Auf Ursula von der Leyen ist Verlass. Unvergesslich, wie sie, noch in der Rolle der Ministerin für Verteidigung und Wartung von Segelschiffen, mit ihrer legendären Schminkspiegel-Offensive für die kosmetische Nachrüstung der Bundeswehr sorgte. Damals waren es die alten Hausdegen des Heeres, denen es die Sprache verschlug. Heute sind es die Juristen, die nicht fassen können, was die Frau drauf hat.
Hochgehievt auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentin, prüft sie gerade die Einleitung eines „Vertragsverletzungsverfahrens“ gegen Deutschland. Den Grund dafür hat das Bundesverfassungsgericht geliefert. Weil es die milliardenschweren Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB, die Europäische Zentralbank, verurteilte und zugleich ihre Absegnung durch den EuGH, den Europäischen Gerichtshof, „objektiv willkürlich“ und „methodisch nicht mehr vertretbar“ nannte, soll nun Klage gegen die Bundesrepublik erhoben werden.
Dies sei umso dringlicher, als das Karlsruher Urteil die „europäische Souveränität“ betreffe, insofern „das letzte Wort zum EU-Recht immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg“ habe.
Aus für die Wertegemeinschaft
Ganz abgesehen davon, dass es diese „Souveränität“ nicht gibt, da die EU kein Staat ist, der die Mitgliedsländer einheitlich vertreten könnte, würde mit der Klage die politische Unabhängigkeit der Justiz ad absurdum geführt. Die Demokratie wäre in ihren Grundfesten erschüttert, wenn der Staat für die Entscheidung seines obersten Gerichts geradestehen müsste. Die Justiz würde zum Erfüllungsgehilfen der Politik herabgestuft. Zeichnet sich die beschworene „Werte- und Rechtsgemeinschaft“ der EU doch gerade dadurch aus, dass die Richter frei entscheiden, unabhängig von dieser oder jener politischen Zielsetzung.
Weil es Anzeichen gab, die nationalkonservative Regierung Polens könne mit dem Erlass eines Gesetzes zur Disziplinierung der Justiz gegen diesen Grundsatz verstoßen, haben die Brüssler Behörden erst jüngst ein „Vertragsverletzungsverfahren“ gegen das Land eingeleitet. Wenn nun genauso gegen Deutschland vorgegangen würde, würde es sich genau umgekehrt verhalten. Der Staat säße auf der Anklagebank, weil er es versäumte, dem Bundesverfassungsgericht den Marsch zu blasen.
Dass sich die eingesetzte, nicht gewählt EU-Uschi darum wenig kümmert, wenn sie denn überhaupt mitbekommt, was da im Argen liegt, mag nicht weiter verwundern. Den Richtern in Karlsruhe aber dürften schon jetzt die Haare zu Berge stehen. Wie lange werden sie noch durchhalten?
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Warum haben Sie, sehr geehrter Herr Rietzschel, dass "sie" im letzten Satz nicht groß geschrieben? Ich frage mich in der Tat, wie lange wir das deutsch-europäische Schmierentheater noch aushalten können! Sie - die Landes-, Bundes- und Europarlamentarier - reden von "unserer Demokratie" . Ich habe den Eindruck, dass damit lediglich die Demokratie linientreuer - und nur dieser - Parlamentarier gemeint ist, mitnichten aber die Demokratie für das Volk - das ja, wenn es nach links-grün geht, ohnehin als solches keine Existenzberechtigung mehr hat, soweit es um Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen geht - siehe Thürigen. Das Deutsche Volk, das sind ohnehin nur schon immer hier lebende, deutsche, irgendwie abgehängte Menschen mit rechtradikaler Gesinnung, dient einzig und allein dem Zweck, wie blöde zu arbeiten und die Früchte der Arbeit den guten - und nur diesen - Parlamentariern zu überlassen, damit es 1. denen selbst so richtig gut geht - siehe Frau Nahles, nichts gelernt und erst Ministerin und dann Präsidentin eines Bundesamtes - und sie, wenn das geschafft ist, 2. ihre Ideologie, die meistens teuer ist, durchsetzen können. Was die als Demokratie bezeichnen, ist genau genommen linksgrüner Feudalismus bis hin zur Leibeigenschaft! - Apropos: schon mal wieder was von der "Gorch Fock" gehört?
