Die Tragik des Friedrich Merz

Auch wenn Friedrich Merz wahrscheinlich der nächste Kanzler werden wird, eine neue Ära, nach der viele Deutsche verlangen, wird er nicht einläuten. Dabei hätte er es tun können.

Olaf Scholz wurde bekanntlich 2021 nicht Kanzler, weil er die Bevölkerung begeisterte und für eine wirkliche Politikwende nach der lähmenden Merkel-Ära stand, sondern weil die Alternative, ein Armin Laschet, als noch merkeliger, noch langweiliger und noch mehr nach Kontinuität aussah. Dazu wurde Laschet von den Medien trotz seiner Merkel-Nähe niedergeschrieben, wogegen Scholz hochgejubelt wurde, ähnlich substanzlos wie vorher schon Martin Schulz. Statt einer rheinischen Frohnatur wollten die Leute angeblich jetzt den nüchternen hanseatischen Macher, der Scholz nie war. Er konnte es in der SPD auch nur so weit bringen, weil er umgeben war von noch geringeren Talenten.

Die Zeichen stehen auf Wechsel nach der Ampel, die Merkel-Politik im Turbo weitergeführt hat, aber es fehlt die Person, die den Wechsel bringen wird. Auch Friedrich Merz wird diesen nicht bringen. Wenn er wahrscheinlich Kanzler wird, wird er dies nicht werden, weil er die Menschen begeistert, sondern weil er das kleinere Übel ist gegenüber Scholz und Habeck, die als Regierende grandios gescheitert sind. Er mag noch so oft rhetorisch stark und vollmundig im Bundestag den Politikwechsel verkünden oder gelegentlich das aussprechen, was den Menschen unter den Nägeln brennt: Wegen seines ständigen Zurückruderns, Lavierens und Blinkens nach links wird er nicht als Mann des Wechsels und der neuen Zeit gesehen, sondern als ein Vertreter der unbeliebten Eliten, die für Bevormundung und Stillstand stehen. 

Was Merkel noch immer half, das Anbiedern an den medialen Mainstream, um dann mit der Rentnergeneration die Wahlen zu gewinnen, wird immer wirkungsloser. Die alten Medien verlieren mit ihrem neuen Volkserziehungsanspruch mehr und mehr an Glaubwürdigkeit. Daher ist es für Merz eher kontraproduktiv, bei Caren Miosga oder Maybritt Illner Punkte gewinnen zu wollen.

Nun ist die CDU eine schon sehr in die Jahre gekommene Partei und wird gerade nicht mit Experimenten und Wechsel assoziiert, sondern mit Beständigkeit. Was viele Deutsche allerdings wollen, ist Wechsel ohne Revolution und ohne einen disruptiven und vielleicht unberechenbaren Typen wie Trump, sondern eher etwas, wie vor einigen Jahren in Österreich Sebastian Kurz war. Wenn auch politisch schon wieder verglüht, war er doch für eine Weile sehr erfolgreich damit, eine etablierte, langweilige und sehr angegraute Partei umzukrempeln, umzuetikettieren und auf sich auszurichteten: Aus der ÖVP wurde bekanntlich Liste Sebastian Kurz. 

Der Traum von Optionen nach rechts und links

Kurz konnte dies auch nur machen, weil er seine neue, dezidiert rechte, aber beliebte und europaweit akzeptierte Politik auch mit einer neuen Koalitionsoption möglich machte, nämlich mit der FPÖ, anstatt mit der ausgelaugten Dauerkoalition mit der SPÖ weiterzumachen. Als die FPÖ dann zeitweise verbrannt war, konnte Kurz sogar mit den Grünen regieren, ohne sich von diesen treiben zu lassen, im Gegenteil, die Grünen mussten damals die Kröten schlucken, nicht die ÖVP, weil sie nach links und rechts offen war. Merz hingegen hat sich die Option, ohne SPD oder Grüne zu regieren, durch seine Nibelungentreue zur Brandmauer selbst verbaut. 

Merz ist zwar nicht ein jugendlicher Sebastian Kurz, aber das musste kein Nachteil sein, galt er doch vielen durch seine lange Abwesenheit von der Politik und seinen Abstand zu Merkel als genügend geläutert. Auch sonst hatte Merz eigentlich das, was der CDU zu einem richtigen Sieg (und 30 Prozent sind kein Sieg für eine Partei, die mal 40+ hatte, selbst bei einer wesentlich besseren SPD als heute) verhelfen könnte: Er erscheint konservativ genug, um die CDU-Stammwähler zu begeistern, aber war nie so rechts, dass er die Fraktion der sogenannten Herz-Jesu-Marxisten verprellt hätte. 

