Peter Grimm / 10.04.2019 / 13:00 / Foto: Pixabay / 66 / Seite ausdrucken

Die Tabuzone in der Wohnungskrise

Das ist dieser Tage ein gern gezeichnetes Bild: Es seien in den letzten Jahren in Deutschland nicht genügend Wohnungen gebaut worden. Vor allem der Staat habe nicht hinreichend in bezahlbare Behausungen investiert, während sich jetzt profitgierige Vermieter an überhöhten Mieten gütlich tun. Inzwischen gehen immer mehr der weniger betuchten Mieter und Wohnungssuchenden protestierend auf die Straße. Bis vor wenigen Jahren kannte man Wuchermieten und langes Ringen um die Mangelware Wohnraum zwar schon aus den wirtschaftlichen Boom-Regionen. Doch überall dort, wo keine guten Arbeitsplätze lockten, war es verhältnismäßig leicht, eine Bleibe zu finden. Mancherorts kämpften die Städte auch mit Leerstand. Das klingt heute in weiten Teilen Deutschlands nach Geschichten aus einer anderen Welt. Jetzt wird über Enteignungen diskutiert, weil nahezu überall im Lande die Wohnungen fehlen. Und da heutzutage vieles, was noch vor Kurzem als nicht ernst zu nehmender Unsinn galt, unversehens zu Regierungspolitik wird, sah sich die Kanzlerin zur Erklärung gezwungen, sie sei gegen Enteignungen. Es müsse einfach mehr gebaut werden.

Der Wohnungsmangel, die rasant steigenden Mieten und die Angst, mit dem eigenen Einkommen nicht mehr für das Dach über dem Kopf aufkommen zu können – das sind jetzt die Themen, die Menschen und Medien bewegen. Dazu haben sie auch allen Grund, denn dieses Problem trifft Menschen existenziell. Beim Stichwort „Enteignung“ können sich auch die engagierten Tabu-Bewahrer in den deutschen Redaktionen endlich scheinbar tabulos einem Thema widmen, das die Menschen wirklich berührt und bei dem man nichts schönreden muss wie beispielsweise bei den Kollateralschäden der Zuwanderungspolitik.

Nur eines geht nicht, nämlich den politischen Verantwortungsträgern eine bestimmte Frage nach den Ursachen stellen: Wie kann es eigentlich in einem Land, dessen Geburtenzahl seit Jahrzehnten weit unterhalb der eigenen Reproduktionsrate liegt, binnen kurzer Zeit zu einem solch eklatanten Wohnraummangel kommen, obwohl kein Wohnraum in nennenswerter Zahl zerstört wurde?

Verdrängte Verdrängungseffekte

Die Antwort ist natürlich ebenso einfach, wie die Fragestellung simpel ist. Wenn binnen kurzer Zeit in Millionenzahl Menschen ins Land kommen, die eine eigene Wohnung brauchen und die sie sich auch leisten können, weil der Steuerzahler für ihre Miete aufkommt, dann gerät der Wohnungsmarkt logischerweise in eine Schieflage. Gerade die vielen der in den Hochzeiten der „Willkommenskultur“ nach Deutschland Eingereisten haben inzwischen einen gesetzlichen Anspruch darauf erworben, mit eigenem Wohnraum versorgt zu werden. Darum müssen sich vor allem kommunale Behörden kümmern und suchen nach genau den bezahlbaren Wohnungen, die auch jene Einheimische haben wollen, die nicht zu den Gutverdienern zählen. Und wie alle, deren Miete vom Amt bezahlt wird, sind auch die meisten Asylbewerber sichere Mietzahler, dank der Bürgschaft vom Steuerzahler. Zudem versuchen mancherorts die Kommunen in ihrer Not, ihre kommunalen Wohnungsgesellschaften dazu zu drängen, die Zuwanderer bevorzugt mit Wohnraum zu versorgen. Das sind Vorteile im Wettbewerb um Wohnungen, die man denen, die sie haben, nicht vorwerfen darf. Sie können nichts dafür, denn sie haben die Regeln nicht gemacht. Aber wer wird daran denken, wenn die logischerweise folgenden Verdrängungseffekte für Unmut und später für Wut sorgen?

