Die Südafrikanisierung der Industrienation Deutschland
Darf man die Fehlentscheidungen der Politik in Wirtschaftsfragen in Südafrika und in Deutschland miteinander vergleichen? Man sollte es sogar, sage ich – und bekomme sofort Zunder. „Ich weiß gar nicht, was du hast. Der Laden hier brummt doch! Im Gegensatz zu Südafrika!“ Solche und ähnliche Aussagen bekommt man aber immer zu hören, wenn die heimische Wirtschaft Thema von Gesprächen ist und man Zweifel an der Zukunftsfähigkeit Deutschlands äußert. Es ist in der Tat nicht so einfach, von strukturellen Problemen zu sprechen, wenn gleichzeitig von überall her scheinbar nur Jubelmeldungen kommen.
Die Wirtschaft sucht händeringend nach Fachkräften, und die Politik spricht von „sprudelnden Steuereinnahmen“. Doch ersteres zeigt eben nur, dass die Fachkräfte schlicht fehlen, und das zweite ist ein ziemlich vulgärer Euphemismus dafür, dass der Staat die Nadel im Arm seiner Steuerzahler hat und kräftig am Kolben zieht. Von allein sprudelt da nämlich nichts, man muss kräftig nachhelfen. Hinzu kommt, dass die deutsche Politik systematisch einen Industriezweig nach dem anderen erst in den Wahnsinn und dann in die Flucht treibt.
Die Energiewirtschaft ist nur noch ein Schatten und muss diesen Schatten auch noch fürchten, falls er zu einem ungünstigen Zeitpunkt auf die Solaranlagen fallen sollte und das Netz am Ende doch mal zusammenbricht. Die Autoindustrie beerdigt man unter aberwitzigen Grenzwerten und Feinstaubhysterie, selbst wenn dieser nur zu etwa 4 Prozent aus den Motoren kommt (Der verlinkte Artikel bezieht sich auf Berliner Feinstaub). Die Feinstäube in Stuttgart und Hamburg sind von ganz anderer Natur. Der in Stuttgart besteht zum größten Teil aus den in Rauch aufgegangenen Versprechen grüner Landespolitiker, der in Hamburg aus der Asche, die beim finanzieren der Elphi und von den brennenden Barrikaden beim G20-Gipfel in die Luft geblasen wurde.
Die Gentechnik haben wir aus Angst und Unkenntnis abgewürgt, den Wohnungsmarkt durch Bürokratie, Willkommeritis und Mietpreisbremse ruiniert, und die Digitalisierung wird absehbar in einer Datenschutz- und Regulierungsparanoia und der latenten Start-up-Feindlichkeit in diesem Lande stecken bleiben.
Aber sie brummt noch, die deutsche Wirtschaft. Man hat kaum Gelegenheit, sich die Gesichter der Lieferfahrer von DHL, UPS und Konsorten zu merken, so schnell wechseln die. Und brummen tun sie auch – vor allem dann, wenn man sie auf ihre Löhne anspricht. Die Personallage spitzt sich überall zu, auch wenn die Medien sich fast ausschließlich auf den Pflegenotstand kaprizieren. Es fehlen aber auch Lehrer, Ärzte, Ingenieure…eigentlich fehlen alle, die Kurve zeigt überall nach unten. Die einzigen vakanten Stellen, die sich scheinbar wie von selbst besetzen, sind die des professionellen Asylbewerbers.
Genderstudies, Gerechtigkeits-Summsumm, Größenwahnsinn
Bekam eine Werbeagentur noch vor zehn Jahren regelmäßig aufwändige und kreative Bewerbungen von Abiturienten, unterbieten heutige Bewerber das Niveau mühelos. Ein paar Zeichnungen von Prinzessinnen auf glubschäugigen Einhörnern, angefertigt auf Karopapier, das aus einem Ringbuch herausgerissen wurde, sollen heute oft bereits als hinreichende Belege für Eignung und Begabung gelten. Heute lacht man noch über derlei mangelhafte Selbsteinschätzung, doch die Empfehlungen kommen ausgerechnet von Lehrern, die offenbar auch nicht mehr zu der Erkenntnis in der Lage sind, worin die Eignung für bestimmte Berufe besteht.
Das Lachen wird uns allen aber sehr schnell im Halse stecken bleiben, und wir werden das Anforderungsniveau auch weiterhin Stück für Stück dem Angebotsniveau anpassen müssen, um die vielen kleinen und großen Rädchen, die Deutschland am Laufen halten, personell auch nur halbwegs besetzen zu können. Ich weiß, dass der Lieblingsphilosoph der Deutschen, ein gewisser Precht, schon das Ende der Arbeit dräuen sieht, weil die Roboter und die Digitalisierung uns alle bald überflüssig machen werden.
