Gunter Weißgerber / 21.01.2020 / 12:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 26 / Seite ausdrucken

Die Thüringer Parlamentsentwerter

Wenn es keine Regierung mit eigener Mehrheit gibt, haben die Parlamentsabgeordneten größere Gestaltungsmöglichkeiten, weil es nahezu immer auf jede Stimme ankommt. In Thüringen hätten CDU und FDP genau darauf setzen und gegen die regierenden Wahlverlierer auch einen eigenen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt in ein Rennen mit offenem Ausgang schicken können. Stattdessen haben lieber alle Parteien vorher Absprachen getroffen, damit die Stimmen der AfD-Mandatsträger keine Wirkung entfalten können. So schwächt man die AfD allerdings nicht, sondern stärkt sie nur und auch – was viel schlimmer ist – den Verdruss an der deutschen Demokratie.

Am 29. Oktober 2019 wählten die Thüringer einen neuen Landtag, in dessen Ergebnis die seit 2014 im Amt befindliche Linke/SPD/Grüne-Landesregierung (RRG) die Mehrheit verfehlte und abgewählt wurde. Eine klare Mehrheit hätte eine Koalition aus CDU und AfD, die jedoch von der CDU abgelehnt wird. Offensichtlich bleibt es damit bei der bisherigen RRG-Koalition, die nun als Minderheitskoalition auf jeweils mindestens vier zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen ist.

Genau genommen, wird RRG nichts, überhaupt nichts mehr beschließen können, was nicht durch einzelne CDU-, FDP- oder AfD-Abgeordnete mitgetragen wird. Der am 15. Januar 2020 der Öffentlichkeit vorgestellte RRG-Koalitionsvertrag ist deshalb eine Luftnummer – jedenfalls solange es die ominösen vier zusätzlichen Stimmen aus der Opposition nicht gibt.

Das genau wäre nun die Stunde des Parlaments. Wäre, wenn es nicht Vorgespräche zwischen dem Minderheits-Ministerpräsidenten in spe Bodo Ramelow und den Spitzen von CDU und FDP gegeben hätte! Altbundespräsident Gauck und Alt-MP Althaus gaben – frei nach Walter Ulbricht – die Linie vor: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten!

Vorparlamentarische Mauschelei

Für die Leser, die den Politikbetrieb nicht von innen kennen, eine kurze Erläuterung zum regelgerechten parlamentarischen Ablauf: Anträge, Initiativen, Entscheidungsvorlagen und vieles mehr entstehen in den einzelnen Fraktionen oder in der Regierung und werden nach Diskussion und Beschluss gemäß der Geschäftsordnung des Landtages an das Parlament gegeben. Damit bekommen sämtliche Landtagsabgeordnete und die Exekutive den gleichen Kenntnisstand und können die Vorgänge in ihren Gremien beraten, eigene Anträge zum Thema beschließen und dem Landtag zukommen lassen. Sobald die Vorlagen auf der Tagesordnung des Landtages stehen und beraten werden, bringen alle Fraktionen mittels ihrer jeweiligen zur Sache sprechenden Redner ihre Ansichten zum Gegenstand inklusive ihrer dazu gehörigen eigenen Anträge ein. Die erste Diskussionsrunde im Landtag, erste Lesung genannt, beschließt die Weiterleitung zur Beratung in die Fachausschüsse. Die Themen bleiben damit in der Hand der Abgeordneten aller Fraktionen. In den Ausschüssen wird alles diskutiert, Änderungsmöglichkeiten innerhalb der Ausschüsse gibt es bis zur zweiten Lesung im Landtag. Selbst in der zweiten Lesung sind Änderungen immer möglich. Das alles wissen Mike Mohring und Thomas Kemmerich.

Was bewog nun Mike Mohring und Thomas Kemmerich zur Teilnahme an einem Vorgespräch zur parlamentarischen Arbeit im Thüringer Landtag? War es Eitelkeit, war es Naivität? Wollten sie dem Minderheits-MP in spe die Einhaltung der Geschäftsordnung des Landtages zusagen? Oder handelten sie bewusst vorparlamentarisch? Einigungen über Schwerpunkte zwischen dem Herrscher und Teilen der Opposition vor der Einbeziehung des Landtages erinnern an die „Nationale Front“ der DDR und an Wilhelm Zwo: „Ich kenne keine Parteien mehr“.     

Mike Mohring und Thomas Kemmerich hatten es in der Hand, den Landtag und die Abgeordneten aufzuwerten und dabei ihre eigene unabhängige öffentliche Stellung deutlich zu machen. Ohne Eigenständigkeit keine nachhaltige Wahrnehmung. Das müssten die beiden Kollegen wissen. Für große Teile der Bevölkerung begannen Ramelow, Mohring und Kemmerich die jetzige Legislatur mit Mauschelei. Spätere Diskussionen im Landtag werden diesen Eindruck nicht verwischen können. Die Möchtegern-Siegfriede gegen die AfD taten ihr Bestes, den von ihnen bekämpften Drachen weiter zu füttern und auf Touren zu bringen. Sie entwerten das Parlament und bestärken Aversionen. Sie sind durchgefallen. CDU und FDP sind die kleinen Freunde von Linksaußen. Genau danach schmeckt das. Mit 1989 hat das nichts mehr zu tun.

