Auf Ursula von der Leyen ist Verlass. Unvergesslich, wie sie, noch in der Rolle der Ministerin für Verteidigung und Wartung von Segelschiffen, mit ihrer legendären Schminkspiegel-Offensive für die kosmetische Nachrüstung der Bundeswehr sorgte. Damals waren es die alten Hausdegen des Heeres, denen es die Sprache verschlug. Heute sind es die Juristen, die nicht fassen können, was die Frau drauf hat.
Hochgehievt auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentin, prüft sie gerade die Einleitung eines „Vertragsverletzungsverfahrens“ gegen Deutschland. Den Grund dafür hat das Bundesverfassungsgericht geliefert. Weil es die milliardenschweren Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB, die Europäische Zentralbank, verurteilte und zugleich ihre Absegnung durch den EuGH, den Europäischen Gerichtshof, „objektiv willkürlich“ und „methodisch nicht mehr vertretbar“ nannte, soll nun Klage gegen die Bundesrepublik erhoben werden.
Dies sei umso dringlicher, als das Karlsruher Urteil die „europäische Souveränität“ betreffe, insofern „das letzte Wort zum EU-Recht immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg“ habe.
Aus für die Wertegemeinschaft
Ganz abgesehen davon, dass es diese „Souveränität“ nicht gibt, da die EU kein Staat ist, der die Mitgliedsländer einheitlich vertreten könnte, würde mit der Klage die politische Unabhängigkeit der Justiz ad absurdum geführt. Die Demokratie wäre in ihren Grundfesten erschüttert, wenn der Staat für die Entscheidung seines obersten Gerichts geradestehen müsste. Die Justiz würde zum Erfüllungsgehilfen der Politik herabgestuft. Zeichnet sich die beschworene „Werte- und Rechtsgemeinschaft“ der EU doch gerade dadurch aus, dass die Richter frei entscheiden, unabhängig von dieser oder jener politischen Zielsetzung.
Weil es Anzeichen gab, die nationalkonservative Regierung Polens könne mit dem Erlass eines Gesetzes zur Disziplinierung der Justiz gegen diesen Grundsatz verstoßen, haben die Brüssler Behörden erst jüngst ein „Vertragsverletzungsverfahren“ gegen das Land eingeleitet. Wenn nun genauso gegen Deutschland vorgegangen würde, würde es sich genau umgekehrt verhalten. Der Staat säße auf der Anklagebank, weil er es versäumte, dem Bundesverfassungsgericht den Marsch zu blasen.
Dass sich die eingesetzte, nicht gewählt EU-Uschi darum wenig kümmert, wenn sie denn überhaupt mitbekommt, was da im Argen liegt, mag nicht weiter verwundern. Den Richtern in Karlsruhe aber dürften schon jetzt die Haare zu Berge stehen. Wie lange werden sie noch durchhalten?
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Abgekartetes Spiel, meiner Meinung nach. Das Establishment will es, ebenso die deutsche Regierung, und in Karlsruhe wird uns noch ein wenig Demokratie vorgespielt, um den deutschen Bürger nicht allzusehr zu verärgern. Und schließlich heißt es: "Wir konnten ja nicht anders". Wir haben nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Deutsches Steuergeld adieu! Was ich mir nicht vorstellen kann, ist, daß es in einem Machtkampf zwischen vdLeyen und Merkel ausartet. Im Zweifelsfall entscheidet Merkel immer zum größtmöglichen Schaden Deutschlands.
Wer sich für die Beurteilung der Funktion als 'Gericht' des Europäischen Gerichtshofes interessiert, dem empfehle ich, sich die Beurteilung desselben durch den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, als dieses noch den Namen verdiente, und späteren Bundespräsidenten Roman Herzog zu Gemüte zu führen.
