In der vergangenen Nacht hielt Donald Trump eine Fernseh-Ansprache an die Nation, in der er die Probleme der illegallen Immigration aus seiner Sicht beschrieb. Es geht darum, ob die demokratische Opposition einer seiner Meinung nach erforderlichen Grenzbarriere zustimmt. Falls es zu keiner Einigung kommt, wird der "Shutdown" der Regierungsgeschäfte fortgesetzt. Den englischen Originaltext finden Sie unter anderem hier. Ein Video der Rede finden Sie hier, die Antworten der Demokraten hier.
Meine lieben Mitamerikaner,
Heute Abend spreche ich zu Ihnen, weil an unserer Südgrenze eine wachsende humanitäre und sicherheitspolitische Krise herrscht.
Jeden Tag treffen Zoll- und Grenzschutzbeamte auf tausende von illegalen Einwanderern, die versuchen, in unser Land einzureisen. Wir haben keinen Platz mehr, um sie festzuhalten, und wir haben keine Möglichkeit, sie umgehend in ihre Heimat zurückzubringen.
Amerika begrüßt stolz Millionen von legalen Einwanderern, die unsere Gesellschaft bereichern und zu unserer Nation beitragen. Aber allen Amerikanern wird durch unkontrollierte, illegale Migration geschadet. Sie belastet die öffentlichen Ressourcen und verringert Arbeitsplätze und Löhne. Zu den am stärksten betroffenen Personen gehören Afroamerikaner und Hispanoamerikaner.
Unsere Südgrenze ist eine Pipeline für riesige Mengen an illegalen Drogen, darunter Meth, Heroin, Kokain und Fentanyl. Jede Woche werden 300 unserer Bürger allein durch Heroin getötet, von denen 90 Prozent über unsere Südgrenze herüberfluten. In diesem Jahr werden mehr Amerikaner an Drogen sterben, als im gesamten Vietnamkrieg getötet wurden.
In den letzten zwei Jahren nahmen ICE-Offiziere (Anmerkung: Immigration and Customs Enforcement) 266.000 Ausländer mit Strafregistern fest, darunter diejenigen, die wegen 100.000 Körperverletzungen, 30.000 Sexualverbrechen und 4.000 Morde angeklagt oder verurteilt wurden. Im Laufe der Jahre wurden Tausende von Amerikanern von Personen, die illegal in unser Land eingedrungen sind, brutal getötet, und tausende weitere Menschenleben werden verloren gehen, wenn wir nicht sofort handeln.
Dies ist eine humanitäre Krise – eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele.
Im vergangenen Monat wurden 20.000 Migrantenkinder illegal in die Vereinigten Staaten gebracht – ein dramatischer Anstieg. Diese Kinder werden von bösartigen Schleppern und rücksichtslosen Banden als Schachfiguren benutzt. Jede dritte Frau wird auf dem gefährlichen Weg durch Mexiko sexuell missbraucht. Frauen und Kinder sind bei Weitem die größten Opfer unseres kaputten Systems.
Das ist die tragische Realität der illegalen Einwanderung an unserer Südgrenze. Das ist der Kreislauf des menschlichen Leidens, den ich entschlossen habe zu beenden.
Meine Regierung hat dem Kongress einen detaillierten Vorschlag zur Sicherung der Grenze und zur Beendigung der kriminellen Banden, Drogenschmuggler und Menschenhändler vorgelegt. Es ist ein riesiges Problem. Unser Vorschlag wurde von Strafverfolgungsbehörden und Grenzbeamten des Department of Homeland Security entwickelt. Dies sind die Ressourcen, die sie angefordert haben, um ihre Mission ordnungsgemäß auszuführen und Amerika sicher zu halten. In der Tat, sicherer als je zuvor.
Der Vorschlag der Homeland Security beinhaltet modernste Technologien zur Erkennung von Drogen, Waffen, illegalem Schmuggel und vielem mehr. Wir haben mehr Agenten, Einwanderungsrichter und Bettenstellplätze angefordert, um den starken Anstieg der illegalen Migration zu bewältigen, der durch unsere sehr starke Wirtschaft verursacht wird. Unser Plan enthält auch einen dringenden Antrag auf humanitäre Hilfe und medizinische Unterstützung.
Darüber hinaus haben wir den Kongress gebeten, Sicherheitslücken an der Grenze zu schließen, damit illegale Einwandererkinder sicher und human nach Hause zurückkehren können.
Schließlich haben die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines Gesamtansatzes zur Grenzsicherheit 5,7 Milliarden Dollar für eine physische Barriere beantragt. Auf Antrag der Demokraten wird es eine Stahlbarriere und nicht eine Betonwand sein. Diese Barriere ist für die Grenzsicherheit absolut entscheidend. Das ist auch das, was unsere Fachleute an der Grenze wollen und brauchen. Das ist nur gesunder Menschenverstand.
