Annette Heinisch / 03.01.2025 / 06:15 / Foto: Montage achgut.com / 133 / Seite ausdrucken

Artikeltyp:Meinung

Die trüben Optionen der Bundestagswahl

Der Wähler findet angesichts von Parteien und Programmen für die nächste Bundestagswahl eigentlich nur regierungsfähige Kombinationen, die nicht wirklich mitreißend sind – vorsichtig ausgedrückt.

Eigentlich ist es unglaublich witzig: Weil jedermann und seine Oma, der auch nur einen Hauch von Kritik an den Regierenden und ihrem Handeln äußerte, sofort ein Nazi, Faschist und der personifizierte Teufel war, meinen jetzt die derart Etikettierten, Gleichgesinnte seien unter den als Faschisten und Nazis Bezeichneten zu finden. Das kann man derzeit bei Elon Musk und der AfD sehen, deren Vorsitzende Weidel er zu einem Talk eingeladen hat. Sie soll dem Vernehmen nach auch Ehrengast bei Trumps Amtseinführung sein.

Dass diejenigen, die stets von “Einer Welt” schwafeln, Außenpolitik als “Weltinnenpolitik” betrachten und sich daher munter in innere Angelegenheiten fremder Staaten einmischen, nunmehr vor Wut über die Einmischung in deutsche Politik schäumen – geschenkt! Über die ausgleichende Gerechtigkeit des Schicksals wusste schon William Shakespeare zu berichten: “These even handed justice commends the ingredients of our poisoned chalice to our own lips.” Vielleicht hätten unsere sogenannten Eliten daran denken sollen, bevor sie Einmischung als moralisch hochwertiges Konzept propagierten und alle diffamierten, die nicht linientreu waren.

Hätten sie sich zurückgehalten und sich mit der AfD von Anfang an sachlich auseinandergesetzt – was eigentlich das Minimum dessen ist, was man von einem halbwegs intellektuell potenten Menschen erwarten kann –, wäre manches anders gelaufen. Erinnert sich noch jemand an die Anfänge der AfD? Unvergessen der Moment, als mich eine befreundete Polizistin, die ich beim Ticketautomaten auf dem Parkplatz traf, scherzhaft fragte, ob ich bei der AfD sei. Hintergrund war die aktuelle Verhöhnung der AfD-Mitglieder, welche bei dem damals stattfindenden Parteitag ihre Autos ordnungsgemäß parkten. Wie spießig und vorgestrig von ihnen, so der allgemeine Tenor der Presse. Dass die Polizistin dies ebenso befremdlich fand wie ich, dürfte verständlich sein. Inhaltlich konnte man die “Professorenpartei” offenbar nicht stellen, also flüchtete man sich in Diffamierung.

Es gibt nichts Schlimmeres als die Rache einer Frau

Rückblickend heißt es, die AfD damals sei ja eigentlich eine gemäßigte, liberal-konservative Kraft gewesen. Umso bedauerlicher, dass die Kanzlerin Merkel damals den Ton angab. Meines Erachtens war sie schlicht beleidigt, und bekanntlich gibt es nicht Schlimmeres als die Rache einer Frau. Warum ihre Partei ihr so willfährig folgte, ist eine Frage, welche die Union für sich dringend beantworten muss. Solange das nicht passiert, ganz grundsätzlich keine Auseinandersetzung mit den internen Fehlentwicklungen erfolgt und Konsequenzen gezogen werden, ist die Union für viele unwählbar. 

Was wäre eigentlich gewesen, wenn der Umgang mit der AfD ein anderer gewesen wäre? Wenn die Professoren, Ökonomen und Juristen im politischen Berlin Gehör gefunden hätten? Ist die Vermutung fernliegend, dass es Deutschland heute besser ginge?

Aber das haben die etablierten Parteien und die Presse als deren Helfer verhindert. Nun stehen sie allesamt vor dem Scheitern ihrer (bzw. der von ihnen hochgejubelten) Politik. 

Sachlicher Diskurs – geht doch

Neuerdings wird – endlich, möchte man sagen – ein sachlicher Diskurs gestartet. Mit gutem Beispiel voran gehen Ulf Poschardt, Chefredakteur von Welt/N24, und der Ökonom Dr. Daniel Stelter in ihrem empfehlenswerten Podcast “Make Economy Great Again”. In Episode 9 vergleichen sie die Wirtschaftsprogramme der FDP und der AfD ruhig und sachlich – und die Erde ist nicht untergegangen!

