Die unerträgliche Rede des Vulgärpräsidenten

Es gibt heutzutage wahrscheinlich nur wenige Mitbürger, die sich die Festrede des Bundespräsidenten zum Tag der deutschen Einheit in voller Länge und voller Andacht anschauen. Wenn es sie überhaupt interessiert, welche Textbausteine das Staatsoberhaupt sich zu dieser jährlich wiederkehrenden Ansprache zusammensetzen lässt, dann reichen den meisten Deutschen wohl die kurzen Auszüge oder Berichte über das Ereignis, die sie bei oberflächlicher Mediendurchsicht finden. Dabei sollten sie es auch in diesem Jahr belassen, denn stimmungsaufhellend ist die Ansprache nicht. Dass Frank-Walter Steinmeier mit dieser Rede erneut seine Nicht-Eignung für das Amt beweist, das er ausübt, ist jetzt auch kein relevanter Erkenntnisgewinn mehr, zumal im März seine Nachfolgerin (oder darf es doch noch einmal ein Mann sein?) gewählt wird.

Aber doch, einen Erkenntnisgewinn gibt es vielleicht. In den letzten Tagen machte Steinmeiers Wort von der „Vulgärdemokratie“ die Runde. Wenn Sie nicht wissen, wie Sie sich einen Vulgärdemokraten vorstellen sollen, dann schauen Sie sich die Rede an. So viel grob Holzschnittartiges in einer Festrede eines gebildeten Menschen in einem herausgehobenen Amt ist vielleicht doch bemerkenswert. Möglicherweise können Sie mich dann auch korrigieren, denn ich will ja nicht ausschließen, dass ich den Mann nur falsch verstanden habe, weil sein ironischer Unterton bei mir nicht ankam.

Zeitweise dachte ich beim Anschauen der Ansprache, der Mann wäre nicht mehr ganz nüchtern. Nein, er hat nicht gelallt, falsch vorgelesen oder ist mit irgendeiner Peinlichkeit aufgefallen, die sich manch trunkener Politiker in der Vergangenheit geleistet hat. Ich bin mir des beschriebenen Eindrucks auch nicht ganz sicher, aber irgendetwas klang in meinen Ohren ein ganz wenig anders, als in anderen Steinmeier-Reden. Deshalb dachte ich dann an die Möglichkeit, dass es vielleicht auch ein nicht ganz getroffener Unterton sein könnte.

Wer am Tag der deutschen Einheit eine Festrede an die heutzutage in anderer Weise gespaltene Gesellschaft zu halten hat, steht eigentlich vor einer interessanten Aufgabe. Auch die Redenschreiber des Präsidialamts hätten dies als Herausforderung nehmen können, mehr zu liefern, als eine leicht umsortierte Textbausteinsammlung der letzten Nationalfeiertage. Immerhin, neue Textbausteine gab es neben den alten. Doch das Ergebnis ist schwer verdaulich, wenn man annehmen soll, dass Genosse Steinmeier dies nicht als Beitrag mit ironischem oder satirischem Unterton vortragen wollte. Es kann doch nicht sein, dass er ernsthaft einen Teil des Volkes, welchem er zu dienen hat, maßregelt, weil es „falsch“ wählt, statt jene Regierungspolitiker, die einen immer größeren Teil des Souveräns mit ihrer Politik dazu treiben, so zu wählen.

„Was ist versäumt worden?“

So hätte der Bundespräsident sagen können, dass jeder, der in Regierungsverantwortung steht oder stehen will, wissen muss, dass er in einer Demokratie nicht ungestraft stur auf seinem Kurs beharren kann, wenn die Mehrheit der Bürger deutlich signalisiert, dass sie einen Kurswechsel will. Und zwar einen anderen, als jene „Transformation“ ihres Gemeinwesens, die sie seit mehr als einem Jahrzehnt erfahren. Bei Steinmeier heißt es hingegen:

„Jede Stimme zählt. Jede Stimme ist ernst zu nehmen. Gerade deshalb können wir uns nicht um die Tatsache herum drücken, dass ein Viertel und mehr mit ihrer Wahlentscheidung bekunden, dass sie sich von wichtigen Grundentscheidungen der Republik abwenden.“

