Alexander Wendt / 17.02.2018 / 15:00 / 17 / Seite ausdrucken

Die SPD und der Staat der Juden

Die Aktien Sigmar Gabriels steigen allmählich wieder. Sollte es die SPD-Basis mit ihrem Votum erlauben, dann hätte er gute Chancen, Außenminister zu bleiben. Für die deutsche Nahostpolitik bedeutet das nichts Gutes. Denn bei der deutschen Nahost- und Israelpolitik geht es schon seit Frank-Walter Steinmeiers Zeiten eigentlich eher um eine sozialdemokratische Strategie mit innenpolitischen Motiven.

Deshalb dürfte sich auch dann nicht viel bessern, wenn nicht Gabriel die Richtlinien bestimmen sollte, sondern eine Alternativkandidatin wie Katarina Barley.

Eine seltsame Bemerkung Gabriels nach dessen letzter Nahostreise Ende Januar zeigt exemplarisch, welches innenpolitische Kalkül eigentlich hinter der SPD-Nahostpolitik steht. In seiner Rede auf der Jahreskonferenz des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv sagte Gabriel über die seiner Meinung nach zu geringen Anstrengungen Israels für eine Zweistaatenlösung: 

„Diese bestenfalls gemischten Signale gehen in Europa nicht ungehört vorbei. Dort wächst die Frustration über Israels Handeln.“ Und: „Junge Menschen“ seien immer weniger bereit, die Behandlung der Palästinenser durch Israel zu akzeptieren. Es werde für ihn „immer schwieriger, zu erklären, warum unsere Unterstützung für Israel anhalten muss.“ 

Wer sind die „jungen Menschen“?

Bemerkenswert war nicht nur die offene Drohung, er als Außenminister beziehungsweise Deutschland insgesamt könnte dem jüdischen Staat demnächst auch formal seine Unterstützung entziehen. Sondern auch die ausdrückliche Verknüpfung mit „jungen Menschen“ in Deutschland und Europa. Den Subtext versteht jeder, Gabriel musste ihn gar nicht explizit aussprechen: Mehr und mehr junge Muslime, eingewandert oder hier geboren, werden zum politischen Gewicht.

Politiker der SPD machen keinen großen Hehl daraus, dass sie vor allem in diesem Milieu neue Wähler finden wollen. Die designierte Arbeitsministerin Eva Högl forderte vor den SPD-Delegierten, die sie 2017 zur Berliner Spitzenkandidatin kürten, ein Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger in Deutschland. Eine ganz ähnliche Entwicklung zeigt sich auch bei Labour unter Jeremy Corbyn: offensives Werben um muslimische Wähler, maximale Distanz zu Israel und den Juden.

Bei seiner vorletzten Israel-Reise 2017 hatte Gabriel bekanntlich Organisationen wie B’tselem und Schowrim Stika (Das Schweigen brechen) seine Aufwartung gemacht, die er als „zivilgesellschaftliche Gruppen“ bezeichnete – eine Formulierung, die sonst auf außenpolitischer Ebene nur im Bezug auf autoritäre Regime und Diktaturen benutzt wird.

Vor allem Schowrim Stika war in der Vergangenheit immer wieder dadurch aufgefallen, dass seine Aktivisten der israelischen Armee Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen hatten. Allerdings stellten sich die Beschuldigungen in vielen Fällen als entweder nicht nachprüfbar oder falsch heraus. Mit seinem demonstrativen Treffen hatte Gabriel damals die Absage eines Termins bei Premierminister Benjamin Netanjahu provoziert. Dafür war er im Internet (unter anderem auf der Seite von tagesschau.de) von Israelfeinden frenetisch bejubelt worden.

Selbst die SZ wwunderte sich

Bei seinem jüngsten Besuch sprach er nun wieder mit Netanjahu – was er wie einen Pflichttermin absolvierte – aber auch mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, in Ramallah. Dort gab er zu Protokoll, er habe „den Mut der Palästinenser, immer an den Friedensprozess zu glauben, immer bewundert“. Selbst die notorisch israel-gegnerische „Süddeutsche“ notierte dazu: „Ganz schön dick trägt der Außenminister da auf.“

Denn Abbas hatte vor kurzem noch einmal für alle, die es hören wollen, jeden Kompromiss mit Israel abgelehnt. Auf einer PLO-Konferenz Mitte Januar gab er die wirre Erklärung ab, Israel sei ein „Kolonialprojekt, das nichts mit den Juden zu tun“ habe. „Die Europäer wollten die Juden hierher bringen, um ihre Interessen in der Region sicherzustellen“sagte Abbas„Sie haben die Niederlande, die damals die größte Flotte besaß, gebeten, die Juden zu transportieren.“ .

Der Friedensprozess von Oslo, so Abbas, sei „tot“. Schuld sei selbstverständlich Israel, außerdem Donald Trump mit seiner Entscheidung, den Beschluss des US-Kongresses von 1995 zu verwirklichen und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Es zieht sich schon seit vielen Jahren ein roter Faden durch die Nahost-Politik der SPD: Von der damaligen SPD-Generalsekretärin und heutigen designierten SPD-Chefin Andrea Nahles, die 2012 von „gemeinsamen Werten“ und „strategischer Partnerschaft“ mit der Fatah sprach, über den Ex-Außenminister Steinmeier, der sich am Sarkophag von Yassir Arafat verbeugte, bis hin zu Gabriel, der sich inzwischen noch nicht einmal um den Schein einer Äquidistanz zu Israel und dem antisemitischen Verschwörungstheoretiker Abbas bemüht.

