Dieter Prokop, Gastautor / 09.06.2020 / 16:00 / Foto: VitVit / 7 / Seite ausdrucken

Die UN-Religion

Es gibt sie noch, die Welt als rationalen Gesellschaftsvertrag, wie ihn Hobbes, Locke und Montesquieu entwarfen und Voltaire, Jefferson und andere propagierten. In der heutigen Welt ist der rationale Gesellschaftsvertrag ein Weltzusammenhang von Ideen und zugleich eine in den Demokratien praktizierte Realität von Rechtssystemen. In dieser Welt gibt es ein „Für alle“: Alle sind vor dem Gesetz gleich, und alle haben Menschenrechte. Es gibt ein „Für mich“: Auch Rechte des Einzelnen – auch das Menschenrecht auf Eigentum – sind im Modell des rationalen Gesellschaftsvertrags garantiert, jedenfalls in dessen angelsächsischer Version. Und es gibt ein „Für uns“: die von den Verfassungen und der Sozialgesetzgebung der demokratischen Staaten ihren Bevölkerungen – den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern – garantierten und nur ihnen vorbehaltenen Schutzrechte.

Aber die Welt als rationaler Gesellschaftsvertrag ist mehr als eine rationalistische Idee und ein Rechtssystem. Der Gesellschaftsvertrag ist eine Institution der Friedenssicherung in einer Welt von Wölfen.

Wirtschaft, Politik, Gesellschaft sind Systeme der überindividuellen Ordnung, auch des Friedens. Sie sind jedoch auch Systeme der egoistisch verfolgten Interessen. Thomas Hobbes hatte das im 17. Jahrhundert im Rahmen der Frage nach der „Natur des Menschen“ in der Form einer Antinomie ausgedrückt, als Widerspruch zweier Sätze, von denen jeder Gültigkeit beanspruchen kann. Hobbes schrieb:

„Nun sind sicher beide Sätze wahr: Der Mensch ist ein Gott für den Menschen, und Der Mensch ist ein Wolf für den Menschen; jener, wenn man die Bürger untereinander, dieser, wenn man die Staaten untereinander vergleicht. Dort nähert man sich durch Gerechtigkeit und Liebe, die Tugenden des Friedens, der Ähnlichkeit mit Gott; hier müssen selbst die Guten bei der Verdorbenheit der Schlechten ihres Schutzes wegen die kriegerischen Tugenden, die Gewalt und die List, d. h. die Raubsucht der wilden Tiere, zu Hilfe nehmen.“

(Thomas Hobbes „Vom Menschen. Vom Bürger“, eingeleitet und hrsg. von Günter Gawlik: 59, Kursivierung im Original)

Gott für den Menschen kann der Mensch sein

Hier steht ein Reich der Freiheit – des Interesses an friedlichen Verhältnissen – einem von Naturgesetzen der Selbsterhaltung beherrschten Reich der Unfreiheit gegenüber, einem „Krieg aller gegen alle“. Beides ist wahr, es gibt beides zugleich.

Gott für den Menschen kann der Mensch sein, weil, so Hobbes, die Möglichkeit besteht, dass der Mensch als Wolf irgendwann doch den rationalen Gesellschaftsvertrag realisiert – trotz des im Naturzustand bestehenden Krieges aller gegen alle, also trotz des wölfischen Überlebens- und Verteilungskampfs. Denn es gibt auch die Einsicht der Wölfe, dass ein Gesellschaftsvertrag besser ist, als sich gegenseitig umzubringen. Deshalb beschließen die Wölfe, sich einem Herrscher oder einem Gremium von Herrschern unterzuordnen. Ein rationaler Gesellschaftsvertrag ist also nichts Altruistisches. Was dem Allgemeinwohl dient, dient auch dem Eigeninteresse der Einzelnen. Dabei sind die Wölfe so schlau, sich dem Herrscher oder dem Gremium von Herrschern nicht total zu unterwerfen, denn der Vertrag gilt nur, solange vertragsgetreu regiert wird. Falls der Herrscher das nicht mehr tut, können die Wölfe ihn absetzen.

Der Mensch kann sich also, so Hobbes, aus einem wölfischen, barbarischen Zustand durch einen Akt der Vernunft befreien, der von gleichsam göttlicher Freiheit ist. Und: Der „Mensch als Gott für den Menschen“ verhält sich nicht willkürlich, strafsüchtig, launenhaft wie der Gott des Alten Testaments. Sondern: Ein Gott für den Menschen wird der Mensch, indem er einen Rechtszustand einrichtet. Das bedeutet auch: Das „Göttliche“ des Menschen für den Menschen besteht in der Institutionalisierung von Recht und Gesetzen.

