Peter Grimm / 10.04.2019 / 13:00 / Foto: Pixabay / 66 / Seite ausdrucken

Die Tabuzone in der Wohnungskrise

Das ist dieser Tage ein gern gezeichnetes Bild: Es seien in den letzten Jahren in Deutschland nicht genügend Wohnungen gebaut worden. Vor allem der Staat habe nicht hinreichend in bezahlbare Behausungen investiert, während sich jetzt profitgierige Vermieter an überhöhten Mieten gütlich tun. Inzwischen gehen immer mehr der weniger betuchten Mieter und Wohnungssuchenden protestierend auf die Straße. Bis vor wenigen Jahren kannte man Wuchermieten und langes Ringen um die Mangelware Wohnraum zwar schon aus den wirtschaftlichen Boom-Regionen. Doch überall dort, wo keine guten Arbeitsplätze lockten, war es verhältnismäßig leicht, eine Bleibe zu finden. Mancherorts kämpften die Städte auch mit Leerstand. Das klingt heute in weiten Teilen Deutschlands nach Geschichten aus einer anderen Welt. Jetzt wird über Enteignungen diskutiert, weil nahezu überall im Lande die Wohnungen fehlen. Und da heutzutage vieles, was noch vor Kurzem als nicht ernst zu nehmender Unsinn galt, unversehens zu Regierungspolitik wird, sah sich die Kanzlerin zur Erklärung gezwungen, sie sei gegen Enteignungen. Es müsse einfach mehr gebaut werden.

Der Wohnungsmangel, die rasant steigenden Mieten und die Angst, mit dem eigenen Einkommen nicht mehr für das Dach über dem Kopf aufkommen zu können – das sind jetzt die Themen, die Menschen und Medien bewegen. Dazu haben sie auch allen Grund, denn dieses Problem trifft Menschen existenziell. Beim Stichwort „Enteignung“ können sich auch die engagierten Tabu-Bewahrer in den deutschen Redaktionen endlich scheinbar tabulos einem Thema widmen, das die Menschen wirklich berührt und bei dem man nichts schönreden muss wie beispielsweise bei den Kollateralschäden der Zuwanderungspolitik.

Nur eines geht nicht, nämlich den politischen Verantwortungsträgern eine bestimmte Frage nach den Ursachen stellen: Wie kann es eigentlich in einem Land, dessen Geburtenzahl seit Jahrzehnten weit unterhalb der eigenen Reproduktionsrate liegt, binnen kurzer Zeit zu einem solch eklatanten Wohnraummangel kommen, obwohl kein Wohnraum in nennenswerter Zahl zerstört wurde?

Verdrängte Verdrängungseffekte

Die Antwort ist natürlich ebenso einfach, wie die Fragestellung simpel ist. Wenn binnen kurzer Zeit in Millionenzahl Menschen ins Land kommen, die eine eigene Wohnung brauchen und die sie sich auch leisten können, weil der Steuerzahler für ihre Miete aufkommt, dann gerät der Wohnungsmarkt logischerweise in eine Schieflage. Gerade die vielen der in den Hochzeiten der „Willkommenskultur“ nach Deutschland Eingereisten haben inzwischen einen gesetzlichen Anspruch darauf erworben, mit eigenem Wohnraum versorgt zu werden. Darum müssen sich vor allem kommunale Behörden kümmern und suchen nach genau den bezahlbaren Wohnungen, die auch jene Einheimische haben wollen, die nicht zu den Gutverdienern zählen. Und wie alle, deren Miete vom Amt bezahlt wird, sind auch die meisten Asylbewerber sichere Mietzahler, dank der Bürgschaft vom Steuerzahler. Zudem versuchen mancherorts die Kommunen in ihrer Not, ihre kommunalen Wohnungsgesellschaften dazu zu drängen, die Zuwanderer bevorzugt mit Wohnraum zu versorgen. Das sind Vorteile im Wettbewerb um Wohnungen, die man denen, die sie haben, nicht vorwerfen darf. Sie können nichts dafür, denn sie haben die Regeln nicht gemacht. Aber wer wird daran denken, wenn die logischerweise folgenden Verdrängungseffekte für Unmut und später für Wut sorgen?

