Thomas Rietzschel / 29.10.2019 / 15:00 / 11 / Seite ausdrucken

Die Stunde der Einzeltäter

Laut Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gibt es „43 rechtsextreme Gefährder“ in Deutschland, Personen, die „schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen“ begehen könnten. Das sind 21 mehr, als noch 2016 gezählt wurden: ein Anstieg um hundert Prozent, eine alarmierende Entwicklung. Zwar kommt da erst ein Gefährder auf zwei Millionen; zusammen machen sie kaum mehr als 0,00005 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Doch ändert das nichts an der Bedrohung, die sie für die Gesellschaft darstellen. Auch der RAF genügten ein paar Dutzend Hirnverbrannte, ideologisch verbohrte Desperados, um die Bundesrepublik in Atem zu halten, als Mordbrenner Furcht und Schrecken zu verbreiten.

Wo potenzielle Gewalttäter als solche auffallen, muss der Rechtsstaat Flagge zeigen. Er würde sich selbst strafbar machen, nähme er das Problem auf die leichte Schulter. Allerdings sollte er auch nicht der Versuchung erliegen, mit der populistischen, medial befeuerten Fixierung auf die einen von anderen Gefährdern abzulenken. Tut er das, entsteht leicht der Eindruck einer politisch motivierten Strafverfolgung.

Wer uns vor der wachsenden Gewaltbereitschaft rechtsradikal motivierter Verbrecher warnt, darf im Eifer des Gefechts nicht übersehen, welche Bedrohung nach wie vor von den moslemisch inspirierten Attentätern ausgeht. Dass sich ihre Zahl, so wiederum BKA und BfV, im Laufe des Jahres von 748 auf 688 verringert hat, ist positiv zu vermerken, aber keineswegs so beruhigend, wie es vermeldet wurde. Ganz im Gegenteil, muss doch nach der Flucht zahlreicher IS-Kämpfer aus den Haftanstalten und Lagern in Nordsyrien mit einem erneuten Zustrom gerechnet werden. Wie leicht sie nach Deutschland einreisen können, legal oder illegal, wissen die Islamisten seit der Grenzöffnung 2015.

Der Schoß, aus dem das Verbrechen kriecht, ist fruchtbar noch; da wie dort. Auch übersteigt die Zahl der Gotteskrieger die der deutschen Dumpfbacken nach wie vor. Ganz abgesehen davon, dass ihr Anteil an der moslemischen Minderheit, rund 3,5 Millionen, wesentlich höher ist als der der Rechtsextremen an der deutschen Bevölkerung.

Wie fragil ist der Staat?

Allein, was bringt es, Birnen mit Äpfeln zu vergleichen. Vielmehr gilt es, die Gewalt an sich überzeugend und verhältnismäßig zu verfolgen: als kriminelle Straftat. Mit einem Verfahren, bei dem die Juristen, wie jetzt im Prozess gegen die Vereinigung „Revolution Chemnitz“, davon ausgehen, dass die Angeklagten einen Staatsstreich nicht nur planten, sondern auch hätten ausführen können, machen sich die Ankläger lächerlich: Acht gegen die Bundesrepublik!

Wie hätten sie den Umsturz bewerkstelligen sollen, ohne Waffen und ein Netzwerk, das es ihnen erlauben würde, die Macht an sich zu reißen? Hätten sie Angela Merkel mit Feuerwerksraketen außer Gefecht gesetzt?

Ist unser Staat so fragil, dass er vor tumben Maulhelden zittern muss, fast schon wie seinerzeit vor der sehr viel militärischer organisierten und ausgerüsteten RAF?

Nein, die wohlfeile Beschwörung eines möglichen Staatsstreichs verfehlt immer öfter den nachweislichen Tatbestand. Was wir heute als Terrorismus, einen Aufstand gegen die Demokratie, einstufen, geht oft schlichtweg auf das Konto von kriminellen Einzeltätern. Gleich, auf welche Ideologie oder welchen Glauben sie sich herausreden mögen.

Eine Erkenntnis, die die Verbrechen mitnichten relativiert oder gar entschuldigt. Sie sollte nur davor bewahren, scheinheilig nach terroristischen Netzwerken zu fahnden, die den Staat bedrohen würden. Erst indem man solche Strukturen voraussetzt, gibt man den Straftätern die Bedeutung, nach der sie gieren.

