Die Stunde der Demokratie

Es spielt’ ein kühnes Spiel in dieser Zeit
Mit allen Sterblichen das mächtge Schicksal.

Hölderlin

Wenn Albträume wahr werden, nehmen sie die Gestalt politischer Führer an. Warum ist das so? Politik entspringt den Abgründen der menschlichen Existenz. Sie ist – im Kern, versteht sich – Überlebenskunst. Und da die Überlebensstrategie der meisten Leute sich darin erschöpft, sich an die Röcke und Hosenbeine anderer Leute zu klammern, besitzt auch Politik diese zwei Seiten – eine der klammernden Masse zugewandte, die ihr signalisiert, alles wird gut, und eine zweite, auf der Politiker vor allem an sich selbst und ihr Fortkommen denken. Was sie auf dieser abgewandten Seite alles denken, das wissen ihre Geldgeber vielleicht am genauesten, oder, wenn sie auf eigene Rechnung unterwegs sind, ihre Träume, nicht zuletzt ihre Albträume.

Will man wirklich verstehen, was die in den letzten Jahrzehnten betriebene Abkehr vom Nationalstaat in Europa – genauer: in gewissen Teilen Europas – bedeutet, dann sollte man diesen Teil der Geschichte nicht vernachlässigen. Traum versus Albtraum: Politik basiert auf Entweder-Oder-Entscheidungen, sie ist binär strukturiert. Ihre Aufgabe besteht darin, das Überschießende abzuwehren, abzuleiten oder es bändigend in Dienst zu nehmen, den überschießenden Wunsch und die überschießende Furcht. Niemand ist da, ihr diese Aufgabe abzunehmen, sie steht mit ihr allein. Wenn sie versagt, versinkt die Welt im Chaos.

Die Rolle auf der Weltbühne

Schnell abzuhaken sind die positiven Träume. Sie wurden allzu oft coram publico ausgebreitet und laufen auf eine Formel hinaus: Wir schaffen den Weltstaat. Die Europäische Union ist bei dieser Inszenierung so etwas wie der willige Helfer, der dem politischen Hochadel des Kontinents die Räuberleiter hinhält, auf dass er sich leichter und in gehöriger Zahl in den inter- und supranationalen Gremien tummeln und die dazugehörigen Bürokratien mit seinen Leuten bestücken könne, ganz nach dem Motto: Souverän ist, wer die Regeln bestimmt, nach denen gespielt wird.

Europa, das heißt seiner politischen Führungsschicht, erlaubt ein historisch gewachsenes Selbstverständnis nicht, auf der Weltbühne nicht präsent zu sein. Es ziemt sich nicht, nicht die Rolle der ehemaligen Kolonialherren zu spielen, die jene Sache, genannt Welt, „in Ordnung“ zu bringen haben. Kaum etwas prägt das Phänomen Merkel mehr als diese Bühnenpräsenz und die Rolle, besser, das Rollenfach, in dem sie sich einbringt. Sie kann dort dem amerikanischen, dem russischen und dem chinesischen Präsidenten, Gebietern über Waffenarsenale, vor denen die Welt nur besteht, indem sie die von ihnen drohende Gefahr hartnäckig ausblendet, auf fast beliebige Weise Paroli bieten, das birgt keinerlei Schwierigkeiten, solange die komplizierte Balance zwischen mitgebrachter ökonomischer Potenz, europäischem Kompetenzwirrwarr und beitragsunterfütterter Mitsprache in den diversen Weltorganisationen trägt. So etwas macht etwas mit der Person.

Zeit kaufen um jeden Preis

Fragt man die klugen Leute, was ein Jahr Covid-Politik gebracht hat, so erhält man zur Antwort: die Restitution des Nationalstaats als Irrenhaus. Wer dahinter ein Scheitern der Globalisierung oder gar des Supranationalismus vermutet, der beweist damit nur, dass er den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Der Ausnahmezustand – denn um ihn geht es in der Sache, auch wenn er sich hartnäckig hinter Infektionsschutzmaßnahmen versteckt – mit seinem hektischen Lockdown- und Grenzschließungsregiment imponiert dem Virus offenbar herzlich wenig. Mit der Dreistigkeit der Natur scheint es sich kaum um bürokratieentsprungene Maßnahmenkataloge zu scheren, wie die übereinandergelegten Verlaufskurven der verschiedenen Länder mühelos allen Interessierten nahelegen. Gewiss aber dient er den Deichgrafen der etablierten Parteien, die sich mit einer mediengeschürten, albtraumhaft sich fortwälzenden Massenhysterie konfrontiert sehen, die, einmal der Kontrolle entglitten, die säuberlich gezogenen Grenzen zwischen Regierten und Regierenden überspringt: Rettet uns oder geht zum…!

