Peter Grimm / 10.04.2019 / 13:00 / Foto: Pixabay / 66 / Seite ausdrucken

Die Tabuzone in der Wohnungskrise

Das ist dieser Tage ein gern gezeichnetes Bild: Es seien in den letzten Jahren in Deutschland nicht genügend Wohnungen gebaut worden. Vor allem der Staat habe nicht hinreichend in bezahlbare Behausungen investiert, während sich jetzt profitgierige Vermieter an überhöhten Mieten gütlich tun. Inzwischen gehen immer mehr der weniger betuchten Mieter und Wohnungssuchenden protestierend auf die Straße. Bis vor wenigen Jahren kannte man Wuchermieten und langes Ringen um die Mangelware Wohnraum zwar schon aus den wirtschaftlichen Boom-Regionen. Doch überall dort, wo keine guten Arbeitsplätze lockten, war es verhältnismäßig leicht, eine Bleibe zu finden. Mancherorts kämpften die Städte auch mit Leerstand. Das klingt heute in weiten Teilen Deutschlands nach Geschichten aus einer anderen Welt. Jetzt wird über Enteignungen diskutiert, weil nahezu überall im Lande die Wohnungen fehlen. Und da heutzutage vieles, was noch vor Kurzem als nicht ernst zu nehmender Unsinn galt, unversehens zu Regierungspolitik wird, sah sich die Kanzlerin zur Erklärung gezwungen, sie sei gegen Enteignungen. Es müsse einfach mehr gebaut werden.

Der Wohnungsmangel, die rasant steigenden Mieten und die Angst, mit dem eigenen Einkommen nicht mehr für das Dach über dem Kopf aufkommen zu können – das sind jetzt die Themen, die Menschen und Medien bewegen. Dazu haben sie auch allen Grund, denn dieses Problem trifft Menschen existenziell. Beim Stichwort „Enteignung“ können sich auch die engagierten Tabu-Bewahrer in den deutschen Redaktionen endlich scheinbar tabulos einem Thema widmen, das die Menschen wirklich berührt und bei dem man nichts schönreden muss wie beispielsweise bei den Kollateralschäden der Zuwanderungspolitik.

Nur eines geht nicht, nämlich den politischen Verantwortungsträgern eine bestimmte Frage nach den Ursachen stellen: Wie kann es eigentlich in einem Land, dessen Geburtenzahl seit Jahrzehnten weit unterhalb der eigenen Reproduktionsrate liegt, binnen kurzer Zeit zu einem solch eklatanten Wohnraummangel kommen, obwohl kein Wohnraum in nennenswerter Zahl zerstört wurde?

Verdrängte Verdrängungseffekte

Die Antwort ist natürlich ebenso einfach, wie die Fragestellung simpel ist. Wenn binnen kurzer Zeit in Millionenzahl Menschen ins Land kommen, die eine eigene Wohnung brauchen und die sie sich auch leisten können, weil der Steuerzahler für ihre Miete aufkommt, dann gerät der Wohnungsmarkt logischerweise in eine Schieflage. Gerade die vielen der in den Hochzeiten der „Willkommenskultur“ nach Deutschland Eingereisten haben inzwischen einen gesetzlichen Anspruch darauf erworben, mit eigenem Wohnraum versorgt zu werden. Darum müssen sich vor allem kommunale Behörden kümmern und suchen nach genau den bezahlbaren Wohnungen, die auch jene Einheimische haben wollen, die nicht zu den Gutverdienern zählen. Und wie alle, deren Miete vom Amt bezahlt wird, sind auch die meisten Asylbewerber sichere Mietzahler, dank der Bürgschaft vom Steuerzahler. Zudem versuchen mancherorts die Kommunen in ihrer Not, ihre kommunalen Wohnungsgesellschaften dazu zu drängen, die Zuwanderer bevorzugt mit Wohnraum zu versorgen. Das sind Vorteile im Wettbewerb um Wohnungen, die man denen, die sie haben, nicht vorwerfen darf. Sie können nichts dafür, denn sie haben die Regeln nicht gemacht. Aber wer wird daran denken, wenn die logischerweise folgenden Verdrängungseffekte für Unmut und später für Wut sorgen?

Dass Konflikte zwischen denen, die Wohnraum brauchen, aufbrechen und zunehmen werden, ist leider ziemlich wahrscheinlich. Trotz reger Bautätigkeit ist der derzeitige jährliche Zuzug von Asylbewerbern im Umfang der Bewohner einer Großstadt kaum mit Neubau aufzufangen, wenn man gleichzeitig den gegenwärtigen Mangel beheben möchte. Natürlich will niemand, dass diese Konflikte aufbrechen. Und wer die offene Debatte über die Folgen der ungesteuerten und subventionierten Zuwanderung scheut, mag es vorübergehend entlastend finden, wenn sich die gegenwärtigen Kampagnen auf die Vermieter, Grundstücksbesitzer und mangelnde Bautätigkeit fokussieren. Nur ist damit das Problem nicht gelöst.

