Die unendliche Duldsamkeit in der CDU

Unsere Regierungsparteien führen wieder einmal ein kleines Profilierungstheater auf. Das Muster ist aus dem Dreivierteljahr Merz-Regierung hinreichend bekannt. Die SPD stellt eine Forderung – diesmal nach mehr Erbschaftssteuer von Unternehmens-Erben – in den Raum, die sowohl unsinnig, als auch parteiprogrammatisch für die CDU eigentlich unerfüllbar ist. Es folgt ein theatralisches Aufbegehren der Christdemokraten, bald darauf verhandeln die Regierungsparteien dramatisch mit sich selbst, und am Ende tagt der Koalitionsausschuss und findet einen Formelkompromiss, der den SPD-Plan vielleicht ein wenig verwässert und gefälliger formuliert, aber keineswegs substanziell verändert oder verbessert. Und alle Sitzungsteilnehmer beschwören die gute Stimmung, in der man miteinander gesprochen hat.

Jetzt geht das also wieder los. Während Deutschlands Industrie weiter abgebaut wird, die Arbeitslosigkeit steigt, sich all die ungelösten Probleme verschärfen, egal ob es die Folgen von einem Jahrzehnt ungesteuerter Masseneinwanderung in die Sozialsysteme, der verheerenden Energiepolitik oder der planwirtschaftlichen Regulierungswut sind, streiten die deutschen Regierungsparteien über die Erbschaftssteuer.

Die SPD hat irrwitzige und entsprechend undurchdachte Pläne in die Welt gesetzt und nun – könnte man beim täglichen Medienkonsum glauben – ist endlich das Ende der Geduld bei den CDUlern erreicht. So empfing Bild die Leser am Dienstagvormittag mit der Schlagzeile „CDU-Politiker verliert Geduld: ‚Steuerpläne sind Ende des Koalitionsfriedens‘“.

Das sollte wohl so klingen, als würden die Bundestagsabgeordneten die Koalition an dieser Frage tatsächlich scheitern lassen wollen. Aber wie viele Bürger werden trotz all der gebrochenen Wahlversprechen noch Hoffnungen in CDU-Politiker setzen, wenn sie folgendes lesen?

„Der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel kündigt frustriert den Frieden mit der SPD auf! Bedeutet: Ab jetzt herrscht beinharter Kampf zwischen Union und Sozialdemokraten!

Auslöser: die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer. Danach sollen zwar Privatpersonen beim Erbe entlastet werden (z. B. beim Haus-Erbe). Für die Erben von Familienunternehmen plant die SPD dagegen hohe Steuern. Für den mächtigen Parlamentskreis Mittelstand (PKM) in der CDU/CSU-Fraktion (rund 150 Abgeordnete) eine Kriegserklärung. PKM-Chef Christian von Stetten (55) zu BILD: ‚Die Steuererhöhungspläne der SPD sind ein Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen und das Ende des letzten Jahres ausgerufenen Koalitionsfriedens. Was die SPD vorschlägt, wäre das faktische Ende der großen deutschen Familienunternehmen in unserem Land.‘“

Mit Neid und Missgunst Wahlen überleben?

Damit hat der CDU-Abgeordnete von Stetten inhaltlich zweifelsohne recht. Und auch mit dem Folgenden:

„Die SPD hofft, mit Neid und Missgunst die nächsten Landtagswahlen zu überleben. Aber so kann ein Parteivorsitzender und Bundesfinanzminister unser Land nicht positiv regieren und Vertrauen schaffen.“

Allerdings sind das alles keine neuen Erkenntnisse. Auch die Kernpunkte der SPD-Erbschaftssteuerpläne sind im Grunde nicht neu. Ebensowenig sind und waren es die weiteren politischen Kerninhalte der Regierungsgenossen, die vollkommen quer zu dem liegen, was die CDU ihren Wählern im Wahlkampf versprochen hatte. Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD war klar, dass viele Wahlversprechen der Union gebrochen werden müssten. Das Ausmaß war allerdings nicht vorauszusehen, also dass es die CDU-Führung am Ende bei jedem Streit-Thema vorzog, sich der SPD zu unterwerfen, statt mit ihr zu streiten. Letztlich musste aber allen CDU-Politikern, die diesem Koalitionsvertrag zustimmten, klar gewesen sein, dass sie damit den Wählerauftrag verhöhnten. Oder hatten sie den Vertrag nicht gelesen?