Die Grenzen des göttlichen wie des wölfischen Menschen

Ist Hobbes heute wirklich noch von Bedeutung? Ja. Hobbes’ Aktualität besteht darin, dass er dem heutigen Trend entgegengesetzt ist, sehr viel edlere und umfassendere, aber auch weniger realitätstüchtige Gesellschaftsverträge zu entwerfen. Heute entwirft man gern Idealgesellschaften, in denen sich die Gutmenschen dieser Welt zu einer durch und durch altruistischen Welt zusammentun (siehe zum Beispiel „Assembly. Die neue demokratische Ordnung“ von Michael Hardt und Antonio Negri und „Kapital und Ideologie“ von Thomas Piketty). Das ist zwar schöner als Hobbes’ Vorstellung, dass der Mensch als Wolf für den Menschen nur aus einer Notsituation heraus zur Rationalität eines Gesellschaftsvertrags greift. Aber es ist unrealistisch, wenn heute der Glaube gepflegt wird, dass die Welt vor allem von edlen Schafen bevölkert sei. (Abgesehen von den schwarzen Schafen, die man mit Moralkeulen und Therapien in Schach halten möchte oder sogar mit Maulkörben und Verboten.)

Und wer selbst ein solches edles Schaf ist, ist ziemlich dumm, wenn er glaubt, alle Schafe könnten kostenlos das Gras des Nachbarn fressen. Und wenn manche dieser dummen Schafe behaupten, man müsse und könne überall eine „Einbeziehung des Anderen“ leisten, also ungeheuer „sensibel“ durch die Welt gehen – dann ist das mehr als unrealistisch. Was ist, wenn „der Andere“ ein Täuscher und Betrüger, also ein Wolf im Schafspelz ist? Und wenn „das Andere“ der Täuschung und dem Betrug dient? (s. von Matt, 2008) Wölfe sind bekanntlich keine Vegetarier.

Hobbes ist bis heute aktuell, weil sein Gesellschaftsvertrags-Modell Vernunft nahelegt, das aristotelische Maßhalten – also das Wissen, dass es, wenn man an Wirtschaft, Politik und Gesellschaft Forderungen stellt, auch Grenzen gibt:

„Der Mensch als Gott für den Menschen“ sollte sich dessen bewusst sein, dass es die Freiheit der Allmächtigkeit immer nur für Gott (bzw. den höchsten der Götter) gibt. Für die Menschen gibt es keine Allmacht.“

Die Grenzen des Gott-Menschen wie des Wolfs-Menschen

„Der Mensch als Wolf für den Menschen“ sollte sich bewusst sein, dass auch Wölfe den von ihnen eingerichteten Gesellschaftsvertrag pflegen müssen. Wird er nicht gepflegt, kann jederzeit der Krieg aller gegen alle wieder ausbrechen: heute im „Raubtierkapitalismus“ der Monopole und Kartelle, aber auch in der illegalen Migration. Denn Quoten, „Räte“ und spezielle Posten einzurichten, ist zwar erlaubt, aber der korrekte demokratische Weg ist das nicht, denn das ist der parlamentarische.

Die Grenzen des Menschen als Gott ebenso wie die des Menschen als Wolf für den Menschen: Eins war an Hobbes zu kritisieren: Ein rationaler Gesellschaftsvertrag erfordert mehr als autoritäre Herrscher oder ein herrschendes Gremium, also mehr als den Leviathan. Circa 40 Jahre nach Hobbes fügte John Locke, nach dem Sieg des englischen Parlaments über den König, als Teil des Gesellschaftsvertrags den Parlamentarismus hinzu. (s. „Über die Regierung“ von John Locke) Später fügte Montesquieu die unabhängige Gerichtsbarkeit hinzu. (s. „Vom Geist der Gesetze“ von Montesquieu) – In England waren allerdings im 18. Jahrhundert das Parlament, die Justiz und die Regierungsämter Institutionen, in die sich der Adel und die Großbürger einkauften. Erst 1776, in der amerikanischen Revolution und 1789 in der französischen, erhielt der rationale Gesellschaftsvertrag mehr Realität: mit der Berufung auf die Menschenrechte. Und erst circa zweihundert Jahre danach wurde ein Teil der Menschenrechte rechtsverbindlich, im Rahmen der UNO.

Erst das war dann der rationale Gesellschaftsvertrags-Entwurf. Denn die Grenzen des Gott-Menschen wie des Wolfs-Menschen erfordern Bürgerrechte, rationale Debatten, Verhandlungsstrategien, gemeinsame Verträge aller und damit gemeinsame, angemessene und angemessen auch von Politikerinnen und Politikern, Richterinnen und Richtern zu praktizierende Rechtszustände – Rechtszustände! Also kein Rüberschieben von Staatsgeldern, Quoten, Privilegien.

