Thomas Rietzschel / 12.05.2020 / 16:00 / Foto: Pixabay / 37 / Seite ausdrucken

Die unheimlich souveräne Frau von der Leyen

Auf Ursula von der Leyen ist Verlass. Unvergesslich, wie sie, noch in der Rolle der Ministerin für Verteidigung und Wartung von Segelschiffen, mit ihrer legendären Schminkspiegel-Offensive für die kosmetische Nachrüstung der Bundeswehr sorgte. Damals waren es die alten Hausdegen des Heeres, denen es die Sprache verschlug. Heute sind es die Juristen, die nicht fassen können, was die Frau drauf hat.

Hochgehievt auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentin, prüft sie gerade die Einleitung eines „Vertragsverletzungsverfahrens“ gegen Deutschland. Den Grund dafür hat das Bundesverfassungsgericht geliefert. Weil es die milliardenschweren Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB, die Europäische Zentralbank, verurteilte und zugleich ihre Absegnung durch den EuGH, den Europäischen Gerichtshof, „objektiv willkürlich“ und „methodisch nicht mehr vertretbar“ nannte, soll nun Klage gegen die Bundesrepublik erhoben werden.

Dies sei umso dringlicher, als das Karlsruher Urteil die „europäische Souveränität“ betreffe, insofern „das letzte Wort zum EU-Recht immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg“ habe. 

Aus für die Wertegemeinschaft

Ganz abgesehen davon, dass es diese „Souveränität“ nicht gibt, da die EU kein Staat ist, der die Mitgliedsländer einheitlich vertreten könnte, würde mit der Klage die politische Unabhängigkeit der Justiz ad absurdum geführt. Die Demokratie wäre in ihren Grundfesten erschüttert, wenn der Staat für die Entscheidung seines obersten Gerichts geradestehen müsste. Die Justiz würde zum Erfüllungsgehilfen der Politik herabgestuft. Zeichnet sich die beschworene „Werte- und Rechtsgemeinschaft“ der EU doch gerade dadurch aus, dass die Richter frei entscheiden, unabhängig von dieser oder jener politischen Zielsetzung.

Weil es Anzeichen gab, die nationalkonservative Regierung Polens könne mit dem Erlass eines Gesetzes zur Disziplinierung der Justiz gegen diesen Grundsatz verstoßen, haben die Brüssler Behörden erst jüngst  ein „Vertragsverletzungsverfahren“  gegen das Land eingeleitet. Wenn nun genauso gegen Deutschland vorgegangen würde, würde es sich genau umgekehrt verhalten. Der Staat säße auf der Anklagebank, weil er es versäumte, dem Bundesverfassungsgericht den Marsch zu blasen. 

Dass sich die eingesetzte, nicht gewählt EU-Uschi darum wenig kümmert, wenn sie denn überhaupt mitbekommt, was da im Argen liegt, mag nicht weiter verwundern. Den Richtern in Karlsruhe aber dürften schon jetzt die Haare zu Berge stehen. Wie lange werden sie noch durchhalten?  

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Ralf Pöhling / 12.05.2020

Das kommt dabei heraus, wenn man auf Ministerposten falsch besetzte Politiker abschießt. Sie werden nach “oben” weggelobt und richten von dort aus noch mehr Unheil an. Was mich zu dem Schluss führt, dass man Posten oberhalb der obersten Posten bei uns im eigenen Land, nicht mehr zulassen darf, damit ein Wegloben nach “oben” nicht mehr möglich ist, sondern nur noch ein Wegloben in den Ruhestand. Das EU Parlament und sein angeschlossenes Rechtssystem gehören abgestellt. Das kostet alles nicht nur Unmengen an Steuergeld, es zentralisiert auch Macht, wo sie aufgrund ihrer großen Entfernung zum jeweiligen Problem in den einzelnen Mitgliedsländern zwangsläufig nur noch destruktiv wirken kann. Der EU Apparat ist systemisch überflüssig wie ein Kropf und deshalb schädlich. Wieso können Entscheidungen bezüglich der EU Mitgliedsländer nicht direkt zwischen den gewählten Volksvertretern der einzelnen Länder ausgehandelt werden? Die bestehenden Rechtssysteme der einzelnen Ländern würden dann nicht übergangen oder ausgehebelt und es gäbe damit auch kein Kompetenzgerangel. Es wird beim EU Einigungsprozess immer von Vielfalt geschwafelt und doch jegliche Vielfalt in Europa durch “Harmonisierung” (eine wohl eher ironisch gemeinte Bezeichnung für die totale Gleichmacherei), vollkommen kaputtgeschlagen. Gilt nicht nur für lokales Recht, sondern natürlich besonders für Wirtschaftsleistung und Währung.

