Die Wandlungen der grünen Ex-Pazifisten

Es geht nichts über einen gesunden Pragmatismus. Ein Problem mit der Glaubwürdigkeit hat diese an sich positive Eigenschaft jedoch, wenn sie den Charakter eines Wendehalses erfordert. Der Pazifismus gehört zum Gründungsmythos der Grünen. Doch diese Friedensliebe war von Anfang an in vielen Fällen nicht mehr als ein wohlgepflegtes Narrativ. Ganz am Anfang steht unter anderem Gerd Bastian, ein ehemaliger General, der gemeinsam mit der Umwelt- und Friedensaktivistin Petra Kelly und anderen die Partei gründete. Schon in der frühen Zeit der Grünen wurde dem Ex-General vorgeworfen, quasi die Seiten gewechselt zu haben, da er bei der Bundeswehr keine weitere Karriereaussichten mehr hatte. 

Ein weiteres Urgestein der Grünen ist Joschka Fischer. Vom Wehrdienst war er befreit. Er wurde ausgemustert, weil er kurzsichtig war. Kein Soldat und kurzsichtig zu sein, schloss aber nicht aus, kämpferisch zu sein. Als Anführer der Putztruppe machte der spätere Bundesaußenminister in den frühen 70ern Häuserkampf in Frankfurt. Das Putztruppen weder Reinigungskräfte noch harmlose und friedliche Demonstranten waren, zeigte sich spätestens beim Angriff auf das spanische Generalkonsulat, bei dem im September 1975 rund 200 vermummte Demonstranten nicht nur Farbbeutel und Steine, sondern auch Molotow-Cocktails auf das Gebäude und auf Polizisten warfen. Die Putztruppe um den späteren Außenminister soll – wenn man der einschlägigen Literatur glauben darf – damals daran maßgeblich beteiligt gewesen sein. 

Später gab sich Fischer weitaus friedlicher. Der Deutsche Herbst habe ihn zum Demokraten aus Überzeugung verwandelt. Bei den Grünen gehörte er dann zu den sogenannten Realos, den Realpolitikern, denen es zu verdanken war, dass die Grünen, die in ihren frühen Jahren nicht weniger verfemt waren als heute die AfD, regierungsfähig wurden. Bemerkenswert ist ferner, dass es unter der ersten bundesweiten Koalition mit den Grünen auch zum ersten Kriegseinsatz Deutschlands kam. Im Jahr 1999 verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder den deutschen Kampfeinsatz im Kosovo-Krieg. Der Außenminister hieß damals Joschka Fischer. Wäre Fischer heute jung, so verkündete er im Tagesspiegel, würde er sich freiwillig zur Bundeswehr melden. Heute unbedingt den Staat verteidigen zu wollen, ist für einen, der in seiner Jugend so massiv gegen den Staat gekämpft hat, mindestens eine erstaunliche Wende. Atomwaffen soll Deutschland Fischer zufolge allerdings nicht haben. Er steht jedoch einer europäischen atomaren Bewaffnung grundsätzlich positiv gegenüber. Auch dies ist für einen Politiker der Anti-Atom-Bewegung eine – gelinde gesagt – erstaunliche Wende. 

Hofreiter will nie ein Pazifist gewesen sein

Auf seiner Website toni-hofreiter.de schreibt der grüne Abgeordnete: „Wir Grünen haben unsere Wurzeln in der Anti-Atom- und Friedensbewegung. Denn wir wissen: Weltweite Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten mehr Sicherheit für alle“. 

Im Interview mit dem Tagesspiegel verteidigt Anton Hofreiter das Prinzip der Abschreckung. Man müsse sich verteidigen können, um einem Krieg vorzubeugen, damit vertritt der grüne Politiker eine Position, die man eher bei der CDU der 80er Jahre, also im Kalten Krieg vermutet hätte. Heute, so Hofreiter, müsse man sich auch im Cyberraum verteidigen, sowie gegen Terrorismus und hybride Kriegsführung gewappnet sein. 

Damit sind Angriffe auf die Infrastruktur ebenso gemeint wie das Verbreiten falscher Nachrichten. Die Nachricht als Mittel des Krieges ist einerseits eine uralte Waffe, denn nichts stirbt im Krieg eher als die Wahrheit, andererseits ist der Kampf gegen Fake News eine ganz neue Wendung dieser Waffe. Er würde sein Land verteidigen, sagte der 55-Jährige jüngst in einem Podcast der Funke Mediengruppe. Er sei nie Pazifist gewesen, so der frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende. 