Weshalb leisten wir uns eigentlich das zweitgrößte Parlament der Welt, wenn dessen Arbeitsleistung bereits gefühlte 80 Prozent (weiß jemand mehr?) nur die Umsetzung der verordneten EU-Richtlinien ausmacht. Diese müssen innerhalb einer bestimmten Frist in in nationales Recht umgesetzen und danach "Vollzug" an die Kommission gemeldet werden? Andernfalls drohen natürlich schon wieder entsprechendes "Maßnahmen". Werden wir nicht schon längst widerrechtlich fremdregiert ...?
Während italienische EU-Funktionäre und französische EU-Funktioneusen ihre Posten nutzen, um für ihren jeweiligen Staat den (meist deutschen) Steuerzahler zu melken, hat die deutsche „Entsandte“ nichts besseres zu tun, als die Bürger des eigenen Staates vor‘s Knie zu treten. Ist Hass auf Deutschland Voraussetzung, um in Deutschland erfolgreich Politiker zu werden?
Wann endlich wird das Beitrittsgebiet zum Teil des Austrittsgebiets?
"Hochgehievt auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentin, prüft sie gerade die Einleitung eines „Vertragsverletzungsverfahrens“ gegen Deutschland. " HOCHGEHIEVT ist das richtige Wort für diese Frau, die bereits DREI Ministerien "erfolgreich" geleitet hat. DANN MUß DRINGEND erstmal die MILLIONEN AFFAIRE der Frau LEYEN geklärt werden. Außerdem konnte ich vor einiger Zeit lesen, "Daß es eventuell noch eine zweite Affaire zu klären gibt. "Ganz abgesehen davon, dass es diese „Souveränität“ nicht gibt, da die EU kein Staat ist, der die Mitgliedsländer einheitlich vertreten könnte, würde mit der Klage die politische Unabhängigkeit der Justiz ad absurdum geführt. Die Demokratie wäre in ihren Grundfesten erschüttert, wenn der Staat für die Entscheidung seines obersten Gerichts geradestehen müsste. "WARUM wird diese Frau nicht sofort ausgetauscht ? In Brüssel sind bestimmt noch paar Stellen frei, wo sie keinen Schaden anrichten kann ! Bloß nicht zurück nach Deutschland, wir haben schon Merkel an der Backe ! Georg Schneider- Freyermuth, "Nach meiner persönlichen Meinung greift der EuGH schon länger auf durchaus zu hinterfragender Grundlage in grundsätzliche und originär verfassungsrechtliche Befugnisse der Mitgliedsstaaten- und damit letztlich tief in deren Souveränität - ein." Nach meiner Meinung auch. Die EU hat sich zu einem VORSCHREIBEMONSTER entwickelt und gehört aufgelöst. " Wir brauchen eine Handelsorganisation, wo jedes Land SOUVERÄN bleibt und KEIN Land für ein ANDERS zahlen muß. Rein auf den Handel basierend ! Das ganze EU Gedöns von "Zusammenhalt" ist WUNSCHDENKEN, weil die MENTALITÄTEN viel zu unterschiedlich sind. Wir passen einfach alle nicht zusammen !
Es wäre wünschenswert, wenn die sogenannte 3. Gewalt ihrem Ruf als solche gerecht werden würde und sich von der Politik nicht beeindrucken lassen würde. Darauf hoffen Demokraten in Deutschland. Und dass die Politik die Justiz unter Druck setzt, das nennen wir undemokratisch. Doch scheint es Uschi, und das war bereits in der Schminkspiegel-Angelegenheit so, darum zu gehen, den Grünen zu gefallen. Und um den Grünen zu gefallen, müssen möglichst, die nationalen Interessen vernachlässigende Entscheidungen getroffen werden. Also Schminkspiegel für die Bundeswehr und Schulden bezahlen für Andere, das ist kohärent. Unter Schwarz-Grün sehen wir Uschi wieder in Deutschland. Da kann sie sich dann so richtig austoben. Und dann ist sie der Grünen Liebling, fast genauso stark wie Angela . Au ja.