Angefangen hat die Auseinandersetzung zwischen Europa und den USA über die Meinungsfreiheit auf der Sicherheitskonferenz in München, wo US-Vizepräsident J.D. Vance den Europäern heftig den Kopf gewaschen hat, als er behauptete, auf dem Kontinent sei das Recht auf freie Meinungsäußerung auf dem Rückzug. Das sei unter anderem der Fall, weil im digitalen Raum zensiert würde. Dass Vance nicht ganz danebenliegt, bestätigen immer wieder Umfragen zur Meinungsfreiheit. Hierbei äußern auch in unserem Land immer mehr Bürger die Angst, ihre Meinung nicht mehr frei öffentlich äußern zu können. Nur 41 Prozent der Bürger glauben einer Umfrage von dimap aus dem November zufolge, man könne überall sagen, was man möchte, ohne Konsequenzen zu riskieren. Dabei sind 81 Prozent der Bürger der Ansicht, jeder solle seine Meinung frei und offen äußern. Dennoch zeigen sich 60 Prozent der Befragten in letzter Zeit zurückhaltend, wenn sie ihre Meinung äußern.
Das US-amerikanische Konzept von Meinungsfreiheit nach Art des Präsidenten Trump kollidierte mit den diversen europäischen Versuchen, „dieses Internet“ endlich zu regulieren. Zahlreiche der EU-Gesetze zur Digitaltechnik, wie der Digital Service Act (DSA) und andere regulative Rechtsnormen, sind den Vertretern der Vereinigten Staaten ein Dorn im Auge. Sie vermuten Zensur und wollen sich das nicht gefallen lassen. Unter Joe Biden gingen die USA noch in dieselbe Richtung und wollten ebenfalls Kontrolle über sogenannte „Fake News“ ausüben. In Sachen Corona und Hunter Biden beispielsweise wurde zensiert, was das Zeug hielt. Trumps Accounts wurden geschlossen, also direkt in den Wahlkampf eingegriffen. Die mächtigen Tech-Konzerne wie Meta und Alphabet waren gerne bereit, hier mitzuwirken. Auch in Deutschland zensierten Facebook & Co auf politischen Zuruf hin.
Unmittelbar nach dem erfolgreichen Comeback von Trump ruderten die IT-Riesen zurück und fanden sich brav in der Ehrenloge bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten ein. Von Anfang an hat sich Elon Musk als einer der ersten für Donald Trump und dessen Linie positioniert. Der innovative Multimilliardär hatte zuvor Twitter aufgekauft und baut das Netzwerk unter dem Namen „X“ zu einem Hort der freien Meinungsäußerung aus. Den mächtigen europäischen Streiter(glucks)innen ist das ein Dorn im Auge, und so kam es unter vorgeschobenen Beschuldigungen zu einen Fantasiebußgeld von 120 Millionen Euro. Das aber könnte sich als Bumerang erweisen.
Die EU-Kommission erfreut sich keinerlei demokratischer Legitimierung
Musk weigert sich, diese zu zahlen und kontert jetzt mit der Maximalforderung, die EU aufzulösen. Man kann kritisieren, dass es keine Identitätsprüfung der verifizierten Nutzer gibt, die sich das blaue Häkchen schlicht kaufen können. Doch dieses Verfahren ist bei X, wie übrigens alles andere auch, völlig transparent. X stelle den Aufsichtsbehörden zu wenige Daten zur Verfügung, so ein weiterer Vorwurf. Das kann sein, ist aber im Fall der Fälle eine Sache, die zwischen dem Unternehmen und der Behörde, im Zweifel am Ende von einem Gericht zu klären ist.
Die Frage nach der Legitimität der von der EU verhängten Maßnahmen, die Musk stellt, sind sicher keine triviale Frage, denn die EU-Kommission erfreut sich keinerlei demokratischer Legitimierung und schwebt über den europäischen Staaten mit dem Anspruch, in die Länder hineinregieren zu können. Das ist ein Fehler in der Entwicklung der EU, der dringend korrigiert werden muss. Er entspricht nicht dem Gedanken der Gründer der EU, die einen Eingriff in die Souveränität der Mitgliedstaaten immer abgelehnt haben. Wenn inzwischen selbst deutsche Journalisten die Auflösung der EU fordern, ist das ein Alarmzeichen. Auch innerhalb der EU wird die Methode der Kommission kritisiert.