Hofreiter gehört außerdem von Anfang an zu den lautstärksten Unterstützern von Waffenlieferungen an die Ukraine. Zur Bundeswehr musste der heutige Politiker nicht. Er wurde wegen eines zu kurzen Beins ausgemustert. Da fällt es leichter, andere in den Krieg zu schicken. 

Jürgen Trittin fordert Bundeswehr in Grönland

Der Grüne Politiker Jürgen Trittin hatte als junger Mann den Wehrdienst verweigert. Er war allerdings nicht als Wehrdienstverweigerer anerkannt worden und somit doch eingezogen worden. Trittin prozessierte gegen seine Einberufung, während er Dienst leistete. In den 70er Jahren organisierte er dann Demonstrationen gegen Rekrutengelöbnisse der Bundeswehr. Politisch verortet war der Student damals bei kommunistischen Trotzkisten und Maoisten. Verfassungsfeindlichkeit war zu jener Zeit nur ein Ausschlusskriterium, wenn man in den Staatsdienst wollte. 

Politik ging allemal, und so hatte Jürgen Trittin in späteren Jahren zahlreiche Regierungsämter inne, in denen er stets rüstungs- und bundeswehrkritisch auftrat. Vor der Bundestagswahl im Jahr 1998 forderte er, die NATO nicht auf-, sondern abzulösen. Als Minister in der Regierung Schröder warb er 2000 für die Abschaffung der Wehrpflicht. 

Heute hat Jürgen Trittin seinen einstigen Pazifismus in sein glattes Gegenteil gewandelt. So konnte er jüngst ohne Bedenken ein Bundeswehrmanöver in Grönland fordern. Als Grund gab er an, es sollte eine Reaktion auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump sein, so der ehemalige Wehrdienstverweigerer im Podcast Ronzheimer. „Wir sind in einer Situation, wo wir in Grönland auf die Situation zulaufen können, dass ein NATO-Staat einen anderen NATO-Staat angreift“, betonte Trittin. 

Angesichts Trumps Ankündigungen, möglicherweise auch Militär einzusetzen, um Grönland zu übernehmen, warnte Trittin vor einer naiven Herangehensweise der Europäer: „Sie glauben immer noch, mit Angeboten auf Gemeinsamkeit, mit Beschwichtigung entgegenzukommen, bei Trump irgendetwas zu bewegen.“ Da kann man nur sagen, dass hier nicht einmal mehr Spurenelemente von Pazifismus zu finden sind. 

Zwei grüne Offiziere 

Die Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir und Tobias Lindner hatten in der FAZ einen Gastbeitrag unter dem Titel „Warum grüne Außenpolitik die Bundeswehr braucht“. Kurz darauf hatten die beiden Parlamentarier praktisch nachgelegt. Sie zeigten sich auf Instagram im Bundeswehr-Flecktarn als Oberleutnante. Bundestagsabgeordnete haben die Möglichkeit, als Oberleutnant Reserveübungen zu machen. Diese sind oft sogenannte InfoDVag. Dazu schrieb Özdemir auf seinem Instagram-Account: „Ein Grüner bei der Bundeswehr – passt das zusammen? Ich finde: Ja. Egal ob Grüner oder nicht, als Abgeordnete des Bundestags entscheiden wir darüber, ob wir Soldaten in Einsätze schicken, zum Beispiel im Rahmen von EU- und NATO-Missionen.“ 

Damit, so Özdemir weiter, setzten sie auch das Leben der Soldaten aufs Spiel. „Diese Verantwortung ist einer der schwersten, die wir als Abgeordnete tragen.“ Das ist schon mal eine recht sinnvolle Erkenntnis, denn im Parlament sitzt es sich auch im Krieg recht sicher. Für die Zukunft wünsche er sich eine Bundeswehr mit funktionierender Ausstattung. Eine Bundeswehr – er ist und bleibt ein Grüner –, die so vielfältig sei wie unsere Gesellschaft. Da ist dann schon wieder vergessen, dass es im Krieg um Leben und Tod geht und nicht um eine bunte Truppe. 

Aber die Wünsche gehen weiter: Eine Bundeswehr, die die Werte unseres Grundgesetzes hochhalte. Eine Bundeswehr, die europäisch denke und handele und international für Frieden und Sicherheit eintrete. Immerhin, dieses Denken enthält Spuren von Pazifismus. Özdemir befindet sich im Wahlkampfmodus. Das sollte man anrechnen. 