Politikerinnen und Politiker, die parlamentarische Debatten und Entscheidungen in ihrem Staat vermeiden wollen, weil ihr Projekt dort keine Aussicht hat – diese Politikerinnen und Politiker wenden sich an die supranationalen Institutionen wie die UNO oder in Europa an die EU. Ohne parlamentarische Demokratie verfassen jene dann „Pakte“ oder „Konventionen“ und üben Druck auf die jeweiligen Parlamente der Staaten aus, jene zu ratifizieren. Dieses undemokratische beziehungsweise halbdemokratische Moment führt dazu, dass supranationale Institutionen wie die UNO teils rationale Institutionen im Sinn des rationalen Gesellschaftsvertrags, teils jedoch, da nicht ausreichend parlamentarisch kontrolliert, irrationale Institutionen sind.

Rational. Die UNO als Wächter der Menschenrechte

Der „Zivilpakt“ und der „Sozialpakt“ der UNO

Was sind die Menschenrechte? Worin sind sie emphatische Ideale und worin führen sie zu einklagbaren Ansprüchen?

In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 und der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 waren die Menschenrechte keine rechtsverbindliche Sache, sondern eine Aufzählung von Freiheitsrechten der Bürger. (An die Bürgerinnen dachte man damals nicht, s. „Ach, Adam“ von Christina von Braun 2001, In: „Die Welt der Encyclopédie“) Auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die UNO von 1948 – in ihrer Generalversammlung in Paris – waren Empfehlungen. Immerhin wurde in den Empfehlungen die Gleichheit aller Menschen in ihrer Würde erstmals ausgesprochen. Im deutschen Grundgesetz wurde das übernommen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Aber erst als der Europarat 1950 die Europäische Kommission für Menschenrechte beschloss (der Vertrag trat 1953 in Kraft) und danach den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einrichtete, begann die Arbeit daran, einen Teil der zuvor erklärten Menschenrechte rechtsverbindlich zu machen.

Die UNO, United Nations Organization, gegründet 1945, mit Sitz in New York und Genf und heute auch Niederlassungen in Paris, Wien, Nairobi, Bonn etc., hat die Aufgabe, für den Frieden in der Welt zu sorgen. Die UNO kann aus dem Militär der UNO-Mitgliedstaaten Friedenstruppen zusammenstellen, aber sie hat kein eigenes Militär. Das bedeutet, dass Vieles, was die UNO-Vollversammlung beschließt, lediglich einen moralischen Charakter hat. Aber der Sicherheitsrat der UNO kann auch völkerrechtlich verbindliche Entscheidungen treffen. Die UNO kümmert sich in eigenen Organisationen um die friedliche Nutzung von Atomenergie und die Eindämmung ihrer militärischen Nutzung (IAEO, Sitz in Wien); um den Schutz von Kindern (UNICEF); um Kultur und die Bewahrung des „Kulturerbes der Menschheit“ (UNESCO); um internationale Arbeits- und Sozialnormen, die soziale Gestaltung der Globalisierung (IAO); um die Ernährungsprobleme in der Welt (FAO); um die Flüchtlingshilfe (UNHCR); um die Umwelt (UNEP) – und nicht zuletzt um die Menschenrechte (OHCHR, Office of the High Commissioner for Human Rights).

Erst 1966 wurde mit zwei von der UNO-Generalversammlung beschlossenen Pakten eine gewisse Rechtsverbindlichkeit von Teilen der Menschenrechte weltweit (bei den Unterzeichner-Staaten der Pakte) institutionalisiert: mit dem Pakt über politische und bürgerliche Rechte (auch „Zivilpakt“ genannt). Zugleich wurde ein weiterer Pakt beschlossen: der Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (auch „Sozialpakt“ genannt). Beide traten erst 1977 in Kraft, nachdem sie von der notwendigen Anzahl von Staaten ratifiziert worden waren.

Schutz vor staatlichen Angriffen

Was bedeutet es, dass „Teile der Menschrechte“ rechtsverbindlich gemacht wurden? Welche Teile? Welche nicht?

Der UNO-Pakt über politische und bürgerliche Rechte von 1966/1977 („Zivilpakt“):

Er enthält unter anderem das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit; den Schutz vor Folter; das Recht auf Freiheit, Eigentum und Sicherheit der Person; die Unverletzlichkeit der Wohnung, des Briefgeheimnisses etc.; Meinungsfreiheit; die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; Reise- und Versammlungsfreiheit; Informationsfreiheit; Berufsfreiheit und auch Rechte bei Gerichtsverfahren. Diese Rechte sind in den Unterzeichner-Staaten gerichtlich einklagbar.