Ebenfalls in der “Welt” wurde ein Beitrag von Elon Musk veröffentlicht, der sich mit Teilen des AfD-Programms befasst und eine Wahlempfehlung für diese ausspricht. Eine Gegenrede wurde mitveröffentlicht.

Der Aufschrei war groß, aber die Welt dreht sich immer noch. Meines Erachtens ist die Wiedereinführung des Diskurses auf der Sachebene überfällig. Nüchterne Debatten mögen langweilig sein, aber nur diese sind geeignet, Lösungen zu finden. Die gezielt emotionalisierenden Debatten, deren Zweck es ist, Menschen mundtot zu machen, führen erkennbar nicht weiter. Es ist ja nicht so, dass es in Deutschland keine klugen Köpfe gäbe. Nur nützen diese nichts, wenn man sie weder zu Wort kommen noch gar zur Tat schreiten lässt.

Insoweit bin ich also zuversichtlicher als seit Jahren. Methodik sollte niemals unterschätzt werden, auch wenn sie so langweilig erscheint wie Grammatik bei Sprachen. Ohne richtige Methoden kommt man nicht zuverlässig zum richtigen Ergebnis, ohne den sachlichen Austausch divergierenden Einschätzungen nicht zu klugen Lösungen.

Das Wort “insoweit” beinhaltet eine Einschränkung, und tatsächlich kommt ein “Aber”: Ich halte Parteiprogramme nicht für einen geeigneten Maßstab, eine Partei zu beurteilen.

Parteiprogramme sind Makulatur

Das hat mehrere Gründe. Zunächst einmal zeigt die Erfahrung, dass bei Koalitionsverhandlungen nicht selten Regelungen herauskommen, die in keinem Programm stehen und eigentlich auch von keinem Wähler gewollt wurden. Unvergessen bleibt die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent, obgleich eine der Koalitionäre keine Anhebung wollte und die andere lediglich 2 Prozent. 

Programme können zudem in unserem Verhältniswahlsystem, bei dem keine Partei ihr Programm durchziehen kann, nicht voll zum Tragen kommen. In den USA und dem Vereinigten Königreich, in welchen aufgrund des Wahlrechts eine Partei allein regieren kann, ist das Programm wichtig. Bei uns ist es Makulatur.

Hinzu kommen noch weitere Aspekte, welche die ehemalige AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry auf X ausführlich schildert, unter anderem:

  • Programme dienen vor allem als Werbeprospekte. Sie sagen wenig über politische Inhalte, sondern sind Marketing-Instrument.
  •  Speziell bei der AfD sind sie in wesentlichen Teilen veraltet (2016).
  • Die Realität hält sich nicht an Programme; grundlegende Entscheidungen, die Deutschland prägten wie die Agenda 2010, der Ausstieg aus der Kernenergie und die Grenzöffnung, waren nicht in Parteiprogrammen vorgesehen.
  • Umgekehrt lassen sich politisch-programmatische Ziele nur mit entsprechenden Köpfen umsetzen; ohne ein Team, das die Ziele umsetzt, geht es nicht. Das Fehlen der Köpfe, denen man dieses zutraut, wird bei den etablierten Parteien als Malus erkannt. Alice Weidel hat ein solches Team nicht, hier wird dieses Manko nicht berücksichtigt.
  • Mag das Programm auf den ersten Blick ähnlich erscheinen wie das anderer europäischer Parteien, die als “rechts” bezeichnet werden, so legen dennoch diese anderen Parteien Wert auf Distanz zur AfD, weil bei dieser Personen maßgebend sind, die nicht dem Bild entsprechen, welches Alice Weidel als Aushängeschild repräsentiert.

Programme zu analysieren und zu vergleichen, mag zwar naheliegen, hilft aber bei der Beurteilung des politischen Willens und des Potenzials wenig. Das führt zur nächsten Frage: Worauf kommt es eigentlich grundlegend an?

Persönlichkeiten und Netzwerke

Wesentlicher ist, welche Persönlichkeiten die Partei prägen und wer welche Netzwerke zur Durchsetzung seiner Ambitionen innerhalb der Partei hat. Das können aber nur wenige wirklich einschätzen.

Als objektives Kriterium bleibt also nur die Abschätzung, welche Gestaltungsmöglichkeiten eine Partei in einer Regierung haben könnte. Ohne die Möglichkeit zum Umsteuern ist sie nämlich keine Alternative, Verhinderungsmöglichkeiten in begrenztem Umfang reichen nicht. Die AfD könnte ihre Vorstellungen nur dann umsetzen, wenn sie allein regieren könnte. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt die fehlende Wahrscheinlichkeit.

