Thomas Rietzschel / 12.05.2020 / 16:00 / Foto: Pixabay / 37 / Seite ausdrucken

Die unheimlich souveräne Frau von der Leyen

Auf Ursula von der Leyen ist Verlass. Unvergesslich, wie sie, noch in der Rolle der Ministerin für Verteidigung und Wartung von Segelschiffen, mit ihrer legendären Schminkspiegel-Offensive für die kosmetische Nachrüstung der Bundeswehr sorgte. Damals waren es die alten Hausdegen des Heeres, denen es die Sprache verschlug. Heute sind es die Juristen, die nicht fassen können, was die Frau drauf hat.

Hochgehievt auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentin, prüft sie gerade die Einleitung eines „Vertragsverletzungsverfahrens“ gegen Deutschland. Den Grund dafür hat das Bundesverfassungsgericht geliefert. Weil es die milliardenschweren Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB, die Europäische Zentralbank, verurteilte und zugleich ihre Absegnung durch den EuGH, den Europäischen Gerichtshof, „objektiv willkürlich“ und „methodisch nicht mehr vertretbar“ nannte, soll nun Klage gegen die Bundesrepublik erhoben werden.

Dies sei umso dringlicher, als das Karlsruher Urteil die „europäische Souveränität“ betreffe, insofern „das letzte Wort zum EU-Recht immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg“ habe. 

Aus für die Wertegemeinschaft

Ganz abgesehen davon, dass es diese „Souveränität“ nicht gibt, da die EU kein Staat ist, der die Mitgliedsländer einheitlich vertreten könnte, würde mit der Klage die politische Unabhängigkeit der Justiz ad absurdum geführt. Die Demokratie wäre in ihren Grundfesten erschüttert, wenn der Staat für die Entscheidung seines obersten Gerichts geradestehen müsste. Die Justiz würde zum Erfüllungsgehilfen der Politik herabgestuft. Zeichnet sich die beschworene „Werte- und Rechtsgemeinschaft“ der EU doch gerade dadurch aus, dass die Richter frei entscheiden, unabhängig von dieser oder jener politischen Zielsetzung.

Weil es Anzeichen gab, die nationalkonservative Regierung Polens könne mit dem Erlass eines Gesetzes zur Disziplinierung der Justiz gegen diesen Grundsatz verstoßen, haben die Brüssler Behörden erst jüngst  ein „Vertragsverletzungsverfahren“  gegen das Land eingeleitet. Wenn nun genauso gegen Deutschland vorgegangen würde, würde es sich genau umgekehrt verhalten. Der Staat säße auf der Anklagebank, weil er es versäumte, dem Bundesverfassungsgericht den Marsch zu blasen. 

Dass sich die eingesetzte, nicht gewählt EU-Uschi darum wenig kümmert, wenn sie denn überhaupt mitbekommt, was da im Argen liegt, mag nicht weiter verwundern. Den Richtern in Karlsruhe aber dürften schon jetzt die Haare zu Berge stehen. Wie lange werden sie noch durchhalten?  

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alma Ruth / 12.05.2020

Hoffentlich lange!!! Ich wünsche ihnen viel Kraft, Ausdauer und Mut!!! lg alma Ruth

Johannes Schumann / 12.05.2020

Raus aus der EU, ist die Devise. Eine Freihandelszone à la EFTA ist vollkommen ausreichend. In Berlin könnte man doch schon mal aus taktischen Gründen die EU-Flaggen entfernen; da ginge manchen Leute der Arsch auf Grundeis, wenn die blauen Flaggen nicht mehr im Fernsehen zu sehen sind.

Rainer Niersberger / 12.05.2020

Frau vdL, selbst kein Kind von Traurigkeit, wenn es um “rechtlich umstrittene” Beraterauftraege und deren Verschwinden geht, weiss natuerlich, was sie tut. Sie greift da an, wo die Macht sitzt und sie mit ihrem Ansinnen bei ihrer Schwester im Geiste auf sehr viel Verständnis stoßen wird, auch wenn vielsagenderweise von “Thekla” offiziell nichts zu hoeren ist. Hinter den Kulissen kann man bei den Damen von viel Einigkeit, leider ohne Recht und Freiheit ausgehen. Dass die Aufforderung bzw. Ankündigung der EU-Dame gegen Alles verstoesst, was Rechtsstaat und Demokratie im Kern ausmachen, also im Wortsinn kriminell ist, um den bei den “Superdamen” permanent vermiedenen Begriff, zu verwenden, ist ebenso klar wie es erstaunlich bleibt, wie Derartiges vom Trio Infernal (die ebenso leicht vorbelastete Frau Lagarde nicht vergessen) inzwischen hingenommen wird. Ganz offensichtlich wird bei Rechtsbruechen mittlerweile nach dem Geschlecht der Taeter, die Privilegierung anderer Opfergruppen kennen wir ja) differenziert. Das passt. Man kann den KreatorInnen der Damenmacht nur zur Erkenntnis gratulieren, dass die Beisshemmung ebenso funktionieren wird, wie andere (normale) Reflexe eliminiert werden. Chapeau.

Georg Schneider-Freyermuth / 12.05.2020

Der alte Konflikt zwischen dem BVerfG und dem EuGH (wobei letzterer sich wohl selbst als wesentlich politischer - also weniger unabhängig- betrachten dürfte) ist also wieder aufgeflammt. Die „solange-Entscheidungen“ waren also nicht der Endpunkt. Nach meiner persönlichen Meinung greift der EuGH schon länger auf durchaus zu hinterfragender Grundlage in grundsätzliche und originär verfassungsrechtliche Befugnisse der Mitgliedsstaaten- und damit letztlich tief in deren Souveränität - ein. Das europarechtlich in den Verträgen verbriefte Primat der Subsidiarität (weiland Geschäftsgrundlage der Überantwortung nationaler Befugnisse In bestimmten Rahmen auf die EU) spielt augenscheinlich überhaupt keine Rolle mehr und wird auf kaltem Weg abgelöst durch eine nie beabsichtigte Quasi-Alleinzuständigkeit des EuGH. Ich wünsche dem BVerfG einen langen Atem und hoffentlich Rückhalt durch die Bundesrepublikanischen Organe. Durchaus im Sinne der Europäischen Einheit, die auch in diesen Punkt gefährdet ist.

P. F. Hilker / 12.05.2020

Mit anderen Worten, vdL beklagt sich über etwas, das noch nicht eingetreten ist.

Ludeloff Klaus / 12.05.2020

Sie werden nicht mehr lange in Karlsruhe durchhalten, denn das Stühlerücken steht schon an und neuer Präsident wird ein treuer Knappe der Kanzlerin. Sie wird spätestens mit der Übernahme des EU- Vorsitzes dafür sorgen, dass dieser Ausrutscher rückgängig gemacht wird. Und der scheidende BVerfG-Präsident kann sonstige Willfährigkeitsentscheidungen seiner Amtszeit mit dem EUGh-Urteil verrechnen.

Bernhard Idler / 12.05.2020

Wie lange die Richter in Karlsruhe durchhalten? Längstens bis zum Ruhestand. Dann werden sie ersetzt durch Karrierejuristen, die keine Anstalten machen, die Grundrechte der Bürger gegen Staat und EU zu schützen.

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