Die Europäische Union ist nicht dazu gegründet worden, die europäischen Staaten zu dominieren und zu gängeln. Sie ist schon mal lange nicht dazu da, Unternehmen aus Übersee ihre Zensurmaßnahmen aufzuzwingen. Die USA haben eindeutig recht damit, wenn sie die negative Entwicklung in Europa kritisieren. Allerdings sind Versuche, einzelne Staaten aus der Union herauszulösen und Europa damit womöglich zu destabilisieren, ebenso nicht hinnehmbar.
Die Gefahr ist umso größer, als die USA in einigen europäischen Ländern auf offene Ohren treffen könnten. Nicht zuletzt deshalb gehen europäische Politiker nun zum verbalen Gegenangriff über. Andreas Schwab, EU-Parlamentarier der Europäischen Volkspartei, betonte, Plattformen wie X müssten die europäischen Regeln respektieren, wenn sie auf dem Kontinent tätig sein wollten. Der EU-Ratspräsident António Costa sagte, man könne die Einmischung der USA in die europäische Politik nicht akzeptieren.
Elon Musk macht keinerlei Anstalten, nachzugeben
Die Chemie zwischen Europa und den USA ist ohnehin gerade etwas in den sauren Bereich verrutscht. Die Zölle, die Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht wegverhandeln konnte, trüben die Sicht über den Atlantik. Umgekehrt stimmt es auch, dass die EU zurzeit eine gewaltige Wirtschaftsbremse für die Mitgliedsländer ist. Der Green Deal und die damit verbundenen Auflagen für die europäischen Volkswirtschaften sind besser gestern als heute zurückzunehmen und ja, es stimmt, Großbritannien legt gerade solide Wachstumszahlen vor, während die EU-Staaten stagnieren und in eine Rezession gehen. Diese Probleme kommen zum Teil aus Brüssel, sind aber auch in europäischen Hauptstädten wie Berlin hausgemacht. Das muss man anprangern. Und das darf man auch von außen anprangern.
Die Wahrscheinlichkeit auf eine Umkehr in Richtung Wirtschaftsfreundlichkeit ist sehr gering, solange die Kernländer Deutschland und Frankreich nicht entschieden darauf drängen. Vom SPD-Generalsekretär kommen sogar im Gegenteil eher Signale, die Internetportale noch mehr zu zensieren. Konkreter Anlass ist ausgerechnet der Anschlag in Australien. Hass und Hetze gelten ihm mal wieder als Vorwand, und erstaunlicherweise sieht der Sozialdemokrat Antisemitismus als ein Kernproblem an. Ausnahmsweise sieht er diesen Ausschnitt richtig, aber das gleichzeitige Schweigen über die konkrete Ursache des Antisemitismus, der in Australien zu diesem fürchterlichen Anschlag geführt hat, macht ihn sofort unglaubwürdig. Hier sieht man die volle Breite der Absurditäten in Europa. Es sind gerade die unzensierten Plattformen, die den Zusammenhang zwischen Islamismus und antisemitischen Anschlägen offenlegen, während eher staatsnahe Medien vermutlich zu einer Demo gegen rechts aufrufen.
Donald Trumps Rethorik lässt indes keine klare Garantie für Europa mehr erkennen, es sieht so aus, als ob er Europa diversifizieren und auseinandernehmen möchte. Wie lange wird diese wackelige Balance zwischen der EU und den USA noch zu halten sein? Die Strafe gegen X hat schon jetzt zu heftigen Reaktionen geführt. Zudem macht Elon Musk keinerlei Anstalten, sich der EU zu beugen. Darüber hinaus gibt es weitere Verfahren gegen US-Tech-Firmen, die Öl ins Feuer gießen und in den USA weitaus wütendere Reaktionen auslösen könnten. Die Europäer haben Angst, dass sich die USA unter Trump von ihnen abwenden könnten, tun aber auch alles, um das zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung zu machen. Die US-Administration zeigt indes eine große Neigung, den Europäern ihre Sicht der Welt aufdrücken zu wollen. Wenn das so ausgeht wie die Verhandlungen um die US-Zölle, dann ist der Ausgang erwartbar.