egon samu / 12.05.2020

Ich würde gern erfahren, was oder wer Uschi legitimiert hat sich wie die Gottgleiche Führerin Europas aufzuspielen. Sie hat in ihrem Leben nichts getan oder geleistet, was Deutschland und seinen Bürgern etwas Positives gebracht hätte. Veruntreuung, Betrug, Lügen; dafür strahlende Arroganz, skrupelloser Machtwillen und dunkle Beziehungen kennzeichnen diese Dame mit ihrer Dreiwetterfrisur. Diese EU ist kein Staat. Diese EU ist eine kriminelle Vereinigung mit Kriminellen, die oft aus ihren Heimatländern vor der Strafverfolgung der Justiz nach “Brüssel” entsandt wurden.

Jürgen Fischer / 12.05.2020

Lasst die Uschi nur machen: wenn eine die EU kaputtkriegt, dann sie. Normalerweise müsste das jetzt gerade soweit sein, aber es ist nicht so einfach: in Deutschland herrscht Merkel, und da gelten eigene Gesetze. Ein Land mit einer klar denkenden Staatsführung hätte angesichts solcher Vorgänge längst den Austritt aus der EU angeleiert. Die tollen Tanten, mit denen wir es hier zu tun haben, halten hingegen zusammen wie Pech und Schwefel. Noch.

E Ekat / 12.05.2020

was Frau vdLeyen da abzieht, ist ein Aufruf zum Verfassungsbruch, ist die Ankündigung von Widerstand gegen ein Urteil des BundesVerfassunsgerichts, eine unglaubliche Drohungen gegen unseren Staat, auf den eine vdL zuletzt als Verteidigungsministerin vereidigt war. Die Bürger dieses Landes müssen sich klar machen, ob die Grummelei in den Foren noch eine angemessene Maßnahme darstellen kann, unser Grundgesetz, die Urteile unseres Verfassungsgericht gegen derartige Attacken zu schützen.  Die Bürger sollten erwägen, nicht lediglich konsequenzloses Geraune abzusondern.  Ansonsten könnte sich jeder in Zukunft mies fühlen, nichts gegen dieses Affront unternommen zu haben.  Die Berechtigung, auf unsere Vorfahren mit dem Finger zeigen zu können relativiert sich. Sie zerrinnt mit dem persönlichen Versagen, den eigenen Hintern nicht hochzukriegen. Man wird Grund haben, sich zu schämen.

Sabine Schönfelder / 12.05.2020

...von der Laien prüft…...denn prüfe wer sich ewig bindet, ob er nicht was Besseres findet! Danach waschen wir uns zusammen mit der Waschzwang- Ursel die Pfötli richtig clean, damit mal der ganze Sc?eiß abgespült wird, denn Sie ständig anfaßt. Natürlich unter ihrer kompetenten Anleitung. Gell, Uschˋl?

b. stein / 12.05.2020

Der “tagesspiegel” titelte: “Merkel besorgt wegen Urteil zu EZB-Anleihekäufen” - Auszug aus dem Artikel: “Das EZB-Urteil lässt auch die Kanzlerin nicht kalt. In einer Videokonferenz soll Merkel aber betont haben, dass dieses „heilbar“ sei - unter gewissen Umständen…” (sic)  - Da nur ein paar Zeilen später erwähnt wird, dass UvdL Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen DE prüfen will gehe ich davon aus, dass die Maßnahmen zur Heilung vorab zwischen der Kanzlerin und ihrer Lieblingsuschi besprochen wurden.

Karla Kuhn / 12.05.2020

Gudrun Dietzel, “Hauptsache, sie hat die Haare schön .....” Sie haben vergessen zu schreiben,  nach der Mode von 1960 ” Wahrscheinlich nimmt sie “Drei Wetter Taft”  Allerdings muß ich trotzdem sagen, daß sie besser angezogen ist als Merkel mit ihren Mao- Sakkos . Johannes Schumann, das sind gar keine Spinnereien, wenn ein Volksabstimmung durchgeführt werden würde, könnte die EU am Ende sein. Ursprünglich war nicht geplant, daß sie sich zu so einem ausufernden MONSTER entwickelt ! Noch dazu mit dem Personal, was am Ruder ist, für mich Feudalismus !

