Die unerträgliche Leichtigkeit des Friedrich Merz hat ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Die To-do-Liste des Kanzlers wird länger. Im Halbschlaf taumelt das Land in die parlamentarische Sommerpause. Eine Zeit der Erkenntnisse nimmt ihren Anfang.
„Locker vom Hocker oder: Es bleibt schwierig“ hieß eine Comedy-Serie der späten 1970er Jahre mit Walter Giller. Giller saß als Conférencier auf einem Barhocker und leitete lässig von einer Blödelei zur nächsten über, zumeist absurden Szenen aus dem Alltag oder der Historie. Zuweilen wurde ein Ritter von seiner eigenen Zugbrücke erschlagen, vielleicht als Variation über Heinz Erhardts „Ritter Fips“: Der Blechschaden war nur gering.
Ich bitte zu entschuldigen, dass mir zum gegenwärtigen Gebaren des Kanzlers und seiner CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag keine ernsteren Vergleiche einfallen. Den Blechschaden gering zu halten, war die erkennbare Absicht bei der Verschiebung einer Richterwahl fürs Bundesverfassungsgericht. Merke: Das sind keine rein juristischen Posten, die da besetzt werden, es sind politische; dies ins Stammbuch jener, die bei jeder Richterbesetzung in den USA aufheulen, vor allem, wenn diese von republikanischer Seite erfolgt. Der Kampf um die Deutungshoheit vor den höchsten Gerichten ist überall ein Politikum. Hierzulande ist das nicht anders, um umso mehr, wenn die CDU/CSU meint, bei einer solchen Wahl ginge es „nur“ um Macht und Kompromisse zu deren Erhaltung, nicht um Inhalte.
Insofern ist der Kanzler lediglich mit der Nase in das gestoßen worden, was bei dieser Taktik hinten rauskommt. Es ist allerdings nur ein Beispiel für diese Taktik, in der ein Kanzler meint, mit der Lizenz zum Schuldenmachen ließen sich die vielfältigen Risse in der Struktur des Landes verspachteln, auch ohne großen persönlichen Einsatz und Richtungsentscheidungen, und das würde niemand auffallen.
Eine kleine Bilanz
Eine kleine Bilanz dieser Taktik zur Sommerpause: Die Richterwahlen sind verschoben, siehe oben. Die Bundesbahn kann nicht investieren. Viele Insolvenzen gehen in echte Pleiten über, Tendenz steigend. Die Sozialkosten nehmen bedrohliche Ausmaße an, vor allem in den Kommunen. Die Eindämmung illegaler Einwanderung stößt allenthalben auf Hindernisse. Derweil versucht selbst der linke britische Premier Starmer in Absprache mit Frankreich andere Tatsachen zu schaffen. Dies gelingt Friedrich Merz auch nicht in der viel beschworenen Rüstungspolitik. In der Energiepolitik sollen Unternehmen entlastet werden, die Bürger aber nicht; für die simple Tatsache, verbrauchten Strom zu bezahlen, fallen für sie keine verminderten Steuern an. Es sei angemerkt, dass die darüber besonders zeternden Grünen allerdings jede grundlastfähige Autarkie Deutschlands beenden wollen. Gleichzeitig ächzt das Land unter seiner maroden Infrastruktur. Während die Konzerngewinne in den USA steigen, stagnieren sie in der EU.
Falsche, vermiedene und getarnte Entscheidungen
Nun ist mir auch klar, dass diese vielfältigen Probleme sich nicht über Nacht lösen lassen, schon gar nicht im Umfeld einer EU, die ihren Mitgliedern wenig Spielraum lässt. Doch so wie der Kanzler bei der Richterwahl die falsche Richtungsentscheidung unterstützte, so lässt er auch in nahezu allen anderen Bereichen das Gewicht seiner Autorität entweder ungenutzt, oder er besitzt diese Autorität einfach nicht.
Vielleicht fiel mir deshalb kein anderer Einstieg und Vergleich ein als jener mit den Rittern von der traurigen Gestalt. Der Blechschaden war nur gering … Und deshalb taumelt das Land nun im Halbschlaf in die parlamentarische Sommerpause. Es kann sein, die Demokratie gewinnt dadurch, dass sich das Land neu sortieren muss, doch sicher ist auch das nicht; das Land selbst aber verliert Zeit. Es ist auch die Zeit der CDU/CSU und ihrer Glaubwürdigkeit; es ist auch die Zeit des Kanzlers. Regieren geht nicht locker vom Hocker. Es bleibt schwierig. Zu einem Machtwort gehört Macht. Wir müssen abwarten, wo der Kanzler sie hernimmt. Dass er Richtungsentscheidungen trifft, auch wenn sie falsch sind, selbst dann, wenn er sie vermeiden oder tarnen möchte, dürfte ihm nach dem Debakel der Richterwahlen klar sein. Dass es auch der Wählerschaft klar ist, weiß der Kanzler jetzt auch, pünktlich zur Sommerpause.