Die Vorzeige-Europäer können froh sein, dass Trump nach den Anfeindungen, zuletzt im Wahlkampf gegen die unsägliche Harris, überhaupt noch mit ihnen spricht. Was für unglaubliche Affronts dabei waren, peinlich ohne Ende. Bis hin zu Merkels literarischem Erguss, der wortwörtlich Harris den Sieg gegen Trump wünschte. Vance „liegt nicht ganz daneben“, er liegt völlig richtig. Und es geht nicht nur um Zensur – welche ja in Deutschland offiziell nicht stattfindet, natürlich nicht, es handelt sich um „Moderation“ oder wie Merkel jüngst nochmals explizit betonte, um „Leitplanken“, die es dem Denken und Äussern zu setzen gilt. Ob Zoll (gerade die EU sollte dazu schweigen), ob Krim-Kriegstreiberei, ob ideologische Themen: die besagten „Europäer“ vertragen schlichtweg die Wahrheit nicht, sie verzeihen Trump nicht, dass er aus dem woken Korsett ausschert und ihnen (zu Recht) die Meinung geigt.
Ich und die EU waren noch nie Freunde. 10 Jahre nach dem Kohl-Putsch fiel mir auf, daß ich nicht ein einziges freundliches Wort über den Nazi-Schuppen gesagt habe. Es gab bis dahin nur 2 EU-Gegner, ich, und der andere im Internet. Wir waren die einzigen auf Konfrontationskurs.
Und als ich auf dem Sankt Gotthard stand,
Da hört ich Deutschland schnarchen;
Es schlief da unten in sanfter Hut
Von sechsunddreißig Monarchen.
Ich habe noch nie so richtig gelegen wie mit meiner Abneigung gegen die EU.
Mir fiel aber auch bald nichts freundliches zu meinen Landsleuten ein. Das hätte ich nie erwartet, aber die haben eine unglaubliche Dickfälligkeit.
Das Internet ist mit unseren Bürgerrechten bezahlt. Die Zensur saß schon auf der Wartebank, das war ziemlich schnell klar.
Die direkte Konfrontation mit dem widersprüchlichen Medienschwachsinn erzeugte beim Leser nicht selten Hassgefühle, 2 nebeneinander liegende Artikel waren meist schon inkonsistent, daß die Redaktion gar nicht umhin kam, die Kommentare zu zensieren. In den politischen Foren ging das heiß her wie bei der Schlacht am Little Big Horn, die Einschränkung der Meinungsfreiheit drängte sich sehr schnell auf. Eigentlich habe ich darauf gesetzt, Türen öffnen, damit die Zensur kommt. Ich hoffte, dann habe bald alle die Nas von diesem Netz voll. Da lag ich daneben ..
Das ganze Ding ist korrumpiert und für eine Zivilgesellschaft gefährlich konstruiert. Da hätten zumindest von vorne herein bestimmte Gruppen, Institutionen, Konzerne ausgeschlossen werden müssen.
Günter Rexrodt hatte die Wirtschaftspolitik von nachfrageorientiert auf angebotsorientiert umgestellt, was mit einer Vielzahl von Straf-, Bürger- und Verbraucherrechten kollidiert ist, zu einer grasierenden Unsicherheit beitrug und die Volkswirtschaften ramponiert hat. Die Gesetze wurden einfach abgeschafft.
Ob AfD oder DKP, Debanking ist ja wohl total asozial!
Wo eine Verfassung ist, kann keine zweite sein, tatsächlich ist die EU ein rechtsfreier Raum.
