In einer lebendigen Demokratie passieren Dinge. Gleich so wie in einem lebendigen Organismus. Repräsentanten so einer Demokratie mögen beispielsweise vom Weg abgekommen sein. Vom demokratischen Weg. Und dann reagiert in einer Demokratie, so sie sich denn zu Recht als eine solche bezeichnet, eine Art Korrektiv und dieses Korrektiv weist auf die falsch eingeschlagene Abzweigung hin. Freut euch, ihr Verantwortungsträger, wenn die Demokratie in diesem Sinne funktioniert. Macht Kritiker nicht verächtlich, sondern überdenkt euer Handeln.
Wie kann man einen Staat delegitimieren, der sich schon längst selbst delegitimiert hat? Und der Sausemann wird bald der erste sein, der den Boris gibt. Nur dass er selbst zu blöd ist zu erkennen, dass dies so kommen muss.
Die Achse wird von Grünen beobachtet. Alle Autoren und Kommentatoren der Achse sind als Staatsfeinde registriert. Ja, so sieht das aus. Was wird als Nächstes kommen? Bank-Konten sperren? Wohnungen kündigen? Steckbriefe an Arbeitgeber verteilen? Renten kündigen? Hallo, aufwachen. Ideologisch besoffene Fanatiker geben niemals Ruhe, bis ihre Gegner oder sie selbst, oder Beide vollständig vernichtet sind.
Es ist nicht so wirklich weit her als der Besitzer von dem Zum Kelch Wirtshaus in Prag, Herr Palivec für die Aussage, dass die Fliegen auf sein Kaiserbild geschissen hätten, zu zehn Jahren verurteilt wurde. Geschichte ist eine Tragikomödie.
Ich muss widersprechen, die Delegitimierung gab es bevor Faeser sie eingeführt hat. Wer z.B. als Amtsträger den Rentenbezug von einer Spritze abhängig machen will, der delegitimiert den Staat als unabhängige Garantieunstutitution massiv. Selbst SS Renten sind Jahrzehnte gezahlt worden, die Delegitiemierung ist deshalb ein wirklich übles Problem, nur sind es andere Leute.
Zum Thema “Verächtlichmachung des Staates” durch Amtsträger fällt mir so einiges ein: (1) Die Nichtdurchsetzung nationalen und internationalen Rechts beim Thema Migration, (2) die Wahl einer ausgewiesenen Rassistin zur Antidiskriminierungsbeauftragen, (3) die Besetzung hochrangiger Posten nach Geschlechtskriterien (übrigens in eklatantem Bruch der Verfassung), (4) die aktive Förderung von Parallelgesellschaften innerhalb des Staatsgebietes, (5) der Verzicht auf Grenzschutz, (6) der Verfall der Infrastruktur (z.B. Rechtswesen, Verkehr), (7) die Aufblähung und gleichzeitige Entrechtung des Bundesparlaments, (8) die obszöne materielle Ausgestaltung des politischen Personals (Diäten, Pensionen, andere geldwerte Vergünstigungen), (9) die systematische Ausgrenzung eines Teiles der gewählten politischen Repräsentanten, (10) die handstreichartige Unterminierung der verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte, (11) die gezielte Benachteiligung der “schon länger hier Lebenden”, (12) die Umfunktionierung von aus Zwangsgebühren finanzierten Rundfunkanstalten zu Instrumenten staatlicher Propaganda, (13) das Fehlen jeglicher nennenswerter persönlicher Verantwortung selbst bei schwersten politischen Fehlern, usw. usf.
3 Möglichkeiten, warum Politiker so ungeniert die Bürger beleidigen, erzürnen, verhöhnen und schädigen: Sie rechnen fest mit der Dummheit derer Mehrheit, sie haben die Wahlen sowieso im Griff oder sie wissen, dies ist die letzte Legislaturperiode überhaupt. Den Blackout benötigen sie nämlich zwingend, um mit gefüllter Tasche und heiler Haut aus ihren Verbrechen herauszukommen, wenn bürgerkriegsähnliche Nahrungssuche aufwischt.
In allen eine zutreffende Beschreibung der derzeitigen und kommenden Verhältnisse. Schade dass unsere Demokratie sich nicht als resilienter erweist. Es stellt sich allerdings die Frage wer diese Demokratie verächtlich macht. Menschen welche hinter einem Transparent mit der Aufschrift: Deutschland du mieses Stück Scheiße laufen oder öffentlich bekundet haben mit Deutschland konnte ich noch nie etwas anfangen ?
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