Gastautor / 07.01.2020 / 11:00 / Foto: haolam / 38 / Seite ausdrucken

Die SPD-Spitze verrät die iranische Demokratie-Bewegung

Von Jérôme Buske.

Nach dem Drohnenangriff auf Qassem Soleimani sind es vor allem die notorisch friedensbewegten Politiker von SPD und LINKE, die sich in billiger antiamerikanischer Rhetorik und impliziter Terrorapologetik üben. Ralf Stegner fragt sich, ob die Regierung Trumps auf einen militärischen Konflikt mit dem Iran hinsteuere, ganz so, als propagiere das iranische Regime nicht seit Jahren den Kriegszustand gegen den „kleinen Satan“ Israel und den „großen Satan“ USA. Und auch der aktuelle kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hätte diesbezüglich lieber schweigen und also wieder in Köln Kommunalpolitik machen sollen, anstatt seine außenpolitische Naivität unter Beweis zu stellen.

Der Kölnischen Rundschau hinsichtlich des Luftschlags teilte er mit:

Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes Mittel dar.

Mützenich verkehrt Ursache und Wirkung und sollte lieber einmal recherchieren, warum die Welt ohne Soleimani ein besserer Ort ist. Das verstehen viele Sozialdemokraten jedoch nicht, da man in dieser Partei seit Jahren beteuert, hinsichtlich des Umgangs mit den iranischen Antisemiten und Massenmördern „alle Gesprächskanäle offen zu halten“.

Entsprechend üben sich die Genossen Maas, Stegner und Mützenich seit Jahren darin, die säkulare iranische Demokratiebewegung zu verraten und arbeiten dabei mit außenpolitischen Argumentationsmustern aus dem amerikafeindlichen Schnellkochtopf. Vergessen scheint die Devise, die SPD-Politiker in früheren Jahren herausgaben: „Mit Terroristen verhandelt man nicht“.

Dazu passt, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende – trotz oder wegen seines politikwissenschaftlichen Studiums – eben keine objektive oder gar prowestliche Stimme bei der Kommentierung der Ereignisse darstellt. Im Gegenteil: Der Kölner betreibt seit Jahren eine Appeasement-Strategie gegenüber den iranischen Henkern, die Homosexuelle an Baukränen aufhängen und Frauen steinigen lassen. 

Eigener Parteigenosse wurde ausgespäht 

Rolf Mützenich war vor seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Sprecher der SPD (2009–2013) Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, wobei die Schwerpunkte seiner Aufgaben Abrüstung und Friedenssicherung waren. Überdies forciert er als Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, zu denen übrigens ebenso notorische „Israelkritiker“ wie Niema Movassat (LINKE) gehören, seit Jahren eine Heranführung des islamistischen Regime an die internationale Gemeinschaft. Lediglich eine Randnotiz scheint für Mützenich Folgendes zu sein: Iranische Geheimdienste haben u.a. seine eigenen Parteifreunde wie Reinhold Robbe, ehemals Wehrbeauftragter des Bundestags, ausgespäht, um im Kriegsfall eine Liste von Anschlagszielen in der Bundesrepublik vorliegen zu haben. 

Dass Mützenich, der sich selbst in einer Traditionslinie mit Willy Brandts Entspannungspolitik bis zu Gerhard Schröders „Nein“ zum Irak-Krieg sieht – denn diese Politik habe Deutschlands Ansehen in der Welt verbessert, worauf man „stolz“ sein könne – keine Berührungspunkte mit islamistischen Terrorapologeten hat, offenbarte sich insbesondere hierin: Im Jahr 2013 fragte er allen Ernstes danach, ob die EU bereit sei, die Hisbollah von der Terrorliste zu streichen.

Mit Bezug auf ominöse völkerrechtliche Prämissen macht sich Mützenich mit den iranischen Schlächtern gemein und lässt die iranische Demokratiebewegung einmal mehr, denn inzwischen SPD-typisch, im Stich. Dabei wären die sozialdemokratischen Funktionseliten gut damit beraten, sich solidarisch mit allen zu verhalten, an denen das iranische Regime Vergeltung üben könnte. Nicht sozialdemokratische Annäherung an Klerikalfaschisten, wie z.um Beispiel Rohani oder Khamenei, wäre das Gebot der Stunde, sondern praktische Solidarität mit der unterdrückten demokratischen Opposition, den verfolgten Homosexuellen und Frauen – die SPD muss, um ihren eigenen Werten gerecht zu werden, die Verharmlosung der realen Bedrohung durch das Regime endlich beenden und seinen Niedergang offen fordern. 

