Gunter Weißgerber / 21.01.2020 / 12:00 / Foto: Olaf Kosinsky / 26 / Seite ausdrucken

Die Thüringer Parlamentsentwerter

Wenn es keine Regierung mit eigener Mehrheit gibt, haben die Parlamentsabgeordneten größere Gestaltungsmöglichkeiten, weil es nahezu immer auf jede Stimme ankommt. In Thüringen hätten CDU und FDP genau darauf setzen und gegen die regierenden Wahlverlierer auch einen eigenen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt in ein Rennen mit offenem Ausgang schicken können. Stattdessen haben lieber alle Parteien vorher Absprachen getroffen, damit die Stimmen der AfD-Mandatsträger keine Wirkung entfalten können. So schwächt man die AfD allerdings nicht, sondern stärkt sie nur und auch – was viel schlimmer ist – den Verdruss an der deutschen Demokratie.

Am 29. Oktober 2019 wählten die Thüringer einen neuen Landtag, in dessen Ergebnis die seit 2014 im Amt befindliche Linke/SPD/Grüne-Landesregierung (RRG) die Mehrheit verfehlte und abgewählt wurde. Eine klare Mehrheit hätte eine Koalition aus CDU und AfD, die jedoch von der CDU abgelehnt wird. Offensichtlich bleibt es damit bei der bisherigen RRG-Koalition, die nun als Minderheitskoalition auf jeweils mindestens vier zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen ist.

Genau genommen, wird RRG nichts, überhaupt nichts mehr beschließen können, was nicht durch einzelne CDU-, FDP- oder AfD-Abgeordnete mitgetragen wird. Der am 15. Januar 2020 der Öffentlichkeit vorgestellte RRG-Koalitionsvertrag ist deshalb eine Luftnummer – jedenfalls solange es die ominösen vier zusätzlichen Stimmen aus der Opposition nicht gibt.

Das genau wäre nun die Stunde des Parlaments. Wäre, wenn es nicht Vorgespräche zwischen dem Minderheits-Ministerpräsidenten in spe Bodo Ramelow und den Spitzen von CDU und FDP gegeben hätte! Altbundespräsident Gauck und Alt-MP Althaus gaben – frei nach Walter Ulbricht – die Linie vor: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten!

Vorparlamentarische Mauschelei

Für die Leser, die den Politikbetrieb nicht von innen kennen, eine kurze Erläuterung zum regelgerechten parlamentarischen Ablauf: Anträge, Initiativen, Entscheidungsvorlagen und vieles mehr entstehen in den einzelnen Fraktionen oder in der Regierung und werden nach Diskussion und Beschluss gemäß der Geschäftsordnung des Landtages an das Parlament gegeben. Damit bekommen sämtliche Landtagsabgeordnete und die Exekutive den gleichen Kenntnisstand und können die Vorgänge in ihren Gremien beraten, eigene Anträge zum Thema beschließen und dem Landtag zukommen lassen. Sobald die Vorlagen auf der Tagesordnung des Landtages stehen und beraten werden, bringen alle Fraktionen mittels ihrer jeweiligen zur Sache sprechenden Redner ihre Ansichten zum Gegenstand inklusive ihrer dazu gehörigen eigenen Anträge ein. Die erste Diskussionsrunde im Landtag, erste Lesung genannt, beschließt die Weiterleitung zur Beratung in die Fachausschüsse. Die Themen bleiben damit in der Hand der Abgeordneten aller Fraktionen. In den Ausschüssen wird alles diskutiert, Änderungsmöglichkeiten innerhalb der Ausschüsse gibt es bis zur zweiten Lesung im Landtag. Selbst in der zweiten Lesung sind Änderungen immer möglich. Das alles wissen Mike Mohring und Thomas Kemmerich.

Was bewog nun Mike Mohring und Thomas Kemmerich zur Teilnahme an einem Vorgespräch zur parlamentarischen Arbeit im Thüringer Landtag? War es Eitelkeit, war es Naivität? Wollten sie dem Minderheits-MP in spe die Einhaltung der Geschäftsordnung des Landtages zusagen? Oder handelten sie bewusst vorparlamentarisch? Einigungen über Schwerpunkte zwischen dem Herrscher und Teilen der Opposition vor der Einbeziehung des Landtages erinnern an die „Nationale Front“ der DDR und an Wilhelm Zwo: „Ich kenne keine Parteien mehr“.     

Mike Mohring und Thomas Kemmerich hatten es in der Hand, den Landtag und die Abgeordneten aufzuwerten und dabei ihre eigene unabhängige öffentliche Stellung deutlich zu machen. Ohne Eigenständigkeit keine nachhaltige Wahrnehmung. Das müssten die beiden Kollegen wissen. Für große Teile der Bevölkerung begannen Ramelow, Mohring und Kemmerich die jetzige Legislatur mit Mauschelei. Spätere Diskussionen im Landtag werden diesen Eindruck nicht verwischen können. Die Möchtegern-Siegfriede gegen die AfD taten ihr Bestes, den von ihnen bekämpften Drachen weiter zu füttern und auf Touren zu bringen. Sie entwerten das Parlament und bestärken Aversionen. Sie sind durchgefallen. CDU und FDP sind die kleinen Freunde von Linksaußen. Genau danach schmeckt das. Mit 1989 hat das nichts mehr zu tun.

