwischt haben und sie es über die Grenze geschafft hat.

Bei der Verächtlichmachung war es so, dass ich im Stasi-Verhör in Hohenschönhausen irgendwann kein Blatt vor den Mund genommen habe. Die Untersuchungshaft im Haftkrankenhaus Hohenschönhausen dauerte mehrere Monate, da sagt man im täglichen Verhör so einiges. Und ein paar deftige politische Witze hatte ich auch erzählt. 

Ein wohlmeinender Leser hat mir mitgeteilt, dass ich auf einer Liste der Antifa stehe, auf der die 250 größten Menschenfeinde stehen, die zur Rettung von Vielen „aus der Gesellschaft entnommen werden sollen“. Der Begriff „Aus der Herde/Stall entnommen werden“ stammt aus der Veterinärmedizin und bezieht sich auf das Aussortieren und Töten von Tieren. Ich soll da in sehr guter Gesellschaft sein – Politiker, Prominente, Journalisten, Ärzte – zwei Tatort-Stars, Profisportler, ein Regisseur und sogar ein Comedian.  Ich habe diese Liste nie gesehen. 

Den menschenfreundlichen Listen-Verfassern möchte ich nur eines mitteilen: Ich habe mir nicht in der DDR, nicht mal im Gefängnis, das Maul verbieten lassen. Deshalb gedenke ich jetzt schon gar nicht, dies zu tun.

Die ganze Geschichte meiner Verächtlichmachung findet der Leser in meinem autobiografischen Roman „Wohn-Haft“ (209 Bewertungen 4,8 von 5)

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U. Gerpott / 14.07.2022

In Ihrem Artikel steht:Diese Reihe könnte beliebig fortgesetzt werden.Wie wahr!Also ein ganz neues Beispiel aus Bremen.Bremerhaven hat weniger Wahlberechtigte und dürfte statt 15 deshalb nur 14 stellen.Wenn man aber jetzt 3 mehr aufstellt in Bremen, kann man es bei 15 in Bremerhaven belassen.Die Sache hat nur einen Haken:das wird uns Bürger 412000 Euro mehr kosten.Dabei lese ich zur gleichen Zeit im Weser Kurier, dass die verschiedenen Senatsressorts 100Millionen Euros einsparen müssen.Und dabei gehört Bremen sowieso zu den ärmsten Bundesländern mit der höchsten Armutsquote.Ohne Aussprache wurde der Erhöhung in der letzten Bürgerschaftssitzung zugestimmt.Im Weser Kurier stand dazu ein wirklich kritischer Artikel mit der Überschrift   “Die Bürgerschaft züchtet Politikverdrossenheit”.Und das Fazit am Ende lautet:...Manche unserer Repräsentanten jammern über wachsende Politikverdrossenheit und züchten sie zugleich.Das nimmt kein gutes Ende.” und wenn Bürger dagegen demonstrieren, ist ja klar, schreiben Sie Herr Haferburg, können das nur Querdenker, Gendermuffel usw sein.Und dagegen soll jetzt also der Phänomenbereich Verfassungsschutzrevelante Delegitimierung des Staates in Stellung gebracht werden.Nie hätte ich mir vorstellen können, daß es in Deutschland mal so eine Entwicklung geben könnte.Das ist einfach grauenvoll!!

Wolfgang Fischer / 14.07.2022

Sitzt denn das Bannertragende („Deutschland, du mieses Stück scheisse“) unrümpfige Gehopse oder der Vaterland zum Kotzen findende Wirtschaftsterrorist schon im Loch? Ach nein, da fahren ja nur Thiels und Ballwegs ein.  Was den Haldenwang und die Nancy angeht…..die wissen schon, was der Souverän eines Tages mit ihnen tun wird.