H.Roth / 12.05.2020

Abgekartetes Spiel, meiner Meinung nach. Das Establishment will es, ebenso die deutsche Regierung, und in Karlsruhe wird uns noch ein wenig Demokratie vorgespielt, um den deutschen Bürger nicht allzusehr zu verärgern. Und schließlich heißt es: “Wir konnten ja nicht anders”. Wir haben nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Deutsches Steuergeld adieu! Was ich mir nicht vorstellen kann, ist, daß es in einem Machtkampf zwischen vdLeyen und Merkel ausartet. Im Zweifelsfall entscheidet Merkel immer zum größtmöglichen Schaden Deutschlands.

Dr. Günter Crecelius / 12.05.2020

Wer sich für die Beurteilung der Funktion als ‘Gericht’ des Europäischen Gerichtshofes interessiert, dem empfehle ich, sich die Beurteilung desselben durch den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, als dieses noch den Namen verdiente, und späteren Bundespräsidenten Roman Herzog zu Gemüte zu führen.

A. Kaltenhauser / 12.05.2020

Weshalb leisten wir uns eigentlich das zweitgrößte Parlament der Welt, wenn dessen Arbeitsleistung bereits gefühlte 80 Prozent (weiß jemand mehr?) nur die Umsetzung der verordneten EU-Richtlinien ausmacht. Diese müssen innerhalb einer bestimmten Frist in in nationales Recht umgesetzen und danach “Vollzug” an die Kommission gemeldet werden? Andernfalls drohen natürlich schon wieder entsprechendes “Maßnahmen”. Werden wir nicht schon längst widerrechtlich fremdregiert ...?

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Thomas Rietzschel / 02.06.2020 / 15:30 / 31

Erleuchtete Frauen in Zeiten der Pandemie

Obwohl die Zahl der Neuinfektionen rückläufig ist, Corona allmählich die Puste ausgeht – Grippeviren sind keine Sonnenanbeter; wenn es wärmer wird, machen sie schlapp –, obwohl…/ mehr

Thomas Rietzschel / 25.05.2020 / 10:00 / 25

Hochamt der bürgerlichen Gesellschaft

Ginge es nach den Veranstaltern, dürfte ich kein Wort über die Demonstration der „Querdenker“ am vergangenen Samstag in Darmstadt verlieren. Eine vorab verlangte „Erklärung“, in der…/ mehr

Thomas Rietzschel / 20.05.2020 / 10:30 / 33

Querdenker – ein Haufen verwirrter Querulanten

Am kommenden Samstag soll in Darmstadt nochmals gegen die Einschränkung der Grundrechte während der Corona-Krise demonstriert werden. Wer darüber berichten möchte, muss sich mit der…/ mehr

Thomas Rietzschel / 18.05.2020 / 16:00 / 21

Es herrscht Maskenpflicht in Corona-Deutschland 

Wer sich maskiert, will nicht erkannt werden. Bisher taten das die Narren während des Karnevals; Bankräuber taten es, wenn sie dienstlich unterwegs waren. Die Bürger…/ mehr

Thomas Rietzschel / 09.05.2020 / 11:00 / 20

Die Rasselbande probt den Aufstand

Frau Merkel ist not amused. Die Ministerpräsidenten der Länder benehmen sich ungezogen. Sie wollen nicht mehr parieren. Eine undankbare Rasselbande, in der jeder glaubt, plötzlich…/ mehr

Thomas Rietzschel / 04.05.2020 / 13:00 / 36

Heute retten wir Europa und morgen die ganze Welt!

Als die Ausbreitung von Corona in Europa das Ausmaß einer Epidemie annahm, war von Europa nichts mehr zu hören. Den Beamten in Brüssel verschlug es…/ mehr

Thomas Rietzschel / 24.04.2020 / 13:00 / 55

Es gibt kein Recht auf Gesundheit!

„Die Gesundheit zuerst“ schallt es seit Wochen aus allen Ecken. Kaum, dass jemand Zweifel an der staatlich verfügten Aussetzung bürgerlicher Freiheitsrechte hegt, wird ihm die…/ mehr

Thomas Rietzschel / 10.04.2020 / 15:00 / 33

Corona sei Dank! Es kann durchregiert werden

„Was man in der Jugend wünscht, hat man im Alter die Fülle“, schrieb Goethe, als er auf sein Leben zurückschaute. Wäre sie des Deutschen mächtiger,…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com