Titus Gebel / 20.11.2018 / 06:25 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 78 / Seite ausdrucken

Die Tage des Sozialstaats sind gezählt (1)

Seit über 130 Jahren lassen sich die Deutschen von ihren jeweiligen Herrschern mit dem Versprechen kaufen, dass ihnen der Staat Lebensrisiken wie Armut, Hunger und Krankheit abnehme. Dieses Modell ist trotz mehrerer Totalzusammenbrüche (1918, 1945, 1989) so erfolgreich, dass der Sozialstaat seither ständig ausgeweitet wird und mittlerweile sage und schreibe die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht. Wäre Deutschland ein Unternehmen, hätte es wegen bilanzieller Überschuldung allerdings längst Insolvenz anmelden müssen: Das Land hat 2.000 Milliarden Euro Schulden, hinzu kommen weitere 6.000 Milliarden Pensionsverpflichtungen in Bund, Ländern und Kommunen. Gleichzeitig sinkt aufgrund der demographischen Entwicklung die Zahl der Einzahler in die Sozialsysteme.

Eines haben unsere Politiker aber inzwischen gelernt: Wer Leistungen kürzt, wird über kurz oder lang abgewählt! Das muss daher um jeden Preis verhindert werden. Auch deshalb kommt es zu solchen irrwitzigen Ideen wie der Ersatz-Zuwanderung („Replacement Migration“), welche auch die Sozialsysteme sichern soll. Da aber aufgrund der sozialstaatlichen Anreizstruktur gerade Unqualifizierte in großer Zahl angezogen werden, beschleunigt diese Zuwanderung stattdessen den Zusammenbruch des Sozialstaats. Freilich ist die unangenehme Wahrheit, dass auch ohne das Migrationsproblem das Ende der Fahnenstange langsam erreicht wäre.

Der im Folgenden ausgeführte Befund ist ein technischer, unabhängig von politischen oder philosophischen Einstellungen. Schlimmer als die finanziellen Probleme des Sozialstaats ist das menschliche Desaster, das durch ihn angerichtet wird und letztlich zum Verlust zivilisierten Verhaltens führt. Wer niemals gelernt hat, für sich selbst zu sorgen, sondern immer nur zum Staat zu rennen und Rechte einzufordern, der verliert jeglichen Blick dafür, dass alle Ausgaben erst einmal erwirtschaftet werden müssen. Wenn der Großteil der Bevölkerung das existenzielle Problem der Massenzuwanderung Kulturfremder nicht als solches erkennt, dann liegt das möglicherweise auch daran, dass aufgrund sozialstaatlicher Rundumversorgung die Fähigkeit zur realistischen Einschätzung von Ursache und Wirkung verloren gegangen ist.

Das war nicht immer so. Gerade die Sozialdemokratie im 19. Jahrhundert wollte nicht von Staat und Regierung abhängig sein, sondern sich aus eigener Kraft helfen. Bevor der Sozialstaat in Deutschland von oben durch Bismarck eingeführt wurde, gab es mit den sozialdemokratischen Gewerkschaften und den liberalen Gewerkvereinen funktionierende Selbsthilfeeinrichtungen der Arbeiter und Gewerbetreibenden, sozusagen eine Solidargemeinschaft von unten.

Die Tage des Sozialstaats sind gezählt

Gehen Sie mit mir auf eine Reise, liebe Leser, und bilden Sie sich anschließend Ihr eigenes Urteil. Es ist an der Zeit, dass kritische Bürger, unabhängig von der politischen Einstellung, im Hinblick auf den Sozialstaat einmal die Frage nach dem cui bono stellen, um zu prüfen, ob nicht den Schwachen der Gesellschaft mit diesem Konstrukt eher geschadet wird. Eine Warnung vorab: Es kann sein, dass bisher unumstößliche Gewissheiten wie die, dass der Sozialstaat eine Errungenschaft sei, ins Wanken geraten. Wenn Sie das nicht wollen, lesen Sie bitte nicht weiter.

Der Sozialstaat soll Lebensrisiken wie Hunger, Krankheit und Armut absichern und jedem ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Diese Ziele sind ehrenhaft und nicht zu beanstanden. Der Sozialstaat ist aber kein geeignetes Vehikel, sie dauerhaft zu erreichen. Er führt letztlich in den Ruin, entmündigt seine Bewohner und verursacht unsoziales Verhalten. Im Ergebnis verschlimmert er die Zustände, die er bekämpfen will. Deshalb sind die Tage des Sozialstaats gezählt, auch wenn er derzeit noch so viele Befürworter hat. Seine wesentliche Unzulänglichkeit ist das systematische Setzen von Fehlanreizen. Sowohl Politik als auch Verwaltung und auch Leistungsempfänger sehen sich massiven Anreizen ausgesetzt, das System zum eigenen Vorteil auszunutzen. Der Sozialstaat unterliegt damit ebenfalls der Tragik der Allmende.

