Manfred Haferburg / 14.07.2022 / 12:00 / Foto: Mateussf / 105 / Seite ausdrucken

Die Verächtlichmachung

Die strafbare „Öffentliche Herabwürdigung“ aus DDR-Zeiten feiert als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ fröhliche Auferstehung. Dabei fallen mir ein paar eklatante Beispiel-Phänomenbereiche ein, in denen die Protagonisten den Rechtsstaat massiv diskreditieren.

Es gibt sie wieder, die „Verächtlichmachung“ aus DDR-Diktaturzeiten. Sie heißt jetzt „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und wurde von der Innenministerin Faeser und dem Chef des Verfassungsschutzes Haldenwang offiziell als „neuer Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" erstellt.

Was in der DDR als „Öffentliche Herabwürdigung der staatlichen Ordnung“ (§220) und Staatsfeindliche Hetze (§106) unter Strafe stand, feiert als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates fröhliche Auferstehung. Der Verfassungsschutzchef Haldenwang definiert dieses Gummidelikt so:

Er (der „Phänomenbereich“) ist eine notwendige Reaktion auf neue Kräfte, die Verfassungsgrundsätze außer Geltung setzen wollen, unseren Rechtsstaat durch Schmähungen massiv diskreditieren und danach trachten, seine Funktionsfähigkeit zu unterminieren… Denn die staatsfeindliche Haltung vieler Protagonisten ist der eigentliche Kern ihrer Motivation…“. 

Es lohnt, diese Rede zu lesen. Erst habe ich gedacht, sie stammt aus dem Archiv einer anderen Zeit, von der ich hoffte, dass sie vorbei ist. Irgendwas muss ich verpasst haben: Der Verfassungsschutz soll offenbar nicht mehr die Verfassung schützen, sondern den Staat. Müsste er dann nicht eher Staatsschutz heißen?

Mir fallen da, ohne groß nachdenken zu müssen, ein paar eklatante Beispiel-Phänomenbereiche ein, in denen die Protagonisten den Rechtsstaat massiv diskreditieren und seine Funktionsfähigkeit unterminieren:

Eine Verteidigungsministerin, die im Bundestag über die großen Rohre von Waffen faselt und mit Sohn in einem der letzten flugfähigen Hubschrauber ins Wochenende zur Insel der Reichen und Schönen flattert.

Ein Finanzminister, der nicht die Sensibilität besitzt, zu bemerken, dass es nicht in eine multiple Krise passt – nämlich eine Energie/Inflation/Kriegskrise, in der viele Bürger nicht wissen, wie sie ihre Gasrechnung oder Lebensmittel bezahlen sollen –, es auf der Insel der Reichen und Schönen hochzeitsmäßig mit 140 Gästen tagelang so richtig krachen zu lassen, um dann im Porsche mit seiner Schönen davonzudüsen. Bei dieser Hochzeit wächst im Übrigen zusammen, was in diesem Land schon lange zusammengehört: Der Minister heiratet die Journalistin. Ich wünsche dem Brautpaar trotzdem viel Glück, sie werden es womöglich im Winter brauchen.

300 Euro mehr für die MdBs, 3 Euro mehr für Hartzer

Ein Oppositionsführer, der im Privatflugzeug zu der Prominentenhochzeit auf die Insel der Reichen und Schönen jettet und der vergessen hat, dass die von ihm kritisierte Energie-Misere, in der sich das Land befindet, durch seine Partei wesentlich mitverursacht wurde. Er hat vollkommen vergessen, dass es seine Parteivorsitzende war, die trickreich dafür sorgte, dass über 50 gut funktionierende Kraftwerke verschrottet wurden, um den Grünen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er hat vergessen, dass es für diese Person 11 Minuten Standing Ovations auf seinem Parteitag gab und niemand wagte, aufzumucken. Er möchte jetzt lieber nach vorne schauen, sagt er, und stimmt mit seiner Fraktion für den Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke, die Merkel von den 17 übriggelassen hat.