Doch da sehe ich das Ende der Wirtschaft, wie wir sie gewohnt sind, noch weitaus schneller kommen. Denn die Erhaltung unserer Infrastruktur, auf der sämtliche Robotik und Digitalisierung aufbauen muss, kostet uns bereits heute extreme Anstrengungen und wir scheitern immer häufiger an dieser Aufgabe. Wenn die letzte Brücke marode ist, der letzte Wasserhahn tropft, die letzte Fliese von der Wand gefallen und der letzte Chemieingenieur Deutschland verlassen hat, werden wir feststellen, dass auch Elektroautos Straßen und Brücken brauchen und auch IT-Nerds gelegentlich die Toilette benutzen müssen.
Gute Konjunktur haben indes Verwaltung, Politikbetrieb sowie Europadies und Europadas. Dort wird das Gift zusammengerührt, das die Wirtschaft stranguliert oder lähmt. Genderstudies, Gerechtigkeits-Summsumm und Größenwahnsinn in Sachen Regulierung sorgen für die rechtliche und mediale Begleitmusik, an die wir uns schon so sehr gewöhnt haben, dass wir kaum noch in Frage stellen, was uns da als fortschrittlich und folglich zwingend richtig präsentiert wird.
Dabei kann es bis zum Crash in der Tat noch eine ganze Weile dauern, was vor allem davon abhängt, wie lange sich der Euro noch wird halten können, der keine Währung ist, sondern ein ideologisches Groß-Experiment mit Ihnen und mir als Laborratten. Bis es soweit ist, schauen wir vielleicht mal auf ein anderes Land, das den Weg von einem hoffnungsvollen Aufbruch hin zu einem Failed State mit beinahe Bürgerkrieg in atemberaubender Geschwindigkeit geht und nun fast am Ziel ist. Die Mechanismen, die in Deutschland am Werk sind, erleben wir in Südafrika ebenfalls. Nur um ein Vielfaches beschleunigt.
Rainbow-Nation
Als ich 1988 wie gebannt das „Tribute Concert“ in Wembley zu Ehren Mandelas im Fernsehen verfolgte, konnte ich mir nicht vorstellen, dass Mandela etwa 20 Monate später ein freier Mann sein würde. Aber dass die deutsche Teilung auch nur noch 28 Monate dauern würde, ahnte ja auch niemand. Als Mandela 1994 Präsident wurde, stellte sich nur die eine Frage: Würde ihm genug Zeit bleiben, um aus den Strukturen eines Apartheidstaates, einer rechtlosen 90 Prozent-Mehrheit und der militanten Untergrundbewegung ANC ein zukunftsfähiges Land zu machen? Es sieht im Moment gerade nicht danach aus, als sei ihm das gelungen.
Doch dass der politischen und rechtlichen Gleichstellung von schwarzen und weißen Südafrikanern nicht auch unmittelbar die materielle folgte, ist eigentlich logisch. Eine Ökonomie, die für eine privilegierte Schicht von 10 Prozent funktionierte, soll nun für alle funktionieren. Dazu kann man nicht einfach ein Gesetz unterzeichnen und mit einem Federstrich Ungleichheiten beseitigen – hier gibt es den langsamen Weg, der über Chancengleichheit führt, welche wiederum nur das Bildungssystem schaffen kann, und den schnellen Weg, der über eine staatlich alimentierte und koordinierte Umverteilung und erneute Ausgrenzung führt.
Der ANC hat mit verheerenden Konsequenzen seit Mandelas Abgang den zweiten Weg eingeschlagen, und auch der neue Präsident Ramaphosa scheint nicht in der Lage, daran etwas zu ändern. Das BEE-Programm (Black Economic Empowerment) sorgt seit langem durch ein Quotierungs- und Punktesystem dafür, dass Firmen, wenn sie zu viele weiße Angestellte haben (es gilt der Proporz der Gesamtbevölkerung, also etwa 10 Prozent), mit Sanktionen zu rechnen haben und zum Beispiel bei Ausschreibungen benachteiligt werden.
