Peter Grimm / 08.12.2020 / 15:54 / Foto: Martin Rulsch / 36 / Seite ausdrucken

Die trickreiche Mutlosigkeit eines Minister-Präsidenten

Der Taschenspielertrick des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, sollte einen demokratischen Politiker eigentlich beschämen. Wer gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war, könnte sich vielleicht freuen, weil diese nun nicht zum 1. Januar kommt. Jeder Liebhaber der Demokratie sollte eigentlich erbost sein über ein solches Maß an Hasenfüßigkeit. Ich benutze dieses freundlich klingende, angestaubte Wort, um nicht – wie angemessen – Feigheit schreiben zu müssen, denn im Grunde erscheint mir der amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt – bei all seiner Nachgiebigkeit, seinem Umfallen, seiner Anpassung wider besseres Wissen – noch als einer derjenigen in deutschen Politik-Spitzenämtern, die noch nicht jede Bindung an Gewissen und Verantwortung verloren zu haben scheinen. Aber man kann sich natürlich auch täuschen.

Fakt ist: Er hat als Ministerpräsident einen Staatsvertrag zur Rundfunkgebührenerhöhung ausgehandelt, und er hat ihn unterschrieben. Er wusste in diesem Moment, dass die Mehrheit der gewählten Volksvertreter im Landtag nicht hinter dieser Entscheidung stand. Er wusste, dass der Koalitionsvertrag die Ablehnung einer Gebührenerhöhung vorschrieb. Er wusste auch, dass seine Koalitions-Juniorpartner von SPD und Grünen, diese Erhöhung wollten, dass die Opposition aus AfD und Linke selbige ablehnte, aber auch seine eigene CDU. Trotzdem unterschrieb er, gab allerdings seine unsicheren Mehrheitsverhältnisse zu Protokoll.

Was ihn dazu trieb, ob mehr das Harmoniebedürfnis mit der Spitze der Bundespartei und der Bundeskanzlerin oder die Nähe zum Koalitionspartner, ob es ihm vielleicht einfach als Weg des geringsten Widerstands schien, weil er glaubte, die eigenen CDU-Abgeordneten mit irgend einem schönen Formelkompromiss schon zum Einlenken zu bekommen – niemand weiß es, außer vielleicht er selbst.

Das ist letztlich auch egal. Er hat es getan und muss dafür die Verantwortung, also auch die Konsequenzen tragen. Als Demokrat und Regierungschef war es an ihm, bei den Landtagsabgeordneten um Zustimmung zu werben und sie dann darüber abstimmen zu lassen, auch dann, wenn ein Scheitern absehbar war. Und auch dann, wenn erheblicher Druck auf ihn ausgeübt wurde.

Zu forsche Prinzipientreue

Bekanntlich ließ sich die Linkspartei zur Beitragserhöhungs-Zustimmung umstimmen – manch ein Genosse begründete diesen Stimmungswechsel gar mit einem Loblied auf den MDR und die relative Bescheidenheit seiner Intendantin – und als Gegner zusätzlichen Geldeintreibens blieben nur noch AfD und CDU übrig. Weil die CDU genauso abstimmen könnte wie die AfD, drohten die vom Koalitionsweg abgewichenen Fraktionen von SPD und Grünen mit dem Koalitionsbruch in diesem Falle. Man dürfe nicht mit der AfD stimmen, hieß es allenthalben, egal, worum es in der Sache gehe. Warum reizt das eigentlich keine der AfD-Fraktionen einmal die konsequente Fortführung und Verschärfung aller Corona-Restriktionen zu beantragen, um die anderen Fraktionen dazu zu nötigen, selbige abzulehnen? Glück für die etablierte Politik, dass die bösen Rechtspopulisten nicht auf solche gemeinen Gedanken kommen.