Eine weitere schöne Erläuterung dafür, wie es ab '33 zugegangen sein könnte. Furchtbare Juristen, die, im Sinne der herrschenden Ideologie, vermeintliches Recht sprechen. Unabhängig von den Konsequenzen.
Die vergrünte Uschi weiß schon längst, das die spekulative Finanzwirtschaft die Realwirtschaft abgehängt hat und reale Werte, wie das Überraschungsei im Kühlschrank, was aber nicht existiert irgendwie doch noch, da sie gerne im Gelde badet zu Geld gemacht werden muss, über erfundene Finanztransaktionen. So war dieser CO2 Zertifikate Handel ohne Uschi auch nur ein erfundenes Finanzprodukt 2005, weil es gibt nur Immissionen, Abfall und Wasserwirtschaft, um Strafzahlungen von Konzernen ab zu zocken, anstatt über Fördermittel saubere Technologien in Gang zu setzen. Der Green Deal ist ähnlich, weil er mit der Realwirtschaft überhaupt nichts zu tun hat. Diese Spielgeldmentalität könnte ihr hoffentlich bald um die Ohren fliegen, sobald europäische Bürger erwachen aus dem Koma, wo sie um ihre existentielle Sicherheit betrogen wurden. Schauen wir mal.
Zwar hat das BVG aus eigenem Verschulden beim deutschen Wahlvolk nicht mehr den glänzende Ruf wie noch vor Jahren. Wenn Uschi vdL allerdings meint, sie sollte ihre Landsleute vor die Wahl zwischen einem Diener vor dem BVG oder einem Diener vor dem EuGH stellen, könnte sie aus Torheit und Übermut tief in das in D noch relativ starke Band der EU-Loyalität einschneiden. Gerade die staatstragenden liberalen und konservativen Bürger akzeptieren viele zwischen Populismus und Willkür schwankende Urteile des EuGH nur schwer. Als -wenn auch unzuverlässiger- Garant der Bürgerfreiheit taugt der Nationalstaat jedenfalls zuverlässiger als die EU.
Darüber wurde in den Tagesthemen (Heute?) berichtet, allerdings vergaß man, Thorsten Giegold, von den Grünen als Urheber der Klage zu nennen; daß wäre dann wohl doch nicht so gut bei der Bevölkerung angekommen, wenn man berichtet hätte, daß ein deutscher Abgeordneter die EU auf sein eigenes Land, dessen gewählter Stellvertreter er sein sollte, hetzt, war wohl die einhellige Meinung in der Redaktionskonferenz. Das hätte sowas von Vaterlandsverrat; obwohl, wir sind doch alle so große Europäer, gerade nach der basisdemokratischen Wahl vdL‘s, da dürfte doch niemand mehr in der Bevölkerung nationalistische Triebe verspüren, oder ist man sich da nicht mehr so sicher? Europa ist die Antwort und Thorsten G. scheint sich immer noch nicht von seinen früheren Klassenkeilen erholt zu haben.
Wenn eine Staatsfinanzierung durch die EZB vertraglich untersagt ist, wie möchte Uschi ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des besagten Urteils durchführen?? Ich gehe davon aus, dass Merkel mit ihrer Regierung in hohem Mass selbst von den Anleihe-Käufen profitiert hat. Auch sie konnte sich schöner rechnen und eine Geldquelle erschließen. Die werden nervös.
Ach was, Gewaltenteilung ist doch Männergedöns. Bauch sticht Kopf. Gut ist, was sich gut anfühlt; jedenfalls im Frauen- und Kinderstaat. Und das Wahlvolk klatscht dazu im Takt der Einheitspresse.