Stimme zu, Herr kollege, das Schweigen ist schädlicher als eine Entscheidung, die die eilanträge zurueck weist nach kursorischer Prüfung. Gerade vorgestern habe ich vom Kollegen Heidt, MdB fdp, erfahren, dass bislang tatsächlich noch ueber seinen eilantrag nicht entschieden ist. Zeitspiel? Oder gibt es Streit im Senat? Das Zeitspiel wäre die verwerflichste Variante. Der 28b steht und fällt mit der Frage, ob 19 IV gg verletzt ist, weil ein Maßnahmengesetz vorliegt, gegen das eine verwaltungsrichterliche Kontrolle bei grundrechtseingriffen nicht mehr moeglich ist. Das bverfg bleibt damit das einzige Gericht, dass einen effektiven grundrechtsschutz gewährleisten kann, da der instanzenzug wegfällt. Hier zu schweigen, bedeutet, die Grundrechte schutzlos zu stellen. Dem Rechtsstaat droht eine vetrauenskrise gigantischen Ausmaßes und sollte das Schule machen, droht sogar mehr.
Der Irrglaube an die Schutzfunktion des Bundesverfassungsgerichtes gehört zu den großen, unausrottbaren deutschen Hirngespinsten. Das BVG dient dazu, unliebsame Themen wegzubügeln und auftragsmäßig erstellte Musterklagen durchzuwinken, damit neue progressive Rechte und Gesetze entstehen können, die sonst niemand gefordert hätte. Das war schon vor der endgültigen Umpolung durch Merkel-Vertraute der Fall. Hören Sie also bitte auf, hier so rumzuwinseln.
Mal Klartext: Das Bundesverfassungsgericht wurde jahrelang gezielt unterwandert und mit politisch bequemen Leuten besetzt. Die Benennung des Hardliners aus dem Merkel-System, Stephan Habarth ist wohl die “Krönung” dieses Prozesses. Er drückt sich vor einer Entscheidung, denn sonst müsste er wohl für die Maßnahmen votieren und seinen Merkel-Konformismus endgültig offen zur Schau stellen (und letztlich seine Ablehnung ggü. der Verfassung). Das wäre dann schon die dritte Entscheidung des BVG, welche die Aufhebung der Gewaltentrennung eindrücklich dokumentieren würde (nach Euro- und Klima-Urteil).
Wie lange sollen wir denn noch warten, bis Merkels getreuer Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichtes, die Maßnahmen seiner großen Gönnerin, als fraglich aber alternativlos - insbesondere vor dem Hintergrund der Volksgesundheit - bezeichnen wird? Wir, die Tastatur-Widerstandskämpfer, lassen uns ja durch die Möglichkeit, vom Sofa aus die Proteste in die Welt hinauszutragen, abhalten tatsächlich auf die Straße zu gehen. Ist ja auch sicherer und Corona-Konform. Ich habe auch einen Traum! In meinem Traum erfolgt eine, aus dem Film Runningman bekannte, Karperung des örR zur besten Sendezeit. Von dort wird dann die Wahrheit in die Wohnzimmer der Mainstream-Medien-Konsumenten getragen. Idealerweise würden dort dann auch die Strippenzieher des Great Reset benannt werden und aufgezeigt, wie dicht diese an dem Schwab-Ziel „Sie werden nichts besitzen und glücklich sein!“ dran sind. Und in diesem Traum klingeln bei den „Wir haben Platz-Rufern“ wildfremde Deutsche, denen es bei weitem nicht so gut geht und mit den Worten „Toll, wir benötigen Platz.“ wird die großzügig geschnittene Wohnung betreten. Der Kühlschrank geplündert und dem „Wir haben Platz-Rufer“ die Einkaufsliste überreicht. Sobald die Frage nach dem „wann wollen Sie den wieder gehen“ aufkommt, wird mit „Wir sind gekommen, um zu bleiben! Jeder Mensch darf sich doch aussuchen, wo er leben möchte, oder? Wollen sie mir absprechen, dass ich ein Mensch bin?“ antworten. Und auch die Polizei zeigt sich machtlos und verweist auf den Migrationspakt! Wo steht geschrieben, dass es sich nicht um Migration handelt, wenn ich innerhalb des Landes nach Perspektiven suche? Und selbst wenn es irgendwo stehen sollte, was macht das schon? Ist dann halt auch irgendwie obsolet, wie auch Dublin III oder das GG… Man kann bestimmte Menschen nur mit den eigenen Mitteln schlagen… Aber leider ist es nur ein Traum…
Verkürzt: Man hat den Bürgern die Möglichkeit genommen, dass sie sich ihre Rechte bei örtlichen Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten einklagen. Dafür ist jetzt das Bundesverfassungsgericht zuständig, das aber nichts tut, weil der ehrenwerte ehemalige Nebenberufsabgeordnete und stellvertretende Merkel-Fraktionsvorsitzende, der jetzt dem Senat vorsitzt, samt seiner Kolleginnen und Kollegen dem Thema Klima ab 2030 mehr Beachtung schenkt als der Verfassung. In dieser Zeit ist der Rechtswissenschaft, vertreten sowohl durch amtierende Richter als auch durch die hehren Professoren Verfassungsrechtler, mindestens ebenso viel vorzuwerfen wie den bekannten corona-hysterischen Vertretern der Medizin.
Was ist von einer Gewaltenteilung noch übrig, wenn die Regierung die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft auf Richter hetzt, die der Regierung missliebige Urteile für das Kindeswohl gefällt haben? Wenn Proteste dagegen polizeitaktisch unterbunden werden? Da landen wir doch beim „Staat als Machtorgan der herrschenden Klasse“ und beim „Schild und Schwert der Partei“. Genau, wie Michael Klonovsky schrieb: „Ich komme aus der DDR. Ich komme aus der Zukunft.“
So schnell wurde aus einem Rechtsstaat ein Unrechtsstaat… und was hat man sich vor Corona über die ehemalige DDR und die Unterdrückung der Freiheitsrechte ihrer Bürger und die Medikamentenstudien an politischen Häftlingen in DDR Gefängnissen ereifert! Jetzt hat man wegen einer angeblichen Pandemie die deutsche Bevölkerung in Haft genommen und zwingt sie durch die mehr als fragwürdige Erteilung von Freiheitsprivilegien zu einer noch fragwürdigeren Gentherapie - die man ihnen als “Impfung” verkauft - und außer einigen wenigen Politikern “von der falschen” Seite klatscht das Politbüro Beifall und will noch mehr. Der große Gewinner ist BIG Pharma, die sich nicht nur mit ihrem Genmedikament die Taschen füllen sondern auch noch unter Haftungsausschluß eine weltweite - vom Staat finanzierte! - Medikamentenstudie durchführen können. Die großen Verlierer sind alle, die infolge der “Impfung” verstarben und ihre Angehörigen. Aber was zählen schon ein paar Tote, wenn es doch um Macht der Politiker und die finanzielle Gesundheit von Biontech, Moderna usw. geht? Man nennt das, glaube ich, Kollateralschaden…
Die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts gehört zu den alten Mythen des vormaligen Deutschlands - wie der ominöse Mittelstand oder der Export gegen Schuldschein (Target2). Kann man abhaken. Und übrigens: Die ersten 6 Monate eines 3-wöchigen Lockdowns sind immer die schwersten.
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