Das führt zu teils absurden Problemen, wenn zum Beispiel in Frage steht, wie schwarz ein Mitarbeiter tatsächlich ist oder ob etwa Menschen indischer oder chinesischer Abstammung, die ebenfalls etwa 10 Prozent der südafrikanischen Bevölkerung ausmachen, als „schwarz“ gelten. Die gute Nachricht der Regierung Südafrika für alle Inder und Chinesen: sie sind schwarz – zumindest in Bezug auf das Punktesystem. Bezogen auf die Parallelität zu Deutschland bedeutet dies, dass es hier wie dort praktisch und von Vorteil ist, zu einer bestimmten Gruppe zu gehören, weil diese Gruppe staatlich gefördert und subventioniert wird. Die Systeme „Quotierung“ und „Leistung“ schließen einander jedoch aus.
Hautfarbe zur Hauptqualifikation umdefiniert
Am einfachsten lässt sich diese absurde Quote, die ja nicht nach Fähigkeit, sondern nach Hautfarbe ordnet, in staatlichen und halbstaatlichen Firmen und in Behörden umsetzen. Und das geschieht dann auch. So darf man wohl annehmen, dass der sich abzeichnende Mangel an qualifiziertem Personal in der Wasserversorgung die extreme Wasserknappheit Anfang des Jahres gerade in der Millionenmetropole Kapstadt nicht gerade günstig beeinflusst hat. Ebenso darf man annehmen, dass die ANC-Regierung bei der Abhilfe der Wasserprobleme Kapstadts nicht gerade mit großem Eifer ans Werk ging, wird die Stadt doch nicht vom ANC regiert, sondern von der mittlerweile parteilosen Patricia de Lille (ehemals Demokratic Alliance).
Das BEE-Programm betrifft aber nicht nur einheimische Unternehmen, sondern in besonderer Weise auch Investoren aus dem Ausland. Auf dem Reiseportal „kapstadt.de“ heißt es denn auch diplomatisch verklausuliert:
„In Bezug auf die Quantifizierung der benötigten Fachkräfte in Südafrika, kann es durchaus zu Unklarheiten kommen… Die vorgeschlagenen Kriterien werden potenzielle Investoren entmutigen.“
Das ist wohl noch sehr gelinde formuliert für die Tatsache, dass sich der südafrikanische Staat hier direkt in die Personalplanung privater Firmen einmischt und dafür, dass durch diese Quotierung die Hautfarbe eines Mitarbeiters von einer eigentlichen Nebensächlichkeit zur Hauptqualifikation umdefiniert wird. Das Ende der Apartheid war, so gesehen, nur der Beginn einer anderen. Besonders absurd wirkt das Quotensystem übrigens dort, wo es nach Ansicht jedes Beobachters wie kaum in einem anderen Bereich ausschließlich um Leistungen gehen sollte: dem Sport. Selbst das südafrikanische Cricket-Team muss nun eine Quote erfüllen. Mindestens sechs schwarze Spieler müssen in der Nationalmannschaft sein. Das war 2016! Vielleicht müssen es heute schon sieben sein? Warum eigentlich nicht fünf oder zehn?
Ein weiteres Problem sind die Strukturen aus Korruption und Vetternwirtschaft, die der vorherrschende ANC geschaffen hat. Besonders deutlich wird dies bei Escom, dem größten Energieversorgungsunternehmen Südafrikas.
Zu 100 Prozent in Staatsbesitz, konnte die Regierung jahrelang in einem sogenannten „cadre deployment“, dem „Kader-Einsatz“, ausgediente ANC-Funktionäre auf Versorgungsposten bei Escom schieben und gleichzeitig weiße Techniker entlassen. Seit 2008 kommt es immer wieder zu Netzausfällen und Energieengpässen, und dass es bisher noch nicht zum totalen Kollaps kam, ist der Tatsache zu „verdanken“, dass die südafrikanische Wirtschaft stagniert und der Strombedarf sinkt.
Die Parallelen zu Deutschland mit seinen Stadtwerken, die früher so gern als Endlager für abgewählte Politiker dienten und seinem auf Kante genähten Stromnetz, dem die Energiewende jederzeit den Rest geben könnte (weshalb man sich im Stillen über jedes geschlossene Stahlwerk und jede verlagerte Chemiefabrik freut), sind mit Händen zu greifen. In Südafrika schreitet die De-Industrialisierung nur etwas schneller voran und wird, weil es nicht so viel Industrie gibt, schneller sichtbar.
„Black life only“
Südafrika hat innerhalb weniger Jahre den Weg von „black life matters“ über „black life first“ bis hin zu „black life only“ zurückgelegt, und nirgends ist dies so deutlich zu sehen, wie in der Frage des Landbesitzes. Simbabwe hat vorgemacht, wie schnell man eine prosperierende Landwirtschaft, die stark exportorientiert war, durch Raub und Mord in ein Trümmerfeld verwandelt. In Südafrika, so dachte man, würde man aus den negativen Erfahrungen des nördlichen Nachbarn lernen.