Dass alle personalisierte Macht irgendwann zum … geht, es sei denn, die Inhaber sind klug genug, sich rechtzeitig ins Privatleben abzusetzen: diese Allerweltsregel springt den Akteuren der Krise umstandslos ins Gesicht. Die Chuzpe von Regierenden erkennt man in solchen Zeiten daran, wen alles sie zur Not über die Klinge springen lassen, um sich Zeit zu kaufen. Was bedeuten schon Kultur- und Kneipenszenen gegen die Qualen drohenden Machtverlustes, was die grundgesetzlich garantierte Freiheit des Einzelnen angesichts der verzweifelten Not, im Voraus verlorene Wahlen dennoch gewinnen zu müssen, koste es, was es wolle, was die Verwüstungen im zivilisatorischen Feinbetrieb, der die Kleinsten und Ältesten ebenso umfasst wie die Labilsten und Schwächsten, gegen die Retter-Attitüde erstplatzierter Kümmerer mit angestauten Überwachungsgelüsten, was die Parzellierung des Lebens, das eben noch in der großzügigsten aller Welten dahinströmte, gegen die Entgrenzung und Personalisierung der Macht in den Händen weniger Führungsfiguren, die, wem auch immer, nun einmal versprochen haben, diese erlösungsverheißende Impfsache durchzuziehen: Einmal lebt ich, wie Götter, und mehr bedarfs nicht.

Aphrodisiakum der Macht

Politisch gesehen – wie sonst? – war Covid ein Aphrodisiakum der Macht: Eben noch lag sie auf dem Boden, gequält von Kompetenz- und Ansehensverlust, von Legitimitätslücken, groß wie Scheunentore, plötzlich erhebt sie sich, schüttelt die Anmutungen des Alltags von sich und wächst, manche heben den Zeigefinger und warnen: ins Unermessliche. Was ist das Unermessliche? Es herrscht dort, wo alles ins Ermessen der Herrschenden gestellt ist, also im Ausnahmezustand, der nie so genannt werden darf, falls das simple Kalkül aufgehen soll, das da lautet: Wir haben eine Notsituation, was wir dringend benötigen, sind Sachentscheidungen, die weder Aufschub noch Widerspruch dulden, soll heißen, die konkurrierenden Gewalten in die unbedingte Pflicht nehmen. Dieses In-die-Pflicht-Nehmen, dieser moralisch-politische Zwang zum Einverstandensein, in Bausch und Bogen und bis ins skurrile Detail, funktioniert nur auf der nationalen Ebene – und dort funktioniert es absolut.

Warum das so ist? Weil in Krisenzeiten die Nation als Resonanzkörper der Politik fungiert – aus diesem und keinem anderen Grund. Und wenn es sich, wie im Fall einer von den zuständigen Instanzen ausgerufenen Pandemie, um ein Weltproblem handelt, dann verschmelzen nationale und Weltperspektive ohne weiteres miteinander. Jedenfalls hält sich der Anschein, es verhielte sich so, bis die ihrer eigenen Gesetzmäßigkeit unterliegende Panik der Massen im Gerangel um die besten Plätze sich aufsplittert und die Koalition der Willigen von unten her aufbricht. So betrachtet, ist die abenteuerliche Parole vom „Impfnationalismus“ ein Versuch, die nationale Perspektive krampfhaft über den Zeitpunkt hinaus festzuhalten, zu dem der Kampf der partikularen Interessen wieder offen in Gang kommt, nachdem er eine Zeitlang unter der Decke schwelte. Schließlich möchte jeder Willige so rasch wie möglich in den Genuss der verheißenen Panazee kommen. Es ist kein Nationalismus, Regierungen an ihre Aufgaben zu erinnern. Es ist Realismus, genauer, der Realismus der Regierten, der zurückschwingend die Regierenden in die Pflicht nimmt – dieselben, die gerade noch frei auf der Klaviatur der Macht spielten und sich eine Weile vormachen durften, sie könnten es noch immer.

