Die unterdrückte Debatte über die Opfer der Migrationspolitik

Der Blick zurück ist verpönt. Was passiert ist, ist passiert. Oder anders gesagt: „Nun sind sie halt da!“ Doch die Beschäftigung mit Vergangenem gilt völlig zu unrecht als rückwärtsgewandtes Gejammer Ewiggestriger. Denn aus der Vergangenheit können wir lernen, damit sich Fehler nicht wiederholen. Der Blick zurück ist notwendig, um Ursachen zu verstehen und Mängel zu beheben. Die Politik hasst derlei Betrachtungen. Sie will als Vermarkter der Zukunft punkten. Wer sich mit der Bewältigung der eigenen (Fehl-)Entscheidungen beschäftigt, kann dabei nur verlieren. Lieber mimt man den Gestalter, was am besten funktioniert, wenn man scheinbare Antworten auf Fragen gibt, von denen heute noch niemand weiß, ob sie sich je stellen werden und Themen meidet, die dringende Antworten erfordern.

Die Berufspolitik scheut real existierende Probleme, weil sie ahnt, dass sie künftig ebenso scheitern wird wie in der Vergangenheit. Lösungen würden ein Mindestmaß an gesundem Menschenverstand erfordern – Gift für den Parteienstaat und den Funktionärsapparat. Der immerwährende Kreislauf aus Fehlern, vermiedenen Entscheidungen und verschlimmbesserndem Aktionismus scheint sich stetig zu beschleunigen.

Seit 2015 erlebt Deutschland im wahrsten Sinne des Wortes am eigenen Leib die Konsequenzen dieses politischen Irrlichterns, einer fatalen Mixtur aus Starrsinn, Realitätsverweigerung und Ideologie. Ganz gleich, wie offensichtlich es für jedermann ist, egal, wie viele Verfassungsrichter handfeste Rechtsbrüche bescheinigen, würden die Regierenden jedoch niemals öffentlich einräumen, dass sie einen falschen Weg beschritten haben.

Unser Land, das jahrzehntelang in aller Welt für seine Stabilität und Sicherheit geschätzt wurde, steht heute vor den Scherben der Ära Merkel. Wo unsere Großeltern nach dem Krieg nicht einmal darüber nachdenken mussten, ob ihnen beim Verlassen der eigenen vier Wände Schaden drohen könnte, wo unsere Eltern völlig unbeschwert die wilden 1960er und 1970er Jahre feierten, wo wir selbst zwar im „Kalten Krieg“, aber in großer persönlicher Sicherheit aufwuchsen und wo unsere Kinder einen schier endlosen Überfluss bei gleichzeitiger Abstinenz jedweder Gefahr erleben durften, ist heute niemand mehr sicher. Nirgendwo.

Man übt sich in Bagatellisierung

Nicht im Schwimmbad, nicht auf einem Dorffest, nicht beim Stadtbummel, nicht im Bahnhof und schon gar nicht auf offener Straße, weil immer und überall mit mordlüsternen Axtschwingern und Messerstechern zu rechnen ist, die ihre angeblichen oder tatsächlichen Traumata abarbeiten. Was die Kanzlerin und ihre Getreuen in den vergangenen vier Jahren zerstört haben, ist kaum noch zu beheben. Es wird die Herkulesaufgabe einer ganzen Generation sein, das Schlimmste zu verhindern.

Derweil übt man sich in Bagatellisierung: Als ein Düsseldorfer Freibad nach wiederholten Feldzügen nordafrikanischer Intensivtäter unrühmliche Bekanntheit erlangte, teilten die städtischen Zuständigen zufrieden mit, dass einige der Rädelsführer deutsche Staatsbürger seien – so als sei dies ein typisch deutsches Problem und kein importiertes. Dass man einen deutschen Ausweis so selbstverständlich bekommt wie der Stammgast den Verdauungsschnaps aufs Haus, fiel dabei unter den Tisch.

In Stuttgart schlachtete ein Zuwanderer sein Opfer am helllichten Tag mitten in einem Wohngebiet ab. Anschließend stand nicht etwa der grauenvolle Mord im Mittelpunkt des polit-medialen Interesses, sondern die angebliche Hetze derer, die ihrer Bestürzung Ausdruck verliehen, und die Frage, ob das Strafmaß denn wohl hoch genug sei, um derlei Täter (gemeint war nicht der Schwertmörder, sondern die Videofilmer sowie die Verbreiter) abzuschrecken.

Einige Lokaljournalisten wagten es, Klartext zu reden, offenbar erschrocken darüber, dass die Gefahr vor der eigenen Haustür angekommen ist. Der Rest sah sich aufgrund des kursierenden Videos zwar zur Berichterstattung gezwungen, sortierte die Meldung aber unter „ferner liefen“ ein. Der Deutschlandfunk ließ indes wissen, dass man derlei nicht für berichtenswert halte – und lieferte damit ein erschütterndes Sittenbild des Journalismus. „Augen zu und durch“ scheint das Motto der Zeit, vor dessen Scheitern BND, Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei schon im Oktober 2015 in einem dramatischen Appell gewarnt hatten: 

„Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, hieß es damals. „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird. Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“ Die Bedenken wurden von Millionen geteilt, die sich dafür an den Pranger gestellt sahen. Längst hat die Realität sie bestätigt. Hoffentlich werden spätere Generationen sie einmal angemessen rehabilitieren.