Gut, soweit ist das auch nicht falsch. Ohne sie zu nennen, weiß jeder seiner Zuhörer, dass er AfD-Wähler meint, wiewohl sich deren Zahl – laut Umfragen – deutschlandweit inzwischen schon einem Drittel der Wahlberechtigten nähert. Die „wichtigen Grundentscheidungen der Republik“ sind allerdings politische Entscheidungen, die diese Wähler gern verändert sähen. Daran ist nichts Undemokratisches. Steinmeier versichert auch noch kurz treuherzig, dass er nicht alle, die so wählen, für Demokratieverächter hält, um dann eine Unterstellung anzufügen:

„Die Motive können individuell ganz unterschiedlich sein. Ich glaube, niemand kennt sie wirklich allesamt, doch es bleibt eine Tatsache: Wähler, die zu den Extremen gehen, pochen laut auf die eigenen Rechte, während sie bereit, sind, die Rechte anderer zur Disposition zu stellen. Und das alles wird begleitet durch eine unerträgliche politische Demagogie extremistischer Kräfte, die eine Lust, an der Zerstörung ausleben, andere Menschen verhöhnen und bedrohen und das gefährdet eben nicht nur Freiheit und Demokratie. Meine Damen und Herren, deshalb sage ich es hier: Es gefährdet auch unsere innere Einheit, und das dürfen wir nicht wollen.“

Konkret wird der Genosse Bundespräsident nicht, er beschimpft einfach einen Teil der Bürger für ihr Wahlverhalten. Wie geht das zusammen mit dem Anspruch, der „Präsident aller Bürger“ sein zu wollen? Immerhin stellt er sich die Frage:

„Dennoch, wir müssen uns ohne Schonung fragen, was in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten Regierung im Bund und den Ländern versäumt haben, wenn sich so viele Menschen abwenden […]? Wenn so viele Wähler in ostdeutschen Ländern zu politischen Extremisten gegangen sind, so sollten wir eins über die hohen Prozentzahlen nicht vergessen: In absoluten Zahlen können die Extremisten die meisten Stimmen in westdeutschen Ländern holen. Was also ist versäumt worden?“

Plädoyer für Quoten?

Raten Sie mal, was dann kam? Könnte die Richtung der Regierungspolitik falsch gewesen sein? Nein, selbstverständlich nicht. Es sind die ökonomischen Brüche, die Unsicherheiten in unserer unsicherer werdenden Welt. Natürlich hätte man die Bürger mehr „mitnehmen“ sollen. Nein, dieses Wort sagt er nicht, auch nicht das doppeldeutige „abholen“, aber es war dieser Grundgedanke, dass es an volkspädagogischer Betreuung gemangelt hat. Und auch wenn er zuvor sagte, dass die Missliebigen, die er nicht beim Namen nennt, nicht nur im Osten stark sind, steht dann der Osten doch als Betreuungsfall gleich wieder im Mittelpunkt:

„Deshalb ist die geringe Repräsentation ostdeutscher Biographien in solchen Positionen [gemeint sind Führungspositionen] kein Ruhmesblatt. Auch im vierten Jahrzehnt dieser Einheit wiegt dieser Mangel schwer, aber das zu ändern, dafür ist es nicht zu spät, meine Damen und Herren, tun wir es.“

Also dass ehemalige DDR-Bewohner seltener Führungspositionen im vereinten Deutschland bekleideten, hatte viele Ursachen. Es mag auch sein, dass das viele beklagen, zumeist sind es allerdings die, die sich selbst lieber auf ebendiesen Positionen gesehen hätten. Bei aller Verärgerung, die es über West-Führungspersonal gab, das oft genug aus Personen bestand, die man im Westen freudig „weggelobt“ hatte: Dieser Umstand dürfte für das Wahlverhalten der Ossis kaum noch relevant sein. Und auch die SED-Erben, die einst vom ostdeutschen Zurücksetzungs-Gefühl am Stärksten politisch profitierten, hatten, als sie in Thüringen regieren durften, mit Bodo Ramelow auf West-Führungspersonal gesetzt.

Und wie wollte Steinmeier das jetzt ändern? Die Zahl der Bürger mit einer DDR-Biographie oberhalb der Volljährigkeit und unterhalb des Ruhestandsalters sinkt Jahr für Jahr dramatisch, da ist wohl kaum noch signifikant etwas zu ändern. Und die Jüngeren? Was bestimmt dann eine „ostdeutsche Biographie“? Der Geburtsort? Der Wohnort? Der Herkunftsort der Eltern?

