Henryk M. Broder / 29.05.2020 / 12:00 / Foto: achgut.com / 49 / Seite ausdrucken

Die Tagesschau als Tribunal

Wie Sie vermutlich wissen, ist die Sicherheit Israels Teil der „deutschen Staatsräson“. Darüber, was das konkret bedeutet, kann man nur spekulieren. Alle, die es mit Israel gut meinen, hoffen freilich, der Tag möge nie eintreten, an dem Israel auf Hilfe aus Deutschland angewiesen wäre.  

Unbestritten ist, dass Israel – gerade so groß wie das Bundesland Hessen – eine überproportionale Aufmerksamkeit zuteil wird. Letzten Sonntag eröffnete die Tagesschau ihre 20-Uhr-Ausgabe mit der Nachricht, in Jerusalem habe der Prozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten begonnen, dem die Anklage Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorwirft.

Mit Netanyahu stehe zum ersten Mal ein amtierender Regierungschef vor Gericht. Bei einer Verurteilung drohten ihm „bis zu zehn Jahre“ Haft. Was ihm im Falle eines Freispruchs drohen könnte – möglicherweise ein Urlaub mit seiner Frau Sarah in einem Hotel am Toten Meer – blieb ungesagt, womit suggeriert wurde, eine Verurteilung sei viel wahrscheinlicher als ein Freispruch. 

Was für Israel spricht

Man könnte die Geschichte auch anders erzählen. Es kommt in der Tat nicht oft vor, dass ein amtierender Regierungschef sich einem Verfahren wegen „Korruption“ stellen muss. Weder in den arabischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten, noch in Europa, wo man das Wort „Korruption“ ungern in den Mund nimmt und lieber von „vertrauensfördernden Maßnahmen“ erzählt.

So betrachtet, spricht es für Israel, dass die Justiz den Ministerpräsidenten ins Visier nimmt, egal, wie der Prozess ausgeht. Der Kollege im Tel Aviver Studio der Tagesschau meinte allerdings, mit seinem „Frontalangriff auf die Justiz“ gehe Netanyahu das Risiko ein, „einen wichtigen Pfeiler des Staates zu beschädigen, dem er selbst als Premier vorsteht“, er setze „das Vertrauen in den Rechtsstaat aufs Spiel und auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft“.

Dem Bericht aus Tel Aviv folgte einer aus Hongkong, wo tausende von Menschen gegen ein von China geplantes „Sicherheitsgesetz“ in der „Sonderverwaltungzone“ demonstrierten. „Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Es gab zahlreiche Festnahmen.“ Der Reporter enthielt sich jeder Wertung.

Denn Demokratie in Hongkong ist kein Teil der deutschen Staatsräson.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.

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Leserpost

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Frank Holdergrün / 29.05.2020

Den Tagesgau aus dem Oberkommando Weltmoral habe ich schon lange abgestellt. Gut, Herr Broder, dass Sie mich daran erinnern, es dabei zu belassen.

Gert Köppe / 29.05.2020

Einen amtierenden Regierungschef vor Gericht zu stellen ruft sicher das blanke Entsetzen bei den deutschen Haltungs-Medien hervor. Man stelle sich nur mal vor wenn das Schule macht, wenn andere Länder das vielleicht noch nachmachen. Was erlauben sich Israel?! Das geht aber nun wirklich nicht. Wenn doch, dann muss der Mann direkt in den “Schuldturm”. Freispruch geht nicht, denn schließlich sitzt im linken Geiste ja auch gleich der Trump mit auf der Anklagebank. Mir würde allerdings sehr gefallen, wenn nicht Trump, sondern Merkel und ihre ministerialen Handlanger daneben sitzen würden. Die Anklagepunkte könnten dann gleich noch um mehrfachen Verstoß gegen das Grundgesetz, mehrfacher Vertragsbruch, Meineid, Amtsmissbrauch, Zersetzung der inneren und äußeren Sicherheit und vorsätzliche Vernichtung von Volksvermögen erweitert werden. Dagegen sieht selbst Netanjahu, ganz gleich was ihm vorgeworfen wird, noch wie ein kleiner ertappter “Taschendieb” aus. In diesem Fall wäre mir sogar das mediale Getöse der “Wahrheits-Verkünder”, mit den gespaltenen Zungen, aus Tagesschau und Co., so egal, wie das blubbern einzelner Schlammblasen im Sooser Moor. Tja, in Israel geht es halt demokratisch zu, was deutsche Linke nicht in ihren ideologisch blockierten Schädel bekommen. Immerhin halten sie sich ja selbst für die einzig “wahren Demokraten” auf Erden.