Der bedeutendste Fehlanreiz für die Politik ist der Stimmenkauf durch soziale Wohltaten. Anders ausgedrückt, die kurzfristige Bestechung der Wähler ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen: die Erhöhung des Kindergeldes, die Absenkung des Renteneintrittsalters, die Ausweitung von Krankenversicherungsleistungen, die Aufstockung der Sozialhilfe und so weiter.

Den bisher größten Wahlsieg in der Geschichte der CDU fuhr Konrad Adenauer im Jahre 1957 ein. Dies gelang ihm, weil er entgegen ausdrücklicher Bedenken der Experten ein reines Umlageverfahren für die Rentenversicherung durchsetzte und die durchschnittliche Rentenleistung dadurch sofort signifikant anheben konnte. Und so ging das im Laufe der Jahre immer weiter, in Deutschland wie auch anderswo. Die sozialen Leistungskataloge wurden unter dem Beifall von Wählern und Medien beständig ausgedehnt und das Niveau der Leistungen angehoben. Politiker, die Leistungskürzungen befürworten, werden über kurz oder lang abgewählt.

Ein weiterer politischer Fehlanreiz ist die Ausweitung von Macht durch Erweiterung des Sozialstaates. Je mehr Sachverhalte dem Staat zugewiesen sind, je mehr Leistungsempfänger es gibt, desto mächtiger ist die Politik. Daher strebt diese danach, genau das zu erreichen, unabhängig von den Folgen. Dieser Anreiz lag bereits der ursprünglichen Schaffung des Sozialstaats zugrunde.

Entgegen landläufiger Ansicht ist der moderne Sozialstaat keine Errungenschaft der Sozialdemokratie. Er wurde vielmehr vom deutschen Reichskanzler Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts von oben eingeführt. Ziel war, die Machtposition der Gewerkschaften zu schwächen und die Bindung der Arbeiter an den Staat zu stärken. Anstelle der sozialen Selbsthilfe in Gewerkschaften und Gewerkvereinen trat eine paternalistische Zwangslösung. Bismarcks sah in unabhängigen, besitzenden Arbeitern eine politische Gefahr.

Entsprechend wurde der Sozialstaat immer weiter ausgedehnt. In Deutschland war die verpflichtende Krankenversicherung ursprünglich auf Arbeiter der unteren Einkommensschichten beschränkt, ist aber stetig ausgeweitet worden. 1927 kam eine Arbeitslosenversicherung dazu. 1995 wurde eine Pflegepflichtversicherung eingeführt. Seit 2009 sind endlich alle in Deutschland Lebenden verpflichtet, sich gegen Krankheit zu versichern. Auch Freiberufler müssen sich zwangsweise rentenversichern, Selbstständige dürften demnächst folgen. Ob die Betroffenen das auch möchten, interessiert nicht.

Der Sozialstaat bestraft Bescheidenheit und Zurückhaltung

Der Fehlanreiz für die Verwaltung ist die Belohnung von Misserfolg. Mehr soziale Probleme, mehr Bedürftige bedeuten größere Budgets und mehr Mitarbeiter für die Sozialbürokratie. Da jede Bürokratie danach strebt, Macht und Einfluss auszubauen, besteht von dieser Seite ein stetiger Impuls, Probleme nicht zu lösen oder für erledigt zu erklären, sondern das Gegenteil zu tun. Steigen die Benzinpreise, wird nicht etwa eine Senkung der Mineralölsteuer erwogen, um „sozial Benachteiligten“ wieder die Teilnahme am Straßenverkehr zu erleichtern. Stattdessen werden Beihilfen oder Benzingutscheine für Bedürftige vorgeschlagen, denn dies erfordert eine weitere Behörde und vergrößert die Macht von Verwaltung und Politik. Ein erheblicher Teil der sozialen Aufwendungen kommt so gar nicht mehr den Bedürftigen zu gute. Er wandert direkt in die ständig wachsende Umverteilungsmaschine.

Der Fehlanreiz für die Leistungsempfänger führt dazu, die angebotenen Leistungen übermäßig und auch ohne Bedarf auszunutzen, da sie scheinbar umsonst sind. Der Sozialstaat bestraft Bescheidenheit und Zurückhaltung und belohnt Überkonsum sowie Unehrlichkeit. Denn es gilt mit der Unerbittlichkeit eines Naturgesetzes: jede Subvention lässt die Menge der subventionierten Güter wachsen. Beispiele:

Als die britische Kolonialherrschaft einer Kobraplage in Indien Herr werden wollte, wurde eine Belohnung für jeden ausgelobt, der eine tote Kobra ablieferte. In der Folge wuchs die Kobrapopulation auf ein nie gekanntes Maß: Kobras wurden gezüchtet, nur um an die Prämie zu kommen.