Aber die Christdemokraten werden doch nicht alle demgegenüber so blind gewesen sein? Waren sie natürlich auch nicht. Etliche Beobachter des politischen Geschehens könnten viele schöne Geschichten davon erzählen, wie viele CDUler in den letzten Jahren unter der Hand vom wachsenden Unmut unter immer mehr Parteifreunden über den Links-Kurs der eigenen Parteiführung sprachen. Von ihnen hörte man von unzähligen in der Tasche geballten Fäusten. Der Satz, dass es nicht mehr lange so weitergehen könne, bis es auch in der Partei oder in der Fraktion krachen würde, hat meinen Gehörgang inzwischen so oft passiert, dass ich mich nicht mehr genau erinnern kann, wann ich ihn das erste Mal gehört habe. Es ist jedenfalls lange her, und genauso lange war inhaltlich das „weiter so“ an der Tagesordnung.

Viele Journalisten-Kollegen, auch ich, haben dann über diesen wachsenden Unmut geschrieben, von dem Gesprächspartner aus dem CDU-Milieu immer wieder berichteten. Manchmal sann ein Kommentator auch in klugen Worten darüber nach, zu welchen Verwerfungen dies führen könnte. Doch am Ende setzte sich immer wieder die offenbar unendliche Duldsamkeit der opportunistischen Mandatsträger und Parteipolitiker durch, sowohl im Bund, als auch in den Ländern. Wirklich aufbegehrt hatten letztlich immer nur ganz wenige.

Mehr Volkserziehung für den Souverän

Der Gipfel des innerparteilichen Widerstands in den letzten Monaten war die einmalige Nicht-Wahl einer SPD-Verfassungsrichter-Kandidatin (im zweiten Anlauf galt dann geschlossene Zustimmung zum neuen Wahlvorschlag der SPD als unbedingte Parteifreunde-Pflicht) und der Zwergenaufstand der jungen Bundestagsabgeordneten bei der Rentenreform, der allerdings vor der Abstimmung zusammenbrach, als eine hinreichende Zahl der zuvor noch aufmüpfigen Volksvertreter einknickte und dem Verlangen der Partei- und Fraktionsspitze nicht länger widerstehen konnte.

Ansonsten scheint alles inzwischen dem schon oben beschriebenen Muster zu folgen: Es gibt eine grundsätzliche Auseinandersetzung zu einem Thema, mit der die beteiligten SPD- und CDU-Politiker versuchen, die eigene Anhängerschaft ein klein wenig zu befriedigen und dann folgt eine Vereinbarung, die als Kompromiss verkauft wird, obwohl es eine weitgehende inhaltliche Unterwerfung unter die jeweilige SPD-Position ist.

Mag sein, dass auf diesem Wege die Erbschaftssteuerrechts-Reform der SPD tatsächlich entschärft wird, aber dafür dürfte die CDU dann irgendein anderes Steuergeschenk für die SPD bereithalten, das der Steuerzahler bezahlen darf. Statt auf mehr Erbschaftssteuer könnten sich die Koalitionäre beispielsweise auf andere neue Steuern bzw. Steuererhöhungen einigen. Die den Regierungsparteien nahestehenden Meinungsbildner haben in den letzten Wochen schon entsprechend vorgelegt und bereiten die Deutschen seither auf die angebliche Notwendigkeit vor, höhere Steuern auf Alkohol und Abgaben auf Zucker zu erheben. Treuherzig versicherten Politiker aus den Koalitionsparteien, dass es dabei aber gar nicht ums Geld ginge, sondern die Gesundheits-Erziehung der Bürger, also des Souveräns.

In Zeiten der rasant wachsenden Politikerverdrossenheit unter den Bürgern ausgerechnet die Volkserziehung zu forcieren, ist eigentlich vollkommen irre, aber das entspricht dem Weltbild von Ideologen. Es löst nur keines der Probleme, die die regierenden Politiker in diesem Wahljahr haben.

Eigentlich wissen weder SPD- noch CDU-Politiker, was sie tun könnten, um ein absehbares Fiasko bei einigen der Landtagswahlen dieses Jahres zu verhindern. Sie scheinen recht hilflos zu sein, können dies aber nicht eingestehen.