Ein Wirtschaftsminister, der den Bürgern empfiehlt, nur kurz zu duschen und die Heizung runterzudrehen, um dann mit seinem Ministergehalt von ungefähr 25.000 Euro im Monat zu prahlen: 

„Ich verdiene im Moment auch super viel Geld. Ob das gerechtfertigt ist oder nicht, will ich dahinstehen lassen, doch kann ich es jedenfalls im Moment nicht ausgeben, weil ich den ganzen Tag rumgefahren werde.” 

Ein Bundestag, der mitten in der Energiekrise, deren Auswirkungen für die Bürger katastrophal sein können, mit überwältigender Mehrheit das Festhalten an der Stilllegung der letzten Kernkraftwerke beschließt, um dann zwei Monate in die Sommerferien zu verschwinden. Ein Bundestag, der sich die Diäten von monatlich über 10.000 Euro plus diverse Vergünstigungen und Zusatzeinkommen um 300 Euro erhöht, während er für das gleiche Jahr folgende Hartz-4-Erhöhung beschließt: „Für Alleinstehende liegt der Hartz-IV-Regelsatz ab dem 1. Januar 2022 bei 449 Euro statt vorher 446 Euro“. 

Ein Berliner Senat, der das Autofahren in der Stadt verunmöglichen will und seinen Senatoren  gleichzeitig  jetzt auch die Nutzung des dicken Dienstwagens für den Auslandsurlaub gestattet.

Herr Haldenwang hätte mit den offiziellen Stellen gut zu tun

Ein Altbundespräsident, der sich gern als „Bürgerpräsident, der von unten kam“ bezeichnete, und nun im Fernsehinterview vergisst, dass er einen „Ehrensold“ von mehr als 200.000 Euro plus 385.000 Euro für Personal und Bürokosten bezieht und dem nichts Besseres einfällt, als den Bürgern vorzuschlagenWir können auch einmal frieren für die Freiheit und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“ Wer ist „wir“, bitte sehr?

Eine FDP-Fraktion, die am 7. Juli 2022, mitten in einer veritablen Energiekrise im Bundestag, nahezu geschlossen gegen eine Laufzeitverlängerung der letzten drei Kernkraftwerke stimmt (0 ja, 74 nein, 5 Enthaltung, 13 nicht abgegeben) um öffentlichkeitswirksam vier Tage später als Fraktion eine Verlängerung der Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland vorzuschlagen. „Die Politik muss angesichts des zu befürchtenden Gasmangels alles dafür tun, gut durch den Winter zu kommen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der „Welt".

Diese Reihe könnte beliebig fortgesetzt werden. Für Herrn Haldenwang gibt es viel zu tun, um den Phänomenbereich Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates umfassend aufzuklären und zu verhindern. Ich fürchte nur, die genannten Delikte waren nicht gemeint, als der neue Phänomenbereich aus der Taufe gehoben wurde, sondern eher Regierungskritiker, sogenannte Querdenker, Energiewendekritiker und Gendermuffel. Auch einschlägig Vorbestrafte wie mich.

Zur Verächtlichmachung zählte schon ein politischer Witz

Ich gebe es offen zu: Ich habe unter anderem schon wegen Verächtlichmachung „gesessen“. Meine Verbrechen waren Republikflucht in schwerem Fall (nicht unter drei Jahren) und Verächtlichmachung von staatlichen Einrichtungen oder Funktionären (bis zu zwei Jahren). Bei der Republikflucht war es ein schwerer Fall, weil ich das Verbrechen zusammen mit meiner Partnerin – sozusagen als Gruppe – begangen habe. Es war wohl die Retourkutsche der Stasi, die sich darüber geärgert hat, dass sie nur mich erwischt haben und sie es über die Grenze geschafft hat.