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Thea Wilk / 05.08.2019

“Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.” so zitieren Sie aus einem Appell von Sicherheitsexperten aus Jahr 2015. Dem kann ich sprachlich/logisch nicht zustimmen, weil sich die Menschen m.E. von dem abwenden, was mal ein Verfassungsstaat WAR, der es aber nicht mehr ist. WENN sie sich denn abwenden, was die Menschen m.E. aber nicht wirklich tun. Denn die Fraktion der Nicht-Wähler ist zwar groß. Aber diejenigen, die wählen gehen, wählen mehrheitlich immer noch mehr vom selben, siehe Bundestagswahl 2017. Vor dem Hintergrund, was seit 2015 alles geschehen ist, für mich unbegreiflich, aber es ist so. Von daher haben die zitierten Sicherheitsexperten danebengelegen.

Dr. Günter Crecelius / 05.08.2019

‘Es wird die Herkulesaufgabe einer Generation sein, das Schlimmste zu verhindern’. Die zur zeit im Werden begriffene Generation wir gar nichts verhindern, indem sie einem überspannten, verrückten Kind hinterher rennt, um nicht in die Schule gehen zu müssen. Eine Gesellschaft mit 25% Analphabeten mit steigender Tendenz, die einen Kanzler projektiert, der mit diesem Land zwar nichts abfangen kann, sich aber von dessen Steuerzahlern eine Schulbildung, ein Studium und seither ein faules Leben finanzieren lässt, wird überhaupt nichts aufbauen. Derjenige Rest dieser Generation, der nicht bereits das Weite gesucht hat, wird den Rest des Erbes, das die vorherigen Generationen aufgebaut haben, verfrühstücken und sich dann mit den eingewanderten Goldstücken um die Trümmer prügeln.

Sophie Siemonsen / 05.08.2019

@Karl-Heinz Vonderstein Diese Instrumentalisierung gibt es auch auf der “guten” Seite. Können Sie Ihren Freund ja mal fragen. Erinnern Sie sich noch an Khaled, den jungen Eritreer, der 2015 tot in Dresden im Innenhof seines Wohnblocks aufgefunden wurde? Er wurde offenbar mit einem sehr dünnen Stichutensil getötet, sodass die Polizei nicht sofort wusste oder bekannt gab, was die Todesursache war. Daraufhin hat Volker Beck die Dresdner Polizei erst einmal verklagt. Dann gab es riesige Mahnwachen und Aufmärsche, ganz vorne ein Transparent auf dem stand “Rassismus tötet immer wieder” und “Wir sind alle Khaled”, weil man ganz sicher war, dass Pegida der Täter gewesen sein musste, es hätte auch so wunderbar ins Konzept gepasst. Am Ende stellte sich heraus, es war Khaleds eritreeischer Mitbewohner, der sogar ebenfalls vorher ganz dreist bei dem Aufmarsch mitlief und behauptete, Nazis seien um ihren Wohnblock herumgeschlichen, um diesen im Raum stehenden Verdacht zu erhärten. Als dann also klar war, dass es Migrant vs Migrant war, kamen fast nur noch Schwarze zu seiner Beerdigung. Sogar der Taz fiel das auf und sie verfasste einen kritischen Artikel darüber. Seitdem habe ich auch nie wieder eine Mahnwache o.ä. von linker Seite gesehen, wenn ein MIgrant einen anderen Migranten um die Ecke gebracht hat, wozu auch. Stellen Sie sich mal vor, es wäre wirklich Lutz Bachmann gewesen, dann hätte es aber Toleranzkonzerte im ganzen Land gegeben und Forderungen nach stärkeren Sanktionen gegen Hetze im Netz etc.  Stattdessen wurde Thema von den Gutmenschen dann komplett fallen gelassen.