Also bliebe eine Koalition mit einer oder mehreren Parteien. Inhaltlich ist die AfD ähnlich bis fast identisch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, aber eine Zweier-Koalition würde zur Regierungsbildung voraussichtlich nicht reichen. Hinzu müsste dann die SPD kommen, die bisher immer eine Koalition einging, wenn sie damit Macht erlangen oder behalten konnte (zur Erinnerung: So kamen die Grünen an die Macht). Bei der Außen- und Sicherheitspolitik herrscht weitgehende Übereinstimmung. Auch im sozialen Bereich wäre eine Zusammenarbeit denkbar, denn gerade die Arbeiter, früher das Kernklientel der SPD, sind zu AfD und BSW abgewandert. Die SPD könnte versucht sein, diese auf diesem Weg zurückgewinnen zu wollen.

Eine solche Koalition ist jedoch nicht besonders realistisch, ich würde ihr allenfalls eine mittlere Wahrscheinlichkeit zumessen. 

Demgegenüber ist die oft diskutierte Koalition mit der Union eher fernliegend. Das Ausscheiden der liberalen und konservativen Köpfe aus der AfD hat dazu geführt, dass speziell eine solche Koalition mangels ausreichender Übereinstimmung eher ausscheidet. Zwar hat die Union mittlerweile eine migrationspolitische Kehrtwende hingelegt, aber in diesem Punkt unterscheiden sich alle Parteien von den Absichten her nicht mehr grundlegend. Außerdem würde eine solche Koalition die Union innerparteilich zerreißen, so dass diese Konstellation unter jedem Aspekt eher dem Wunschdenken entspricht als einer rationalen Analyse.

Unabhängig davon, wie man zur AfD steht, ist also festzustellen, dass diese tatsächlich keine Lösung für Deutschland ist. Die einzige, wenngleich geringe Chance auf Regierungsbeteiligung würde zu einem politischen Kurs führen, der das genaue Gegenteil von Mileis und Trumps freiheitlichem Kurs ist.

 

Annette Heinisch, Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU tätig.

Foto: Montage achgut.com

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Leserpost

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Herbert Prieß / 03.01.2025

Ein nüchterner pragmatischer Diskurs wäre nötig aber wenn man sie Reden der AfD Abgeordneten verfolgt und die Reaktionen der Linksgrünrotwoken sieht und hört, merkt man, das ist nicht möglich. Nicht nur, daß da dazwischen Gebrüllt wird, ohne Reaktion der BT Vorsitzenden, mit Beleidigungen, auch ohne Intervention der BT Vorsitzenden, Ordnungsrufe gibts nur gegen die AfD, dazu die völlige Mißachtung der Redner, zeigt, die Mitglieder der Parteien der nationalen Einheitsfront WOLLEN keinen offenen Diskurs. Sie wollten die AfD Inhaltlich stellen, erinnert sich jemand? Sie sind an ihrer eigenen Unfähigkeit gescheitert und jetzt bleibt nur das was sie der AfD immer vorwerfen aber nie bewiesen haben, Haß und Hetze. Manchmal denke ich: Der Worte sind genug gewechselt, laßt uns endlich die Täter zur Verantwortung ziehen. Vielleicht kommt der Tag irgendwann und ich erlebe ihn noch um meine Genugtuung zu finden.

