Wer es sich als abenteuerlustiger Autofahrer vor Jahrzehnten antat, aus dem Westen in die Sowjetunion zu fahren, wusste: Auf den Transitstrecken bloß nicht lange anhalten! Einmal pinkeln war okay, aber nur kurz. Westliche Wagen, die zum Beispiel aus Finnland kamen, wurden am Grenzübergang registriert und an Checkpoints im Land bis auf die Schaumpolster auseinandergenommen, wenn sie zu lange auf Achse gewesen waren. Die SU-Grenzer hatten einen Mittelwert errechnet, den man auf volkseigenen Schrottpisten erreichen konnte. Wehe, man hatte getrödelt! Vermutet wurde, dass man sich an der Strecke mit Dissidenten getroffen oder andere Verbrechen begangen hatte. Niedersachsen SPD-Innenminister möchte ähnliche Kontrollen einführen, bloß andersrum. Wer zu schnell ist, den soll demnächst das bunte Ökoleben bestrafen. Aus „Spiegel online“:

„Niedersachsen testet als erstes Bundesland ein Strecken-Radar, bei dem die Geschwindigkeit von Autofahrern über einen längeren Abschnitt kontrolliert wird. Dabei wird jedes Fahrzeug am Beginn des Abschnitts von hinten fotografiert und die Daten verschlüsselt zwischengespeichert. Am Streckenende wird es erneut erfasst. Mittels Weg-Zeit-Berechnung wird dann die durchschnittliche Geschwindigkeit ermittelt. Ist der Fahrer zu schnell gewesen, wird das Fahrzeug auch von vorne - mit Fahrer und amtlichem Kennzeichen - geblitzt und die Daten in eine Verstoßdatei überführt. In dem Pilotversuch werden die strengen Vorgaben des deutschen Datenschutzes eingehalten, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag in Hannover. Der 18-monatige Test werde im Frühjahr 2015 beginnen.“

Nun sinken die Zahlen der im Straßenverkehr Getöteten und Verletzten bekanntlich Jahr für Jahr auf negative Rekordwerte. 1970, als die Summe der auf deutschen Straßen gefahrenen Kilometer ein Drittel der heutigen ausmachte, starben 21.332 Menschen im Straßenverkehr. 2013 waren es 3.340. Wenn die Unfallzahlen regional mal kurzfristig leicht ansteigen, dann hat das überwiegend mit der Witterung zu tun. Es bildet keinen Trend ab. Aber die Neigung, Polizeikräfte mit Pipifax zu beschäftigen, derweil Einbrecherbanden munter das Land abgrasen, diese Tendenz steigt umgekehrt proportional zu den Fakten an. Unter der aktuellen rot-grünen Regierung Niedersachsens ist das zwangsläufig. Unter einer CDU-geführten Regierung wäre es allerdings kaum anders. Autofahrer zu kujonieren, ist in Deutschland ein Allparteiensport.

Gibt es einen Aufstand gegen die niedersächsische Zumutung? Demos, Hashtags, irgendwas mit „Gläserner Bürger“? Njet. Kein Datenschutzbeauftragter protestiert, kein Pirat und keine Schnarre echauffieren sich. Auf Spiegel online waren zwölf Stunden nach Erscheinen des Artikels ganze hundert Lesermeinungen eingetrudelt. Die meisten davon lasen sich nicht grundsätzlich kritisch. Wenn nicht gerade die NSA oder der BND involviert sind, haben hierzulande offenbar wenige ein Problem mit Massenüberwachung.

Würde man systematisch Menschen überwachen, die zum Beispiel regelmäßig islamische Kulturzentren oder linksradikale Veranstaltungen besuchen, bräche selbstredend ein Medienaufstand los. Die so genannte Zivilgesellschaft ginge massenhaft auf die Straße. Die Bespitzelung von Autofahrern oder vermeintlichen Steuerhinterziehern juckt dagegen nur wenige. Wie sagte Clint Eastwood als Dirty Harry einst so treffend? „Wenn die richtigen Leute getroffen werden, ist gegen den Gebrauch der Dienstwaffe nichts einzuwenden.“