Er ist erdverbunden und katholisch und trotzdem weltmännisch und mit internationaler Erfahrung; er versteht die Wirtschaft und war nie Berufspolitiker; er strahlt eine gewisse strenge Autorität aus, um nicht wie Laschet oder Kurt Beck zur Witzfigur gemacht werden zu können. All das prädestinierte ihn in den Augen vieler Christdemokraten wie keinen Anderen, die Abkehr der Partei von Merkel zu repräsentieren. Dafür wurde er von der Basis gewählt. Die Sehnsucht in der von Merkel-Kritikern entleerten CDU nach einem Neubeginn war so groß, dass ein has been, der vor über 20 Jahren mal ein eher konservativer und damals noch junger CDU-Fraktionsvorsitzender war, auf den Schild gehoben wurde.

Merz schuldet Merkel keine Loyalität oder Dank: Sie beseitigte ihn als Fraktionsvorsitzenden, sie sorgte dafür, dass er mehrmals trotz des Willens der Basis gegen Merkel-Apparatschiks, die schon fast wieder vergessen sind, die Kandidatur um den CDU-Vorsitz verlor. Dass er es trotzdem weiter versuchte und am Ende doch siegte, wäre eine erstaunliche Erzählung von Durchsetzungskraft und Comeback gewesen. Merz hatte nach seinem Aufstieg genug Momentum, um Klarschiff zu machen, seine Getreuen zu belohnen und die Gegner zu vertreiben, wie Trump es beispielsweise tut. Merz konnte oder wollte es nicht, er machte mit den Merkelianern weiter, distanzierte sich nie öffentlich von Merkel und ihrer Politik, lediglich Carsten Linnemann war ein kleiner Versuch, ein Stückchen personelle und inhaltliche Erneuerung zu zeigen. Aber das war viel zu wenig, und jetzt ist es zu spät. Retten muss die CDU ein Anderer, wenn sie denn noch gerettet werden will und sich nicht in die Illusionen der aktuellen Schein-Stärke flüchtet.

 

Sebastian Biehl, Jahrgang 1974, arbeitet als Nachrichtenredakteur für die Achse des Guten und lebt, nach vielen Jahren im Ausland, seit 2019 mit seiner Familie in Berlin.    Vor Kurzem erschien von ihm „Ein Volk sucht seinen Platz. Die Geschichte von Orania und dem Freiheitsstreben der Afrikaaner.“ Dieses kann hier oder hier bestellt werden.

Foto: Montage achgut.com/ Imago

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Ilona Grimm / 19.11.2024

Merz macht genau da weiter, wo die Ampel unterbrochen wurde: Deutschland auf Linkskurs halten, d.h. gründlich ruinieren. und ausschlachten lassen. Was Merz von der AfD, bzw. den Parlamentariern der AfD, von Demokratie und dem Parlament an sich hält, hat er bei seiner BT-Rede am 16.11.2024 deutlich gemacht: →.... dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns ZUVOR mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache GEEINIGT haben, also weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen hier im Haus in der Sache auch nur ein einziges Mal eine zufällig oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit DENEN DA (Fingerzeig in Richtung AfD-Fraktion und angewiderter Gesichtsausdruck; dazu jubelnde Zustimmung aus dem Plenum) zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen…←  Veröffentlicht von Max Otte auf „X“ am 16.11.2024: »Antidemokrat Friedrich #Merz in Hochform. Hier schlägt er die Umgehung des Bundestags vor.« Das hat der präsumtive 10. deutsche Bundeskanzler so gesagt und gemeint. Und auf den setzen noch viele Dauerschläfer mit chronischen kognitiven Dissonanzen ihre Hoffnungen.

R. Reiger / 19.11.2024

Merkel hat nach Umfragen regiert. Das macht sie zur maximalen Populistin. Soviel zum heute so oft gebrauchten Wort „Populist“. Entsprechend hat sie Geld verteilt zum Stimmenkauf. Verblieben ist eine riesige Investitionslücke bei: - der Bahn, - der Infrastruktur allgemein, - den Straßen, - vor allem bei den Brücken, - den Schulen und deren Personal, - der Gesundheit und den Krankenhäusern, - beim Wohnungsbau wie auch bei den Sozial-Wohnungen ... .. . Wenn SPD und Grüne nun sagen, all die Probleme hätten unter Merkel begonnen, dann haben sie recht. Die Kritik an SPD und Grünen ist also nicht, dass sie die Probleme begonnen haben, sondern dass sie nicht das Ruder herumgerissen haben, ja im Gegenteil die Probleme noch verstärkt haben. So verpufft ihre Kritik an Merkel. Sie setzen den Stimmenkauf auf Pump, sprich Staatsverschuldung, fort. Erst ganz spät, als es nicht mehr anders ging, ist ihnen aufgefallen, dass da was nicht stimmt. Aber letztlich begriffen haben sie das Problem noch nicht, denn: Lösungen über verfassungsfeindliche Neuverschuldungen sind keine Lösungen. Chja, und jetzt Merz ? Und dann wundern sich alle, dass die Leute, die von rot/grün wegspritzen, nicht bei der CDU landen, sondern gleich nach rechts durchmaschieren. Das einzige, was ihnen dazu einfällt, ist dann nur „ganz rechts“ zu verbieten. Was für ein Dilemma.