Vor einigen Jahren wurde Deutschland von einem flächendeckenden Lokführerstreik in Atem gehalten. Als wichtige Verhandlungen anstanden, war der Vorsitzende der Gewerkschaft auf einmal verschwunden. Die Presse mutmaßte bereits über interne Machtkämpfe, als bekannt wurde, dass der Chef lediglich eine ihm zustehende Kur angetreten hatte. Diese Kur war bereits mehrfach verschoben worden und wäre bei einer weiteren Verschiebung verfallen. Als Kind des Sozialstaates konnte er offenbar gar nicht anders, als im Moment höchster Bewährung die kämpfende Truppe zu verlassen. Wehe, der Anspruch wäre ungenutzt verfallen! (Die Welt vom 18.10.2007, Heute Lokführerstreik – und der Gewerkschaftschef fährt zur Kur).

Es geht also nicht darum, ob gute Absichten vorliegen oder nicht. Entscheidend ist das Resultat. Wenn dafür bezahlt wird, arm, arbeitsunfähig, krank oder alleinerziehend zu sein, so werden auch diese Zustände häufiger auftreten.

Eine zunehmend wurzellose „Schnäppchenjäger-Gesellschaft“

Ein weiterer Fehlanreiz des Sozialstaates besteht darin, privates Vorsorgedenken und Verantwortungsübernahme auszuschalten. Warum soll man auf den eigenen Gesundheitszustand achten, wenn Anspruch auf volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall besteht? Warum soll man Vorsorge für Lebensrisiken treffen oder Nahestehende dazu ermutigen? Jeder hat doch einen Rechtsanspruch auf „notwendigen Lebensunterhalt“. Dazu gehören Theater-, Kino-, Konzertbesuche, Telefon, Radio, TV und Internet-Anschluss sowie das Abonnement einer Zeitung. Zu diesen Regelsätzen kommen einmalige Beihilfen für besondere Anschaffungen, die komplette Übernahme der Miet- und Versicherungskosten und ein Weihnachtsgeld.

Daneben besteht der Anreiz, ständig neue Leistungen zu fordern. Entgegen landläufiger Annahme wird im Sozialstaat nicht vorwiegend von Reich zu Arm umgeschichtet. Stattdessen findet immerfort eine Umverteilung zwischen allen Einkommensgruppen statt, um bestimmten Gruppen Sondervorteile zu gewähren: etwa alleinerziehenden Müttern, Studenten, Theaterliebhabern, Betroffenen von Naturkatastrophen, usw.

Da die Umverteilung nicht in eine bestimmte Richtung erfolgt, kann schwer eingeschätzt werden, wer unter dem Strich einen Netto-Vorteil hat und wer nicht. Hat eine organisierte Interessengruppe einmal gelernt, dass sie – im Namen sozialer Gerechtigkeit – nur lautstark genug eine Leistung fordern muss, wird sie dieses Verhalten wiederholen. Andere gesellschaftliche Gruppen ziehen nach, wohl wissend, dass sie andernfalls nur Zahlstellen für die Vergünstigungen der aktiveren Gruppen sind. Der vermeintliche Missbrauch des Sozialstaates ist in Wahrheit sein Gebrauch. Es entsteht eine zunehmend wurzellose „Schnäppchenjäger-Gesellschaft“ (Michael von Prollius).

Die Problematik wird verschärft durch die Wanderungsbewegungen. Aufgrund der hohen Sozialabgaben wandern qualifizierte Einzahler ab, dafür wandern arbeitsunwillige Leistungsempfänger zu.

Wer ein universales Menschenrecht postuliert, auf Kosten anderer leben zu dürfen, muss sich nicht wundern, wenn dieses schließlich eingefordert wird. Jemand, der in einem Entwicklungsland täglich zehn Stunden harte Arbeit verrichtet und dafür hundert Euro pro Monat nach Hause trägt, wird sich in der Tat überlegen, ob er sich nicht besser in Mitteleuropa niederlässt. Hier bekommt er faktisch tausend Euro im Monat fürs Nichtstun, hervorragende Infrastruktur inklusive. Folgerichtig geht etwa in der Schweiz nur jeder siebte anerkannte, aufenthaltsberechtigte Asylbewerber einer geregelten Arbeit nach. Und je größer die Familie, desto größer die Ansprüche.

Bekannt wurde der Fall eines syrischen „Flüchtlings“ in Deutschland, der vier Frauen und 23 Kinder hat. Er hat Anspruch auf ca. 30.000 Euro Sozialhilfe pro Monat, ohne dass er jemals irgend etwas eingezahlt hat. Das deutsche Durchschnittseinkommen liegt bei etwa 3.700 Euro im Monat