Einzeltäter sind nicht minder gefährlich

Inzwischen geht die Gefahr aber sehr viel weniger als noch vor Jahren von politisch agierenden Organisationen als vielmehr von individuell fanatisierten Männern und Frauen aus. Geringer geworden ist sie damit keineswegs, nicht für den Bürger, der jederzeit und überall einem Anschlag zum Opfer fallen kann. Die propagandistische Ausbeutung dieses Leids grenzt zunehmend an Perversion. Damit werden Verhältnisse vernebelt, die durch die politische Ausschlachtung der Taten zum Verbrechen ermuntern.

Mord, Vergewaltigung und Brandstiftung sind nicht weniger zu fürchten, nur weil es hinterher heißt, es habe sich lediglich um die Verbrechen von Einzeltätern gehandelt. Dafür gibt es inzwischen viel zu viele von ihnen. Nicht zuletzt mit dem Zustrom der Flüchtige sind tausende junger Männer eingewandert, die als tickende Zeitbomben unter uns leben.

Sie bedürfen keiner Anleitung mehr, keiner Einbindung in eine Terrororganisation. Sie handeln auf eigene Faust, ebenso die Rechtsextremisten unter den Deutschen. Nur, wer die eine Gefahr herunterspielt, indem er die politischen Gegner mit der Fixierung auf die andere mundtot macht, unterwandert Rechtsstaat und Demokratie.

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Leserpost

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Marc Blenk / 29.10.2019

Lieber Herr Rietzschel, ach ja, was waren es noch für Zeiten, als ich vor den Rechtsradikalen Angst hatte. Es war die Angst vor der Wiederkehr des Hitlerfaschismus. Und heute? Man weiß doch, dass immer etwas passieren kann, dass bspw. ein Anschlag geschehen kann, aber nicht, dass Rechtsradikale oder Neonazis den Laden übernehmen könnten. Und das weiß doch auch jeder, wenn er ehrlich mit der Thematik umgeht. Es ist ein Blitzableitereffekt. Wer den rechtsradikalen Teufel an die Wand malt, der muss sich nicht mit der viel größeren linksradikalen und islamistischen Gefahren auseinandersetzen. Vor allem nicht mit der zunehmenden Verschmelzung beider Tendenzen. Der Alltag ist das Hauptspielfeld des Terrors. Hier wird das Leben in Freiheit zunehmend eingeengt und bedroht. Mir kommt es oft vor, als gebe es kaum noch die Ambition für ein freiheitliches Leben. So nach dem Motto: ‘dann halt nicht, war ne nette Idee, aber es haben die Leute aus dem Silicon Valley, die Moslem und die Linken was dagegen. Die haben schließlich auch ihre Argumente. Auch schlagende. Es ist doch so, das die muselmanische Religionsfreiheit darin besteht, meine einzuschränken. Und am Ende kriege ich Ärger auf der Arbeit, verliere meine Existenz, wenn ich da auf etwas poche.’  Wie konnte es eigentlich kommen, dass 30 Jahre nach der Wende dieser Freiheitspathos, dieses unbändige Gefühl, endlich selbstbestimmt zu leben, so schnell verfliegen konnte? Da kommt eine neue anmaßende Linke, die noch nicht mal mehr ihre eigentliche Klientel im Auge hat und ein paar hunderttausend Muslime, die ihr eigenes Mittelalter hier durchsetzen wollen und wir lassen uns unsere Freiheit madig machen? Ich kann das nicht einsehen.

ulix vanraudt / 29.10.2019

@Rainer Hanisch Leider haben Sie das Konzept des Rechtsstaats nicht verstanden. Eine Rechtsordnung ist nicht automatisch ein Rechtsstaat. Sowohl die DDR als auch das Dritte Reich hatten eine Rechtsordnung; beide waren aber kein Rechtsstaat, da die Exekutive (samt Sicherheitsapparat) eben an keine Rechtsnormen gebunden waren. Auch ist die Bundesregierung kein gesetzgebendes Organ. Ihr Kommentar strotzt vor Unwissenheit und ist von vorne bis hinten totaler Schrott - Wut und Frust angesichts des seit 2015 offen zu Tage getretenen Staats- und Politikversagens ersetzt nicht grundlegendes Wissen über die rechtlichen und politischen Grundlagen eines Staats.

Christoph Kaiser / 29.10.2019

Interessant wäre die Frage, wieviele dieser rechtsextremen Gefährder erst seit 2015 endgültig abgedrifftet sind….... Soll man da keinerlei Zusammenhang sehen?