Bei der Verächtlichmachung war es so, dass ich im Stasi-Verhör in Hohenschönhausen irgendwann kein Blatt vor den Mund genommen habe. Die Untersuchungshaft im Haftkrankenhaus Hohenschönhausen dauerte mehrere Monate, da sagt man im täglichen Verhör so einiges. Und ein paar deftige politische Witze hatte ich auch erzählt. 

Ein wohlmeinender Leser hat mir mitgeteilt, dass ich auf einer Liste der Antifa stehe, auf der die 250 größten Menschenfeinde stehen, die zur Rettung von Vielen „aus der Gesellschaft entnommen werden sollen“. Der Begriff „Aus der Herde/Stall entnommen werden“ stammt aus der Veterinärmedizin und bezieht sich auf das Aussortieren und Töten von Tieren. Ich soll da in sehr guter Gesellschaft sein – Politiker, Prominente, Journalisten, Ärzte – zwei Tatort-Stars, Profisportler, ein Regisseur und sogar ein Comedian.  Ich habe diese Liste nie gesehen. 

Den menschenfreundlichen Listen-Verfassern möchte ich nur eines mitteilen: Ich habe mir nicht in der DDR, nicht mal im Gefängnis, das Maul verbieten lassen. Deshalb gedenke ich jetzt schon gar nicht, dies zu tun.

Die ganze Geschichte meiner Verächtlichmachung findet der Leser in meinem autobiografischen Roman „Wohn-Haft“ (209 Bewertungen 4,8 von 5)

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Leserpost

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Werner Arning / 15.07.2022

In einer lebendigen Demokratie passieren Dinge. Gleich so wie in einem lebendigen Organismus. Repräsentanten so einer Demokratie mögen beispielsweise vom Weg abgekommen sein. Vom demokratischen Weg. Und dann reagiert in einer Demokratie, so sie sich denn zu Recht als eine solche bezeichnet, eine Art Korrektiv und dieses Korrektiv weist auf die falsch eingeschlagene Abzweigung hin. Freut euch, ihr Verantwortungsträger, wenn die Demokratie in diesem Sinne funktioniert. Macht Kritiker nicht verächtlich, sondern überdenkt euer Handeln.

W. Renner / 14.07.2022

Wie kann man einen Staat delegitimieren, der sich schon längst selbst delegitimiert hat? Und der Sausemann wird bald der erste sein, der den Boris gibt. Nur dass er selbst zu blöd ist zu erkennen, dass dies so kommen muss.

Peter Woller / 14.07.2022

Die Achse wird von Grünen beobachtet. Alle Autoren und Kommentatoren der Achse sind als Staatsfeinde registriert. Ja, so sieht das aus. Was wird als Nächstes kommen? Bank-Konten sperren? Wohnungen kündigen? Steckbriefe an Arbeitgeber verteilen? Renten kündigen? Hallo, aufwachen. Ideologisch besoffene Fanatiker geben niemals Ruhe, bis ihre Gegner oder sie selbst, oder Beide vollständig vernichtet sind.

Hans Kloss / 14.07.2022

Es ist nicht so wirklich weit her als der Besitzer von dem Zum Kelch Wirtshaus in Prag, Herr Palivec für die Aussage, dass die Fliegen auf sein Kaiserbild geschissen hätten, zu zehn Jahren verurteilt wurde.  Geschichte ist eine Tragikomödie.

Moritz Ramtal / 14.07.2022

Ich muss widersprechen, die Delegitimierung gab es bevor Faeser sie eingeführt hat. Wer z.B. als Amtsträger den Rentenbezug von einer Spritze abhängig machen will, der delegitimiert den Staat als unabhängige Garantieunstutitution massiv. Selbst SS Renten sind Jahrzehnte gezahlt worden, die Delegitiemierung ist deshalb ein wirklich übles Problem, nur sind es andere Leute.