Leistungsträger werden verführt, in Sozialstaaten auszuwandern

Tragischerweise führt dieses Anreizsystem dazu, dass in ihren Heimatländern produktive Leistungsträger dazu verführt werden, in Sozialstaaten auszuwandern, um dort alimentierte Leistungsempfänger zu werden. Sozialstaatsauswanderer wie -einwanderer handeln menschlich, indem sie eine Erhöhung ihres Lebensstandards anstreben. Sie nutzen dabei die Anreizsysteme, die ihnen angeboten werden. Im Ergebnis verliert der Sozialstaat Geber und bekommt dafür mehr Nehmer. Aus diesen Realitäten folgt auch, dass die Kombination aus offenen Grenzen und Sozialstaat nicht funktionieren kann beziehungsweise das sichere Rezept für ein Desaster ist. Die beharrliche Weigerung westlicher Eliten, diesen Sachverhalt anzuerkennen, könnte dem Sozialstaat früher als erwartet den Todesstoß versetzen. Die Folgen der beschriebenen Fehlanreize sind schwerwiegend und führen zu Überschuldung, Verteilungskämpfen und unsozialem Verhalten.

Der Sozialstaat ist Schuldenstaat, der die versprochenen Leistungen künftigen Generationen nicht mehr auszahlen können wird. Aufgrund der aufgezeigten Anreizstruktur werden dem System immer mehr Einzahler entzogen – bei gleichzeitigem Anwachsen der Zahl der Leistungsempfänger. Parallel steigen die Leistungsniveaus stetig an und die Sozialbürokratie bläht sich auf. Dadurch steigen nicht nur die Staatsausgaben ständig, sondern auch das mögliche Wirtschaftswachstum wird reduziert. Denn immer weniger Personen sind im produktiven Sektor tätig. Weniger Wirtschaftswachstum führt aber wiederum zu einer Erhöhung der Anzahl an Bedürftigen. Ein Teufelskreis ist in Gang gesetzt. Der Sozialstaat bekämpft immer verzweifelter die Probleme, die er selbst verursacht hat.

Umlageverfahren beschleunigen den Weg in den finanziellen Ruin. Die meisten Sozial-„Versicherungen“ (Rente, Krankheit, Arbeitslosigkeit) beruhen auf dem Umlageverfahren, das heißt, die eingezahlten Beträge werden sofort weiterverteilt an die Leistungsempfänger. Da die verfügbaren Mittel schlicht umverteilt werden, wird nichts gespart, es wird nicht investiert und damit werden auch keine Erträge erwirtschaftet. Werden die Einzahler immer weniger, immer älter und bekommen immer weniger Kinder, hat das System ein ernstes Problem. Das enorme konstruktionsbedingte Kostenwachstum der Sozialsysteme kann daher seit Jahrzehnten nur noch durch die ständige Ausweitung der Staatsverschuldung bestritten werden. Die als Lösung gedachte Massenzuwanderung Unqualifizierter wird dieses Problem nicht lösen, sondern noch verschlimmern.

Reformen des Sozialstaats sind entweder nur Kosmetik oder hinterlassen auf Sicht von 15-20 Jahren lediglich einen leichten Knick in der stetig steigenden Ausgabenkurve. Folgerichtig ist in den westlichen Demokratien während der letzten hundert Jahre die Staatsquote von durchschnittlich 12  Prozent auf bald 50  Prozent gestiegen. Die dem Sozialstaat zurechenbaren Ausgaben machen in Deutschland heute schon mehr als 50  Prozent des Staatshaushaltes aus (Bundeshaushalt 2017: Arbeit und Soziales 41,81  Prozent, Gesundheit 4,61  Prozent, Familie 2,89  Prozent, Bildung 5,36  Prozent).

Der Ruin der Staats- und Sozialhaushalte ist eine Frage der Zeit

In den letzten vierzig Jahren wuchsen die deutschen Staatsschulden von 167 Milliarden auf 2.000 Milliarden Euro! Rechnet man alle Pensions- und Sozialansprüche der Kommunen und Länder mit ein, kommt man gar auf 8.000 Milliarden Euro. In anderen westlichen Sozialstaaten sieht es ähnlich aus. Wenn die Zahl der Nehmer immer weiter wächst, die Zahl der Geber aber immer weiter sinkt und dabei die Sozialbürokratie größer wird, ist der Ruin der Staats- und Sozialhaushalte nur noch eine Frage der Zeit. Auch fiskalische Tricksereien der Zentralbanken wie die Zinsmanipulationen nach unten oder der Aufkauf eigener Staatsanleihen können dieses Ergebnis nur verzögern, nicht verhindern.

Der Sozialstaat ist Obrigkeitsstaat – der Staat ordnet an, was zu tun ist, der Bürger hat zu gehorchen. Egal, ob dieser die gleichmäßige Verteilung seiner Einkünfte auf alle Lebensphasen, wie die gesetzliche Rentenversicherung es vorschreibt, möchte oder nicht. Egal, ob er eine Minimal-Krankenversicherung nur gegen Hochrisiken bevorzugen würde. Individuelle Lebensentwürfe sind im System immer weniger zugelassen. Daraus folgt eine zunehmende Gängelung, Bevormundung und damit Freiheitseinschränkung. Der Bürger wird sowohl gehindert, eigene Wege zu gehen, als auch eigene Erfahrungen zu machen und daraus zu lernen. Der Weg in die Unmündigkeit ist vorgezeichnet. Und woraus ergibt sich eigentlich das Recht, friedliche Mitmenschen zu Mitgliedschaften zu zwingen, die sie nicht eingehen möchten?