Man lernte in der Tat, wenn auch anders als gedacht. Man begriff, dass die überfallenen Farmer in Simbabwe kein gutes Echo in der internationalen Öffentlichkeit bewirkten. Auch die Serie von bestialischen Morden an weißen Farmerfamilien in Südafrika drohte, das Bild der „Rainbow-Nation“ zu beschädigen, weshalb der ANC, getrieben von der linksradikalen „Economic Freedom Fighters“ und der marxistischen Ultragruppe „Black First Land First“, nun den stärksten Verbündeten ins Feld schicken will: das Gesetz.
Enteignung ohne Entschädigung heißt das Programm, über das im September abgestimmt werden soll, und derzeit sieht es nicht so aus, als sei diese kalte Enteignung auf dem Verordnungsweg noch abzuwenden. Fraglich bleibt indes die Ausgestaltung. Viele Farmer machen sich Hoffnung, dass es sie vielleicht nicht treffen werde, weil ihr Land zu klein und unbedeutend sei. Kommt es jedoch dazu, wird sich der ANC auf ein Gesetz berufen. Man handele ja nicht illegal, man vollstrecke lediglich das Gesetz. Ein ANC-Mitglied bringt es im Interview so auf den Punkt:
„Es ist nicht die Absicht des ANC, irgendetwas illegal wegzunehmen, wir tun das im Einklang mit den Gesetzen dieses Landes. Und wenn es nötig ist, schaffen wir die gesetzliche Grundlage, die uns das erlaubt. Wenn es Gesetz ist, kann kein Farmer, kann niemand kommen und sagen „ich beuge mich dem Gesetz nicht“. Das tut er dann auf eigene Gefahr!“
Wenn es nötig ist, schafft der Staat eben die Gesetze, die er braucht, um an das Eigentum seiner Bürger zu kommen. Dabei geht es vordringlich nicht einmal um die Enteignung als solche – auch andere Staaten nehmen sich solche „Freiheiten“ heraus. Zugute kommt solchem Treiben, wenn die Landesverfassung keine Anschauung davon liefert, was Eigentum eigentlich bedeutet.
Keine Rechtssicherheit
Auch das deutsche Grundgesetz bleibt vage. Es behauptet zwar, Eigentum verpflichte (zu was eigentlich), definiert aber nicht, was das eigentlich ist, ob es unverletzlich sein kann oder ob dem Staat im Grunde der ganze Laden gehört, wenn ihn danach gelüstet. Doch nur in wirklichen Unrechtsstaaten kann dies auch ohne Entschädigung geschehen. Bei uns undenkbar? Überlegen Sie kurz: Wieviele Städte denken bereits darüber nach, Wohnungen zu requirieren, und wird „Fehlnutzung“ nicht bereits teils bestraft?
Auf der Webseite des „Amtes für Enteignungen“ in Berlin heißt es lapidar:
„Durch eine Enteignung wird in das Grundrecht auf Eigentum gemäß Art. 14 Grundgesetz eines Betroffenen eingegriffen. Enteignung bedeutet dabei verkürzt ausgedrückt Entzug oder Belastung von Rechten an einem Grundstück.“
Und was ist es anderes als eine Enteignung, wenn unsere Regierung eine mediale Kampagne gegen den Dieselmotor fährt, und durch völlig nutzlose Maßnahmen wie Fahrverbote für einen eklatanten Wertverlust ihres Eigentums sorgt?
Tritt das Gesetz zur „Enteignung ohne Entschädigung“ tatsächlich in Kraft, werden internationale Investoren künftig einen noch größeren Bogen um Südafrika machen. Denn wo keine Rechtssicherheit herrscht, weil der Staat sich die Gesetze bastelt, die seine Raubzüge juristisch legitimieren sollen, fehlt das Vertrauen in die Zukunftssicherheit jeder Investition.
Man darf sich aber auch fragen, wie lange Deutschland noch Investoren anlocken kann, wenn auch hierzulande Fachkräftemangel, Energieunsicherheit und mangelhafte Rechtssicherheit für Investitionen immer stärker um sich greifen. Im Moment ist es noch die Regierung, die zur Durchsetzung ihrer Ziele die Gesetze bricht. Wir müssen genau im Auge behalten, wann die Gesetze so geändert werden sollen, dass der Rechtsbruch legitimiert wird.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf Roger Letschs Blog Unbesorgt.