Christiane Neidhardt / 19.11.2024

Als Mitglied der Trilateralen Kommission, die 1973 auf Initiative von Zbigniew Brzezinski gegründet wurde, und als Mitglied der Atlantik Brücke steckt Merz tief im Anus der USA. Merz war und ist immer dienstbeflissen, eifrig und gehorsam im Hinblick auf die Erfüllung von US amerikanischen Forderungen. Die geopolitischen Vorstellung seines großen Lehrmeisters Brzezinski setzt er im transatlantischen Auftrag um. Das unterscheiden Merz schon mal drastisch von Helmut Schmidt, der während seiner Amtszeit als Bundeskanzler immer wieder heftig mit Brzezinski und dem damaligen US Präsidenten Jimmy Carter aneinander geraten ist. Schmidt hat im Weißen Haus in Washington DC Carter auch schon mal zusammen gebrüllt und entsprechend zusammen gefaltet. Gibt es als Artikel im Internet “Als Helmut Schmidt den US Präsidenten Carter anschrie”. Von Merz ist die damit verbundene dezidierte und entschiedene Vertretung deutscher Interessen nicht zu erwarten. Der Sohn von Brzezinski ist US Botschafter in Polen und treibt die “Drei Meeres Initiative” ganz im Sinne der geopolitischen Vorstellungen seines Vaters voran. Beim 2. Kongress der Initiative in Warschau hat Trump 2018 offen Partei gegen Deutschland ergriffen. Deutschland ist von der drei Meeres Initiative ausgeschlossen, obwohl es sich um Mitgliedschaft beworben hat. Die drei Meeres Initiative spaltet die EU ganz im US amerikanischen Interesse, macht Polen zum bevorzugten Handlanger der USA und schwächt die EU und Deutschland. Merz wird dem nichts entgegen setzen, sondern wieder US amerikanische Geopolitik im Sinne der Brzezinskis exekutieren. Auch nicht zu verstehen, warum es in Deutschland so viele Trump Anhänger gibt. Bei seinem Besuch in Polen 2018 hat Trump heftig gegen deutsche Interessen agitiert und gegen Deutschland ausgeteilt.

RMPetersen / 19.11.2024

Wenn man von “Tragik” spricht, ist traditionell ein unlösbarer Konflikt gemeint. Das ist bei Merz und seiner Situation nicht der Fall. Er ist einfach ein politischer Feigling und verhält sich opportunistisch.

Peter Hermann / 19.11.2024

Mich wundert immer wieder, dass man völlig ignoriert, dass Herr Merz den Krieg in der Ukraine mit weitreichenden Raketen ausweiten und gegen Russland gewinnen will,  während Scholz in diesem Konflikt deeskaliert. Merz wird mit den Grünen Kriegstreibern weiter machen. Das ist eine Garantie zu Zerstörung des Landes. Ich hoffe, dass AfD und BSW und noch ein paar kluge Abgeordnete lieber Scholz im Amt lassen.

Sepp Kneip / 19.11.2024

Die Tragik des Friedrich Merz liegt darin, dass er sich des Öfteren selbst ein Bein stellt. So hat er sich mit der Brandmauer selbst eingebaut, dass er kaum noch Spielraum hat. Da konnte er die anderen Fraktionen noch so darauf einschwören, ja nichts zu unternehmen, dem die AfD zustimmen könnte. Das wird aber auf die Dauer nichts nützen, wie es in der EU gerade vorgeführt wird. Nach seiner naziverdächtigen Verdammungsrede gegen die AfD muss das doch sehr weh tun. Merz hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Genau so wie er nicht erkannt hat, dass die Deutschen keinen Krieg mit Russland wollen. Die Absicht, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern, wird ihm auch noch schwer auf die Füße fallen. Das muss man sich mal vorstellen, Deutschland im Krieg mit Russland. Welch ein Wahnsinn, wenn solch ein Ding im Kreml einschlägt. Merz muss nicht alle Tassen im Schrank haben. Wenn die Menschen im Lande nicht ganz auf den Kopf gefallen sind, darf die CDU nicht gewählt werden. Es sei denn, man will den Rest seines Lebens in Sibirien verbringen, wenn man noch lebt.

Rolf Mainz / 19.11.2024

“Merz schuldet Merkel keine Loyalität oder Dank.” Dies wirklich nicht, im Gegenteil. Aber: etliche der aktuellen CDU-CSU-Politiker/innen schulden Merkel Dank. Und das weiss auch Merz, ist er doch auch auf deren Goodwill angewiesen. Ein zweischneidiges Schwert, das ihm, der Partei und dem Land zum Verhängnis werden wird. Noch einmal vier Jahre unter (schwarz-)grünem Joch wird die Demokratie in Deutschland nicht überstehen - die Wirtschaft und die innere Sicherheit ohnehin nicht.

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