Die im Sozialstaat allgegenwärtige Forderung gesellschaftlicher Gruppen nach Umverteilung kommt darüber hinaus der Aufforderung zu einer Straftat gleich. Denn Umverteilung ist nur möglich, indem man Menschen die Früchte ihrer Arbeit wegnimmt. Die Folge sind nie endende Verteilungskämpfe, sozialer Unfriede und Neid. Es gibt keinen allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz, der zwei Menschen erlaubt, einen Dritten zu enteignen. Auch persönliches Pech oder Unvermögen begründen nicht das Privileg, andere auszubeuten.

Verteidiger des Sozialstaats werden einwenden, dass „Solidarität“ und „soziale Gerechtigkeit“ anders nicht hergestellt werden könnten. Aber unter Androhung von Gewalt erzwungene Solidarität ist keine. „Soziale Gerechtigkeit“ ist undefinierbar und hängt stets vom Standpunkt des Betrachters ab. Was qualifiziert einen Menschen, auf Kosten eines anderen zu leben, und wer ist der Richter, der darüber befindet? Mit welchem Recht entscheidet A darüber, was B an C zu zahlen hat?

Massive Anreize, sich unehrlich und unanständig zu verhalten

Der Sozialstaat verdirbt die Menschen, indem er unsoziales Verhalten fördert. Es bestehen massive Anreize, sich unehrlich und unanständig zu verhalten („krank feiern“). An die Stelle von Eigenvorsorge tritt Abhängigkeit. An die Stelle von Verantwortungsübernahme tritt Unmündigkeit. An die Stelle der Nächstenliebe tritt das Bestreben, das Maximum herausholen. An die Stelle des Verlangens nach Bewährung tritt die Suche nach unverdientem Einkommen. An die Stelle von Dankbarkeit tritt aggressives Anspruchsdenken.

Laut Wikipedia schließt „sozial“ in der Umgangssprache die Fähigkeit einer Person ein, sich für andere zu interessieren und sich einzufühlen. Aber es bedeute auch, anderen zu helfen und eigene Interessen zurückzustellen. Vergleichen wir dies mit einer Broschüre des zuständigen deutschen Bundesministeriums zum Thema Sozialhilfe:

„Hier finden Sie Hilfe! Und zwar Hilfe, auf die Sie Anspruch haben. Vergessen Sie das bitte nie. Das Sozialamt ist kein Ort für Bittsteller, sondern für Bürger, die ihr Recht einfordern. Verzichten Sie weder hier noch sonst auf die Ihnen gesetzlich zugesicherte Sozialhilfe. Falsche Bescheidenheit geht nur zu Ihren Lasten.“

Hierbei wird deutlich, dass „soziales“ Verhalten im Sinne der oben genannten Beschreibung weder von der Geber- noch von der Nehmerseite erwartet wird. Der Geber braucht sich weder für die Empfänger zu interessieren noch sich in sie einzufühlen, geschweige denn ihnen helfen zu wollen. Er wird einfach dazu verpflichtet, eine bestimmte Summe Geldes abzuliefern, die dann von staatlichen Stellen an ihm unbekannte Dritte verteilt wird.

Sollten die Empfänger noch sittlich hochstehende Verhaltensmuster an den Tag legen, etwa Dankbarkeit oder Bescheidenheit, da man ja zumindest vorübergehend auf Kosten anderer lebt, so wird ihnen dies spätestens mit Lektüre der oben genannten Broschüre ausgetrieben. Man hat ein gesetzlich verbrieftes Recht darauf, von anderer Leute Geld zu leben. Die Leistungsgewährung wird folgerichtig nicht mehr als vorübergehender Zustand angesehen, aus dem man sich aus eigener Kraft schnellstmöglich befreit, sondern als einklagbarer Anspruch auf Daueralimentation. Das wiederum führt zur Verkümmerung der menschlichen Fähigkeiten.

Diese Entwicklung scheint bereits weit fortgeschritten zu sein. Man vergleiche nur einmal die armen, aber durchaus würdevollen und leistungsfähigen Gestalten in den Romanen von Charles Dickens mit den heutigen Fernsehkrimi-Kommissaren: kaputte Typen. Freilich in beiden Fällen fiktionale Figuren, aber eben auch Spiegelbilder ihrer Zeit. Was lernen wir daraus? Etwas, das der große Sozialreformer Hermann Schulze-Delitzsch bereits vor über hundert Jahren wusste:

„Alle Hilfe jenseits der Gegenseitigkeit ist nur Almosen. Und Almosen demoralisiert, nimmt alle Selbstachtung, jeden Ansporn zu tüchtigem Tun, stumpft Intelligenz und Tatkraft, lähmt das Vertrauen auf sich selbst und überliefert der Trägheit und dem Leichtsinn. Nimmt man dem Menschen die Sorge um die Existenz, so nimmt man ihm zugleich die beste Freude, die Freude am eigenen Schaffen und an dessen Früchten.“

Morgen, im zweiten Teil, schauen wir uns diese historischen Beispielen neben heutigen Alternativen an, die aufzeigen, wie eine solidarische Absicherung auch ohne die verheerenden Nebenwirkungen des Sozialstaats umgesetzt werden kann.