toni Keller / 05.08.2019

Es nutzt zwar nichts, aber dennoch Danke! Deutschland hat sich im eigenen gutmenschlichen Anspruch gefangen und kommt aus der Nummer einfach nicht mehr raus. Man erlebt doch, wie es immer weniger funktioniert, sei es bei der Post, sei es im ÖPNV. Man sieht überall sehr gut gekleidete Leute die definitiv nicht von hier sind und begegnet ihnen im Supermarkt wo sie üppiger einkaufen, als die gestresste biodeutsche Mutter. Überall drücken sich Gruppen junger Männer herum und all das genauer zu beschreiben da stellt sich sofort der innere Polizist ein, der einem zum weggucken und nichts denken ermahnt. Ich habe mir seit 2015 oft gedacht, dass die Flüchtlinge eine Ausstrahlung haben, wie Touristen, man feiert, man guckt neugierig herum, und man entspannt, ist sorglos, weil man ja das rundherumsorglos Paket gebucht hat. Ich komm mir manchmal vor wie ein Ureinwohner Mallorcas zur Hauptsaison, aber Urlaubsregionen verdienen an dem Rummel wenigstens noch was, wir bezahlen dafür, dass die Leute bei uns leben können wie im Urlaub. Das allerschlimmste ist, wenn ich morgen zu einem der Migranten ein böses Wort sage und das irgendwie in die Medien kommt, dann stehen alle Deutschen wieder unter Generalverdacht, wenn aber ein Migrant einen Deutschen umbringt, dann wird breit drüber berichtet, wie dessen Community nun besorgt ist, dass man sie unter Generdverdacht stellt. Es ist dieses Messen mit zweierlei Maß das einem die Luft zum Atmen nimmt.

Gabriele Schulze / 05.08.2019

25.10.2015! Wie ein Ruf aus fernen Zeiten. Ungehört verhallt, speicherungswürdig. Danke für den Link!

Fui Fijicato / 05.08.2019

Das Problem besteht nicht erst seit 2015, sondern schon seit der Zeit als “Gastarbeiter” von Industrieunternehmen (“zur Sicherstellung und weiteren Ausbau der Industrieproduktion”) im Ausland angeworben und importiert worden sind. Schon diese Lohnsklaven waren alles andere als integrationsbereit, brachten ihre ureigensten Sitten und Gebräuche (sowie ihre eigenen Kriminellen: Stichwort: Cosa Nostra, N`Drangheta, Mafia) mit und dienten von vornherein der Lohndrückerei und der Vermeidung der Zahlung gerechter Löhne (in Relation zur Steigerung der Unternehmensgewinne). In den Folgejahren wurden im Rahmen der Rationalisierung, der Computerisierung, der Automatisierung und der Ausweitung der Roboterisierung extrem viele Arbeitsplätze im Planungswesen, der Produktion, in Büro und Verwaltung endgültig vernichtet. Mit Erweiterung der EG zur EWG und EU wurden noch immer relativ arbeitsintensive Produktionen in Niedriglohnländer der EU und (über entsprechende Kooperationsabkommen) in UDSSR-Staaten verlagert. Alternativ hierzu wurden ursprünglich in D beheimatete Industrien und Arbeitsplätze vernichtet. De facto finanzierten von Anfang an deutsche Arbeitnehmer - durch Lohnverzicht - ihren eigenen Arbeitsplatzverlust und die Verlagerung von Produktions-stätten (zuerst ins europäische, dann ins außereuropäische Ausland). Das eigentlich Entscheidende hierbei ist jedoch, daß diese Entwicklungen nie hinreichend transparent gemacht wurden. Über den Umbau der EWG zur EG und zur EU, sowie die hiermit verbundene Abgabe von nationalen Kompetenzen (bei eingeschränkten Stimmrechten) wurde die Bevölkerung in D (durch den Verweis auf bestehende Verträge, die n i e eingehalten wurden) in Sicherheit gewogen. Die Einführung des EURO (angeblich zur Vereinfachung des Handels innerhalb der EU) war (durch die vorherige Einführung des ECU - als Verrechnungseinheit zwischen den einzelnen Handelspartnern der EU) überhaupt nicht erforderlich. >>> Fortsetzung: Part 2

Roland Müller / 05.08.2019

“Die Politik will als Vermarkter der Zukunft punkten.” Wieso sollte man den Altparteien und deren Vertretern über den Weg trauen, da sie bereits in der Vergangenheit im wesentlichen durch desaströsen Murks auf sich aufmerksam gemacht haben. Oder zum Teil offen bekunden, das sie zu Merkel und ihrer miesen Politik keine Alternative sehen.

M. Haumann / 05.08.2019

Einen Blick zurück in die gar nicht weit zurückliegende Vergangenheit der späten 1990er Jahre konnten wir in der Fernseh-Wiederholung eines Krimis aus der Zeit tun. Der Kommissar in Deutschland hat Besuch von Verwandten aus einem Land, in dem Krieg herrscht und seine minderjährige Nichte möchte spätabends allein in die Grossstadt gehen und sich amüsieren. Ihre Eltern, geprägt von heimischen Gefahren, haben Angst und wollen es ihr verbieten. Der Kommissar beruhigt sie und sagt “Aber wir sind doch hier in Deutschland. Hier ist sie sicher!”. Sie darf dann los, ohne Begleitung, mit kurzem Kleid und voller Vorfreude. Es war traurig und bedrückend, dass das keine 20 Jahre her ist und damals noch normal, dass Mädchen nachts allein in die Stadt konnten. Und erschreckend, in wie unglaublich kurzer Zeit man uns hier in Zustände gebracht hat, die eher die Angst der Eltern aus dem Kriegsland rechtfertigen und wo nicht einmal mehr in Krimis jemand “Hier ist sie sicher” behaupten würde.

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