In Berlin, wo derzeit das Volksbegehren zur Enteignung von Großvermietern läuft, wurden die Wohnungen, die man jetzt gern entweder zurückkaufen oder enteignen möchte, einst von einem rot-roten Senat überhaupt erst an Privatunternehmen verkauft. Aber das ist angesichts des Gesamtproblems fast schon eine Marginalie. Sie zeigt aber, dass das Staatsversagen viele Gesichter haben kann.

Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de

Foto: Pixabay

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Gabriele Klein / 10.04.2019

“....während sich jetzt profitgierige Vermieter an überhöhten Mieten gütlich tun. ...” Ich kann diese Aussage leider nicht für den durchschnittlichen Vermieter bestätigen. Das Problem der Hohen Mieten hat etwas mit den Verwaltern zu tun die sich teils im Knast rekrutieren und in machtlosen WEGs die ideale Beute finden. Teuer bezahlte Politiker sehen seit Jahrzehnten keinerlei Anlass dies zu ändern.  Es hat auch etwas mit einer Rechtsprechung zu tun die dem Mißbrauch durch gewisse Verwalter Tür und Tor öffnet….. Sollte ein Beschluß nicht Rechtens sein, kämpfen Sie mit viel Geld und Nerven dagegen, gewinnen vielleicht (sofern keine Bestechung im Spiele ist). Allerdings taucht der Beschlußpunkt dann im nächsten Jahr wieder auf und das Spiel gegen “goldene Dachrinnen” beginnt von vorn. Oder, um auf eine andere Absurdität des Rechts hinzuweisen: wie beweisen Sie z.B. in einer Eigentümer Versammlung, dass sie die EINZIGE Gegenstimme waren bei einem Beschluß der Einstimmigkeit vorsieht? Sie dürfen unerlaubt keine Zeugen mit rein nehmen. Welcher Vermieter hat da Einfluß auf die Preise? Womit Hohe Mieten nichts nichts zu tun haben sind die Nettoeinnahmen durchschnittlicher privater Vermieter die in der Regel mit Verlust vermieten um ihr Eigentum in einigermaßen guten Händen zu wissen. Wobei die Rechnung hier leider trotz Tiefstpreis UND Gewinnverlust oft nicht aufgeht. Das Angebot an Mietwohnungen das ich als Mitarbeiter einer Firma am schwarzen Brett einsah konnte sich sehen lassen hatte aber kaum noch Gewinnspanne. Leider hat der einfache Vermieter keinerlei Interessenvertretung weil halt auch die Verwalter als Vermieter auftreten und somit die “Lobby” der “kleinen” Vermieter durch H&G nicht in dessen Sinne umsetzen.

Rainer Hinz / 10.04.2019

Es gab im Herbst 2015 auch Menschen , die nachgedacht haben. Da wurde vorhergesagt, das es auf vielen Feldern ein Chaos geben wird. Mindesten drei davon haben wir schon: Finanzchaos (keinem wird etwas weggenommen), Wohnungschaos (wer will denn bei Enteignungen bauen ), Bildungschaos (Schulklassen mit 5 oder noch weniger Deutschen). ...... und es gibt bestimmt noch mehr Chaos.

Sanne Weisner / 10.04.2019

Den Preis für die “Willkommenskultur” zahlen am Ende nicht diejenigen, die sich im Scheine ihrer eigenen “Gut"herzigkeit gesonnt haben.

Ruth Rudolph / 10.04.2019

@Andreas Gläser Es werden jetzt schon oder genau genommen schon länger für 5-köpfige Migrantenfamilien Wohnungen für mtl. 2000 € angemietet, die vorher für 1000 € vermietet waren.

von Kullmann / 10.04.2019

Wie soll eine Steuer zahlende Einzelperson mit dann 1500 EUR netto EK eine kleine Wohnung (55 qm/8,90 EUR pro qm+ NK+Strom+GEZ= ca. 700 EUR) unter städtischer Konkurrenz bezahlen? Das gebrauchte Kleinst-Auto für die Fahrt zum Job reduziert noch die übrig gebliebenen 800 EUR zum Leben mit Anschaffungs-Kraftstoff-und Reparaturkosten den schäbigen Rest zum Lebensunterhalt auf ca. 500 EUR. Die Waschmaschine wird hier auch nicht wie bei den konkurrierenden Neubürgern gestellt. Was für ein Staat, der diese kleinen Leute arm macht, ihnen bezahlbare Wohnungen wegnimmt und sie nur noch mit Enteignungsphantasien füttern kann.

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