Den zweiten Teil dieses Beitrages finden Sie hier.

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er gründete unter anderem die Deutsche Rohstoff AG. Der Beitrag beruht auf seinem Buch Freie Privatstädte – Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt, in dem er auch gesellschaftliche Grundsatzfragen untersucht.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Klara Sehner / 20.11.2018

Gute Zusammenschau, aber nicht neu. Das spricht nicht gegen die Qualität des Beitrags. Ganz im Gegenteil. Es spricht für meinen Frust. Ich wünschte mir, dass solche Analysen jedesmal vor einer neuen Haushaltsdebatte einer Bundesregierung laut vorgetragen werden müssen. Danach kann man mit dem Business as usual weitermachen und Idealismus und Weltferne predigen. Frage: gibt es da draussen nicht irgendeinen klugen Kopf, vorzugsweise einen / eine MathematikerIn, die / der dem gemeinen Volk anschaulich vorrechnen könnte, wann es mit der Mega-Vision “Sozialstaat für alle weltweit!” zu Ende sein wird? Bitte melden und es machen. Weil die Politik sehr genau weiß, dass sie auf einem Pulverfass sitzt, ist Politik so, wie sie ist. Umweltverschmutzer werden als innovative Unternehmen dargestellt. Der Bürger zahlt die Zeche. Investmentbanker helfen bei der inflationären Vermehrung des eigenen Vermögens auf Kosten der Sparer. Gobalisierer zahlen kaum Steuern. Reiche und Superreiche beteiligen sich nur bedingt an der Sanierung und Zukunftssicherung der demokratischen Infrastruktur und ... Moment, wo kommt das Geld / Steuern denn eigentlich her? Vom Bürger natürlich. Freiwillig? Nicht immer! Wie soll das denn gehen? Ich hätte da eine Idee. Wie wäre es, wenn der Staat positive Steuererstattungen an seine Bürger vorsätzlich verzögert, z.B. durch die Unterstellung von fiktiven Mehreinnahmen, die mit 20 % Strafzinsen belegt werden. Geht nicht? Geht wohl.  Und damit es richtig Spass macht, wird der angeblich säumige Bürger konsequent mit Pfändungen bedroht. Wie lange kann man dieses Spielchen zu Lasten des Bürgers spielen? Das geht jahrelang. Wieviel kommt auf diese Weise an zusätzlichen Steuereinnahmen zusammen? Ich schätze sehr viel. Und werden die streitig zu verhandelnden Gewinnfeststellungen als (virtuelle) Einnahmen des Staates verbucht? Das wäre Betrug. Und hat diese wunderbare Art der Steuermehreinnahmen etwas mit den Mega-Wanderbewegungen in die Sozialsysteme zu tun?

U. Unger / 20.11.2018

Herr Gebel tolle Zusammenfassung, wie auch die Anmerkungen bis zu Herrn Steigert als 49. Mitdenker. Ein anspruchsvoller Lesegenuss!

Dr. Robert Lederer / 20.11.2018

Der Autor macht den bekannten Trick:“Such dir einen schlechten Manichäer und schimpf auf DIE Manichäer“. Der Sozialstaat in den ethnisch homogenen europäischen Ländern der 60er Jahre war die größte Errungenschaft der Sozialdemokratie, daher sprach R. Dahrendorf von einem „Ende“, als einer Erfüllung. Er war auch eine zivilisatorische Errungenschaft, warum wohl wurde vom Kapital UND den Grünen das lebenslange gesicherte Arbeitsverhältnis als graue Maus gezeichnet, die abgeschafft werden müsste: Elemente der Proletarität sind seither wieder in den deutschen Kapitalismus eingewandert. Diesen Systemvorteil vor den USA abzubauen, war ein zentrales Ziel der unkontrollierten Zuwanderung, die seit den 70er Jahren die Zusammensetzung des Staatsvolkes , z.B. in Deutschland, veränderte. Von Wikileaks wissen wir z.B., dass es 2011 Empfehlungen der us-amerikanischen Botschaft in Frankreich für mehr Multikulturalisierung gab. Die Arbeitsgruppe um Prof. Raffelhüschen hat errechnet, dass die Ansprüche an die Sozialversicherungen durch die Zuwanderung um 1 Billion gesteigert wurden, vor 2015. Die Aktion von A.M. 2015 wird von 1 bis auf 1einhalb Billionen Kosten geschätzt. Da es das Schlaraffenland nicht gibt, kann man sagen: Mission erfüllt. Prof. Alesina von der Harvard Universität hat übrigens 2003 von einem „Rassismus“ (hört, hört) des Wohlfahrtsstaates geschrieben und vorgeschlagen, die Europäer sollten mehr Zuwanderung erlauben, sodaß die Angehörigen des Volkes (wann wird der Begriff verboten?) nicht mehr so bereit seien, den eigenen Leuten was abzugeben; und so ist es gekommen, das ist die Politik des divide et impera. Der Plan ist offenbar, us-amerikanische Verhältnisse zu schaffen.