Axel Robert Göhring / 29.10.2019

“Islamisch inspirierte Attentäter”? Warum dieser PC-Sprech? Klingt ja wie die Tagesschau. Und die Zahl der islamischen Attentäter von rund 600 ist sicher nicht realistisch. Ein Araber (!) fragte mich mal, ob ich das glaube. Wir einigten uns auf 500.000.

Rainer Hanisch / 29.10.2019

Ich kann das Wort “Rechtsstaat” nicht mehr hören bzw. lesen! Keiner weiß, was “Recht” eigentlich ist. Einigermaßen kurz und auch für geistig weniger Begnadete einigermaßen verständlich bei Wikipedia erklärt. Was Recht ist, hängt immer von den gesellschaftlichen Verhältnissen ab. Insbesondere von denen, die das Sagen haben. In D eben die Politikerkaste, ohne die geringste Mitsprachemöglichkeit des “Volkes”. Daher war auch die DDR ein Rechtsstaat, wenn auch immer das Gegenteil behauptet wird. Die in der DDR geltenden Verhaltensnormen waren “rechtmäßig” seitens des Staates “DDR”. Ob es den Bundis und ehemaligen “Regimekritikern” passt oder nicht. Wie soll bewiesen werden, dass Recht in der BRD das bessere ist?  Auch hier ist straffreies Handeln nur in gewissen Grenzen “rechtmäßig”, Ein “objektives Recht” gibt es eben nicht, alles ist nur relativ zu den gesellschaftlichen Verhältnissen. National wie international. Die Bundesregierung als gesetzgebendes Organ kann somit schalten und walten, wie es gerade passt. Unrechtmäßiges Handeln wird halt nachträglich durch Gesetzesänderungen legalisiert, passt scho…. Ob dem gewöhnlichen Bürger das passt, was als “Recht” festgelegt wird, spielt keine Rolle. Er hat eh keinen Einfluss darauf, er darf nur erfüllen. Die Wahlen im Osten Deutschlands zeigen aber, dass das wohl nicht mehr lange gut geht. Deshalb auch die Schnappatmung nach Bekanntgabe der Ergebnisse. Und der blöde Pöbel weiß zur AfD nichts anderes, als eine ewige Leier von den Nazis!

Klaus Biskaborn / 29.10.2019

Irgendwie fehlt mir in diesem Artikel eine Erwähnung gewaltbereiter Linksextremisten, die offen im Internet zum Kampf gegen missliebige Mitbürger die die falsche Gesinnung aufweisen aufrufen. Dabei wird hier unverhohlen zur Gewalt aufgefordert die auch immer wieder, Beispiele gibt es genügend , gegen Sachgegenstände und Personen bereits umgesetzt wurde. Diese Tatsachen werden offensichtlich nun auch bei achgut ausgeblendet.

G. Schilling / 29.10.2019

@ Gert Köppe: Merkel denkt ja bekanntlich immer vom Ende her. Ihr Endziel ist der Untergang der BRD und dafür unternimmt sie alles was irgendwie machbar ist. Wenn Unterwandern des Rechtsstaats durch 100.000de Fremde dafür nötig ist dann ist das gut so.

Emmanuel Precht / 29.10.2019

Punktlandung! Wohlan…

Karla Kuhn / 29.10.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE, aktualisiert am 31. 07. 2019, 10:01 Uhr.  Generalbundesanwalt- MEISTE Verfahren wegen ISLAMISTISCHEN Terrors. 231 Ermittlungsverfahren hat die Generalbundesanwaltscheft in diesem Jahr wegen ISLAMISTISCHEN Terrors eingeleitet.  RECHTS- und LINKS Extremismus fallen dagegen DEUTLICH WENIGER ins Gewicht !! ” Ja, ja, das Netz vergißt nichts !  “Auch übersteigt die Zahl der Gotteskrieger die der deutschen Dumpfbacken nach wie vor. Ganz abgesehen davon, dass ihr Anteil an der moslemischen Minderheit, rund 3,5 Millionen, wesentlich höher ist als der der Rechtsextremen an der deutschen Bevölkerung.” DAS ist prozentual gesehen verheerend !

Gert Köppe / 29.10.2019

Viele Einzeltäter, welche alle die gleichen Straftaten begehen, bilden letztendlich auch eine große Tätergruppe, auch wenn jeder für sich agiert. Der gefährteten Bevölkerung nützt das jonglieren mit Begriffen rein gar nichts. Sie sind die potentiellen Opfer. Das Unterwandern von Rechtsstaat und Demokratie, sowie geltender Gesetze, ist scheinbar das neue Hobby unserer Politiker. Ganz vorne dabei Madame Merkel.

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