Die über Graichen gehen

Jetzt ist er nun mal weg: Patrick Graichen, der Vertraute des Wirtschaftsministers Robert Habeck, muss seinen Posten als Staatssekretär räumen. Auf der grünen Besetzungscouch geht's aber weiter drunter und drüber.

Sichtlich angeschlagen und gefühlt um zehn Jahre gealtert trat Robert Habeck heute um 11.00 Uhr vor die Presse und las mit zerknirschtem Gesichtsausdruck eine Erklärung ab. Zwar habe der Umfang an Aufträgen und Zuwendungen an Öko-Institut, BUND und Agora unter Staatssekretär Graichen nicht zugenommen, jedoch hätten interne Prüfungen einen neuen Sachverhalt ergeben, „der bisher öffentlich nicht diskutiert wurde“. Demnach billigte Graichen bereits am 30. November vergangenen Jahres einen Förderungsantrag für ein Projekt über 600.000 Euro des BUND-Landesverbandes Berlin, wo, genau: seine Schwester Verena Vorstandsmitglied war. Dies sei „als Compliance-Verstoß zu werten“.

Auch bei der Besetzung der Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring sei „der Anschein der Parteilichkeit“ nicht vermieden worden. Graichen schusterte also nicht nur seinen Verwandten Aufträge in Höhe von mehreren hunderttausend Euro zu, sondern auch Posten – wie zuletzt seinem Trauzeugen Michael Schäfer, den er im Bewerbungsgespräch siezte und seinen beiden Kollegen anschließend für den Posten des DENA-Chefs empfahl, sie im Unklaren über das persönliche Verhältnis zu Schäfer lassend. Für die anderen zehn Bewerber hatte man, um mit Heidi Klum zu sprechen, „diesmal kein Foto“; Schäfer bekam den Job, den er dann aber doch nicht antrat, als alles herauskam. 

Zurück zu Habeck, der maulte, die „Compliance-Brandmauer“ habe nun „Risse bekommen“, Graichens „Fehler“ (die ja menschlich sind) seien nämlich „in der Gesamtschau zu sehen“. Graichen habe sich „zu angreifbar gemacht“. „Der eine Fehler zu viel“ habe Graichen nun das Genick gebrochen, die noch vor einer Woche geltende Einschätzung habe sich „geändert – von ent-lastend auf be-lastend“.

Bauernopfer gebracht, um sich selbst zu retten

Gestern Abend habe er, Habeck, ein schweres Gespräch mit Patrick Graichen gehabt und nun werde er Präsident Steinmeier um die Versetzung Graichens in den einstweiligen Ruhestand bitten. Der Minister würdigte das Treiben seines Staatssekretärs noch einmal und hob dessen vermeintliche Verdienste hervor, vergaß aber auch nicht, sich über Angriffe und Lügen seiner Ansicht nach „rechtsextremer und prorussischer Accounts“ zu beklagen. 

Dabei ist der Filz im Ministerium, wo sich der Graichen-Clan auf wichtigen Positionen breitgemacht hat und nicht nur entscheidenden Einfluss auf die Politik ausübt, sondern auch lukrative Aufträge an Land zieht, eigentlich Grund genug, in der Affäre Graichen auch eine Affäre Habeck zu sehen, der das Treiben des grünen Clans nicht unterbunden hat. Ganz zu schweigen von anderen Fällen, in denen der Minister – vorsichtig gesagt – unglücklich agierte, etwa als Kanzler Scholz seine umstrittene Gasumlage kippte.

Er wird dennoch versuchen, das Gebäudeenergiegesetz vulgo „Heizungs-Hammer“ durchzupeitschen, auf dem nun wirklich kein Segen liegt – auch wenn der Architekt der „Wärmewende“ den Sommer jetzt im heimischen Garten verbringt. Das Verbot von Öl- und Gasheizungen soll den Bürger mehr als eine Billion (!) Euro kosten und würde Millionen in den Ruin treiben, was allein schon Grund genug wäre, den Kinderbuchautor Habeck von seinen Aufgaben zu entbinden.

Und er ist beileibe nicht der einzige Minister, der gehen müsste: Da wäre noch ein Gesundheitsminister, der ein ganzes Land in die Angststörung trieb und Abermilliarden für nutzlose und mitunter gefährliche Impfstoffe verpulverte, die man am Ende wegschmeißen muss; eine Außenministerin, die en passant der Atommacht Russland den Krieg erklärte; eine Innenministerin, die ein Problem mit der Demonstrationsfreiheit hat und Kritik als „Delegitimierung des Staates“ kriminalisiert; ein Finanzminister, der dreistellige Milliardenschulden als „Sondervermögen“ deklariert. Und da ist der Kanzler selbst, der die Öffentlichkeit mit vorgeblich nicht bekanntem Wissen über schwere Nebenwirkungen der Corona-„Impfung“ täuschte und den nur sein schlechtes Gedächtnis einstweilen vor Strafverfolgung in der Cum-ex-Affäre schützt. 

Die müssen alle gut zusammenhalten, wenn es sie nicht einen nach dem anderen wegpusten soll. Zur Not bringt man eben ein Bauernopfer. Dann geht man auch mal über Graichen.

Foto: Illustration Rudolf Wildermann

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Leserpost

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Suse Bajer / 17.05.2023

Oh ja, die böse Ruxxen- und N..i-Verschwörung “heul plärr wimmer” ... Sonst haben sie’s doch immer so mit “Haltung”, die Grünen. Dann zeigt mal welche und steht dazu, dass ihr Mist gebaut habt! Ist doch eierlos, dieses Geheule! Mein Opa sagte immer: “Dafür gehört dir gleich noch eine!”        