Herr Winnemöller, wann drückten die USA uns jemals nicht ihren Willen auf? Richtig, bei der Gründung der Bundesbank. Aber das war’s auch schon. Warum soll es auffällig sein, wenn Trump das auch macht, nur unter anderen Vorzeichen? Die Clintons planten in den 90ern eine Sezession Rußlands. Das Holzkopf-Triumvirat, aus Frankreich, Britannien & Buntland, glaubt jetzt noch an die lächerliche Nummer. Wenn Trump die Herauslösung von 4 EU-Staaten aus der EU in Aussicht stellt, ist das doch eine Finte, viel zu teuer & viel zu komplex solch ein Vorhaben. Die Nummer einer kompletten Selbstauflösung der EU ist viel einfacher zu bewerkstelligen, was Ihnen entgangen zu sein scheint. Es braucht dazu nicht einmal einen Dexit. Es reicht, wenn sich eine Bundesregierung für die nächsten 20 Jahre vom Nettozahler zum milliardenschweren Netto-Empfänger erklärt. Es dauert dann keine Woche bis die EU Geschichte ist. Und wer könnte das sein, der sich zu diesem in Deutschland sicherlich sehr populären Szenario bereit erklären würde?
Was meinen denn @ Giesemann mit „interessanteste“ Region der Welt. Meinen Giesemann die absurden Zuwendungen an jeden, der herein kommt, obgleich man sich das nicht mehr leisten kann, dabei ablassend auf Geburtenreichen, die ihr Leben lang hier gearbeitet haben? Landschaftlich sind die USA, hier der Osten und der S mit den Meeren und vor allem der Westen von den Rocky Mountains bis zum Pazifik interessanter. Oder meinen Sie Kirchen, Abteien und Burgen – darin haben Sie Recht? In Bezug auf die Menschen findet man nirgends mehr Hilfsbereitschaft als in den USA. Ich schaetze auch, dass die Wagen Coffee-Holder haben und man an jedem Ort coffee bekommt. Wie man in meinem Lieblings-Starbucks behandelt wird – kaiserlich. Und vor allem: Dass man seine Meinung sagen kann. Von Europas Staaten muss man einzeln reden. D: Die Mehrheit kinderfeindlich, hundefeindlich, duckmaeuserhaft und schlecht angezogen, muffelige Gesichter. Ich bitte Sie. Was Wahlen betrifft, sind die Amerikaner Genies im Wechseln der Regierung. Hier wird immer dasselbe zusammengebastelt, und die Kommissionschefin ist nicht von uns gewaehlt. Wo ist da irgendwas besser? Nordamerika mit Alaska, Hawai„i, Canada und den Lower 48 ist der interessanteste Kontinent. Mit Lateinamerika zusammen nicht zu toppen. Asien kenne ich nicht, ist aber mutmasslich auch eindrucksvoll. Mit der Meinungsfreiheit hat Vance ins Schwarze getroffen, und die Musk-Angelegenheit beweist es.
Auf Pioneer ist heute von Gabor Steingart ein Artikel erschienen: Selenskyj-Festspiele im Kanzleramt: Das westliche Selbstgespräch.
Journalismus vom Feinstem. Ein Erkenntnis Gewinn.
M.G.
PS.Das neuerste Foto in den Medien macht mir Angst. Der nächste Schritt in der Eskalationsspirale – Europäische Soldaten (de facto NATO Soldaten) auf ukrainischem Grund… Diese Wahnsinnigen wollen unbedingt Krieg – aus reinen Ablenkungs- und Fremdschutzgründen… bitte das Gruppenfoto und die Stellung von Meloni ansehen – das sagt mehr als 1000 Worte…
Die EU muß sterben, damit Europa leben kann! Ich lebte vor etwa 20 Jahren noch als mittelständischer Unternehmer in DE und habe damals schon im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit für einen Mittelstandsverband die schier grenzenlose Korruption der EU sowie -- noch schlimmer -- die enorme Dummheit, Arroganz und Inkompetenz der Eurokraten hautnah erlebt. Und das ist in den letzten 2 Jahrzehnten ganz sicher nicht besser geworden. Dieser totalitäre Korruptionssumpf ist nicht reformierbar. Das war schon damals offensichtlich. Er muß komplett trocken gelegt werden. Die EU muß aufgelöst werden. Wir brauchen eine neue EWG. Doch die korrupten Machthaber werden sich -- wie üblich -- an der Macht festkrallen und eine friedliche Lösung mit zunehmender Repression verhindern. Doch auch dieser totalitäre EUdSSR-Sozialismus wird wieder sein Ende finden: Das Kalifat.
„Da freuen sich Moslem&Russ;“
Chines‚ nicht zu vergessen.