In Magdeburg wurde nun in den letzten Tagen der Innenminister entlassen, weil er forsch Prinzipientreue in der Gebührenfrage versprach und es darauf ankommen lassen wollte, dass die Koalitionspartner abspringen. Das wäre eine Minderheitsregierung, die auf Stimmen der AfD angewiesen wäre, hieß es hysterisch schrill. Wobei dieser Satz nur richtig ist, wenn die anderen aus Prinzip gegen alles stimmen – egal, ob es vernünftig ist oder nicht. Das wirft auf selbige auch ein bezeichnendes Licht. Die Hysterie wirkt um so komischer, als es ohnehin nur um eine Rest-Regentschaft für ein paar Monate bis zur regulären Landtagswahl gegangen wäre. Aber die Magdeburger Koalitionäre einschließlich des Ministerpräsidenten taten so, als hinge das Schicksal Deutschlands am Fortbestand der Bloß-nicht-mit-der-AfD-Koalition in Sachsen-Anhalt.

Manche bezeichnen es vielleicht als Klugheit, dass Reiner Haseloff nun die Abstimmung im Landtag dadurch vermied, dass er den demokratischen Prozess einfach ohne Entscheidung aussetzt. Er zieht seinen Abstimmungsantrag zurück und die Abstimmung – deren Rückgängigmachung zu fordern, sich vielleicht die Kanzlerin genötigt gesehen hätte – muss nicht stattfinden. In der Sache ist die Beitragserhöhung damit vorerst gekippt, aber nicht durch eine demokratisch legitimierte Entscheidung. Die ist allen Beteiligten vorenthalten worden.

Vielleicht nicht juristisch, aber de facto ist dies eine vorsätzliche Pflichtverletzung des Ministerpräsidenten. Denn dieser Schwebezustand ist unhaltbar. Natürlich muss man sich keine Sorgen um das Überleben der öffentlich-rechtlichen Anstalten machen. Sie sind hinreichend ausgestattet, um weiterhin volkspädagogisch in Ton und Bewegtbild die richtige Haltung in der Bevölkerung zu verbreiten. Doch die Anstalten werden sich zu recht beklagen können. Denn das Nicht-Steigen des Beitrags ist durch keine Abstimmung legitimiert und beruht auf einer einsamen Entscheidung eines hasenfüßigen Ministerpräsidenten.

Bessere Klage-Chancen für die Anstalten

Normalerweise wäre ein solches Vorgehen für die Koalitionspartner ein veritabler Grund zum Ausstieg. Aber genau auf diesen Taschenspielertrick konnten sich die Koalitionäre zum Überleben ihres fragilen Bündnisses einigen. Über die Botschaften, die sie damit aussenden, haben sie wahrscheinlich gar nicht nachgedacht. Dass etwas, was zur Entscheidung ins Parlament gehört, diesem einfach vorenthalten wird, ist eine Missachtung aller Wähler der dort sitzenden Mandatsträger. Und all das nur, weil niemand aus den etablierten Parteien den Fakt akzeptieren möchte, dass auch die Abgeordneten der Partei, mit der man nichts zu tun haben möchte, Wähler haben. Wähler, die zumeist nicht aus einer rechten Gesinnung für die AfD gestimmt haben, sondern weil sie sich mit ihren Anliegen nicht mehr von den anderen Parteien vertreten fühlten. Einst hatte man den Schock über hohe AfD-Ergebnisse mit dem Versprechen quittiert, die dorthin abgedrifteten Wähler wieder stärker zu berücksichtigen. Die CDU-Fraktion hat das versucht, die Staatskanzlei hat es konterkariert.

Doch auch die um die Mehreinnahmen im Januar gebrachten Sendeanstalten dürften nicht allzu unglücklich sein. Denn durch die demokratisch nicht hinreichend legitimierte Verweigerung der Gebührenerhöhung sind die Chancen der Anstalten auf einen Erfolg schon angekündigter Klagen vor Gericht wahrscheinlich gestiegen. Und einen weiteren Gefallen hat der Ministerpräsident durch seinen kleinen Trick den Anstalten auch noch getan – über ihr Wirken wird nicht weiter debattiert.

Denn es geht um mehr als nur um 86 Cent mehr Beitrag pro Haushalt und Monat. Auch um mehr als die Koalitionskrise, die sich daraus entwickelt hat. Es geht auch um den Ärger vieler Ostdeutscher über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ausgerechnet in den letzten Tagen, in denen in Magdeburg über die Beitragserhöhung gestritten wurde, tröpfelten MDR und WDR noch Öl ins Empörungsfeuer.

