Peter Grimm / 10.04.2019 / 13:00 / Foto: Pixabay / 66 / Seite ausdrucken

Die Tabuzone in der Wohnungskrise

Das ist dieser Tage ein gern gezeichnetes Bild: Es seien in den letzten Jahren in Deutschland nicht genügend Wohnungen gebaut worden. Vor allem der Staat habe nicht hinreichend in bezahlbare Behausungen investiert, während sich jetzt profitgierige Vermieter an überhöhten Mieten gütlich tun. Inzwischen gehen immer mehr der weniger betuchten Mieter und Wohnungssuchenden protestierend auf die Straße. Bis vor wenigen Jahren kannte man Wuchermieten und langes Ringen um die Mangelware Wohnraum zwar schon aus den wirtschaftlichen Boom-Regionen. Doch überall dort, wo keine guten Arbeitsplätze lockten, war es verhältnismäßig leicht, eine Bleibe zu finden. Mancherorts kämpften die Städte auch mit Leerstand. Das klingt heute in weiten Teilen Deutschlands nach Geschichten aus einer anderen Welt. Jetzt wird über Enteignungen diskutiert, weil nahezu überall im Lande die Wohnungen fehlen. Und da heutzutage vieles, was noch vor Kurzem als nicht ernst zu nehmender Unsinn galt, unversehens zu Regierungspolitik wird, sah sich die Kanzlerin zur Erklärung gezwungen, sie sei gegen Enteignungen. Es müsse einfach mehr gebaut werden.

Der Wohnungsmangel, die rasant steigenden Mieten und die Angst, mit dem eigenen Einkommen nicht mehr für das Dach über dem Kopf aufkommen zu können – das sind jetzt die Themen, die Menschen und Medien bewegen. Dazu haben sie auch allen Grund, denn dieses Problem trifft Menschen existenziell. Beim Stichwort „Enteignung“ können sich auch die engagierten Tabu-Bewahrer in den deutschen Redaktionen endlich scheinbar tabulos einem Thema widmen, das die Menschen wirklich berührt und bei dem man nichts schönreden muss wie beispielsweise bei den Kollateralschäden der Zuwanderungspolitik.

Nur eines geht nicht, nämlich den politischen Verantwortungsträgern eine bestimmte Frage nach den Ursachen stellen: Wie kann es eigentlich in einem Land, dessen Geburtenzahl seit Jahrzehnten weit unterhalb der eigenen Reproduktionsrate liegt, binnen kurzer Zeit zu einem solch eklatanten Wohnraummangel kommen, obwohl kein Wohnraum in nennenswerter Zahl zerstört wurde?

Verdrängte Verdrängungseffekte

Die Antwort ist natürlich ebenso einfach, wie die Fragestellung simpel ist. Wenn binnen kurzer Zeit in Millionenzahl Menschen ins Land kommen, die eine eigene Wohnung brauchen und die sie sich auch leisten können, weil der Steuerzahler für ihre Miete aufkommt, dann gerät der Wohnungsmarkt logischerweise in eine Schieflage. Gerade die vielen der in den Hochzeiten der „Willkommenskultur“ nach Deutschland Eingereisten haben inzwischen einen gesetzlichen Anspruch darauf erworben, mit eigenem Wohnraum versorgt zu werden. Darum müssen sich vor allem kommunale Behörden kümmern und suchen nach genau den bezahlbaren Wohnungen, die auch jene Einheimische haben wollen, die nicht zu den Gutverdienern zählen. Und wie alle, deren Miete vom Amt bezahlt wird, sind auch die meisten Asylbewerber sichere Mietzahler, dank der Bürgschaft vom Steuerzahler. Zudem versuchen mancherorts die Kommunen in ihrer Not, ihre kommunalen Wohnungsgesellschaften dazu zu drängen, die Zuwanderer bevorzugt mit Wohnraum zu versorgen. Das sind Vorteile im Wettbewerb um Wohnungen, die man denen, die sie haben, nicht vorwerfen darf. Sie können nichts dafür, denn sie haben die Regeln nicht gemacht. Aber wer wird daran denken, wenn die logischerweise folgenden Verdrängungseffekte für Unmut und später für Wut sorgen?

Dass Konflikte zwischen denen, die Wohnraum brauchen, aufbrechen und zunehmen werden, ist leider ziemlich wahrscheinlich. Trotz reger Bautätigkeit ist der derzeitige jährliche Zuzug von Asylbewerbern im Umfang der Bewohner einer Großstadt kaum mit Neubau aufzufangen, wenn man gleichzeitig den gegenwärtigen Mangel beheben möchte. Natürlich will niemand, dass diese Konflikte aufbrechen. Und wer die offene Debatte über die Folgen der ungesteuerten und subventionierten Zuwanderung scheut, mag es vorübergehend entlastend finden, wenn sich die gegenwärtigen Kampagnen auf die Vermieter, Grundstücksbesitzer und mangelnde Bautätigkeit fokussieren. Nur ist damit das Problem nicht gelöst.

In Berlin, wo derzeit das Volksbegehren zur Enteignung von Großvermietern läuft, wurden die Wohnungen, die man jetzt gern entweder zurückkaufen oder enteignen möchte, einst von einem rot-roten Senat überhaupt erst an Privatunternehmen verkauft. Aber das ist angesichts des Gesamtproblems fast schon eine Marginalie. Sie zeigt aber, dass das Staatsversagen viele Gesichter haben kann.

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

Foto: Pixabay

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Francus Angelus / 10.04.2019

Es ist ja nicht nur die Zuwanderung die den Wohnraum knapp und teuer macht. Da wären noch ausufernde, zersplitterte Bauvorschriften (auf Bundes- und Landesebene), mangelnde Ausweisung von Bauland, eine durch die EZB-Politik der niedrigen Zinsen beförderte Fehlallokation von Kapital in Immobilien, Steuererhöhungen auf Landes- und Gemeindeebene (Grunderwerbssteuer, Grundsteuer) zu nennen. Alles von der Politik verursacht. Ja, sicher drehen einige Eigentümer an der Mietpreisschraube, aber zuvorderst hat eine irrationale Politik, die die Folgen ihres Handelns immer weniger bedenkt, dies verbockt. Und nun will man nach dem alten Prinzip “Haltet-den-Dieb-nur-mich-als-Verursacher-nicht” vom eigenen Fehlverhalten ablenken. Ich hoffe nur, dass die Menschen das durchschauen und diesen Hampelmännern und inkompetenten Fehlleistern die rote Karte zeigen.

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