Michael Miersch (Archiv) / 11.01.2015 / 11:38 / 15 / Seite ausdrucken

Die Stadt Leipzig betätigt sich als Zensurbehörde

In einem Schreiben des Ordnungsamtes an die Veranstalter der so genannten Legida-Demonstration, heißt es:

„Das Zeigen sogenannter Mohammed-Karikaturen sowie anderer den Islam oder andere Religionen beschimpfenden und böswillig verunglimpfenden Plakate, Transparte, Banner oder andere Kundgebungsmittel wird untersagt.“

„Für diese Auflage wird die sofortige Vollziehung angeordnet“.

Am Datum (8.1.15) kann man erkennen, dass dieses Verbot nach dem Massaker bei Charly Hebdo erlassen wurde.

Da sträuben sich jedem freiheitsliebenden Menschen die Nackenhaare. Das ist so ziemlich die effektivste Entscheidung, die man treffen kann, um Ausländerfeinden, Antiwestlern und Verschwörungshetzern Sympathie zu verschaffen. Dem Leipziger Ordnungsamt gebührt der Preis für „die blödeste Bürokratie Deutschlands“, falls es den gibt.

Ich weiß nicht, ob in Leipzig eine weitere Anti-Legida-Demonstration geplant ist. Wenn dem so ist, wäre es die einzig richtige Antwort auf diese unverschämte Zensur, wenn Legida-Gegner massenweise Mohammed-Karikaturen in die Höhe halten und mit ihnen jeder Leipziger, dem Freiheit etwas bedeutet.

 

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Andreas Kahlich / 12.01.2015

Das ist die schlimmste Unterdrückung der Meinungsfreiheit per Anordnung. DDR lässt grüssen. Seit wann sind die Mitarbeiter schon im Dienst, schon vor 1989?

Claudia Cometh / 11.01.2015

Naja, es paßt halt in die Beschwichtigungsstrategie, die da lautet, es waren nur Einzeltäter, die ausgegrenzt waren, so dass wir mehr Willkommenskultur brauchen. Da würde eine Eskalation nicht passen. Pierre Vogel, um einmal eine Autorität zu zitieren, hat seine Anhänger aufgefordert, sich nicht “provozieren” zu lassen. Dort verurteilt man die Anschläge, hat aber - wie auch sonst im linksgrünen Raum - auch Verständnis. Das Ergebnis ist natürlich gewollt: Weitere “Willkommenskultur”, Quoten und “Angebote”, “Miteinander reden und beten” und ähnliches und “Respekt”, d.h. keine Karrikaturen, Halal-Essen in Kindergärten und keine Weihnachtsmärkte mehr.

Philipp Richardt / 11.01.2015

Meine Frau ist Spanierin. Mit Blick auf die Anschläge in Madrid meint sie hierzu - bei euch Deutschen ist noch kein Blut geflossen, sonst würdet ihr euch diesen Luxus nicht erlauben.

Christine Hamm / 11.01.2015

@ Kommentar Thomas Schmied: Seit wann reagieren die islamistischen Fanatiker “direkt” auf die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen? Charlie Hebdo hat seit Jahren immer wieder Karikaturen - nicht nur Mohammeds sondern auch Jesus’ und anderer religiöser Figuren veröffentlicht. Bis zum 7. Januar 2015 kamen zwar immer mal wieder Drohgebärden, aber die Morde kamen nicht als direkte Reaktion auf eine konkrete Publikation. Unsere Demokratie sollte stark genug sein, sowohl Pegida als aber auch islamistische Bedrohung auszuhalten bzw. vernünftig damit umzugehen. Die Zensur durch die Stadt Leipzig ist ein erster Schritt in die falsche Richtung. Meinungs- und Pressefreiheit aus Angst zu opfern hat schon in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts weitreichende Folgen gehabt. Wehret den Anfängen - lasst Euch nicht den Mund verbieten! Wenn der, der die Wahrheit sagt, gefährlich lebt, dann stimmt was mit unserer demokratischen Ordnung nicht.

Heinrich Kanther / 11.01.2015

Tja, Herr Miersch. Da haben Sie völlig recht. Das wäre wirklich toll. Doch selbst wenn es eine Gegendemo gibt, muss man sich nicht weit aus dem Fenster lehnen, um zu vorherzusagen, dass das nicht passieren wird. Denn Gegendemonstranten gegen “Rechts” liegt nicht die Meinungsfreiheit, sondern ihre Meinungshoheit am Herzen. Und natürlich ihre moralische Überlegenheit. Dass diese vielleicht etwas leidet, wenn man sich erst mal vor “die Muslime” stellt und viele von diesen in ihrer Opferrolle bestärkt, statt vor die wirklich Gefährdeten, die Juden,  kommt ihnen natürlich nicht in den Sinn.

Ralf Schmode / 11.01.2015

Die Urheber der Anschläge von Paris können die Sektkorken knallen lassen: Mission accomplished.

Klaus Lepinat / 11.01.2015

Na endlich, „Das Zeigen sogenannter Mohammed-Karikaturen sowie anderer den Islam oder andere Religionen beschimpfenden und böswillig verunglimpfenden Plakate, Transparte, Banner oder andere Kundgebungsmittel wird untersagt.“ ergo 1.) “Mohammed-Karikaturen” sind jetzt “sogenannte Karikaturen” (und die Karikaturisten sind vermutlich selbsternannte Karikaturisten) 2.) Auch christliche Inhalte und Symbole dürfen in Zukunft nicht mehr “verunglimpft” werden. (Also verehrte Damen und Herren des “Titanic-Magazins”, so langsam wird’s gefährlich!)

Hjalmar Kreutzer / 11.01.2015

Wenn die “deutsche Ruhe und Ordnung” und das Unvermögen des Staates, friedliche Demonstranten vor potenziellen linken oder islamistischen Gewalttätern zu schützen gegenüber der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Versammlungsfreiheit dominieren, haben die Terroristen den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat am Nasenring vorgeführt.

Hans Schlekermann / 11.01.2015

Wenn das stimmt, ist das ein Skandal! Eine Ermutigung für jeden Djihadisten: Wenn euch was nicht passt, zeigt es uns durch Mord und Totschlag, wir passen uns dann an.

Max Wedell / 11.01.2015

Die Aussage ist klar. Die Behörde sagt: “Wir sind nicht Charlie. Und wir ordnen an, daß auch Leipzig nicht Charlie ist.”

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