S. Marek / 17.05.2023

Nach Habeck’s Meinung hat Patrick Graichen und seine Sippe noch nicht genug abgesandt, also werde er Präsident Steinmeier um die Versetzung Graichens in den einstweiligen Ruhestand bitten mit den entsprechenden Tantiemen. Das ganze ist seit Jahrzehnten total zum Kotzen verkommen.  Nun ja nicht alle sehen es so eng, sie die neuesten Wahlergebnisse im Norden.  Viel zu erwarten gibt es nicht mehr in diesem ehemals deutschen Lande. Die s.g. “Flüchtlinge” werden nach dem diese die Reste ausgeplündert haben, weiter flüchten und das Land als arm aber zur moslemischen “Ummah” gehörend verlassen um neue Gebiete zu erobern.

Sabine Schönfeld / 17.05.2023

“Der Minister würdigte das Treiben seines Staatssekretärs noch einmal und hob dessen vermeintliche Verdienste hervor, vergaß aber auch nicht, sich über Angriffe und Lügen seiner Ansicht nach „rechtsextremer und prorussischer Accounts“ zu beklagen.”  Vetternwirtschaft und das öffentliche Amt zu nutzen, um über die Familie indirekt in die eigene Tasche zu wirtschaften. Dies zu kritisieren, ist jetzt “rechtsextrem und prorussisch”? Wir sind ja gewöhnt, dass jegliche Kritik an dieser überaus kritisierenswerten Regierung “rechtsextrem” ist, insbesondere dann, wenn es um nicht zu leugnende Tatsachen geht. Aber “prorussisch”? Oder ist das jetzt die nächste Sprachregelung für alles, was dieser Regierung nicht in den Kram passt? Dass dieses Trauerspiel von Regierung von Beginn an unhaltbar war, liegt auf der Hand. Aber welchen Sinn sollte es ergeben, wenn diese Regierung abtritt und die nächste ist von gleicher Qualität, weil die Wahl wieder so ausgeht? Und wer sollte es dann richten, etwa Merz? So wie wir jetzt regiert werden, so haben es die Wähler gewählt.

Jürgen Düker / 17.05.2023

Habek wird nicht gehen, das wäre ein Eingeständnis der Unfähigkeit der gesamten Ampelregierung und das würde das Ende der zusammengebastelten Scheinkoalition bedeuten.

Patrick Meiser / 17.05.2023

“Dafür ist das Wetter zu schlecht… Und ich kenne auch keinen einzigen Bananen-Staat in dem solche Vollidioten und Vollidiotinnen das sagen haben…” @ Wlgang Nirada - U made my day   ;-)

Matthias Dreyer / 17.05.2023

Habeck, treten Sie endlich zurück! Und wieso erhält der Herr Staatssekretär einen einstweiligen Ruhestand. Klare Verstöße gegen seine Pflichten. Also fristlose Entlassung, ohne einen Cent.

Wilfried Düring / 17.05.2023

@T. Schneegaß: Ich bin eben - auch - durch unsere Greifswalder Verhältnisse geprägt. Hier haben gruene Ideologen die CDU’ler bis aufs Blut gedemütigt (Uni-Umbenennung usw.), daß diese inzwischen aus Gründen der Selbst-Achtung tapfer zurückschlagen. Ich weiß, daß Sie Herrn Kretschmer nicht trauen, aber auch in Sachsen gibt es nicht nur die Wanderwitze und Magwas-tzen - sondern auch die Anderen. Auf dem Twitter-Account der diplomierten Bautzen-Hasserin Annalena Schmidt (‘schmanle’) werde ich jeden Tag darüber ‘aufgeklärt’, wie schlimm es Dunkel-Deutsche, Rächte usw. und eben CDU’ler - und natürlich die berühmten Nathziehs - gemeinsam in Sachsen treiben. Wenn nur 20% dessen, was die Aktivistin zusammenschmiert, stimmt, kann die Sachsen-CDU so übel gar nicht sein ... . Ernsthaft: Wenn wir ERFOLG haben wollen, sollten wir ungeachtet aller Enttäuschungen und Rückschläge lernen: von Italienern, Finnen, Schweden, Dänen. Die AfD wird es ALLEIN NICHT reißen! Überall dort, wo sich die Dinge in die richtige Richtung bewegen, hat der ERFOLG mehrere Väter. Das heißt mehrere Parteien, Gruppen, Think-Thanks, Fraktionen und Listen finden sich zusammen und bilden eine Mitte-Rechts oder Rechts-Regierung. Das wird auch bei uns nicht anders sein (können). Schon Bremen war da mit der BIW ein Hoffnungsschimmer. Die CDU hat auch gute Leute (z.B. Linnemann, Bosbach samt Tochter - Kommunalos). Veränderungen brauchen halt Zeit. Das man mit Anbiederungen nur verliert (Klima-Union, die unsägliche Wiebke Winter) - auch das hat Bremen schön gezeigt. Ich halte Menschen prinzipiell für lernfähig und die Angst vor Mandats-Verlusten für wichtig. Entweder die CDU korregiert den Kurs - oder sie wird (zunächst im Osten) zerfallen, wie ihre italienische Schwester-Partei. Und dann entsteht etwas Neues. An einen AfD-Durchmarsch glaube ich nicht.

Gus Schiller / 17.05.2023

In Koblenz begann heute der Prozess gegen eine “TERRORISTISCHE VEREINIGUNG” von fünf! verwirrten Cordhosenträger*innen. Da schlägt der Rächtsstaat wieder mir voller Härte zu (Corona lässt grüßen). In einer Regierungspartei werden Gelder in Millionenhöhe in dubiose Kanäle verschoben. Ach, das ist doch nichts. Peanuts halt. Dafür brauchts weder einen Untersuchungsausschuss noch einen Prozess.

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