Der UNO-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966/1977 („Sozialpakt“):

Er bezieht sich auf weitere Menschenrechte: das Recht auf Selbstbestimmung; die Gleichberechtigung von Mann und Frau; das Recht auf Arbeit und angemessene Entlohnung; auf die Gründung von Gewerkschaften; auf soziale Sicherheit; das Recht auf den Schutz der Familie, der Schwangeren, der Mütter und Kinder; das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard; auf ein Höchstmaß von Gesundheit; das Recht auf Schulbildung und auf Teilhabe am kulturellen Leben. Auch dieser Pakt ist für die Unterzeichnerstaaten rechtsverbindlich.

Nur: Die UNO selbst kann die Einhaltung beider Pakte nur überwachen. Zuständig hierfür ist das OHCHR, das Hohe Kommissariat für Menschenrechte der UNO in Genf. Es kann Beobachter in die Vertragsstaaten entsenden. Die Staaten müssen periodisch über die Menschenrechtssituation in ihrem Staat berichten. Das OHCHR nimmt auch Berichte von NGOs an. Aber durchsetzen kann die UNO all diese Rechte nicht.

Und erst 2005 beschloss die UNO-Generalversammlung rechtsverbindlich, dass die Staaten eine „Responsibility to protect“ gegenüber ihren Staatsangehörigen haben. Das bedeutet nicht, dass der Staat Krankenhäuser bauen muss oder Bewässerungssysteme oder Dämme gegen die regelmäßigen katastrophischen Überflutungen. Es bedeutet lediglich die Pflicht, den Schutz ihrer Souveränität und den Schutz vor staatlichen Angriffen auf das Leben ihrer Staatsangehörigen zu gewährleisten.

Welt-Gerichtsbarkeit

Zur Durchsetzung internationalen Rechts beziehungsweise der Menschenrechte wurden auch mehrere Gerichte institutionalisiert:

Im Rahmen der UNO der Internationale Gerichtshof in Den Haag:

Er wurde 1945 im Rahmen der Charta der UNO gegründet und ist deren „Hauptrechtsprechungsorgan“. An ihn können sich nur Staaten wenden, die UNO-Mitglieder sind oder das Statut des Internationalen Gerichtshofs ratifiziert haben. Seine Entscheidungen können nur über den UNO-Sicherheitsrat durchgesetzt werden. Verhandelt wurden zum Beispiel die Besetzung Namibias durch Südafrika; die Atomwaffentests Frankreichs im Mururoa-Atoll; Schürfrechte und Fischereirechte in der Nordsee; Entschädigungsleistungen Deutschlands für NS-Verbrechen etc.

Ad-hoc-Gerichte („Kriegsverbrechertribunale“) der UNO in Den Haag:

Das ist das Internationale Strafgericht für das damalige Jugoslawien und das Internationale Strafgericht für Ruanda. Diese von der UNO eingerichteten Strafgerichte sind nur für die jeweiligen Konflikte zuständig. Sie wurden vom UNO-Sicherheitsrat eingerichtet.

Außerhalb der UNO: der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag:

Er wurde 1998 außerhalb der UNO gegründet, auf der Grundlage eines multilateralen, völkerrechtlich verbindlichen Vertrags, des Römischen Statuts. Das Gericht ist für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für Kriegsverbrechen zuständig. Der Internationale Strafgerichtshof ist den nationalen Gerichtsbarkeiten untergeordnet, er kann also eine Straftat nur verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich ist. Er begann seine Arbeit 2003. Verfahren wurden vor allem gegenüber afrikanischen Regierungen durchgeführt, initiiert entweder durch die Regierungen selbst oder durch den UNOSicherheitsrat oder durch eigene Initiative des Gerichts.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Das Römische Statut für den Internationalen Strafgerichtshof wurde von allen Staaten der EU unterzeichnet. Nicht beigetreten sind die USA, China, Indien, Russland, Türkei und Israel. (Nichtbeitritt kann hierbei auch bedeuten: Unterzeichnung ohne Ratifizierung; Beitritt und anschließender Wiederaustritt.) Angesichts von Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs über mögliche Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan erließen die USA 2019 Sanktionen gegen die Richter und Staatsanwälte des Gerichts (Einreiseverbote, Visa-Entzug).

Im Rahmen des Europarats: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg:

1950 beschloss der Europarat in Straßburg, die Europäische Kommission für Menschenrechte einzurichten. Sie nahm 1953 ihre Arbeit auf. Auf dieser Grundlage wurde 1959 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte initiiert, der 1998 zur dauerhaften Institution wurde. 1998 wurde die Europäische Kommission für Menschenrechte aufgelöst, weil sie mit der dauerhaften Institutionalisierung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überflüssig wurde. Bei diesem Gerichtshof können seit 1998 auch Einzelpersonen Klage erheben, wenn in einem Unterzeichnerstaat ein ihn betreffendes Recht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt wurde. 2004 ging es zum Beispiel um die Klage von Prinzessin Caroline von Hannover (Schwester des Fürsten Albert von Monaco). Deutsche Gerichte hatten die Veröffentlichung von heimlichen Aufnahmen der Kinder der Prinzessin als zulässig eingestuft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass dadurch das Recht der Klägerin auf Achtung des Privatlebens verletzt worden sei.