So wählte der Rundfunkrat des MDR auf Vorschlag der Intendantin Karola Wille den Ex-Spiegel-Chef Klaus Brinkbäumer zum Fernsehdirektor, ein Mann, der in seiner letzten Führungsaufgabe den Skandal-Hochstapler Claas Relotius einstellte, bluttriefende Anti-Trump-Propaganda auf den Titel brachte und zahlreiche zahlende Leser vergraulte. Mit Mitteldeutschland – also dem MDR-Sendegebiet – oder dem Osten insgesamt verbindet ihn hingegen nichts.

Für Ärger bei vielen Hörern und Zuschauern im Osten sorgte letzte Woche auch ein Monitor-Beitrag aus Bautzen. Redaktionsleiter Georg Restle hatte ja schon vor über zwei Jahren sinngemäß erklärt, dass die richtige Haltung jetzt für einen Journalisten mehr zähle als die Beschreibung der Wirklichkeit. Dafür stand der Beitrag aus Bautzen exemplarisch. Gezeigt wurde ein Corona-Hotspot, in dem die Seuche wütet, während Corona-Leugner, Rechtspopulisten, Reichsbürger und Rechtsextreme hier großen Einfluss haben und das eine mit dem anderen irgendwie etwas zu tun haben muss.

„Tiefpunkt journalistischer Arbeit“

Nun könnte man den Unmut, mit dem viele Bautzener auf den Beitrag reagiert haben, vielleicht noch damit abtun, dass getroffene Hunde bellen. Aber dem ist eben an dieser Stelle nicht so. Das lässt sich vielleicht am besten an der Reaktion des Bautzener Oberbürgermeisters ablesen. Alexander Ahrends ist keiner der seit Generationen verwurzelten Stadtväter, für die es eine Frage der Ehre ist, jede Kritik von außen öffentlich abprallen zu lassen. Der in West-Berlin aufgewachsene Sozialdemokrat, der das Amt im bewegten August des Jahres 2015 antrat, hat oft bewiesen, dass er seine Stadt zwar mit wohlwollender Verantwortung, aber dennoch kritisch bewertet. Zur Arbeit der Monitor-Kollegen nahm er am Tag nach der Ausstrahlung des Beitrags auf Facebook folgendermaßen Stellung:

„Aufgrund mehrerer Zuschriften bezüglich des gestrigen Monitor-Beitrages auf ARD hier meine Antwort:

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Sie können allerdings beruhigt sein, das ist hier ein sehr schönes und auch sehr normales Stück Deutschland. Die weit überwiegende Mehrheit der Menschen in dieser Region folgt den angeordneten Maßnahmen aus Überzeugung, aus Verständnis oder aber zumindest aus Respekt anderen Menschen gegenüber.

Bedauerlicherweise kamen die Herrschaften von Monitor hier schon mit einer fertigen Idee an, wie der Bericht wohl aussehen soll: die hohen Fallzahlen sollen mit der Menge an Verschwörungsmystikern zusammenhängen. Vor Ausstrahlung der Sendung habe ich im Ältestenrat der Stadt bereits darauf hingewiesen, dass wohl ein Bericht mit dieser Tonlage zu erwarten sei.

Zu dieser Überzeugung kam ich wie folgt: Das Team hat mich mehr als 20 Minuten lang interviewt, die Fragen waren durchweg nicht offen, sondern alle mit derselben, oben genannten Grundtendenz versehen. Offenkundig haben meine Antworten dann auch nicht ins Bild gepasst, denn ich kam in dem Beitrag nicht vor. Wenn eine Stimme, die einer differenzierten Betrachtung das Wort redet, bewusst weggelassen wird, ist das vielleicht sogar noch Journalismus, allerdings kein besonders guter…

Für mich persönlich, der mit einer hohen Medienaffinität versehen ist (mein Vater zB war lange Chefredakteur) stellt dieser Bericht einen weiteren Tiefpunkt journalistischer „Arbeit“ dar. Ich bin ein unermüdlicher und engagierter Verfechter der Pressefreiheit. Allerdings bedeutet Pressefreiheit auf der einen Seite auch, dass der Presse in ihrer Arbeit andererseits auch eine entsprechend hohe Verantwortung obliegt. Berichte wie der gestrige Monitor-Beitrag erfüllen diese Verpflichtung gewiss nicht. Ich halte es nach wie vor für unverantwortlich, in reißerischer Manier die Menschen einer ganzen Region zu diffamieren.