Uta Buhr / 20.11.2018

Ich habe Ihre finstere Prognose mit Interesse gelesen, lieber @Andreas Stüve, und muss Ihnen in allen Punkten leider zustimmen. Auch wer Hayek, Polleit, Baader und Mises nicht verschlungen hat wie Sie, müsste angesichts der von unserer Politikerkaste zu verantwortenden verheerenden Verwerfungen inzwischen gemerkt haben, wohin die Entwicklung hierzulande geht. Immer vorausgesetzt, sie oder er hat sich von den Flötentönen unserer sogenannten “Eliten” nicht total verblöden lassen. Die Deindustrialisierung unseres einst auf technischem und wirtschaftlichem Gebiet so erfolgreichen Landes schreitet munter voran. Die Automobilindustrie - der dickste Ast - auf dem wir bislang recht komfortabel saßen - wird in immer größerem Tempo liquidiert, Wir schaffen das ganz allein! Und die Reaktion jener, die sich so bequem in ihrem Wolkenkuckucksheim eingerichtet haben, lautet : “Macht nichts. Wir sind doch ein so reiches Land.” Es nützt auch nichts, diesen Leuten aufzuzeigen, dass die Regierung mit solchen Behauptungen die dreisteten fake news liefert, ohne dass einer dieser würdelosen Politikerdarsteller dabei rot wird. Ein erschreckendes Beispiel ist für mich der Niedergang Venezuelas. Einst das reichste Land Südamerikas -  aufgrund seiner ungeheuren Ölvorkommen - ist es in der Zwischenzeit durch jahrzehntelange sozialistische Misswirtschaft zum Armenhaus Lateinamerikas mutiert. Ich fürchte, dass Deutschland ein ähnliches Schicksal blüht, wenn die Dilettanten in der Regierung so weitermachen wie bisher und sich auch noch anschicken, die Armen und Beladenen der ganzen Welt zu uns einzuladen. Wie lange wird es dauern bis zum totalen Abstieg - zehn oder zwanzig Jahre? Ich hoffe, diesen Zeitpunkt nicht mehr erleben zu müssen. Mein Dank geht an Herrn Dr. Gebel und seinen fundierten Artikel. Ich bin gespannt auf die Fortsetzung.

Katrin Streeck / 20.11.2018

Hallo, Herr Rochow, beziehen Sie sich nicht auf Wilhelm von Humboldt (1767-1835):  “Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen”? Auf diese Lektüre wurde ich gestoßen, nachdem ich John Stuart Mill: “Über die Freiheit” gelesen habe. Für mich zwei ganz wichtige Bücher!

Dr. Gerd Brosowski / 20.11.2018

Das Ende des Sozialstaates muss nicht in der Form eines gewaltigen, allumfassenden Zusammenbruchs kommen. Sein Verenden ist schon im Gange, er stirbt in Teilbereichen ab, Glied für Glied. Ein Beispiel dazu. Junge Eltern sind meist auf die Dienste einer Kita angewiesen, denn sie müssen, ob sie wollen oder nicht, beide berufstätig sein, nur so reicht das Geld zum Leben ( Die Dreistigkeit, nie zu arbeiten und sich und seine Kinder von vornherein in die soziale Hängematte zu legen, bringen nur wenige auf; den meisten Bürgern dürfte dieser Weg zu recht als ungewiss, ja als unheimlich erscheinen; sehen wir hier davon ab).  Wenn das Kind krank wird, verlangt die Kita, dass es ihr fernbleibt. Was nun? Die Bürokratie würde vielleicht vorschlagen, die Kita möge Krankenstationen vorhalten, aber die jetzt schon sehr hohen Zuschüsse des Staates pro Kind und Monat können nicht weiter erhöht werden, und in diesem Fall müssten sie ins Unermessliche steigen.  Das Problem stellt sich täglich tausendfach, und wie wird es gelöst? Durch Rückgriff auf eine uralte Institution, welche seit eh und je direkt, wirksam, opferbereit hilft, auf die Familie: Die Großeltern springen ein. Sie glauben es nicht? Fragen Sie in Ihrem Bekanntenkreis nach oder warten Sie ab, bis Sie selbst zu den Großeltern gehören. Vielleicht kommen Sie dann auf die richtige Idee, die Kita zur Gänze einzusparen, indem Sie ständig zur Verfügung stehen; vielleicht stellen Sie dann die richtige Forderung, der Staat möge seine Subvention direkt den Eltern in die Hand geben und diesen überlassen, wie sie ihr Problem lösen. Und da er ihnen das Geld zuvor per Steuern und Abgaben weggenommen hat, würde es schon reichen, er beließe es gleich bei ihnen. Wie auch immer: Im beschriebenen Fall ist der Sozialstaat am Ende, und andere Lösungen treten an seine Stelle. Den großen Crash muss man nicht abwarten; der Sozialstaat stirbt längst ab. Die Welt geht deshalb nicht unter; vielmehr zeigt sich der Wert uralter Institutionen.