Auch abgelehnte Asylbewerber können vor diesem Gerichtshof klagen. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind in den Mitgliedstaaten des Europarats rechtsverbindlich, müssen also von den Staaten durchgesetzt werden.

Wie die UNO die Unvernunft entfesselt

Der Gesellschaftsvertrag ist ein Produkt der Vernunft, der Rationalität. Aber Hobbes hatte recht, dass der Mensch zugleich rational („Gott“) als auch irrational („Wolf“) für den Menschen sei. Unter dieser Prämisse sind auch die Institutionen, die die Menschen in der Welt einrichten, zugleich rational und irrational. Also muss man gegenüber allen Weltmodellen Zweifel erheben, in denen Gutmenschen sich wie Gott persönlich aufführen.

In der Migrationspolitik und der Klimapolitik befördert die UNO ungeniert irrationale Hypes und Hysterien. Sie sind nur zweckrational darin, dass damit PR, Public Relations, also Propaganda gemacht wird, Propaganda, mittels derer die NGOs Millionen an staatlichen Förderungen und privaten Spenden verdienen.

Ein Teil der Bevölkerung wünscht sich emphatisch von den Welt-Institutionen eine unbedingte Berücksichtigung des „gemeinsamen Menschseins“ aller auf dem gesamten Globus. Das „gemeinsame Menschsein“ betont auch Aleida Assmann („Menschenrechte und Menschenpflichten. Schlüsselbegriffe für eine humane Gesellschaft“), die im Herbst 2018 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhielt. Die Beachtung des gemeinsamen Menschseins ist ehrenwert – doch ist das ein quasi-religiöses Ideal, das nicht von dieser Welt ist. Gutes zu tun ist gut, keine Frage. Wenn es jedoch maßlos wird, also zu einem Hype gesteigert wird, schlägt Gutes in Böses um, jedenfalls in Übles. Übel ist zweifellos der Eingriff in die Bürgerrechte, in das soziale Eigentum und in das Leben der Bevölkerungen, also der jeweiligen Staatsangehörigen.

Auch die UNO möchte die Beachtung des „gemeinsamen Menschseins“ und das Ideal einer „Welt ohne Grenzen“ realisieren, in ihrem im Dezember 2018 in Marrakesch beschlossenen „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ („Migrationspakt“). Der UNO-Pakt möchte, dass Alle – also nicht nur Flüchtlinge (das heißt politisch Verfolgte) –, die an der Grenze eines Staats das Wort „Migrant“ sagen, willkommen geheißen werden – und Wohnung, Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen, Kindergeld und Arbeit in diesem Staat erhalten. Und auf Wunsch der afrikanischen Staaten sollen Geldüberweisungen von „Migranten“ an ihre Heimatländer erleichtert werden.

Die europäischen Staaten, die das unterzeichnet haben, haben damit auch akzeptiert, dass die afrikanischen Staaten die illegale Migration nach Europa nicht verhindern werden. Im Gegenteil: Nigeria hatte bei den Verhandlungen sogar gefordert, dass heimgekehrte Migranten die Sozialleistungen, die sie in ihrem Gaststaat erhalten hatten, nach ihrer Rückkehr weiterhin erhalten sollten. Und Nigeria verlangte die Durchsetzung von Familienzusammenführungen überall. (s. FAZ 28.11.2018: S. 3) Die Europäer akzeptierten die von den Afrika-Staaten verlangten Lösungen – wie die Erleichterung von Geldüberweisungen – in der Hoffnung, dass die Afrikaner dann auch die Nicht-Asylberechtigten wieder zurücknehmen werden.

Wäre der Rest der Welt so großartig wie „wir“ Deutsche

An diesem „Pakt“ der UNO, also der Einladung aller arbeitslosen Personen bzw. aller Großfamilien dieser Welt in die Staaten mit Sozialleistungen, war Bundeskanzlerin Merkel mitsamt der Großen Koalition massiv beteiligt. (s. „Der Pakt, der vielen Angst macht“ von Thomas Gutschker und Konrad Schuller 2019: 6)

Dieser UNO-Pakt gilt weltweit nur moralisch, ist also nicht verpflichtend. Rechte sind mit diesem Pakt (zunächst) nicht einklagbar. (Man nennt das „Soft Law“.) Deshalb sprechen die deutschen Verteidiger dieses „Migrationspakts“ über dessen Vorteile nur im Konjunktiv: Würden alle Staaten dieser Welt sich an diesen Pakt halten, würden also auch andere Staaten, so wie das vorbildliche Deutschland, alle Migranten in ihr Land einladen, dann würde Deutschland entlastet. Im Klartext heißt das: Wäre der Rest der Welt so großartig wie „wir“ Deutsche, wäre die Welt die beste aller Welten.