Man kann diese Steinmeier-Äußerung für baren Unsinn halten, aber etwas Gefährliches schimmert durch, nämlich die Durchsetzung von Quoten bei der Besetzung von Führungspositionen. Jedes Kriterium jenseits von Eignung und Leistung bei der Besetzung wichtiger Ämter schwächt nicht nur die betreffende Institution, sondern macht Macht und Einfluss noch stärker abhängig von sachfremden Kriterien und Interessen. Und eine Ossi-Quote gäbe es garantiert nicht ohne eine Migranten-Quote.

Aber zurück zu Steinmeier, der sich weiter an Regierungskritikern abarbeitet:

„Wir sind die Schärfe der Auseinandersetzung gewohnt und können sie aushalten, das ja, aber eine besinnungslose Diffamierung der Bundesrepublik, des wiedervereinigten demokratischen Staates ist eine Propagandalüge des Extremismus. Und diesen Stolz verdient unser Land, das wir uns das nicht gefallen lassen, weder von äußeren Mächten, die uns spalten und schwächen wollen, noch von Extremisten im Inneren, die unsere Demokratie verhöhnen, von beiden nicht.“

Die böse Herrschaft des Internets

Und wer übernimmt die Grenzziehung zwischen „Schärfe der Auseinandersetzung“ und „besinnungsloser Diffamierung der Bundesrepublik“? Der Herr Steinmeier? Oder andere Meinungswächter, die definieren, wo der „Extremismus“ beginnt, der offenbar so stark sein muss in Deutschland, dass er Steinmeiers Einheitsrede dominiert? So klar sagt er das nicht, wohl aber, dass er es gern hätte, wenn Wählerstimmen nicht gleich Wählerstimmen wären:

„Bevor das Internet die Vorherrschaft übernommen hat, wussten Medien zu unterscheiden, ob jemand aus Millionen von Wählerstimmen ein Mandat ableiten kann oder ob er individuellen Frust zum Ausdruck bringt.“

In meinem Demokratieverständnis ergeben Millionen Wählerstimmen die Mandate-Zahl, die sich daraus für das jeweils gewählte Parlament errechnen lassen, egal warum sie in welcher Stimmung für wen abgegeben wurden. So war das übrigens auch in der Bundesrepublik, „bevor das Internet die Vorherrschaft übernommen hat“.

Doch Frank-Walter Steinmeier sieht das Land – so man der Rede folgt – jetzt offenbar von gewissen Kreisen stärker bedroht, als von den realen Krisen, die teilweise nur durch deutsche Regierungspolitik der letzten Dutzend Jahre hierzulande so groß werden konnten. Der Bundespräsident sieht sich immer noch als Oberhaupt eines zu Unrecht schlecht geredeten Landes.

„Und lassen wir uns auch nicht lähmen durch die ganz bewusst fabrizierten Zerrbilder unseres Landes, fabriziert durch Trolle des Kreml, durch deutsche Rechtsextremisten oder auch durch linksautoritäre Irrlichter, geflutet ins Netz durch wirklich gewissenlose Internetoligarchen, Oligarchen, deren privater Reichtum und deren Geldeinfluss auf die Politik, doch in Wahrheit alle bisher bekannten Grenzen sprengt.“

Ist das eigentlich schon eine Verschwörungstheorie? Russen, Rechtsextreme, Linksirrlichter und Internetoligarchen gegen Deutschland? Interessant ist auch, dass es auf der Linken statt Extremisten allenfalls „Irrlichter“ zu geben scheint.

Vielleicht hören wir an dieser Stelle mit dem Zitieren aus der Steinmeier-Rede auf, sonst wird der Text zu lang. Aber der Fairness halber muss erwähnt werden, dass Frank-Walter Steinmeier auch von der Wiedervereinigung 1990 sprach und man sich in seinem Amt auch des Satzes „Das Staatsoberhaupt muss Brücken bauen“ erinnern konnte, obwohl der Bundespräsident noch hinzufügen musste, wohin er keine Brücken bauen möchte.

Können Sie verstehen, dass ich bei all dem gern einen Unterton von Ironie und Satire gehört hätte? Es wäre erträglicher geworden. Der Herr Steinmeier hatte ja den Begriff der „Vulgärdemokratie“ jüngst eingeführt. Vielleicht wollte er uns beim Nationalfeiertags-Auftritt wirklich auch nur zeigen, was ein Vulgärdemokrat ist. Darf man ihn jetzt auch einen Vulgärpräsidenten nennen?