Susanne Baumstark, Gastautorin / 19.02.2020 / 14:00 / Foto: Pixabay / 8 / Seite ausdrucken

Die undurchsichtigen Geschäfte von Politik und Wohlfahrtsverbänden

Man könnte ein Riesenfass damit aufmachen: die FAZ im Dezember 2019: „Aus der Sicht von Werner Schipmann, Bundesfachreferent des Bundesverbands privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe, behindern die ‚nach wie vor verbreitet vorhandenen korporatistischen Strukturen‘ zwischen Politik, Verwaltungen und Wohlfahrtsverbänden und die damit verbundenen einseitigen Privilegien für gemeinnützige Organisationen einen im Interesse der Bürger notwendigen Wettbewerb auf den Feldern der Sozialen Arbeit.“

Wie zutreffend das mit den „korporatistischen Strukturen“ zwischen Politik und Wohlfahrtsverbänden ist, dokumentiert die aktuell von der Hessenschau aufgedeckte Unverschämtheit im Rahmen der Causa AWO:

„Sozialdezernentin Birkenfeld belog Presse und Parlament“, heißt es dort. Es geht um ihre irreführenden Angaben zur Frage, warum sich die Stadt von der AWO als Betreiberin von Flüchtlingsheimen getrennt hatte. „Mehrere Medien und das Stadtparlament bekamen vom Sozialdezernat Angaben, die die wahren Vorgänge vertuschen sollten ... Die irreführende Darstellung der Vorgänge habe Birkenfeld in einer so genannten Sprachregelung mit der AWO vereinbart. Man habe das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt in der Öffentlichkeit nicht beschädigen wollen. Und das sei rechtlich in Ordnung gewesen, findet das Sozialdezernat ... 'Wenn die Öffentlichkeit bewusst in die Irre geführt wurde, dann ist das Lüge'“, so Rechtswissenschaftler Rusen Cikar: Auch eine Sprachregelung eröffne kein Recht auf Lüge.

Ordnungsgemäß, nicht wahrheitsgemäß

Ein Kommentar der Hessenschau dazu:

„Dass die Frankfurter Sozialdezernentin sich mit der AWO zur Verschwiegenheit über deren krumme Geschäfte einigte, ist bedenklich und höhlt das Vertrauen in Politik aus ... Noch schlimmer ist, dass die Stadträtin sich überhaupt keiner Schuld bewusst ist. Kein Wort des Bedauerns ist ihr bisher über die Lippen gekommen. Stattdessen erklärt die CDU-Politikerin trotzig ..., immer ordnungsgemäß informiert zu haben. Wohlgemerkt: Ordnungsgemäß, nicht wahrheitsgemäß. Sie beruft sich auf eine mit der Arbeiterwohlfahrt vereinbarte Sprachregelung ... wie kann sich Birkenfeld auf so eine Vereinbarung einlassen? Sie hat, um es zuzuspitzen, sich mit mutmaßlichen Betrügern dazu verabredet, den Frankfurter Bürgern die Wahrheit zu verheimlichen ... Es ist bedenklich, wenn Birkenfeld angibt, solche Sprachregelungen seien üblich, das Rechtsamt der Stadt habe dagegen nichts einzuwenden.“ Effekt: „Traue keiner einzigen offiziellen Auskunft mehr, denn sie könnte das Produkt einer geheimen Sprachregelung sein. So wird auch das letzte Vertrauen in Politik zertrümmert.“

Beim „System AWO“ rückt auch eine bekanntere Politikerin in den Blick: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (MV) und Vorsitzende der dort ansässigen SPD, AWO-Mitglied, vormals Bundesfamilienministerin in Berlin. Der Nordkurier zitiert Ex-Wohlfahrts-Manager Peter Olijnyk aus dem AWO-Untersuchungsausschuss:

„Ich kann mich nicht erinnern, dass das Land für gewährte Fördermittel Verwendungsnachweise gefordert hat … Im Pflegebereich war es ein Leichtes, Bundes- und Landesmittel zu bekommen.” Das habe „politische Sprengkraft – nähren sie doch den von vielen Ausschussmitgliedern gehegten Verdacht, dass über viele Jahre Steuergelder vom Sozialministerium in Schwerin mehr oder weniger unkontrolliert in die Kassen der Wohlfahrt geflossen seien. Und nach einem internen Schlüssel unter Awo, DRK, Caritas und Co. verteilt worden waren.“

Steuerfinanziert und doch intransparent

Das Machtkartell der großen Wohlfahrtsverbände und ihrer politischen Lobby scheint unangreifbar zu sein. Allein ein Blick nach Hamburg zeigt: Träger des dortigen Flüchtlingszentrums sind in gemeinschaftlicher Absprache „die Hamburger Landesverbände der Arbeiterwohlfahrt und des Deutschen Roten Kreuzes sowie der Caritasverband für das Erzbistum Hamburg“. Wer wollte sich damit schon anlegen, um kleineren privaten Vereinen mehr Chancen im Feld der Sozialen Arbeit zu ermöglichen? Dabei hat die Monopolkommission dies 2012 erneut als „Problem der Wettbewerbspolitik“ erkannt, zumindest bezogen auf die Kinder- und Jugendhilfe:

„Die Monopolkommission hat sich zuletzt in ihrem XII. Hauptgutachten 1996/1997 (‚Marktöffnung umfassend verwirklichen‘) mit der Stellung der Freien Wohlfahrtspflege im sozialen Versicherungssystem beschäftigt und im Zuge dessen neokorporatistische Strukturen kritisiert, die sich als ‚bilaterales Kartell‘ darstellten. Für eine Öffnung dieser damals vielfach weitgehend geschlossenen Strukturen der Wohlfahrtspflege forderte die Monopolkommission im Wesentlichen die konsequente Anwendung des GWB als Reformhebel, des Weiteren eine Nichtdiskriminierung anderer Leistungserbringer und einen ungehinderten Marktzugang, eine Reform des Gemeinnützigkeitsprivilegs auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung bei einer reinen Orientierung am Förderungszweck sowie eine Subjektförderung anstelle der bislang überwiegend praktizierten Objektförderung … Privilegien weniger großer etablierter Anbieter wie der Liga der Spitzenverbände zulasten Dritter be- oder gar verhindern den Wettbewerb. Daraus können negative Folgen wie Überbürokratisierung, geringe Innovationen oder mangelndes Kostenbewusstsein in der Kinder- und Jugendhilfe entstehen.“

Auch das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten sei nur durch eine „Vielfalt von Trägern unterschiedlicher Wertorientierungen und die Vielfalt von Inhalten“ und Methoden gewährleistet. Außerdem: „Das Leistungssystem der Kinder- und Jugendhilfe ist zu einem Großteil steuerfinanziert und dennoch von Intransparenz geprägt.“ Immerhin will man in MV nun ein Transparenzgesetz auf den Weg bringen.

Der Bericht der Monopolkommission geht auch auf das „Institutionelle Wettbewerbshemmnis: Der Jugendhilfeausschuss“ ein. Jedenfalls habe laut FAZ die Politik immer noch nicht für ausreichende Änderungen auf der gesetzlichen Ebene gesorgt. „Der Gesetzgeber müsse die Ungleichbehandlungen beenden und für faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Leistungsfeldern der Sozialhilfe wie auch der Kinder- und Jugendhilfe sorgen“, so Schipmann zur FAZ. Eher noch geht wohl die Kuh aufs Glatteis.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.