Mohring und Kemmerich könnten im Februar selbst antreten. Sie haben nichts zu verlieren. Minderheits-Ministerpräsidenten könnten sie auch werden. Es fehlt ihnen an Courage und Selbstständigkeit. Es wird eine geheime Abstimmung im Februar. Niemand weiß wirklich, wer von wem die Stimme bekommt. Ramelow weiß auch nicht, ob er von Sozialisten der AfD mitgewählt wird. Warum sollen sich Kemmerich und Mohring eine Scham antun, die Ramelow mit seinen MfS-Butlern nicht kennt?

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Volkmar du Puits / 21.01.2020

Der einzige plausible Grund für ein solches Verhalten sind Weisungen. Eitelkeiten, Dummheit und Selbstüberschätzung mögen dazukommen, aber freiwillig macht sich doch kein in der öffentlichkeit stehender Politiker in solcher Art zum Stammtischspott. Offenbar stehen den Weisungsgebern die Parteien SPD und CDU im Wege.

Jakob Mendel / 21.01.2020

Der neugewählte (7.) Thüringer Landtag wird m. E. bereits dadurch zur Kulisse degradiert, daß der 6. Landtag noch am 2. Juli 2019 – keine vier Monate vor der Landtagswahl – ein Haushaltsgesetz für das Jahr 2020 beschloß. § 15 dieses Haushaltsgesetzes legt dessen Geltung in den wesentlichen Punkten “bis zum Tage des Inkrafttretens des Thüringer Haushaltsgesetzes für das Jahr 2021” fest und bezieht sich damit auf “Das Haushaltsgesetz kann vorschreiben, dass die Vorschriften erst mit der Verkündung des nächsten Haushaltsge­setzes oder bei Ermächtigung nach Artikel 98 Abs. 2 Satz 1 [Kreditaufnahme] zu einem späteren Zeitpunkt außer Kraft treten.” (Art. 99 Abs. 2 S. 2 Thür. Verfassung). Minderheitsregierung hin oder her: Herr Ramelow und seine bisherige – am 27. Oktober 2019 abgewählte – Koalition könnten mindestens ein Jahr lang mit voller Budgethoheit weiterregieren. Das mag formaljuristisch gedeckt sein, doch bin ich ziemlich sicher, daß eine Klage der Opposition gegen das Haushaltsgesetz für 2020 vor dem Landesverfassungsgericht Erfolg hätte: Eine Aushebelung des Budgetrechts als “Königsrecht des Parlaments” ist m. E. verfassungswidrig. Vielleicht reicht es aber auch aus, wenn sich Herr Mohring seiner scharfen Kritik an der rot-rot-grünen Landesregierung in der damaligen Landtagsdebatte erinnert: CDU und AfD hatten damals (bei mdr Thüringen leicht zu finden) schon das Einbringen des Gesetzentwurfes verfassungswidrig genannt.

Andreas Spata / 21.01.2020

Dieselbe Diskussion, wer in geheimer Wahl mit den abgegebenen Stimmen im Landtag regieren wird, gab es auch am 08.01.2020 in Niederorschel bei einer Veranstaltung der Werteunion mit Gastredner Hans Georg Maaßen. Die Wellen kochten sehr hoch als in der anschliessenden Diskussion ein junger CDU Landtagsabgeordneter sich auf sein Wählerwort berief, niemals mit den Stimmen der AfD zu regieren. Sehr deutlich ergriff dann Vera Lengsfeld das Wort und legte dar warum diese Blockadehaltung zu einem Stillstand und einem weiter so führen wird obwohl die Wähler doch mehrheitlich konservativ in Thüringen votiert haben. Offenbar ist die CDU nicht gewillt und in der Lage einen Richtungswecksel durchzuführen. Das war es dann wohl…....

Thomas Weidner / 21.01.2020

Herr Weißgerber - nicht neidisch nach der AfD schielen. Die SPD hat sich selbst und völlig freiwillig zur Anti-Arbeitnehmerpartei gemacht….

Bernhard Maxara / 21.01.2020

Die Zeit ist reif für ein thüringisches Pilotprojekt: CDU, Linke, SPD und FDP und Grüne vereinigen sich zu einer Partei, nennen wir sie etwa “AAL”, d.i. “Antialternative Liga”,  - das wäre ehrlicher und gleichzeitig ein Probelauf für ein Zweiparteiensystem auf Bundesebene, wie es ja praktisch schon besteht.

Michael Müller / 21.01.2020

Sie mißverstehen den Parteienstaat, Herr Weißgerber. Das Ziel ist unmittelbarer Machterhalt der politischen Kaste - egal mit welchem Inhalt. Und so kämpft man lieber gegen die AfD statt die Grenzen zu schließen und die Leute abzuschieben. Das gibt auch eine bessere Presse.

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