Alle großen Ankündigungen, endlich ohne Tabus auf die Bürger zu hören oder die Politikwechsel-Versprechen sind so oft gemacht und nie eingelöst worden, dass jede Glaubwürdigkeit inzwischen dahin ist. Am Ende hörten die Bürger nämlich immer die gemeinsame Litanei der regierenden Koalitionäre, dass die Stimmung bald besser werde, weil sie jetzt endlich den Bürgern noch besser erklären werden, warum die Regierungspolitik doch so gut für sie ist. Wo kämen wir schließlich hin, wenn sich der Souverän anmaßt, selbst zu entscheiden, was gut für ihn ist.

Die langlebige Hoffnung auf den alten CDU-Markenkern

Bis zur letzten Bundestagswahl profitierten die Unionsparteien von einem Phänomen, dass nicht so leicht zu erklären ist. Ein großer Teil der Wähler wollte am Wahltag glauben, dass sie mit ihrer Stimme für die Unionsparteien selbigen auf den Weg helfen könnten, endlich die pragmatisch bürgerliche Politik zu machen, die vor Jahrzehnten noch ihr Markenkern war. Diese Hoffnung konnte trotz des faktischen Kurswechsels der Union in Richtung rot-grün mehr als ein Jahrzehnt lang ohne gravierende Schäden überleben.

Unionspolitiker nährten diese Hoffnung gelegentlich gern verbal, denn sie war politisch überlebenswichtig. Manchmal gingen einige sogar so weit, dass sie leise andeuteten, dass man über die Brandmauer reden müsse, weil die die Durchsetzung eigener Politik-Inhalte eher behindere als fördere. Allerdings war in den meisten Fällen mit der Berührung der Brandmauer der Punkt erreicht, an dem die Parteiführung sofort starkes Zurückrudern verordnete. Und Friedrich Merz war bekanntlich ein Meister im Zurückrudern.

Dennoch: Auch bei der letzten Bundestagswahl hofften viele Unions-Wähler wieder, dass es den versprochenen Politik-Wechsel wenigstens teilweise geben würde und stimmten deshalb für die Merz-Partei. Darunter auch Gegner der Brandmauer, die hofften, je stärker die Unionsparteien würden, um so souveräner könnten sie sich über die aktuelle fatale Selbstbeschränkung auf Bündnisse mit links, rot und/oder grün hinwegsetzen.

Bekanntlich entschieden sich Friedrich Merz und die Seinen gegen den Politikwechsel und für ein SPD-Bündnis. Außerdem bettelte er bei den Grünen erfolgreich um die Lizenz für neue Rekord-Schulden mittels Abstimmung des eigentlich gerade abgewählten Bundestages. Das mag noch legal gewesen sein, doch kaum ein Bürger fand das legitim. Es stank zu sehr nach Taschenspielertrick.

Damit Merz am Kanzler-Wahltag im zweiten Wahlgang gewählt werden konnte, nachdem der erste nicht genug Stimmen erbrachte, holten sich die Merz-Jünger kurz darauf die Hilfe der SED-Erben. All das, um jegliches gemeinsame Abstimmen mit der AfD zu vermeiden.

Abschmelzende Duldsamkeit der Wähler

Wie die Umfragen zeigen, schmilzt die Duldsamkeit der Wähler der Regierungsparteien immer deutlicher. Es war der gebrochenen Wahlversprechen wohl zu viel. Inzwischen ist die AfD bundesweit umfragestärkste Partei, und bereits mehr als die Hälfte der Bundesbürger könnte sich inzwischen vorstellen, unter bestimmten Umständen die Ausgegrenzten zu wählen.

Wenn das schon Friedrich Merz, Jens Spahn oder Roderich Kiesewetter nicht zu denken gibt, so müssten es dennoch viele Parteimitglieder merken, die die verschiedenen Lebenswelten des Souveräns kennen. Den CDU-Volksvertretern in den Parlamenten kann dieser drastische politische Klimawandel im deutschen Wahlvolk auch nicht verborgen geblieben sein. Ihre Reaktion: Sie grummeln, melden sich vertraulich zu Wort, manchmal auch öffentlich, um am Ende doch zu parieren.

Im Moment sehen die Umfragen die Unionsparteien auf Werten um die 25 Prozent. Das ist für die Parteienfamilie CDU/CSU kein Ruhmesblatt, aber das ist noch deutlich besser als beim Koalitionspartner. Die SPD kann von 25 Prozent nur träumen. Im Jahre 2004 galt die folgende Meldung als Zeichen des Niedergangs der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder: „Sonntagsfrage: SPD fällt auf 25 Prozent“. Inzwischen sind es ungefähr zehn Prozentpunkte weniger.