Die Grenzmauer würde sich sehr schnell rechnen. Die Kosten für illegale Drogen übersteigen 500 Milliarden Dollar pro Jahr – weit mehr als die 5,7 Milliarden Dollar, die wir vom Kongress gefordert haben. Die Mauer wird auch indirekt durch das große neue Handelsabkommen bezahlt, das wir mit Mexiko abgeschlossen haben.
Senator Chuck Schumer – von dem Sie später heute Abend hören werden – hat in der Vergangenheit wiederholt eine physische Sperre, zusammen mit vielen anderen Demokraten unterstützt. Sie änderten ihre Meinung erst, nachdem ich zum Präsidenten gewählt wurde.
Demokraten im Kongress haben sich geweigert, die Krise anzuerkennen. Und sie haben sich geweigert, unseren tapferen Grenzbeamten die Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, die sie dringend brauchen, um unsere Familien und unsere Nation zu schützen.
Die Bundesregierung bleibt nur aus einem einzigen Grund geschlossen: weil die Demokraten die Grenzsicherheit nicht finanzieren wollen.
Meine Regierung tut alles in ihrer Macht Stehende, um den von der Situation Betroffenen zu helfen. Aber die einzige Lösung ist, dass Demokraten einer Haushaltsrechnung zustimmen, die unsere Grenzen verteidigt und die Regierung wieder eröffnet.
Diese Situation könnte in einem 45-minütigen Meeting gelöst werden. Ich habe die Kongressleitung morgen ins Weiße Haus eingeladen, um dies zu erledigen. Hoffentlich können wir uns über die Parteipolitik erheben, um die nationale Sicherheit zu unterstützen.
Einige sind der Meinung, dass eine Grenz-Barriere unmoralisch ist. Warum bauen dann wohlhabende Politiker Mauern, Zäune und Tore um ihre Häuser herum? Sie bauen keine Mauern, weil sie die Menschen draußen hassen, sondern weil sie die Menschen im Inneren lieben. Das Einzige, was unmoralisch ist, sind die Politiker, die nichts tun und weiterhin zulassen, dass mehr unschuldige Menschen so fürchterlich zum Opfer werden.
Amerikas Herz brach am Tag nach Weihnachten, als ein junger Polizist in Kalifornien von einem illegalen Ausländer, der gerade die Grenze überquerte, kaltblütig ermordet wurde. Das Leben eines amerikanischen Helden wurde von jemandem gestohlen, der kein Recht hatte, in unserem Land zu sein.
Tag für Tag werden wertvolle Leben ausgelöscht von denen, die unsere Grenzen überschritten haben. In Kalifornien wurde ein Veteran der Luftwaffe von einem illegalen Ausländer mit langer Vorgeschichte vergewaltigt, ermordet und mit einem Hammer zu Tode geprügelt. In Georgia wurde kürzlich ein illegaler Ausländer wegen Mordes angeklagt, weil er seinen Nachbarn getötet, enthauptet und zerstückelt hatte.
In Maryland wurden MS-13 Bandenmitglieder, die als unbegleitete Minderjährige in die Vereinigten Staaten kamen, letztes Jahr verhaftet und angeklagt, nachdem sie ein 16-jähriges Mädchen brutal erstochen und geschlagen hatten.
In den letzten Jahren habe ich Dutzende von Familien getroffen, denen Angehörige durch illegale Einwanderung genommen wurden. Ich habe die Hände der weinenden Mütter gehalten und die traurigen Väter umarmt. So traurig. So schrecklich. Ich werde nie den Schmerz in ihren Augen vergessen, das Zittern in ihren Stimmen und die Traurigkeit, die ihre Seelen erfasst.
Wie viel amerikanisches Blut müssen wir noch vergießen, bevor der Kongress seine Arbeit tut?
Diejenigen, die sich weigern, im Namen der Grenzsicherheit Kompromisse einzugehen, möchte ich fragen: Stellen Sie sich vor, es wäre Ihr Kind, Ihr Mann oder Ihre Frau, deren Leben so grausam zerbrochen und völlig zerstört worden ist?
An jedes Mitglied des Kongresses: Verabschieden Sie ein Gesetz, das diese Krise beendet.
An alle Bürger: Rufen Sie den Kongress an und sagen Sie ihm, dass er endlich, nach all diesen Jahrzehnten, unsere Grenze sichern soll.
Dies ist eine Wahl zwischen Recht und Unrecht, Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit. Hier geht es darum, ob wir unsere heilige Pflicht gegenüber den amerikanischen Bürgern erfüllen, denen wir dienen.
Als ich den Amtseid ablegte, schwor ich, unser Land zu schützen. Und das werde ich immer tun, so wahr mir Gott helfe.
Danke und gute Nacht.