Mohring und Kemmerich könnten im Februar selbst antreten. Sie haben nichts zu verlieren. Minderheits-Ministerpräsidenten könnten sie auch werden. Es fehlt ihnen an Courage und Selbstständigkeit. Es wird eine geheime Abstimmung im Februar. Niemand weiß wirklich, wer von wem die Stimme bekommt. Ramelow weiß auch nicht, ob er von Sozialisten der AfD mitgewählt wird. Warum sollen sich Kemmerich und Mohring eine Scham antun, die Ramelow mit seinen MfS-Butlern nicht kennt?

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Gerald Krüger / 21.01.2020

Da kommt klammheimliche Freude auf ob solcher Borniertheit: Die Systemparteien verhelfen der AfD zur absoluten Mehrheit. Klasse.  You asked for it….

R. Lichti / 21.01.2020

Unterhaltsam könnte die Sache werden, wenn die AfD nach jeder Abstimmung über gut unterrichtete Kreise durchsickern lies, dass fünf ihrer Abgeordneten (Keine Namen, geheime Abstimmung!) für die Vorlage der NSDEP (Neue sozialistische deutsche Einheits Partei) gestimmt hätten.  -//-  Vielleicht würde dann die Vorlage im Nachhinein gekippt?  -//-  In jedem Fall dürfte es für die Zuschauer der Schmierenkommödie sehr amüsant werden, wenn die Parteigenossen aufeinander losgehen um rauszubekommen, wer von ihnen dagegen gestimmt hat.

Karla Kuhn / 21.01.2020

Steffen Rascher, sehr gut !!  Marc Blenk, glauben Sie wirklich, daß sich die Mehrheit der Wähler in Deutschland für diese Farce in Thüringen überhaupt interessiert ?  Wer alternative Blogs und Zeitungen ließt, sich bei youtube an der richtigen Stelle informiert, wahrscheinlich aber die Mehrheit, vor allem der “WESSIS”, nein, das kann ich mir nicht vorstellen.  WENN es so wäre, wäre die WAHL 2017 und die EU Wahl VÖLLIG anders verlaufen.  Das “aufwachen” wird wahrscheinlich erst passieren, wenn es total den Bach runtergeht. Viele der EU Wirtschaftsbosse sehen die Zukunft der Wirtschaft sehr kritisch und das sind keine Bla Bla Bla Sager, die sitzen an der Quelle. Andreas Spata, die “Werte Union” ist für mich ein ” Feigenblatt .” Jahrelang haben die allermeisten dieser Politiker Merkels Politik mitgetragen !! 2015 hätten ALLE die Macht gehabt, zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht Merkel zu stoppen und, WAS ist passiert ?? Seehofer (CSU) hatte wohl nicht mal die Traute das Gutachten von Herrn di Fabio umzusetzten und ein Klage einzureichen !! Nee, jetzt glaube ich diesen Politikern gar nichts mehr ! Auch von Herrn Maaßen bin ich enttäuscht, daß er nach diesem Rausschmiß noch in der CDU geblieben ist. WARUM ist er nicht in die AfD gewechselt ?? Er hätte sehr viel damit bewegen können und nein, die AfD ist nicht rechts, GENAUSO wenig wie die meisten Kritiker der Merkelpolitik RÄÄCHTE sind !

Heiko Engel / 21.01.2020

Alles NAZIS !!! Nur die AfD offensichtlich nicht. Die haben begriffen wie es geht.

Matthias Böhnki / 21.01.2020

Naja, Herr Weißgerber, als Thüringer Wähler habe ich ganz bewußt zu der aktuellen Situation beigetragen, indem ich meine Stimme der FDP gab. Sinn war dabei, einem möglichen grünen Rutsch etwas an liberalen oder konservativen Gedanken entgegenzustellen. Aufgrund der 5% Hürde war eine Stimme für die FDP viel mehr wert als für die CDU. Und nun ist es so gekommen. Thüringen wird politisch nicht vergrünen, ansonsten muß der passable MP bei den Konservativen und Liberalen nach Konsens suchen. Bürger anderer Bundesländer haben schlechtere Karten. Das man angesichts der Konstellation im Vorfeld bzw. Hinterzimmer den Konsens schon mal auslotet, noch bevor die Gesetze ins Parlament zur Lesung kommen ist doch normal - wo haben Sie denn Ihrer Abgeordnetentätigkeit gefrönt ? Grimms Märchen ? Ihren Zeilen entnehme ich, daß Sie der Meinung sind, man könnte mit der Thüringer AfD tatsächlich ohne Blessuren zusammenarbeiten. Sie verkennen die bundesdeutsche Realität. Aber auch die Realitäten der Thüringer AfD. Da gibts einiges, was nicht appetitlich ist. Und es braucht sich auch niemand etwas auf 20,25 oder 30% AfD einbilden - mindestens 50% davon sind reiner Protest. Fallen die Gründe für Protest weg oder es etabliert sich eine intelligentere Protestpartei,  dann ist die AfD rasant wieder bei 10%.