Robert Jankowski / 29.05.2020

Das Problem ist ja immer, dass man Juden nicht nazifizieren kann. Also geht man den Weg über die Diskreditierung und Vorverurteilung.

Volker Kleinophorst / 29.05.2020

Was man sicher nie in der Tagesschau hören wird: “George Soros hat 33 Millionen Dollar in Blach Live Matters investiert, um sie dabei zu unterstützen, 2016 landesweit (Für die Demokraten) zu protestieren.” (Candance Owens auf Twitter, Autorin von Blackout, Das Buch vom dem “Demokrats” nicht wollen, das “Minderheiten” es lesen.) Oder: Creepey Joe Biden: “Afroamerikaner, die darüber nachdenken für Trump zu stimmen, sind keine Schwarzen.”

Alexander Schilling / 29.05.2020

Ob der Tag kommen wird, an dem in Israel die Hauptnachrichtensendung mit der Meldung aufmacht ——schon gut, schon gut, vergessen wir das.

Dov Nesher / 29.05.2020

Wenn es um Juden geht und wenn die auch noch alles mit sich machen lassen, dann kann der deutsche Michel ja gar nicht gönnerhaft tun und bei Gelegenheit auch mal seinen gepflegten Antisemitismus rauslassen. Dann muss er ja Farbe bekennen. Das mag er gar nicht, der deutsche Michel. So ein wenig Demokratie in Hongkong ist da doch Nebensache. Es geht hier schließlich um das Ego.

Volker Kleinophorst / 29.05.2020

Wer anderen eine Grube gräbt, ist selbst ein Schwein. Zu Bibi: Korruption der Politik wird in D nicht verfolgt. “Der Begriff Bestechlichkeit ist so eng gefasst, dass er kaum greift. Es muss nachgewiesen werden, dass ein Vorteil für eine konkrete Amtshandlung gewährt wird. Da Politiker nur ihrem Gewissen (Ja ich weiß: Ha Ha Ha) verantwortlich sind, ist eine Pflichtwidrigkeit schon mal schon mal nachzuweisen, ob nun eine Vorteilsgewährung für eine konkrete Handlung erfolgte, ebenso. 2014 wurde immerhin eine Regelung für Politiker geschaffen, jetzt muss der Staatsanwalt allerdings nachweisen, dass “im Auftrag oder auf Weisung” gehandelt wurde, viel Spaß. Dazu kommen die interessanten Regelungen zu “Nebentätigkeiten”, die dazu führen, dass Vollzeitangestellte großer Konzerne in wichtigen Gremien sitzen, oder dass Abgeordnete mit ihren Nebentätigkeiten mehr verdienen als mit ihrem Mandat. Nicht zu vergessen sind auch die Gentlemen’s Agreements, sorge dafür, dass es mir gut geht, dann sorge ich dafür, dass es Dir nach Deinem Mandat gut geht, nach deutschen Recht selbst bei Nachweis eines solchen Gesprächs keine Korruption. (Ich nenne es nachgelagerte Korruption) Es fehlt der konkrete Bezug zu einer Amtshandlung. Immer nett sind auch die “Konsultationen”, wenn Siemens einen Mitarbeiter (natürlich voll bezahlt) an an Gremium ausleiht, dass Verhaltensregeln für Unternehmen erstellen soll. Wenn Energieunternehmen die Gesetze zu ihrer Regulierung selbst formulieren dürfen, nun ja. Rechtlich ist das alles keine Korruption, hat aber meiner Meinung nach mehr als nur G’schmäckle, immerhin hat man es nach 11 Jahren geschafft, die UN- Konvention gegen Korruption zu ratifizieren, wenn auch nur dank eines untauglichen Gesetzes.” (Leicht gekürzter Kommentar zum Thema bei Quora, Autor bekannt, will ihn aber nicht beklauen oder ungefragt outen) PS.: Von Verwaltung, Medien, Behörden und Wirtschaftsunternehmen mal ganz abgesehen.

Sebastian Laubinger / 29.05.2020

Zu kurz gedacht, hoch verehrter Herr Broder! 1. Geht es gegen die Juden, da ist doch jedes Mittel recht, und 2. mit den Chinesen legt man sich nicht so gerne an. (Zu 1: Natürlich muss man dann noch ob ständig steigender Übergriffe gegen jüdische Mitbürger Betroffenheit heucheln, nur um im gleichen Atemzug immer und überall den Feind “rechts” zu verorten…). Raten Sie mal, was man heutzutage ist, wenn man ohne wenn und aber FÜR Israel eintritt und erklärt, keine Kritik üben zu wollen? Na? RECHTS, natürlich. Ich Dummerchen…

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