Gerne sind Sie eingeladen, sich ein eigenes Bild von unserer Region zu machen. Sie wären wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht überrascht.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Ahrens“

Was Ahrens hier beklagt, ist eine Generalverdachts-Berichterstattung, die als um so ärgerlicher empfunden wird, wenn die Generalverdächtigen dafür auch noch bezahlen sollen. Und die sind auch Wähler. Auch deshalb geht es im Gebührenstreit um weit mehr als um monatliche 86 Cent. Doch solche Fragen werden nun nicht im Magdeburger Landtag debattiert. Eine undemokratische Einzelentscheidung verhindert das. Der mangelnde Mut eines Ministerpräsidenten wird den Unmut wachsen lassen, und zwar dummerweise auch noch auf allen Seiten.

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Leserpost

netiquette:

Ulrich Viebahn / 08.12.2020

“... geht es im Gebührenstreit um weit mehr als um monatliche 86 Cent.”  Im §11 des Rundfunkstaatsvertrag steht:  “Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.” Auch unter der Gefahr, daß ich mich lächerlich mache: Es ist erschreckend, wie wenig die vertragswidrige und konzertierte Propaganda der ÖR weder das Publikum noch die Rundfunkräte beunruhigt oder empört. Und: Wann immer ich den DLF einschalte, serviert er irgendeinen naturwissenschaftlichen bullshit. Statistik legt nahe, daß das jeden Tag so ist. Kein Mechanismus legt diesen Leuten das Handwerk.

Fred Berger / 08.12.2020

Man muss sich leider mehr solcher Ereignisse wünschen. Solidaritätszuschlag, Europawahl, Thüringen-Wahl, gemeinsame Sachpolitik von AFD & Linke in Forst usw. Denn genau diese zeigen die wahre Natur der Politik und derjenigen, denen wir mal unser Vertrauen gaben. Ich bin sehr dankbar für die Achse. Solche Artikel bringen es verständlich auf den Punkt und sorgen für Aufklärung.

Frank Mertes / 08.12.2020

Haseloff ist ein Opportunist par excellence. Er will zugleich dafür und dagegen sein. Nicht nur beim Rundfunkbeitrag. Er verspricht diesem jenes und dem nächsten anderes. Er würde auch eine Begründung für eine Koalition mit der Linken finden. Gern geriert er sich als Wegbereiter der Wende. Dabei war er schon in der DDR Mitglied der Ost-CDU von Honeckers Gnaden. Er ist ein Politiker, der wunderbar in diese Zeit passt. Ohne Prinzipien, sich im Mainstream schwimmend durchlavieren und wenn es opportun scheint (so wie nach 1989) immer bereit, die Seiten zu wechseln. Mit Merkel hat er nicht nur gemein, dass er Physiker ist, sondern auch, dass er kaum einen sinnvoll formulierten Satz herausbringt.

Werner Kramer / 08.12.2020

Missachtung der Wähler ist in den letzten Jahren hierzulande die Regel, nicht die Ausnahme. Auf der gesamten politischen und medialen Bühne hierzulande gibt es keine Akteure von Rang und Namen, die über etwas wie Ehrgefühl, Pflichtbewusstsein oder Gewissen verfügen. Ausnahmslos. Ich bin dieser Hanswurste so überdrüssig. Man nennt die Staatsform eine Demokratie, aber das Volk hat hier wenig zu sagen. Alles nur Lug und Betrug. Es bleibt die vage Hoffnung, dass all die selbstzufriedenenen Bastarde eines Tages die fette saftige Rechnung bekommen.

Reinhard Ickler / 08.12.2020

Die Frage kann doch nur sein, ob der Ministerpräsident Verfassungsrecht verletzt hat.  Alles übrige ist Politik - man kann das Trick oder “Taschenspielerei” nennen, das ist Geschmackssache und Sache der eigenen poltischen Einstellung. Aber es ist alles im Rahmen der vorgesehenen institutionalisierten Abläufe geschehen. Haseloff hat seinen Spielraum - durchaus geschickt - genutzt.  Daß über die Beitragserhöhung nun bis auf weiteres nicht abgestimmt wird, ist keine “einsame Entscheidung”, Das Parlament ist nur noch nicht zum Zuge gekommen, sein Recht bleibt unberührt. Dem Ministerpräsidenten war der Bestand seiner Regierungskoalition wichtiger. Mancher hätte sich ein Scheitern gewünscht. Auch dies ist legitim. Ein anderes Thema ist der Umgang mit der AfD.