Lernen unter Schmerzen

Das Schicksal der internationalen Zusammenarbeit wird von diesem Perspektivenwechsel gar nicht berührt. Wer anderes behauptet und vor einer Renationalisierung der Politik warnt, die „das Erreichte“ gefährde, der sieht vor allem sich selbst und seine erreichte Position im Machtgefüge gefährdet. Da können die Schwabs dieser Welt ruhig für ihre farblosen Utopien trommeln – mehr als Rhetorik für den Hausgebrauch gegen das Albtraum-Szenario regierender Krisengewinnler, die den Machtabriss fürchten, vermögen sie nicht zu liefern. Hic Rhodos, hic salta, der eherne Grundsatz aller Politik, die reell sein will, holte alle Handelnden ein, den einen früher, den anderen später. Eine Inzidenz zu viel und der aufgeblasene Kandidat von morgen ist einer von gestern. Jeder Autofahrer muss lernen, den Fuß rechtzeitig vom Pedal zu nehmen. Manche Politiker lernen es, scheint’s, nur unter Schmerzen.

Misstraue Politikern, die aus der Krise heraus umstandslos in die nächste Vision starten. In der Regel bemühen sie sich nur, den entstandenen Schaden umzudeklarieren, um daraus Legitimität für die Zukunft zu gewinnen. Was nicht bedeutet, dass die „Vision“ („Build Back Better“) nicht wirklich eine Zeitlang die Agenden beherrscht und die Taschen von Leuten – und Organisationen – füllt, die wissen, wie man sich bei solchen Gelegenheiten bedient. Abtretende Tyrannen pflegen gern die Perspektive auf das nächste Jahrtausend zu öffnen, während sie ihren Lieblingen unter der Bank noch schnell die größeren Batzen hinwerfen. Demokratische „Führer“, die ohne Gesichtsverlust von der Bühne ins Privatleben gehen können, sollten schon aus Gründen persönlicher Integrität vermeiden, die Machtfülle, die der liebgewonnene Krisenmodus für sie bereithält, bis zum Ende auszureizen. Wo das nicht gelingt, wird es zur vornehmsten Aufgabe gewählter Amtsinhaber, die ihrer Zukunft und der des Gemeinwesens gleichermaßen verpflichtet sind, dem zusehends unwürdigen Spiel ein Ende zu bereiten – eingedenk Hölderlins Distichon Wurzel alles Übels, das da lautet:

Einig zu sein, ist göttlich und gut; woher ist die Sucht denn
Unter den Menschen, daß nur Einer und Eines nur sei?

Ulrich Schödlbauers Blog, auf dem dieser Beitrag zuerst erschien: hier.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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K.Behrens / 19.02.2021

niedlich oder? Das Volk reagiert auf Knopfdruck ohne Besitz an Flächen. Adel verpflichtet und schützt seinen Besitz vor der Masse. Was ich hier an immer gleicher Propaganda lese….bitte nicht. Von Stauffenberg wurde hingerichtet, nicht irgend ein Pöbel!!!!

Karla Kuhn / 19.02.2021

“Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte die AfD in Sachsen mit 6,8 % das beste Ergebnis in dieser Bundestagswahl und 2017 wurde die AfD mit 0,1 % vor der CDU stärkste Kraft. Insbesondere Ostsachsen kristallisierte sich nach der Bundestagswahl 2017 und der Europa- und Landtagswahl 2019 als Hochburg der AfD heraus.” Wikipedia-Parteihochburg.  Na wer sagt es denn, wahrscheinlich werden eines Tages mal wieder die SACHSEN die Erlöser sein. Wahrscheinlich geht dem Kretschmer der A…. bereits jetzt schon auf Grundeis bei dem Gedanken, von der AfD abgelöst zu werden. VERDIENT hätte er es 100 Prozent!  Frau Karola Sunck, Sie sprechen mir wieder aus dem Herzen, jedes Wort unterschreibe ich sehr gerne. Ihnen und allen von der Achse ebenfalls einen Gute Abend.

Stephan Bender / 19.02.2021

“Jeder Autofahrer muss lernen, den Fuß rechtzeitig vom Pedal zu nehmen. Manche Politiker lernen es, scheint’s, nur unter Schmerzen.”—- Dafür gibt es ja die MPU: Seit wann haben Sie den Politikerschein? Wie viele Monate haben Sie bereits regiert? Welche Bedeutung hat der Politikerschein für Sie? Wie viele Verfassungsbeschwerden haben Sie in der Sünderkartei Karlsruhe? Wie haben Sie auf die ersten Wahlniederlagen reagiert? Was glauben Sie, warum die die Wähler Bedenken für Ihre Eignung zum Führen von Landeskindern haben? Wie schätzen Sie sich für die damalige Zeit als Politiker ein? Schildern Sie uns bitte Ihre Vorgeschichte bezüglich ihrer Fehlentscheidung! Warum haben Sie sich seinerzeit trotz Ihres Eides so verhalten? Haben Sie im Laufe der Zeit Ihre Alkoholmenge gesteigert, um eine sozialere Wirkung ihrer Person zu erzielen? Wie beurteilten Sie Ihre jetzige Politikersituation? Wie lauten Ihre Vorsätze heute und was ist gegenüber früher anders?