Gegen Wehrpflicht 

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hält laut eigenen Worten nichts von einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht gebraucht wird“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Grünen seien der Meinung, dass die Wehrpflicht zu mehr Kosten führe und die Wehrfähigkeit nicht zwingend steigere. 

Gegen Einsätze hat der Grüne allerdings nichts einzuwenden. In Afghanistan war er für den Einsatz, wie er gegenüber dem Portal der Bundeswehr einräumte. „Der Afghanistan-Einsatz war und ist meines Erachtens notwendig“, so Nouripour, „weil die Sicherheit im Land fragil ist und weil die internationale Gemeinschaft um Unterstützung gebeten hat.“ Mit dem Einsatz sei das Versprechen verbunden gewesen, die Bürgerinnen und Bürger Afghanistans nicht alleine zu lassen, das Land auf seinem Weg zu mehr Stabilität und Freiheit zu begleiten. Hat ja offensichtlich gut geklappt. 

Nicht so richtig pazifistisch 

Die ehemalige grüne Außenministerin Annalena Baerbock forderte bei der Heinrich-Böll-Stiftung, dass die Bundesregierung auf das Kriegsziel eines Sieges der Ukraine hinarbeiten solle. Anton Hofreiter flankierte und sprach sich als einer der ersten deutschen Spitzenpolitiker für schwere Waffenlieferungen aus. 

Die Stiftung meldet eine irritierte Öffentlichkeit. Schließlich liegen die Wurzeln der Grünen Partei auch in der Friedensbewegung der Achtzigerjahre. Der Grüne Geist und die Bundeswehr passe für viele einfach nicht zusammen, so die parteinahe Stiftung der Grünen. Im Podcast über grüne Außen- und Sicherheitspolitik in Zeiten des Krieges in der Ukraine und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr muss die Stiftung die Grünen neu erfinden. Auch hier ist zu erkennen, dass das Narrativ vom grünen Pazifismus einfach nicht mehr funktioniert. 

Und darum braucht es den Paradigmenwechsel. „Waffenlieferungen, NATO-Aufrüstung an den Grenzen der mittelosteuropäischen Staaten und 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr“, so leitete die Petra-Kelly-Stiftung die Einladung zu einer Veranstaltung gemeinsam mit Giorgio Franceschini, Referent für Außen- und Sicherheitspolitik der Heinrich-Böll-Stiftung, ein. Man wolle sich im Rahmen eines Brunchs zur aktuellen Sicherheitspolitik und den Veränderungen der grünen Positionen austauschen, um die aktuelle Debatte um Aufrüstung, Waffenlieferungen und Friedenspolitik zu begleiten. „Was heißt der Paradigmenwechsel für Elemente progressiver Außenpolitik, wie ziviler Konfliktsicherung, wertebasierter und feministischer Außenpolitik?“, so die verunsicherte Frage, der des Pazifismus verloren gegangenen Friedensbewegten. Dieser Pazifismus war gewissermaßen gnadenlos, wollten die Grünen doch 1998 sogar die Bundeswehr abschaffen.

Echte Friedfertigkeit sieht anders aus

Trost findet sich bei „Grüne Linke“, denn hier hält man den alten Pazifismus grüner Couleur noch hoch. Diese Gruppe der Grünen erinnert daran, dass nach zwei von deutschem Boden begonnenen Weltkriegen in den Absichtserklärungen der Anti-Hitler-Koalition überhaupt keine deutsche Armee mehr vorgesehen gewesen sei. Während man in diesen Kreisen durchaus mal mit dem Grundgesetz fremdelt, kommt der Gruppierung die Präambel des Grundgesetzes gerade recht. 

Egal wohin man schaut, das pazifistische Bild der Grünen bleibt ambivalent. Es mag ihr Gründungsmythos sein, doch war es eigentlich immer eher ein gegen den Westen gerichteter Pazifismus. Während man mit russischen Atomraketen keine Probleme hatte, waren amerikanische ganz böse. 

Diese pazifistische Ambivalenz existiert mit leicht veränderten Vorzeichen bis heute. Und so ist erkennbar, dass der Friedenswille der Grünen nie ein unbedingter gewesen ist und es auch nie sein wird. Damit soll die Existenz echter Pazifisten weder bei den Grünen noch anderswo bestritten werden. Echte Friedfertigkeit hört immer noch auf den alten römischen Grundsatz „Si vis pacem, para bellum“ („Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor“).