Martin Detmer / 14.07.2022

Zum Thema “Verächtlichmachung des Staates” durch Amtsträger fällt mir so einiges ein: (1) Die Nichtdurchsetzung nationalen und internationalen Rechts beim Thema Migration, (2) die Wahl einer ausgewiesenen Rassistin zur Antidiskriminierungsbeauftragen, (3) die Besetzung hochrangiger Posten nach Geschlechtskriterien (übrigens in eklatantem Bruch der Verfassung), (4) die aktive Förderung von Parallelgesellschaften innerhalb des Staatsgebietes, (5) der Verzicht auf Grenzschutz, (6) der Verfall der Infrastruktur (z.B. Rechtswesen, Verkehr), (7) die Aufblähung und gleichzeitige Entrechtung des Bundesparlaments, (8) die obszöne materielle Ausgestaltung des politischen Personals (Diäten, Pensionen, andere geldwerte Vergünstigungen), (9) die systematische Ausgrenzung eines Teiles der gewählten politischen Repräsentanten, (10) die handstreichartige Unterminierung der verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte, (11) die gezielte Benachteiligung der “schon länger hier Lebenden”, (12) die Umfunktionierung von aus Zwangsgebühren finanzierten Rundfunkanstalten zu Instrumenten staatlicher Propaganda, (13) das Fehlen jeglicher nennenswerter persönlicher Verantwortung selbst bei schwersten politischen Fehlern, usw. usf.

Karl-Heinz Boehnke / 14.07.2022

3 Möglichkeiten, warum Politiker so ungeniert die Bürger beleidigen, erzürnen, verhöhnen und schädigen: Sie rechnen fest mit der Dummheit derer Mehrheit, sie haben die Wahlen sowieso im Griff oder sie wissen, dies ist die letzte Legislaturperiode überhaupt. Den Blackout benötigen sie nämlich zwingend, um mit gefüllter Tasche und heiler Haut aus ihren Verbrechen herauszukommen, wenn bürgerkriegsähnliche Nahrungssuche aufwischt.

Dieter Wellbrock / 14.07.2022

In allen eine zutreffende Beschreibung der derzeitigen und kommenden Verhältnisse. Schade dass unsere Demokratie sich nicht als resilienter erweist. Es stellt sich allerdings die Frage wer diese Demokratie verächtlich macht. Menschen welche hinter einem Transparent mit der Aufschrift: Deutschland du mieses Stück Scheiße laufen oder öffentlich bekundet haben mit Deutschland konnte ich noch nie etwas anfangen ?

T. Merkens / 14.07.2022

Die Empfehlung des Herrn Haferburg “Es lohnt, diese Rede zu lesen” möchte ich dringend bekräftigen! Es ist zwar schwer durchzuhalten, aber man versteht, was eine “Verschwörungstheorie”, und was eine “Filterblase” ist. Ein Tipp noch, damit es ein wenig lustiger wird: man kopiere den Text oder Teile davon und teste sie auf der Webseite “BlaBla Meter - wie viel Bullshit steckt in Ihren Text”. Ein beliebiger größerer Textteil ergibt bei mir das Ergebnis: “Bullshit-Index 0.43 - Ihr Text riecht schon deutlich nach heißer Luft - Sie wollen hier wohl offensichtlich etwas verkaufen oder jemanden tief beeindrucken. Für wissenschaftliche Arbeiten wäre dies aber noch ein akzeptabler Wert (leider)”. PS: der Text meines Beitrags kommt nur auf 11% Bullshit, er muss also klug sein :-)

Gus Schiller / 14.07.2022

So lange in Umfragen (ob echt oder herbeigeschrieben) die GRÜNEN bei 25% liegen und die “”“"Arbeit”“” der AMPEL immer noch positiv bewertet wird, ändert sich nichts im Land. Nicht die Bürger der DDR haben 1989 den Staat zu Fall gebracht, sondern einfach nur die Pleite des Landes. Auf diesem Weg sind wir jetzt gerade wieder. Es ist nur eine Frage der Zeit. Dumm nur, dass diesmal niemand parat steht um uns aufzufangen. Im Gegenteil, die andern Ländern werden sich vor Freude ans Bein pinkeln wenn wir endlich straucheln.

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