Foto: Pixabay

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Jörg Plath / 19.02.2020

Wenn das keine Sprengkraft besitzt, was dann? Frau Schwesig und die lieben Vettern sind auch ein ganz heißes Thema in M-V. Fragt sich, was die schlafmützige Opposition daraus macht. Wahrscheinlich fragt sie erst die SPD, ob sie darf… Immerhin sind nächstes Jahr Wahlen im Nordosten…

Gert Köppe / 19.02.2020

Sumpf, Klüngel, Korruption, Bereicherung, “schwarze Kassen” und Günstlingswirtschaft, das versteht man heute offensichtlich unter “modernen deutschen Tugenden”. Natürlich sind die Pfaffen (Erzbistum Hamburg) scheinbar auch wieder mit dabei. Und wir Idioten versuchen es immer noch jeden Tag mit ehrlicher Arbeit und lassen uns brav die Steuern abknöpfen. Meine Güte sind wir blöd!

Armin Hoffmann / 19.02.2020

Auch fromme SPDler greifen tüchtig zu, wenn es sich lohnt, zeigen sie vollen Einsatz. So wie in Schwerin der Genosse und MdL Jörg Heydorn, dieser “Sozial"experte mit seiner Firma Comtact, der für seine leerstehende (!) Notunterkunft für Flüchtlinge vom Land Mecklenburg-Vorpommern 125.000 Euro pro Monat kassierte. Genosse Heydorn ist noch heute Abgeordneter im Schweriner Landtag - in diesem “Hort der Demokratie” in M-V ! ... Quelle: ... gugeln kann jeder ...

Ilona Grimm / 19.02.2020

Dagegen, dass diese hauptsächlich um die eigene Wohlfahrt besorgten Verbände durch die „öffentliche Hand“ auch mit meinen Steuern gemästet werden, kann ich mich nicht wehren. Aber Spenden kriegen sie von mir keine!

Sirius Bellt / 19.02.2020

Dieser AWO Skandal u.a. gehören vollumfänglich aufgeklärt und es müssen entsprechende personelle Konsequenzen gezogen werden. Jetzt. Alles andere ist den Bürgern nicht zu vermitteln. Wozu werden eigentlich noch “Antikorruptions-Verordnungen” erlassen, wenn sich eh kaum jemand in diesem Land daran hält?

Heiko Engel / 19.02.2020

Für inhaltlichen Nachhilfeunterricht bitte mal Doc Schneider ( der mit dem imposanten Backenbart ) von der Paritätischen interviewen. Auch ein echter Rock’n’Roll - Experte. Natürlich immer und grundsätzlich auf Kosten der Allgemeinheit. Das wird ein klassisches im Trüben fischen. Ergebnisse dürften von allgemeinen öffentlichen Interesse sein. Sollte z.B. der Vatikan von den vermuteten deutschen Seilschaften erfahren, dürfte die Herrschaften rote Bäckchen bekommen. Die werden dann davon ausgehen müssen fünfzehnhundert Jahre im Kohlenkeller gelebt zu haben. So, darauf erstmal einen Cognac. Wohlsein !

Ralf Pöhling / 19.02.2020

Ein hochinteressanter Fall, der eventuell kein lokal und auf bestimmte Einzelpersonen begrenzter Einzellfall ist. Mir sind vor geraumer Zeit Auffälligkeiten zugetragen worden, die als Puzzlestück in das oben beschriebene Schema passen, aber einzeln betrachtet bisher noch kein stimmiges Gesamtbild ergaben. Dies ändert sich gerade.

Thomas Holzer, Österreich / 19.02.2020

Aus dem Artikel: “Steuerfinanziert und doch intransparent” Sollte wohl heißen: “Steuerfinanziert und DESWEGEN intransparent” Ein Großteil der sogenannten NGOs/Gemeinnützigen (über)lebt doch (fast) mehrheitlich durch (ungefragte) Zuwendungen durch die Steuerzahler, werden so zur “Verschubmasse” der Politiker. Warum die p.t. Untertanten noch immer -mehr oder weniger fleißig- zur Wahlurne schreiten, um all diese Systeme zu verfestigen, ist für mich unerklärlich. Wieder einmal: “It’s the politics, stupid”, leider

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