A. Ostrovsky / 03.01.2025

@Josef Aßhauer : >> Mindestens so dringend notwendig wie inhaltliche Änderungen der Migrations-, Energie-, Wirtschafts-, Bildungs-, Finanz-, Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik sind Änderungen der Staatsorganisation: Kein staatlicher Rundfunk mehr, keine Beauftragten für alles und jedes mehr, deutlich weniger oder besser kein staatliches Geld mehr für Parteien, kein staatliches Geld mehr für NGOs und politische Vorfeldorganisationen von Parteien mehr unter dem Deckmäntelchen der Gemeinnützigkeit. Kein Listenmacht der Parteien mehr, wie in der aktuellen Form. Stärkung des freien Mandates. Freier und fairer Meinungswettbewerb ohne staatliche Einmischung und Ungleichbehandlung. Es ist zu befürchten, dass die AfD und BSW da auch nicht hinwollen. Das kann nur durch die Bürger erreicht werden.<< ## Zustimmung teilweise. Aber die Bürger haben gegen die konzertierte Macht des Staates, der Geheimdienste, der ausländischen Dienste, der NGOs, Vorfeldorganisationen und vor allem der Parteien überhaupt keine Möglichkeiten. Wie stellen Sie sich das vor? Die machen eine Lautsprecherdurchsage und dann treten die uns die Türen ein. Und wenn wir keine Zeugen haben, behaupten sie einen Widerstand gegen die Staatsgewalt und dann geht der richtige Ärger erst los. Also praktisch sind Ihre Vorschläge allesamt nicht umsetzbar. Außer, wenn es eine Partei geben würde, die wenigstens vordergründig diese Forderungen der Bürger unterstützt. Zweifeln kann man immer, aber dann bitte zuerst an denen, die es gar nicht wollen. Prioritäten beachten. Das ist, als wenn ich 2016 gesagt hätte Trump war nur das kleinere Übel gegenüber der Hillary, aber er steht wenigstens nicht überdeutlich für Krieg. Und dann wäre trotzdem 2021 der beste Freund der Hillary ans Ruder gekommen und dann hätte es den Krieg gegeben, der immer noch tobt, an dem aber ein ganz anderer die Schuld hat, sagt man; und dann hätten alle, als der Trump wieder angetreten ist zu mir Putin-Knecht gesagt, weil ... ja, warum genau?

Karoline Kupfer / 03.01.2025

Volle Zustimmung @ Marion Sönnichsen, Christian Träber und viele andere hier.

Michael Hoffmann / 03.01.2025

Die nächste Wahl wird der ultimative Intelligenztest für den deutschen Wähler sein. Welchen Grund sollte es geben, eine derjenigen Parteien zu wählen, die dieses Land vor die Wand gefahren haben (einschl. C DU/CSU) - und übrigens auch nicht beabsichtigen, ihre Politik nach der Wahl grundlegend zu ändern? “Wahnsinn ist, wenn man immer wieder das Gleiche tut, aber andere Ergebnisse erwartet.” (Rita Mea Brown). Und die Wahl ist nicht nur ein Intelligenztest, sondern auch die letzte Möglichkeit, das Ruder auf demokratischem Weg herumzureißen. Wenn es nämlich so weitergeht, werden die Probleme so existenziell werden, dass unsere FDGO schlicht irrelevant sein wird. Übrigens erinnere ich daran, dass derzeit der Popanz einer “Wahleinmischung von außen” aufgebaut wird. Vermutlich um im Ernstfall “rumänische ” Verhältnisse schaffen zu können.

Ilona Grimm / 03.01.2025

Liebe @Marion Sönnichsen, Sie schreiben das, was auch ich denke. Daher bin ich von Frau Heinischs Text nicht enttäuscht; sie hat meine Erwartungen erfüllt.  Auch ich finde es schier unerträglich, wie die Achse auf ihrer persönlichen Brandmauer zur AfD beharrt. Ist es „Brain Fog“? Welche Gründe hat z.B. Herr Broder? Auch die Achse-Autoren sind samt und sonders Brandmauer-Verteidiger; es scheint Einstellungsvoraussetzung zu sein. Wollen wir noch einen Rest unserer Lebenswelt retten und verteidigen oder wollen wir alles preisgeben, was uns lieb und wert ist? Alles, einschließlich ISRAEL und sein Volk? Mir graut vor dem Parteienkartell, mit dem ich eine extrem verstörende Finsternis verbinde - insbesondere den Verrätern mit dem falschen „C“.

Michael Elicker / 03.01.2025

Vielleicht haben Sie ja Recht, Frau Heinisch, und die AfD kann es wirklich nicht (besser). Wer aber wieder, trotz allem, was in Deutschland vorgefallen ist, eine der „etablierten“ Parteien wählt, sendet das fatale Signal, dass sich diese wirklich alles erlauben können, ohne nennenswerte Konsequenzen fürchten zu müssen. Damit sollten wir sie dieses Mal nicht davon kommen lassen.

J. Harms / 03.01.2025

“Insoweit bin ich also zuversichtlicher als seit Jahren.” Ich absolut nicht! Es wird wohl mit Rot-Grün, Grün-Schwarz, Rot-Schwarz oder Rot-Grün-Schwarz weitergehen wie bisher - selbst einen Herrn Habeck als Kanzler kann man nicht ausschließen. Und sollte der Pöbel nicht so wählen wie erwünscht und vorgegeben, deutet sich ja schon an, das es dann wegen “Einflussnahme” zur Annullierung der Wahl kommen könnte. Ich traue diesen wahren Demokraten alles zu!

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