Horst Girmann / 19.02.2021

Liebe Frau Karola Sunck, Danke! Natürlich braucht es Kanten, wie soll denn sonst etwas rund werden, woran es sich reibt! Natürlich braucht eine CDU ihren Maaßen, die SPD ihren Sarrazin (und Schmidt und Schröder, und was für Luschen haben sie jetzt!), die Grünen ihren Palmer und die AfD ihren Höcke. (Die F. D. P.  hat keinen, der weg muss, deswegen ist sie wohl bald selbst weg). Ich hasse es, den Widerspruch zu lieben, ohne den es sich nicht lohnt, nachzudenken.

Karola Sunck / 19.02.2021

Auch hier, bei achgut.com wird von den Lesern mal offen dann wieder verdeckt gegen die AfD gehetzt. Auch werden Worte wie Rattenfänger sichtbar. Es reicht doch schon, wenn sich Hansi Flick von Bayern München ganz korrekt, wie es von ihm erwartet wird, sich von dieser Partei distanziert und plötzlich mit Karl Lauterbach ein auf dicke Tunke macht, obwohl er ihn letztens noch scharf kritisiert hat. Ja so sind sie die Promis, mal gehen die Gäule mit ihnen durch, dann kriegen sie den großen Schrecken, was habe ich denn jetzt wieder angerichtet, und dann wird das Rückgrat ganz weich und sie fallen alle um. Aber hier geht es um eine Veränderung der politischen Lage. Da sind wir hier wohl alle einig. Sonst könnten wir zur Welt oder zum Focus gehen und dort mit Leserzuschrift Merkel bitten, etwas mehr Politik für die Deutschen zu machen. Das wird sie dann auch garantiert erhören. Gut, wer hier gegen die AfD offen oder verdeckt hetzt und trotzdem eine andere Politik möchte, soll doch mal sagen, wie er oder sie es sich vorstellt, wie das eigentlich gehen soll. Wer soll die Veränderung durchführen, wenn nicht die AfD. Es gibt zur Zeit keine Partei außer der,, Alternative``, die dafür in Frage kommt. Oder kann jemand hier eine Andere benennen. Zumindest muss eine starke Opposition her, da sind wir uns doch alle einig. Und wer macht Oppositionspolitik? Große Frage, oder? Leute, ohne die AfD gibt es keine politische Veränderung, dass muss man doch mal in den Kopf kriegen. Und dieses sollte man sich doch mal durch den Selbigen gehen lassen! Ps. in jeder Partei sind A…......er. Die gibt es dann auch in der AfD. Aber diese A….....er prägen nicht alleine das Bild einer Partei. Auf das Programm kommt es an und nicht auf ein paar Abweichler ,die das Bild einer Partei verzerren. Guten Abend.  K. Sunck

Harald Unger / 19.02.2021

Er dürfte niedrig 6-stellig sein, der Anteil der Gebietsmasken, der noch in der Lage ist, Ulrich Schödlbauer sprachlich zu folgen. Doch auch die geschraubte Sprache kann nicht über das erschöpfte Raunen ihres Subtexts hinweghelfen. Das sich dort, wo es der Gefahr des konkret werdens nahe kommt, sogleich ins Metaphysische flüchtet. - - - Dieser Text vor Machthabers Ohr, ist wie dem Ochsen ins Horn gekniffen. Es wird also späteren Historikern außerhalb Westeuropas vorbehalten sein, das schrill zutage liegende Drehbuch dieser dräuenden Gegenwart - seiner Drahtzieher und Epizentren, offenzulegen. Im Hier und Jetzt, wo einzig das Ausleuchten der Oberflächen gestattet ist, ein Ding der Unmöglichkeit. Ein Tabu, an dem niemand rührt, ohne sogleich zur Salzsäule zu erstarren.

Sam Lowry / 19.02.2021

Kurz: Das einzig zuverlässige dieser Regierung ist das Versagen! Da kann man sich drauf verlassen!

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