Dass Konflikte zwischen denen, die Wohnraum brauchen, aufbrechen und zunehmen werden, ist leider ziemlich wahrscheinlich. Trotz reger Bautätigkeit ist der derzeitige jährliche Zuzug von Asylbewerbern im Umfang der Bewohner einer Großstadt kaum mit Neubau aufzufangen, wenn man gleichzeitig den gegenwärtigen Mangel beheben möchte. Natürlich will niemand, dass diese Konflikte aufbrechen. Und wer die offene Debatte über die Folgen der ungesteuerten und subventionierten Zuwanderung scheut, mag es vorübergehend entlastend finden, wenn sich die gegenwärtigen Kampagnen auf die Vermieter, Grundstücksbesitzer und mangelnde Bautätigkeit fokussieren. Nur ist damit das Problem nicht gelöst.

In Berlin, wo derzeit das Volksbegehren zur Enteignung von Großvermietern läuft, wurden die Wohnungen, die man jetzt gern entweder zurückkaufen oder enteignen möchte, einst von einem rot-roten Senat überhaupt erst an Privatunternehmen verkauft. Aber das ist angesichts des Gesamtproblems fast schon eine Marginalie. Sie zeigt aber, dass das Staatsversagen viele Gesichter haben kann.

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Michael Hofmann / 10.04.2019

Also,aus eigener Erfahrung , sind die Rechte und die Rechtsprechung sehr mieterfreundlich. Mat hat keine Chance als Vermieter Rechtsicherheit zu bekommen. Der Mieter hat immer Recht. Die Nebenkostenabrechnungen sind derart komplex geworden, dass man nicht ohne Dienstleister auskommen kann.Die Mietverträge müssen vom Rechtsanwalt erstellt werden.Renovierungen führen zu nicht überschaubaren Mehrausgaben nach der Energiesparverordnung . Ausufernde Bürokratie, sei es durch die nötige Ausrüstung mit Brandmelder.Die führten in Hamburg zu 1500 Fehlalarmen im Jahr 2015.Also ich habe alle Mieteinheiten abgegeben und gebe den Ratschlag- Leerstand ist besser wie sich ständig mit der Vermietung auseinander zu setzen.Ich könnte Bücher schreiben.Neu bauen ist schier gar nicht mehr möglich, der Isolierwahn verursacht derart hohe Mieten. Ich erhebe hiermit nicht den Anspruch auf Vollständigkeit-ABER HAT MAN DA NOCH FRAGEN?

Wilfried Cremer / 10.04.2019

Die Staatsfunkprofiteure haben schätzungsweise alle Grund und Boden. Die bekommen jetzt das Muffensausen und die Grünen mittelfristig eine Spaltung.

Thomas Schade / 10.04.2019

Es gibt viele Tabus bzgl. des Themas Wohnungsnot. Die Masseneinwanderung von Menschen, die mit Wohnraum versorgt werden müssen, ist nur eines. Kaum jemand sprich davon, dass wir immer mehr Wohnraum pro Person verbrauchen. Kinder, die wochen- oder tageweise bei ihren geschiedenen Elternteilen wohnen, haben in den jeweiligen Wohnungen der Elternteile ein eigenes Kinderzimmer. Kinder, die meinen, sie wären erwachsen, bestehen auf eigene Wohnungen und beziehen welche. Junge Paare ohne Kinder richten sich immer großflächiger ein. In der Provinz und in nicht angesagten Stadtteilen von Großstätten stehen Wohnungen, ganze Häuser leer. In guten Lagen in Großstädten dienen viele Wohnungen als Zweit- und Drittwohnungen. Einfach so von Wohnungsnot zu sprechen, ist ignorant.