Angelika Meier / 08.12.2020

Naja. Wenn man sich die überlieferten Berichte aus der Antike so anhört, war Demokratie schon immer ein dreckiges Geschäft. Mit lauter Leuten, die ihr Ding durchdrücken wollten. Auch alles hochmoralisch geframt.  Auch der Parlamentarismus in GB in der Neuzeit war alles andere als sauber.

A. Ostrovsky / 08.12.2020

Ich würde die Magdeburger mal machen lassen. Einerseits haben wir ohnehin keinen Einfluss darauf und andererseits ist deren Einfluss auf uns auch gering. Immerhin haben sie dann etwas zu tun und fangen nicht wieder an Halbkugeln voll Vakuum zu pumpen. Das ist einfach eine Kostenfrage. Das können wir uns nicht leisten, solange die Druckbetankung mit Vakuum noch nicht in föderalen Tankzentren zentralisiert ist. Aber schön der Reihe nach, erst Wasserstoff, dann Vakuum, sobald die Frage mit dem Licht im Rathaus geklärt ist.

R. Kreibich / 08.12.2020

Dem Autor ist sicherlich zuzustimmen, wenn er hier kritisch anmerkt, dass hier ein vorgesehenenes demokratisches Verfahren aufgrund des befürchteten Ausgangs ausgehebelt wurde. Allerdings haben die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten den Ball dankenswerter Weise aufgenommen. Mit dem angekündigten Gang zum Bundesverfassungsgericht haben sie Sorge getragen, dass Sinn, Zweck und auch die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien in breiter Öffentlichkeit und ausgiebig diskutiert werden. Insofern tragen ARD und ZDF tatsächlich zur Entwicklung der Demokratie in diesem Lande bei. Und falls das Verfassungsgericht entscheiden sollte, dass dem Votum der KEF durch die Parlamente zuzustimmen sei, werden wir wohl eine noch viel größere und heftigere Diksussion erleben - und an deren Ende wohl auch die jetzt verpasste Abstimmung im Landtag zu Magdeburg. Aber dessen ungeachtet: auch mit dieser Trickserei hat der Ministerpräsident wohl ausreichend deutlich gemacht, was er auf keinen Fall will.

Hans Meier / 08.12.2020

Grüne und SPD haben hier gegenüber der CDU den Bogen überspannt. Daran zeigt sich, wie sehr eine Demokratie, in der so grundverschiedene Parteien wie CDU und Grüne koalieren, beschädigt ist. Warum lässt sich die CDU durch das “Gegenteil-Spiel” mit der AfD derart in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigen?

Martin Ruehle / 08.12.2020

“Ich kann mich an Diskussionen erinnern, in denen ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vehement verteidigte, weil er gegenüber den Privaten aufgrund seiner finanziellen Unabhängigkeit in der Lage war unabhängig von äußerer Einflussnahme, auch weitgehend unabhängig, sachbezogen und “objektiv” zu berichten. Diese Zeiten sind lange vorbei! Der heutige Staatsfunk ist zum Propaganda-Apparat des herrschenden “Polit-Medialen Komplex” geworden. Er ist gekennzeichnet durch Hofberichterstattung, links-grüner Ideologie, Framing und Unausgewogenheit, die auch vor der permanenten Denunziation unliebsamer politischer Standpunkte incl. der größten Oppositionspartei nicht halt macht. Dieses System ist faul bis auf die Knochen und nicht mehr reformierbar. Der Staatsfunk hat sich selbst diskreditiert, er gehört abgeschafft !” ... und dies ist mit der heutigen feigen Haltung des Regierungschefs in Sachsen-Anhalt, der das gewählte Parlament aushebelt, dem Staatsfunk weitere Diskussionen erspart und die Abzocke vom höchsten Gericht und dessen “regierungsfernen” Richtern mutmaßlich absegnen lässt, dies alles ist ein demokratischer Offenbarungseid und eine Schande für unser Land !

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