Ist der weit verbreitete große Unmut von Unionsmandatsträgern – das Grummeln, die geballten Fäuste in der Tasche – vielleicht nur eine Phantasie von Journalisten? Aus meiner Erfahrung nicht. Ich habe derlei von Christdemokraten auch selbst immer wieder gehört und mich dann später allerdings oft gefragt, warum das nicht irgendwann in Abstimmungen sichtbar wurde.

Beispielsweise hatte ich nach der Landtagswahl in Sachsen im September 2024 geglaubt (und auch hier auf Achgut geschrieben), die Bildung einer CDU-SPD-Minderheitsregierung, die sich im Koaltionsvertrag de facto dazu verpflichtet, Mehrheiten ausschließlich links zu suchen oder dann die Wahl des Ministerpräsidenten würden für Sachsens CDU-Vorsitzenden Michael Kretschmer zumindest deutlich schwerer werden, als sie es am Ende waren. Die Unzufriedenen, die im persönlichen Gespräch laut ihr Leiden an den Zuständen beklagten, beugten sich leise.

Wie kommt der Flaggenwechsel der Opportunisten?

Nicht nur das deutsche Listen-Wahlrecht stärkt die Parteiapparate und den Opportunismus all derer, die vielleicht politisch noch etwas werden wollen. Wer als Abgeordneter zu einer Partei gehört, die mit deutlichen Einbußen rechnen muss, ist selbstverständlich zu vielem allein deshalb bereit, um Neuwahlen auszuweichen, die ihn ums Mandat bringen könnten. Und viele Opportunisten rechtfertigen ihr Nachgeben dann vor sich selbst, dass es nichts außer viel Ärger bringen würde, wenn sie allein und ohne bekannten Namen aufbegehren würden.

Das ist selbstverständlich alles andere als neu, doch kann es mit der CDU deshalb ewig so weitergehen? Immerhin muss sie die kommenden Wahlen fürchten, vor allem die in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Bis dahin könnte die Krise noch stärker für die Bürger spürbar werden, was der AfD nutzen und den Regierungsparteien schaden dürfte.

Sollte der Zuspruch für die CDU auf Sinkflug gehen, steigt der Druck, irgendwie zu reagieren. Wie lässt sich bei den Bürgern noch einmal das Gefühl auslösen, jetzt ändere sich wirklich inhaltlich etwas in die Richtung des mehrheitlichen Bürgerwillens? Eigentlich nur mit einem nachvollziehbaren Kurswechsel. Der ist aber weder Friedrich Merz und schon gar nicht der SPD zuzutrauen. Demnach müsste die CDU raus aus dieser Koalition, um wieder mehr Glaubwürdigkeit zu gewinnen, und vielleicht mit einer Minderheitsregierung weiter regieren.

Das hätte zwangsläufig den Fall der Brandmauer zur Folge. Doch welche Führungsfigur in der Union hätte das Format, einen solchen Haken zu schlagen? In der CDU niemand, wohl aber CSU-Chef Markus Söder. Der kann morgen mit Verve das Gegenteil von dem vertreten, wofür er heute noch vehement plädiert. Den Weg vom Kernenergiebefürworter zum Atomkraftgegner und zurück schaffte er schließlich auch spielend.

Die nach einem Dreivierteljahr gefühlt längst gescheiterte Koalition hatte Söder anfangs noch als „letzte Patrone der Demokratie“ bezeichnet. Aber warum sollte ihn das an einem Kurswechsel hindern? Er mag sich denken: Wer seine letzte Patrone verschossen und dabei das Ziel verfehlt hat, muss sich darum keine Gedanken mehr machen, sondern das Spiel in der nächsten Runde anders spielen.

Sollte er sich dazu entschließen, dann könnten die dominierenden Opportunisten schnell zu der Überzeugung gelangen, dass mit ihm ein politisches Überleben leichter ist als mit einem abgehalfterten Friedrich Merz. Da hätte ein neu ausgerichteter Möchtegern-Kanzler die Chance auf Unterstützung der opportunistischen Mehrheit. Dann hätte die alte Duldsamkeit ein Ende. Doch wie schnell entsteht daraus eine neue?