Théodore Joyeux / 14.07.2022

Noch ein Punkt, Herr Haferburg: Ach, wissen Sie, auf einer Liste der neuen Faschisten - unter Legitimation von diesem SPD-SOZI-Gesocks – in einem sich immer übler zerrissenen, tief gespaltenen und immer weiter verdunkelnden Deutschland zu stehen, ist eine Ehre. Denn dann hat man es wirklich geschafft, vor diesem Ekelerregenden Pack der moralischen und politischen NAZI-SA-Schlägertrupps-Nachfolger auf Distanz gehen zu können. Auch erfüllt es einen mit Stolz und Ehre als Bürger/Bourgeois wie Sie in Frankreich leben zu dürfen, denn heute schaut man sich wieder die jährliche Militärparade der Grande Armée (inklusive Atomwaffen gegen irgendwelche Verrückte aus dem Osten) an und weiß um seine Sicherheit. Warum Frankreich? Ganz einfach: Frankreich ist das einzige Land in Europa, das es über 500 Jahren dauerhaft geschafft hat, die Perversen und das Perverse, was ständig vom Rhein (outre-Rhin) herüberschwappen wollte, zu zerschlagen und final zu besiegen. All die verlogene Pseudomoral, die Sektenideologie der Kernenergiegegner und die sich in Abschaffung als Nation (Habeck: „So etwas kotzt mich an“ / Claudia Roth: „Deutschland verrecke“) befindlichen Strukturreste der bundesrepublikanischen Gesellschaft der ab 1998 selbstzerstörerischen Berliner Republik. Sie sind bereits jetzt schon Signale und Nachweis der sich selbst zerstörenden demokratischen Zivilgesellschaft inmitten von Europa. Leute, die auf ihre europäischen Nachbarn wie Polen, Ungarn, Italien, Frankreich, Luxemburg, Schweiz herabsehen, und nicht begreifen dass das Einzige (!), was Deutschland seit über 60 Jahren ausmacht, jetzt in einem Wirtschaftszusammenbruch und De-Industrialisierung wie ein Kartenhaus zusammenfällt. Nicht zuletzt seit Heinrich Heine und Max Ernst ist man sicher vor diesem alemannischen, depressiven Weltuntergangs-Gesäusel, Globalen Ordnung-Überlegenheitsgetue (eines Deutschen namens Schwab) und militaristischer Kriegsgeilheit, sobald es wieder um einen Krieg im Osten geht.

Jürgen Rhode / 14.07.2022

Nancy Faeser ist Leiterin des “Bundesministeriums des Innern und für Heimat”.  Aber ich würde mir von ihr niemals erklären lassen, was SIE unter Heimat versteht. Die Gegend Deutschlands, in der ich geboren wurde und aufgewachsen bin, wird immer meine Heimat bleiben. Dennoch fühle ich mich in diesem Land nicht mehr zuhause, dank Menschen wie ihr und aller anderen Mitglieder der Regierung (m/w/d).

Frances Johnson / 14.07.2022

Die FDP wird nächstes Mal unter 5 sein. Was noch fehlte, hat er mit der Sause besorgt. Darf man auch nicht sagen, dass man es seltsam findet, dass er auf Welt-Journas spezialisiert ist? Und darf man mal fragen, was Welt sich dabei denkt, Lindners Ehefrauen zu beschäftigen, aber ständig über Jahre die Grünen zu favorisieren?

Dirk Jungnickel / 14.07.2022

Gratuliere zu dem Listenplatz ! - Meine “Republikflucht” fand am Sonntag Vormittag bei Eger statt. Da ich dort mit Karte und Kompass wanderte,  waren die Indizien gravierend. Die Tschechen lieferten mich noch in der Nacht den Klassenfreunden in der “DDR” aus. Immerhin drei Monate U - Haft konnte ich dann verbuchen…. Übrigens: Manfred H. , der Text würde mir noch besser gefallen, wenn die nötigen Gänsefüßchen nicht vergessen worden wären…

Dieter Fuchs / 14.07.2022

Soll man einen Staat bzw dessen Regierung hochloben, die es in kürzester Zeit schafft, die Bürger in elende Zeiten zu führen, und das aus purer Überheblichkeit ?  Wenn schon hochmütig sanktioniert wird, und mir braucht keiner weismachen, die Folgen wären nicht absehbar gewesen, dann bitte nur dann, wenn der hochgejubelte EU-Kapitalismus genug Reserven vorhalten kann, um eventuelle Gegenmaßnahmen abzufedern. Das erwarte ich einfach angesichts der jahrelang gespukten großen Töne, was die Kraft der Gesellschaft betrifft (????). Was gegenwärtig diskutiert wird, Inflation, Wärmehallen und Betriebsbeschränkungen, Mangel allenthalben, muß angesprochen und kritisiert werden dürfen , denn es offenbart auf peinlichste Weise das Politikversagen. und die Schwäche des Kapitalismus. Und es muß auch möglich sein, die Verantwortlichen zu benennen. Ist das nicht mehr möglich, dann ist Mielkes Reich wieder auferstanden, nur das Personal wurde ausgetauscht. So habe ich mir die große Freiheit im Westen damals ´89nicht vorgestellt. Daß meine damalige Skepsis berechtigt war bestätigt sich jetzt. Ich sehe dieses Land auf keinem guten Weg, nicht personell, was die Führung betrifft, nicht wirtschaftspolitisch und schon gar nicht mehr SOZIAL-marktwirtschaftlich. Das muß gesagt werden dürfen in einer Demokratie !

Dirk Weidner / 14.07.2022

Wenn es so weitergeht, wird es wieder Richter geben, welche die Angeklagten angehen werden mit den Worten: ,Sie elender Lump!”

Philip Weintraub / 14.07.2022

Das ist in der Tat die wichtigste Frage: Wer ist wir? Immer wenn Politiker von diesem wir reden, weiß ich, dass Gefahr im Verzug ist.

Gerd Alois Werz / 14.07.2022

Müsste Haldenwang sich dann nicht selbst verfolgen?

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