Wolfgang Schebsdau / 21.01.2020

Der Abschaum unter sich. Da werden jetzt die Pöstchen ausgekungelt und die Herren der CDU /FDP Pseudo-Opposition werden weich gebettet. Im Kampf um die Plätze am Freßtrog ist man sich einig und beißt die Konkurrenten weg. Die Politmaden der altbewährten Blockparteien finden sich in trauter Eintracht mit der umbenannten SED. Endlich! 30 Jahre Schamfrist sind übergenug. Nun wächst zusammen, was zusammengehört und das große Fressen aus dem Steuertrog kann beginnen. Welch widerliches Schauspiel. Die Zeche zahlt das Volk.

August Klose / 21.01.2020

@Bernhard Maxara Die neue Partei müsste “Antialternative Lüga” heißen.

Steffen Rascher / 21.01.2020

Mir wird übel, wenn ich das Getue sehe. Die Ost-CDU, die LDPD (heute FDP) und die SED (heute Linke) waren immer ein Block und hatten sich auch nie getrennt. Die Ost-SPD (früher auch bloß SED) und der SPD Ableger die Grünen*Innen sind eigentlich der Frauenbund, die Deutsch Sowjetische Freundschaft, die Freie Deutsche Jugend und der Freie Deutsche Gewerkschaft Bund. Es gab keine Opposition im Osten, nicht vor 89 und nicht nach 89. Das kleine Grüppchen von Oppositionellen wurde geschickt assimiliert oder gekauft, manche haben sich schon immer als Gesamtdeutsche verstanden und waren nie so recht zu Hause in ihrer Heimat. Nur der runde Tisch ist geblieben, an dem immer die Gleichen und die Selben saßen und sitzen. Friede, Freude, Eierkuchen. Kein Wunder, dass sich nun dieses merkwürdige Gebilde formt und die Wahl ad absurdum führt. Die ganze Situation war schon immer absurd. Die AfD ist nicht die neue CDU, die AfD ist der Versuch eines elementaren Paradigmenwechsels. Ich glaube die vollenden gerade die Wende, weil die Anderen sie verhindert haben und ich freu mich darauf – um mal Frau Göhring Eckert aus dem Zusammenhang heraus zu zitieren. Auch wenn aus dem Lager der Altparteien keine Antworten mehr zu erwarten sind, die sind sprachlos aber voller Hass und stehen mit dem Rücken zur Wand, bleibt es sehr spannend. Ich hoffe es bleibt friedlich. Nicht das nun doch noch der Platz des himmlischen Friedens auftaucht.

Gottfried Meier / 21.01.2020

Den gleichen Fehler hat die SPD 2005 gemacht, als sie lieber in die GroKo gegangen ist, statt mit den Linken und Grünen zu regieren und den Kanzler zu stellen. Und wo steht die SPD heute?

Marc Blenk / 21.01.2020

Lieber Herr Weißgerber, ich glaube, dass die Entscheidungen in Thüringen eine politische Wegscheide für ganz Deutschland sind. Wenn es so kommt, wie ich befürchte, wird ab sofort jeder im Land wissen, dass wer die CDU wählt Gefahr läuft, damit auch die Linke mitzuwählen. Ich glaube, die schon real existierende nationale Front hat keine Zukunft. Der Bürger macht da auf Dauer nicht mit. Die CDU aber wird viel Substanz verlieren, noch mehr Substanz als sie eh schon verloren hat. Sie folgt somit der SPD in ihrem Abstieg, weil schlicht kein Vertrauen mehr in diese Parteien gerechtfertigt ist. Es gibt aber noch Möglichkeiten, die Demokratie zu retten. Banal: Die CDU und SPD müssten sich wieder ihrer selbst besinnen. Sicher ist, es werden Machtkämpfe bei beiden ausbrechen. Und dann wird man eben sehen, wieviel demokratische Substanz da noch vorhanden ist. Versucht man tatsächlich die schon heute auf halben Weg sich befindliche Nationale Front als das neues Modell zu etablieren, dann wird die AFD als Folge der Ausschließerititis logischerweise die einzige Opposition sein. Und dadurch natürlich viel mehr gewählt werden als heute, weil ja dann jeder wüsste, dass sich nur etwas ändern könnte, wenn sie auf 50% käme. In diese Lage manövrieren die etablierten Parteien das Parteiensystem, anstatt sich einem echten politischen Wettbewerb zu stellen. Ach so, daran hapert es? An echten Positionen und politischen Überzeugungen? An echten Unterschieden zwischen den etablierten Parteien in Merkeldeutschland. Es könnte sein, dass die gewöhnlichen deutschen Parteien sich auf dünnerem Eis bewegen, als sie ahnen.

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