Sommerpausen haben auch Vorteile. Sie sind eine erholsame Phase des Erkenntnisgewinns. Die Erkenntnis zum Einstieg in die Sommerpause ist eine einfache: Die unerträgliche Leichtigkeit des Friedrich Merz ist nicht unbemerkt geblieben.
Schlussfolgerung: Falls fallend Du vom Dach verschwandest, / so brems, bevor Du unten landest. (Heinz Erhardt)
Dr. med. Jesko Matthes, Alumnus der Studienstiftung des Deutschen Volkes, immunologische Promotion über Tumornekrosefaktor- und Lymphotoxin-Messung, auch in virustransfizierten Zelllinien maligner Lymphome. Notarzt mit LNA-Qualifikation. Er ist Arzt und lebt in Deutsch-Evern.
Erstens: womöglich erweist sich Merz tatsächlich als noch schlechterer Kanzler als sein Vorgänger. Zweitens: offenbar hat Merkel ihren Parteifreund schon vor Jahren richtig eingeschätzt als sie ihn seinerzeit kaltstellte. Und ich bin weder Freund von Scholz noch gar von Merkel.
Wieder nur ein Beitrag an eine kleine Wählergemeinschaft, die der gesamten CDU-Wähler, die mit der eingeschränkten Denkfähigkeit. Für den großen Rest der Bevölkerung nur Gängelung und vorhersehbar. Der CDU-Wähler und sein Traumkabinett Aktion.
Als der Fritz vom Dach sprang, seine Stimme unterwegs noch fröhlich klang. Der Aufprall macht dem Fritze keine Sorgen, denn er denkt ja nie an morgen.
Dazu passt auch was Hadmut Danisch in seinem Blog schreibt : Es sieht aus, als wolle Merz einfach Kanzler sein, den dicken Maxen machen und sich auf internationalem Parkett produzieren, und Deutschland einfach sich selbst, oder schlimmer noch, der SPD und der Plünderung durch dieselbe überlassen, als Deal dafür, von der als Kanzler ausgehalten zu werden. Auf diese Weise schafft es dann gerade eine 13%-Partei, Deutschland zu zerstören, während Merz Staatsbesuche macht. Im Prinzip hat Merz damit die eigene CDU/CSU komplett lahmgelegt und verfüttert, denn Außenpolitik macht er alleine, da haben Abgeordnete nichts zu melden und machen auch keine Gesetze. Und innenpolitisch hat er einfach alles der SPD übergeben.
Hadmut Danisch schreibt heute, dass es Hinweise gäbe, dass Kanzler Merz im wesentlichen an außenpolitischer Herrlichkeit interessiert sei, und dass ihm – und das hätte sich schon in den Koalitionsverhandlungen gezeigt – die Innenpolitik völlig egal sei; die hätte er der Machtgewinnung wegen einfach der SPD überlassen. Ob es stimmt, weiß ich nicht. Sein bisheriges Verhalten, einschließlich seiner Position zur Richterwahl, stimmt jedenfalls mit der These überein, dass ihm die drängenden Probleme Deutschlands und seine langfristige Entwicklung (auch die des Verfassungsrechts) herzlich egal sind.
Schlussfolgerung: „Mein Gott was soll aus Deutschland werden“? (Konrad Adenauer zugeschrieben).
Ich fürchte, in unserem einst ganz gut funktionierenden Staat ist „Hopfen und Malz verloren“, da all die Institutionen, die für die Katastrophen in den beiden deutschen Diktaturen verantwortlich zeichneten, wieder mit Feuereifer dabei sind, auf die nächste mit saudummen Reden und falschen Entscheidungen zuzusteuern. Im Grunde funktioniert das ganz einfach, man setzt den Rechtsstaat außer Kraft (die deutsche Justiz hat da große Erfahrungen), schleift die letzten Endes alles tragende Wirtschaft und garniert das Ganze mit markigen Worten, falschen Schuldzuweisungen und verlogenen moralischen Reden. Ist hier im Forum bekannt, dass bei Prüfung von 150 Dissertations- und Habilitationsschriften der Stasi-Uni Potsdam-Eiche festgestellt wurde, dass es sich um Anleitungen zum Mord, Erpressungen und anderen gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten schweren Straftaten handelte? Alle konnten ihre Titel behalten, der Einigungsvertrag schrieb das vor.