Dass Konflikte zwischen denen, die Wohnraum brauchen, aufbrechen und zunehmen werden, ist leider ziemlich wahrscheinlich. Trotz reger Bautätigkeit ist der derzeitige jährliche Zuzug von Asylbewerbern im Umfang der Bewohner einer Großstadt kaum mit Neubau aufzufangen, wenn man gleichzeitig den gegenwärtigen Mangel beheben möchte. Natürlich will niemand, dass diese Konflikte aufbrechen. Und wer die offene Debatte über die Folgen der ungesteuerten und subventionierten Zuwanderung scheut, mag es vorübergehend entlastend finden, wenn sich die gegenwärtigen Kampagnen auf die Vermieter, Grundstücksbesitzer und mangelnde Bautätigkeit fokussieren. Nur ist damit das Problem nicht gelöst.

In Berlin, wo derzeit das Volksbegehren zur Enteignung von Großvermietern läuft, wurden die Wohnungen, die man jetzt gern entweder zurückkaufen oder enteignen möchte, einst von einem rot-roten Senat überhaupt erst an Privatunternehmen verkauft. Aber das ist angesichts des Gesamtproblems fast schon eine Marginalie. Sie zeigt aber, dass das Staatsversagen viele Gesichter haben kann.

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Chr. Kühn / 10.04.2019

>>einen gesetzlichen Anspruch darauf erworben, mit eigenem Wohnraum versorgt zu werden.<< Dieser Halbsatz allein treibt mir die Zornesröte ins Gesicht. Daß Menschen, die illegal ins Land eingedrungen sind, hier nun Rechte und Ansprüche geltend machen, die ihnen unsere strunzdumme Gesetzgebung zugesteht. In jedem anderen Land müßten sich diese Individuen mit dem einfachsten begnügen, aber nein, hier kriegen sie das hochkant reingeschoben, während Hinz und Kunz gucken können, wo sie bleiben. Und immer schön Steuern bezahlen und krankenversichert sein, gell! UND’S MAUL ZU HALTEN HABEN!

Martin Stumpp / 10.04.2019

Mich würde interessieren, wie viele derer die jetzt gegen Wohnungsnot auf die Straße gehen, noch vor ein paar Jahren “Refugees Welcome” gerufen haben und vielleicht noch immer rufen. Ich bin überzeugt, dass keiner von diesen bereit ist den Zusammenhang anzuerkennen. In der Psychologie ist dies als Dissonanz Reduktion bekannt. Interessant ist, dass vermutlich Links-Grüne Journalisten in allen Medien diesen Zusammenhang ebenfalls leugnen. Auf entsprechende Kommentare der User, die es wagen diesen Zusammenhang zu erwähnen, kommen dann so großartige Erklärungen wie “Die Mietpreise sind schon vor 2015 gestiegen”. Da mag schon sein, nur jetzt steigen sie eben schneller. Aber welche Lösungen gibt es: 1. Mehr Geld! Das ist offensichtlich vorhanden, zumindest wenn es um Migranten geht. 2. Geringere Kosten durch weniger Vorschriften! Geht nicht w.g. CO2. Greta lässt grüßen. 3. Mehr bauen! Geht nicht w.g. fehlender Kapazitäten. 4. Weniger Zuzug! Geht nicht w.g. der Politik. Im Ergebnis bleibt die Erkenntnis, es müssten die Kapazitäten erhöht werden. Aber dazu bräuchte es Fachkräfte, die anders als von Merkel und ihrer Rot-Grünen Entourage behauptet, nicht bzw. nicht im gewünschten und behaupten Umfang gekommen sind. Nur eines wird nicht funktionieren. Wohnungen zu enteignen, denn dadurch wird keine neue Wohnung geschaffen. Ganz abgesehen davon, dass hier rechtlich hohe Hürden bestehen. Ob sich die Politiker ohne weiteres auch darüber hinwegsetzen können? Ergo wird sich die Wohnungsnot Jahr für Jahr verschlimmern und zwar ausschließlich zu Lasten der schon länger hier lebenden. Solange diese aber den Verursachern der Misere weiterhin bei Wahlen ihre Stimme geben, kann’s so schlimm noch nicht sein.  

<Horst Jungsbluth / 10.04.2019

Ich kann das nur aus Berlin beurteilen, wo der Irrsinn Methode ist und sich deshalb so entfalten kann, weil die Medien wie in einer Diktatur voll mitmachen und eine trottlige Opposition an Lächerlichkeit nicht zu überbieten ist. Natürlich werden Flüchtlinge aufgenommen und es werden ihnen teure Wohnungen aus Steuergeldern bezahlt, um Wohnungsnot künstlich zu erzeugen und um dann dieses schändliche Spiel zu betreiben, dass man bereits 1989 mit dem Start des SPD/AL-Senat inszeniert hatte und leider nicht zu Ende führen konnte, weil die Mauer zur “falschen Seite” fiel.