Die EU springt ein

Während Gabriel verkündet, es sei jetzt Zeit, die Unterstützung Israels wegen der „jungen Menschen“ in Deutschland zu beenden, müht sich der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Arne Lietz im Europaparlament ganz praktisch, jeden Verhandlungsdruck von der palästinensischen Seite zu nehmen. US-Präsident Trump hatte angekündigt, die amerikanische Unterstützung für das UN-Palästinenserhilfswerk zusammenzustreichen, sollte Abbas sich weiterhin weigern, echte Verhandlungen mit der israelischen Seite aufzunehmen.

„Die Entscheidung der US-Regierung, Hilfszahlungen an das UN-Palästinenserhilfswerk mit politischen Forderungen zu verbinden, ist eine gefährliche Politisierung von humanitärer Hilfe. Ich bin über die Zurückhaltung der Zahlungen zutiefst beunruhigt”, so Lietz in einer Presseerklärung. Dass es zu den Kürzungen gar nicht kommen müsste, wenn Abbas seinen strikt israelfeindlichen Kurs ändern würde – diese Möglichkeit kommt bei Lietz gar nicht vor.

Stattdessen fordert er – ohne dafür irgendetwas von Abbas und der Fatah zu verlangen – dass die EU sofort in die finanzielle Lücke springen soll, die Trumps Entscheidung hinterlässt.

„In der Resolution begrüßt das Europäische Parlament die Entscheidung der EU sowie einiger Mitgliedstaaten – darunter Deutschland –, im Schnellverfahren der UNRWA zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen“, freut sich der SPD-Europapolitiker, und berichtet stolz, er habe in seiner Verhandlung über die Parlamentsresolution „eine breite politische Unterstützung von sechs Parteienfamilien“zustande gebracht.

Dort, wo Trump den Verhandlungsdruck auf die palästinensische Seite erhöhen will, sorgt die SPD sofort federführend dafür, ihn mit zusätzlichem EU-Steuergeld sofort wieder zu nehmen.

Egal, wer Außenminister wird oder bleibt: Diejenigen, die Israels Existenz für etwas Positives halten, haben von der SPD nichts mehr zu erwarten.

Zuerst erschienen auf der Seite Publico von Alexander Wendt

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Leserpost

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Thomas Weidner / 17.02.2018

Die Frage ist: Woher kommt dieser - offensichtliche - SPD-Antijudaismus?

Hubert Bauer / 17.02.2018

Das Erste, was ein neuer Außenminister machen muss ist das Verhältnis zu den östlichen EU-Mitgliedstaaten zu verbessern. Solange mehrere Millionen Polen, Ungarn, Rumänen usw. in Westeuropa leben müssen, weil sie in ihren Heimatländern keine Arbeit finden, ergibt es keinen Sinn dort hunderttausende kultur- und bildungsferne Menschen anzusiedeln. Als Zweites muss das Verhältnis zu allen (!) anderen Nationen verbessert werden, die zu unseren (erweiterten) Kulturkreis gehören. Das sind insbesondere die USA, Russland, Schweiz, Israel und Australien. Durch die Isolation der USA und Russland sind diese ungünstige und unpassende andere Allianzen eingegangen. Aber Deutschland gehört nicht an die Seite der Türkei, die USA nicht an die Seite von Saudi-Arabien und Russland nicht an die Seite des Iran. Das führt - wie das Beispiel Syrien zeigt - zu einer sehr ungünstigen Gemengenlage. Ich denke aber, das schafft kein Berufspolitiker, sondern nur ein (vaterlandsliebender) Berufsdiplomat. Warum nicht mal diesen Weg probieren?

Michael Hoffmann / 17.02.2018

Die Weltgeschichte zeigt eines ganz deutlich: Im Ernstfall sind die Juden und heute auch Israel auf sich allein gestellt. Und das wissen die Israelis ganz genau. Und genau deshalb gibt es auch einen jüdischen Staat. Und den werden sie mit Zähnen und Klauen verteidigen. Die Einlassungen Gabriels haben den positiven Effekt, daß Klarheit geschaffen wird. Aber der MOSSAD ist sicher sowieso schon über die wahren Absichten Deutschlands und Europas im Bilde.

Matthias Kaufmann / 17.02.2018

Glaube kaum, dass Sigmar wieder Außenminister wird. Er hat es sich durch seine Alleingänge und Wendungen mit den Genossen in der SPD so gründlich verdorben, dass die sogar Martin Schulz akzeptiert hätten. Und weder Scholz noch Nahles wollen Gabriel wiedersehen.

Mark Schild / 17.02.2018

Das Schlimmste an diesem Dilemma ist die Tatsache, dass genau deshalb Gabriel so gute Umfragewerte erreicht. Offensichtlich genügen judenfeindliche Äußerungen und eine Anti-Israel-Politik um das Herz vieler Linker zum Hüpfen zu bringen, die Gabriel wegen seiner Wirtschaftspolitik eigentlich verachten müssten.

Frank Stricker / 17.02.2018

Genau diese Israel-feindliche Politik ist ein Grund dafür, dass die stolzen “Elfenbeinturmbesitzer” von der SPD mittlerweile bei 16 % angekommen sind. Israel als Apartheids-Staat zu bezeichnen war von Siegmar Gabriel noch weltfremder und peinlicher,  als Herrn Schulz als einen Mann zu bezeichnen, “der Haare im Gesicht hat”.  An Stelle von Herrn Netanjahu würde ich einfach mal ein Bild twittern , wo arabische Flüchtlinge mitten in Deutschland Israelische Fahnen verbrennen, verbunden mit der Frage an Herrn Gabriel : “Gibt es jetzt ein Nazi-Deutschland 2 .0 ?

Rupert Drachtmann / 17.02.2018

Ist das Antisemitismus ? Wenn ja, dann muss doch hier irgendwo die AfD zu finden sein. Wenn nicht, dann schreiben wir uns das einfach so zurecht dass es wieder passt.

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