Reiner Lorber / 20.11.2018

Auch wenn so manche Punkte , für mich leider nicht nachvollziehbar, stimmen könnte, muss ich dennoch einen wichtigen Punkt korrigieren. Sie schreiben: Jeder hat doch einen Rechtsanspruch auf „notwendigen Lebensunterhalt“. Dazu gehören Theater-, Kino-, Konzertbesuche, Telefon, Radio, TV und Internet-Anschluss sowie das Abonnement einer Zeitung. Zu diesen Regelsätzen kommen einmalige Beihilfen für besondere Anschaffungen, die komplette Übernahme der Miet- und Versicherungskosten und ein Weihnachtsgeld. Notwendiger Unterhalt ist nicht wie sie schildern eine quasi Vollabsicherung, denn kulturelle Teilnahem ist nicht überall gewährleistet, Ich wüsste nicht welcher ALG2-Bezieher oder Sozialhilfeempfänger solche Leistungen bei uns vor Ort angeboten bekommt. Was richtig ist die Ex-GEZ wird übernommen, jedoch nicht der Internetanschluß, auch kein Abonnement für Zeitungen, es sei denn sie meinen den im Regelsatz vorgesehenen Betrag der sicher nicht für ein Abo ausreicht. Einmalige Beihilfen für Anschaffungen werden als Darlehen gezahlt und nur im bescheidenen Rahmen, also keine hochmodernen energiesparenden Geräte und wenn möglich aus dem Second-Hand-Kaufhaus oder nach Vorlage von Preisauskünften bei verschiedenen Läden. Die komplette Mietübernahme gibt es nur im “angemessenen” Rahmen, der weit von der Realität entfernt liegt, gleiches gilt für Heizkosten, deren evtl. Nachzahlungen nur widerwillig finanziert werden. Im Gegenzug werden evtl. Rückzahlungen mit dem Regelsatz verrechnet.  Versicherungen werden nicht erstattet, da es einem selbst überlassen ist wie und ob er sich absichert. Und Weihnachtsgeld in der Sozialhilfe gibt es meines Wissens nicht mehr, zumindest hier vor Ort. Bei ALG2 ist es garnicht vorgesehen. Daher hätte man sich über die Allgemeingültigkeit der Leistungen informieren sollen. Kann sein das es in manchen Bundesländern anders gehandhabt wird, aber hier in Bayern oder besser Franken ist es so wie von mir beschrieben. Der Rest ist Legende.

Gertraude Wenz / 20.11.2018

Dazu passt auch, dass Frau Nahles angesichts der desaströsen Wahlergebnisse für die SPD nun die Abschaffung von Hartz4 plant und die monetäre Unterstützung nicht mehr an Bedingungen koppeln will! Dadurch hofft sie auf neue Wähler! Geradezu ein Paradebeispiel für Ihren Artkel!

Frank Stricker / 20.11.2018

Mein Lieblingssatz der Politiker in verzwickten Situationen ist immer, “Wir stehen vor großen Herausforderungen”. Soll heißen , liebes Volk ,  der führende Politiker hats versemmelt und bittet um eine zweite(dritte,vierte) Chance , weil er sich so an den Dienstwagen, Diäten und das schöne Leben gewöhnt hat und nur sehr ungern in seinen alten Beruf ( meistens Lehrer) , zurückkehren würde……….

P.Steigert / 20.11.2018

Ich selbst bin schon ewig nicht mehr bereit, diese Gesellschaft mitzutragen. Dazu bräuchte es Sympathie für das was ist und das was sich entwickelt. Das liegt nicht nur an der Einwanderung. Unser Sozialstaat ist ein ideologischer Umverteilungsbetrieb zum Profit von Politikern, “Kulturschaffenden”, grünen Spekulanten, Staats"journalisten” ...

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Titus Gebel / 21.11.2018 / 06:20 / 42

Die Tage des Sozialstaats sind gezählt (2): Die Alternativen

Wie im ersten Teil gezeigt, führt der Sozialstaat mit seiner verfehlten Anreizstruktur letztlich in den Ruin, entmündigt die Bürger und verursacht unsoziales und unselbstständiges Verhalten.…/ mehr

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