Abgelehnt wurde dieser von Deutschland so stark unterstützte Vertrag von den USA, Italien, Österreich, Ungarn, Polen, der Slowakei, Israel und Australien.

Kommentar:

Faktisch ist dieser „Migrationspakt“ nichts Anderes als eine Fortsetzung der vom Neoliberalismus-Marktradikalismus geprägten Freihandelsverträge wie z.B. des WTO-Vertrags, nach welchem jeder Staat einen anderen Staat verklagen kann, wenn er dem Allgemeinwohl dienende staatliche oder kommunale Einrichtungen fördert. Beim „Migrationspakt“ der UNO richtet man sich nicht manifest gegen den Sozialstaat, aber man plündert ihn. Faktisch ist dieser „Migrationspakt“ der UNO also eine Fortsetzung des neoliberalen-marktradikalen Hedonismus im Gewand des Altruismus.

Die UNO als Wegbereiter einer neuen Weltreligion

Der „Welt ohne Grenzen“-Hype ist ein Hype der deutschen Regierung. Die französische pflegt die Klima-Hysterie. Die Regierung Macron strebte ebenfalls einen UNO-Pakt an, als Höhepunkt der Klimapolitik: den „Globalen Umweltpakt“. Daran arbeitete eine Juristengruppe seit 2017. In einem Vorentwurf von 2017 wurden Maßnahmen wie folgende angestrebt: das Verursacherprinzip (die Kosten für Prävention und Schadensbeseitigung zahlen die Verursacher) und das Recht auf eine ökologisch gesunde Umwelt (was immer das ist). „Jeder Staat oder jede internationale Institution, sowie jede natürliche oder juristische Person öffentlichen oder privaten Rechts“ soll weltweit dazu verpflichtet werden, die Umwelt zu schützen. Hierbei soll das Vorsorgeprinzip gelten, also der Schutz der kommenden Generationen.

Im September 2017 hatte Präsident Macron diesen Entwurf bei der UNO präsentiert, und im Mai 2018 verabschiedete die UNO-Vollversammlung eine zustimmende Resolution und beschloss eine Vorbereitungs-Arbeitsgruppe. Jene legte im Mai 2019 ihren Abschlussbericht vor. Der Plan kam (zunächst) nicht durch, er scheiterte (zunächst) daran, dass er, anders als der „Migrationspakt“, für die unterzeichnenden Staaten rechtsverbindlich sein sollte. Das wurde von den UNO-Mitgliedstaaten nicht unterstützt: Dass jeder Staat oder jede internationale Institution sowie jede natürliche oder juristische Person öffentlichen oder privaten Rechts dazu verpflichtet werden sollte, die Umwelt zu schützen – dieser Eingriff in die Souveränität, sogar in die Bürgerrechte – das ging den Staaten dann doch zu weit.

Kommentar:

Wer garantiert, dass die UNO irgendwann den „Globalen Umweltpakt“ nicht doch noch beschließen wird? Als zunächst rechtlich unverbindlichen Moralpakt wie beim „Migrationspakt“? Angesichts der Quasi-Religiosität der „Rettet die Welt“-Bewegung könnte dann ein autoritärer Ökologismus als eine Art neuer Weltreligion institutionalisiert werden. Wenn der „Globale Umweltpakt“ der UNO dann doch noch beschlossen werden sollte – zunächst als rechtlich unverbindlicher Pakt –, dann wäre das auch ein Weg zu einschneidenden Maßnahmen in den einzelnen Staaten. Nicht ohne Grund warnt der Wirtschaftsjournalist Günter Ederer:

„Passen Sie auf, wenn der Klimaschutz in der Verfassung verankert werden soll. Das wäre das Ende einer freiheitlichen Demokratie und der Beginn einer alles durchdringenden Ökodiktatur.“

Ob Diktatur oder nicht, feststellen kann man bei den Lifestyle-Moralpolitikern jetzt schon einen Kontrollwahn, eine autoritäre Übergriffigkeit in das persönliche Leben der Menschen; eine quasi-religiöse Intoleranz. – Und tatsächlich würde ein solcher moralischer UNO-Pakt, selbst wenn er nicht rechtsverbindlich wäre, dann doch dafür sorgen, dass jeder auf der Welt mehr oder weniger daraufhin überwacht werden könnte, wie groß sein „ökologischer Fußabdruck“ ist: ob er übermäßig Strom verbraucht, seine Wohnung über 18 Grad Celsius heizt, ins Steakhaus geht, ein Benzinauto statt eines Elektroautos kauft, etc. Das alles wären dann Übergriffe auf das Privatleben der Menschen.