Jürgen Schnerr / 10.04.2019

Nicht das ich die Immobilienhaie verteidigen will. Aber hinter dem ganzen Geschwafel von Enteignung dieser mit Volksbegehren stecken doch nur die ganzen Grün-Linken von SPD, Grünen und Linkspartei. Die versuchen damit von ihrer Verantwortung für das Problem abzulenken und einen anderen Schuldigen zu präsentieren. Denn sie waren es doch, die hunderttausende von Wohnungen in Kommunalbesitz, nicht nur in Berlin, an private Investoren verscherbelt haben. In Dresden betraf es sogar 100% des Bestandes und dort haben selbst große Teile der PDS als Vorläufer der Linkspartei für diesen Verkauf gestimmt. Und die, welche da unterschreiben oder mitlaufen, begreifen nicht, dass sie einer großen Rattenfängerei nachlaufen. Und nun nach 4 Jahren mit fast 2 Mio Asylanten, für die auch gerade diese Parteien stehen, platzt die große Blase von “Wir schaffen das”. Unabhängig davon, ob man diesen Zuzug für gut oder nicht befindet, es war doch klar, dass 70-80% der Asylanten früher oder später Wohnung brauchen. Erst haben diese Grün-Linken “kommt alle rein” geschrieen, dann aber weniger als nichts dafür getan, die notwendigen Dinge dafür zu organisieren. Parteien- und Staatsversagen auf der ganzen Linie!

Marcel Seiler / 10.04.2019

Warum müssen Menschen, die bei uns vorübergehenden Schutz vor Verfolgung und Bedrohung in der Heimat suchen, bei uns in Städten und Innenstädten wohnen? Warum werden sie nicht in eher behelfsmäßigen Zentren auf dem Lande untergebracht??? – Die Antwort ist einfach: Die Regierung *proklamiert*, es handele sich um Flüchtlinge. Sie *behandelt* sie aber als legitime Einwanderer. Von Seiten der Regierung ist das verlogen. Von Seiten der Wähler, die sich das bieten lassen, ist es komplett plemplem.

Michael Hofmann / 10.04.2019

Also,aus eigener Erfahrung , sind die Rechte und die Rechtsprechung sehr mieterfreundlich. Mat hat keine Chance als Vermieter Rechtsicherheit zu bekommen. Der Mieter hat immer Recht. Die Nebenkostenabrechnungen sind derart komplex geworden, dass man nicht ohne Dienstleister auskommen kann.Die Mietverträge müssen vom Rechtsanwalt erstellt werden.Renovierungen führen zu nicht überschaubaren Mehrausgaben nach der Energiesparverordnung . Ausufernde Bürokratie, sei es durch die nötige Ausrüstung mit Brandmelder.Die führten in Hamburg zu 1500 Fehlalarmen im Jahr 2015.Also ich habe alle Mieteinheiten abgegeben und gebe den Ratschlag- Leerstand ist besser wie sich ständig mit der Vermietung auseinander zu setzen.Ich könnte Bücher schreiben.Neu bauen ist schier gar nicht mehr möglich, der Isolierwahn verursacht derart hohe Mieten. Ich erhebe hiermit nicht den Anspruch auf Vollständigkeit-ABER HAT MAN DA NOCH FRAGEN?

Wilfried Cremer / 10.04.2019

Die Staatsfunkprofiteure haben schätzungsweise alle Grund und Boden. Die bekommen jetzt das Muffensausen und die Grünen mittelfristig eine Spaltung.

Thomas Schade / 10.04.2019

Es gibt viele Tabus bzgl. des Themas Wohnungsnot. Die Masseneinwanderung von Menschen, die mit Wohnraum versorgt werden müssen, ist nur eines. Kaum jemand sprich davon, dass wir immer mehr Wohnraum pro Person verbrauchen. Kinder, die wochen- oder tageweise bei ihren geschiedenen Elternteilen wohnen, haben in den jeweiligen Wohnungen der Elternteile ein eigenes Kinderzimmer. Kinder, die meinen, sie wären erwachsen, bestehen auf eigene Wohnungen und beziehen welche. Junge Paare ohne Kinder richten sich immer großflächiger ein. In der Provinz und in nicht angesagten Stadtteilen von Großstätten stehen Wohnungen, ganze Häuser leer. In guten Lagen in Großstädten dienen viele Wohnungen als Zweit- und Drittwohnungen. Einfach so von Wohnungsnot zu sprechen, ist ignorant.

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