Peter Brown / 10.04.2019

Bei Markus Lanz wurde vor einiger Zeit ein Gast der auf den Zusammenhang zwischen Merkel-Asylanten und Wohnungen hinwies als Rechts-was-auch-immer diffamiert, freilich ohne dass Lanz inhaltlich darauf einging ...

Hubert Bauer / 10.04.2019

Der Krieg im Libanon ist Anfang der 1990er Jahre zu Ende gegangen. Der IS wurde vor einem Jahr im Irak und vor ein paar Wochen in Syrien besiegt. Warum schicken wir nicht die nicht integrierten aber gesunden Moslems aus diesen Ländern zurück. Denen droht dort keine Gefahr mehr. Da würden schlagartig viele Wohnungen frei werden. Uns selbst, wenn sie nur in Massenunterkünften untergebracht sind; Studenten in Ballungsräumen würden sich auch über eine Schlaf- und Waschmöglichkeit in einem ehemaligen Baumarkt freuen. Wir brauchen auch nicht die Hoffnung haben, dass die “Flüchtlinge” irgendwann auf dem Bau arbeiten und zur Schaffung neuer Wohnungen beitragen. Ich bin selber in der Fortbildung im Handwerk tätig und weiß, dass die Baubranche bei den Moslems gar nicht gut angesehen ist. Wenn es Moslems überhaupt ins Handwerk zieht, dann KFZ, Friseur oder Gebäudereiniger.

Gerd Kohl / 10.04.2019

„Der Lügenäther ist so dicht wie seit den Tagen des Kalten Kriegs nicht mehr.“ Im Journalismus trete die „Verwahrlosung“ und die „zügellose Parteinahme allzu deutlich hervor“ proklamierte Peter Sloterdijk vor drei Jahren im Cicero. Selbiges konnte man gestern in der Phoenix-Runde (Streit um Mietenexplosion) wieder erleben, als der durch Zuwanderung induzierte Nachfrageüberhang und die damit verbundenen Mietpreissteigerungen geflissentlich nicht erörtert wurden. Allenthalben die gewohnte Gehirnwäsche, bei der man versuchte den Fokus auf “Nebenkriegsschauplätze” zu legen. Es ist nur noch schwer zu ertragen.

Petra Wilhelmi / 10.04.2019

Ich habe in meinem Wohnviertel gesehen, wie die städtischen Wohnungsgesellschaften arbeiten. ALLE Wohnungen, die frei waren, wurden mit Migranten belegt. Damit schuf die städtische Wohnungsgesellschaft No-Go-Areas, da die deutschen Mieter, die es sich leisten konnten, aus den Wohnviertel geradezu flohen. An einem Hochhaus stand täglich der Umzugswagen für den Auszug der Deutschen. Je mehr Deutsche fortzogen, desto besser war das für das städtische Wohnungsunternehmen, da die verlassenen Wohnungen wieder an die Migranten gingen. Die anderen Wohnungsgesellschaften, die AG sind, zogen dann später nach. Geblieben sind H4-Empfänger, Kosovo-Albaner und Araber in diesem Viertel und Bandenkriege. Diese Fremden werden mitten in deutsche Gebiete gesteckt, um - so die linksgrüne Intention - sich besser zu integrieren, was aber nicht funktioniert. Mittlerweile stehen auch in diesem Wohnviertel verschiedene Wohnungen frei, da kein Deutscher mehr dort einziehen will. Ob Deutsche bezahlbare Wohnungen bekommen, interessiert mittlerweile keinen mehr in Regierung und Altparteien. Vorrang hat der Migrant. So werden wir Stück für Stück aus unserem Umfeld verdrängt.

Thomas Taterka / 10.04.2019

Das Verschleiern der Ursachen führt zu einer skandalösen Diskriminierung der steuerzahlenden Bevölkerung und mündet in die absolute Bösartigkeit eines Privilegienstaates. Wohnen kann, wer politisch spurt oder nützlich ist oder Eigentum erwirbt.

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