Fazit:

Hier überschreitet also eine Welt-Institution, die doch die Rationalität des Gesellschaftsvertrags zu realisieren beansprucht, maßlos die Grenzen des rationalen Gesellschaftsvertrags. Die Maßlosigkeit besteht darin, der Welt ohne alle demokratische Legitimation Moralverträge aufdrücken zu wollen, die in den Bereich der Religion gehören.

Teil 1 finden Sie hier.

Lesen Sie morgen: Realismus und Realitätstüchtigkeit

Dies ist ein Auszug aus: „Machtspiele der Gegenwart“ von Dieter Prokop, 2020, Hamburg: tredition, hier bestellbar.

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Leserpost

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Wolfgang Heppelmann / 09.06.2020

Alles in allem ein sehr informativer und informativer Artikel. Schon bei Gründung der UNO träumte das linke Gesellschaftsmilieu von der Abschaffung der Nationalstaaten und der Einrichtung einer “Weltregierung”, Unterstützt von weltweit agierenden Neoliberalisten. Die Idee des Linken Spektrums war, vorallem Deutschland die Kraft zu nehmen, künftig weitere Kriegsabenteuer zu verunmöglichen. Eine ganze Reihe von Autoren warben explizit seit 1945 für die Weltregierung, wie sie vor allem von den Stalinisten und Maoisten angestrebt wurde, auch und vorallem in Westdeutschland. Wie undemokratisch die UNO im Kern ist zeigt sich regelmäßig bei Sbstimmungen gegen Israel. Dabei wird deutlich, daß in der UNO eine Mehrheit undemokratischer, vorallem muslimischer Staaten, die Agenda bestimmen, Staaten, die sich einen Dreck für die übernationalen Menschenrechte interessieren; desgleichen China u.A. Was mich an dem Artikel einwenig ärgert, sind die Anklänge des Genderismus: -Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, -Politikerinnen und Politiker, -Richterrinnen….-Was soll das?  Fehlen nur noch: -Wölfinnen und Wölfe ! Auch n dem sonst nicht zu beanstandendem Leserbrief von Rainer Niersberger fiel mir das auf: -MachthaberInnen, -MachthaberInnenclique,- Wenigstens, hier auf diesem Blog, könnten wir doch auf solchen Unsinn verzichten !? Ich empfinde das als eine hier unpassende Anbiederung an den unseligen Zeitgeist von links-grün, und entspricht nicht der deutschen Rechtschreibung.

ingrid fischer / 09.06.2020

Alle internationalen Institutionen, für was stehen sie? Eine nach der anderen kann man auf den Prüfstand stellen. Nirgends bleibt etwas Positives. Es ist eine Anmaßung verbindlich zu erklären, alle Erdbewohner sind gleich. Das war nie so und wird sich niemals verwirklichen lassen. Der Mensch lebt weltweit in seinen ethnischen Verbindungen und die sind und waren noch nie universell. Das anzustreben wäre absolut töricht, es hieße einen uniformierten Konsumenten schaffen zu wollen, der jegliche Eigenverantwortung an eine globale Institution abgibt. Gibt es nicht schon längst die Erfahrung, dass es immer im Chaos geendet hat, wenn man versucht unterschiedliche Ethnien mit Gewalt in eine Einheit zu zwingen. Sowjetunion,  Jugoslawien, von den Stammesfehden in vielen Ländern Afrikas sollten auch Lehren gezogen werden. Keiner UNO, WHO und wie sie sonst noch alle heißen, wird.es gelingen, den uniformen Einheitsmenschen zu schaffen. Und sämtliche NGO’s sind Trittbrettfahrer, die im Zuge dieser vermeintlichen Welltoffenheit ihren Lebensunterhalt verdienen.

Marc Blenk / 09.06.2020

Lieber Herr Prokop, was mich verwirrt, ist die Dialektik von der Dekonstruktion (der Werte, der Institutionen und Identitäten die gerade wieder in zerstörerischer Weise über die westliche Welt hereinbricht) und den wieder einmal herbeigesehnten Formen des Totalitarismus. Man möchte also zerstören, um auf den Trümmern, aus denen das alte nicht mehr spricht, etwas Erzwungenes und radikal (vermeintlich) Neues aufzubauen. Soweit der altbekannte Schwachsinn der Linken (und der Nationalsozialisten). Das radikal Neue würde ohne eine konsequente Abkehr vom Dekonstruktionismus nicht auskommen. Ganz plötzlich würde es wohl wieder eindeutige Geschlechterzuschreibungen geben und welche Aufgaben diese zu erfüllen hätten, der wichtigste Wert wäre die Unterordnung und die Institutionen wären plötzlich auch nicht mehr infragezustellen, sondern würden ihre Existenzberechtigung mit eiserner Faust durchsetzen. Kurz, der Revolutionär (bzw. seine Karikatur) würde zum Beamten mutieren (hat schon angefangen, die Antifa wird vom Familienministerium finanziert). Sobald sich das Totalitäre dann vollständig durchgesetzt hat, muss es aber jede Erinnerung an das fröhliche Dekonstruieren, das ihn u.a. an die Macht gebracht hat, auslöschen. Jede Herrschaft ist aber an ihren Gründungsmythos gebunden und auf ihn angewiesen. Ein Dilemma. Er wird dann zur Tradition zwecks innerer Auffrischung der Regime – Attraktivität. Aber die Gegenwart würde nicht nur furchtbar, sondern auch furchtbar fad sein. Und dann werden sich die Leute und Menschis womöglich doch wieder daran erinnern, dass ihre Vorgänger mal Bürger waren. Lassen wir es als heutige Bürger aber nicht darauf ankommen.

Albert Pelka / 09.06.2020

Soll der Wolf Vergissmeinnicht fressen, Was verlangt ihr vom Schakal Dass er sich häutet? ... H.M. Enzensberger

giesemann gerhard / 09.06.2020

Die UN-Vollversammlung ist beherrscht von hyperfertilen Staaten - nicht so der UN-Sicherheitsrat. Die stellv. UN-Generalsekretärin heißt Amina Mohamed. Die Weltbevölkerungskonferenz in Nairobi letztes Jahr wurde von ihr geleitet. Noch Fragen?

Andreas Rochow / 09.06.2020

Das Treiben der UNO-Globalisten - ein hochbrisantes, wichtiges Thema. Die UNO-Aktivitäten und hunderttausende von NGOs, die insbesondere die demokratischen Staaten unterlaufen und Regierungshandeln an den Parlamenten vorbei beeeinflussen, drohen eine Eigendynamik anzunehmen. Global Governance, so tarnt sich die linke Weltrevolution, die nach Marx und Lenin nur durch einen Weltbürgerkrieg vorangetrieben werden kann. Wann kommen wir zum “tipping point”? Es lohnt, sich mit dieser unheimlichen Organisation ausgiebig zu beschäftigen. Sie hat überall ihre Finger drin. Die wirklich demokratischen Staaten sollten endlich innehalten und objektiv Kosten, Risiken und Nebenwirkungen der UNO-Mitgliedschaft evaluieren. Je eher, desto besser. Denn sonst sind sie bald nicht mehr Herr im eigenen Hause.

Rainer Niersberger / 09.06.2020

Abgesehen davon, dass der Entindividualisierungs -, Reduktion - und Objektivierungsprozess, zumindest hierzulande, faktisch bereits zuweit fortgeschritten ist, und kein Machthaber in Sicht ist, der ihn stoppen koennte, falls er ueberhaupt gewählt werden wuerde, was unwahrscheinlich ist : Das Problem ist die weitgehend gelungene Entrationalisierung oder Verstandeseliminierung der Massen, die Bonoboisierung und Verschafung einerseits, waehrend die MachthaberInnen durchaus nicht irrational, sondern im Gegenteil sehr berechnend, planmaessig, kuehl kalkulierend, manipulierend und zielorientiert vorgehen. Der ohnehin nicht wirklich existierende Altruismus spielt auf beiden Seiten keine Rolle. Die MachthaberInnenclique triggert, von bestimmten Ereignissen und Narrativen unterstützt, die geeigneten Hirnareale des westlichen, vor allem deutschen Menschen, die “Anfälligkeiten” dieses Menschen kennend und kriminell nutzend. Dass sie selbst und ihre Helfershelfer nicht wenig dazu betrugen, den (westlichen) Menschen, latent ohnehin bereit, derart zu konditionieren und die Gesellschaft insgesamt qua Feminisierung zur erloesenden Aufopferung vorzubereiten, gehörte fuer einige bereits zum Plan, fuer andere zum (Verkaufs) geschaeft. Der “Wolf” waere bitter nötig, um diese Sorte von feindlicher Elite ueberhaupt noch wirksam zu bekämpfen. Dieser, evolutionär sehr wichtige, Teil wurde von der Elite vorsaetzlich eliminiert und das Ende damit klar.

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Dieter Prokop, Gastautor / 02.11.2019 / 06:15 / 101

Volkserziehung per „Lifestyle-Moralpolitik“

Ich fasse zusammen, was über die klimapolitische Weltlage manche schon wissen, andere vielleicht nicht:  Da ist ein „Weltrat“, der überall große Plakate mit dem Eisbären…/ mehr

Dieter Prokop, Gastautor / 08.10.2019 / 13:00 / 52

Sensation bei der Bundestagswahl 2021

Zitat aus der TAZ vom 15. Oktober 2005: „…Alle, die Angela Merkel eine kurze Amtszeit prophezeien, werden sich noch wundern. Diese Frau wird nicht einmal…/ mehr

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