 

Jérôme Buske hat Politik- und Kulturwissenschaften studiert und arbeitet im Bereich der politischen Bildung u.a. für das Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus in Leipzig. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind kritische Gesellschaftstheorie, Autoritarismusforschung und Erinnerungspolitik. Zuletzt referierte er zum Antisemitismus in der AfD und zur kritischen Theorie Erich Fromms.

Foto: haolam

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Robert Schleif / 07.01.2020

Tut, tut, da tuten die Posaunen! Ganz schön konfus, aber wenn’s denn der guten Sache („Krieg gegen den Terror“) dienlich ist! Herr Buske spürt instinktiv, dass in der Kriegspropaganda kein Toback gegen den Gegner und lappige inländische Kriegsverweigerer zu stark ist. Man muss schwarz-weiß malen und Nuancen (Völkerrecht, legitime Interessen aller beteiligten Seiten, Schuldfragen) unberücksichtigt lassen. Als Wissenschaftler sollte er wissen, dass in der ganzen Menschheitsgeschichte noch jede Kriegspartei behauptet hat, den Krieg nur zur Verteidigung, zur Befreiung von Unterdrückten, zur Durchsetzung des Rechts und aus anderen edlen Motiven zu führen. Selbst mittelalterliche Menschen wie ich haben dieses Gewäsch schon -zigmal gehört und gelesen (Koreakrieg, Vietnamkrieg, 1., 2. und 3. Golfkrieg, Afghanistan-Einsatz, Jugoslawien-Krieg). Homosexuelle an Baukränen aufhängen und Frauen steinigen, säkulare Opponenten umbringen, antijüdische Hetze betreiben, islamischen Terror organisieren und finanzieren: Fürwahr, das sind gute Gründe für einen Krieg – gegen Saudi Arabien. Wie eine „säkulare Opposition“ wirksam unterstützt wird, haben die USA im Syrien-Konflikt überzeugend vorgeführt. Und Saudi Arabien ist sowieso prädestiniert dafür, irgendwelchen säkularen Bürgerrechtlern zu helfen und Demokratien aufzubauen.

Karl Eduard / 07.01.2020

Ich möchte nur mal kurz fragen, ob es dem Völkerrecht entspricht, mißliebige Personen in beliebigen Ländern per Luftschlag exekutieren zu lassen. Wenn Völkerrecht, dann doch für Alle. Oder nicht? Wieso die iranische Demokratiebewegung auf die deutsche SPD angewiesen sein soll, die ja schon in Deutschland die Demokratie aushebelt, indem sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit per Antifa mit Füssen tritt, erschließt sich mir nicht. Natürlich sollte sie sich an der Kanzlerin orientieren, die “ihr Haus” gerade ruiniert und eine Trümmerwüste hinterlassen wird, aber in der Welt herumreist und Vorträge hält, wie andere Lenker ihre Staaten zu lenken haben. Welches Gewicht hat die Stimme der deutschen SPD in Teheran?

Steffen Rascher / 07.01.2020

Das ist der SPD alles egal. Hauptsache es sind keine Juden. Und so verbündet man sich mit der palästinensischen Volksfront und mal mit der Volksfront von Palästina oder eben beiden. Da ist man immer auf der Seite der Sieger. Resolutionen werden genderneutral verfasst. Monty Python waren schon klasse.

Wilfried Cremer / 07.01.2020

Diese Kleingenossen leben in der eindimensionalen Welt der Skala asozial-sozial und halten die Entspannungspolitik der Ära Brandt für übertragbar auf den Umgang mit professionellen Henkern.

Karla Kuhn / 07.01.2020

Stegner !!  Nee, mit dem will ich mich nicht mehr abgeben, gleich gar nicht nach dem Frühstück. Die Amis haben das einzig richtige getan und Deutschland muß FEST an der Seite Amerikas stehen !! Das ist wirklich alternativlos !Alles andere wäre für mich Verrat. Was mich sprachlos macht, daß eine große Zahl der Iraner GEGEN den Angriff der Amerikaner auf diesen Terroristen auf die Straße gehen und diesem Mann noch huldigen !! WURDE vom GEHEIMDIENST schon ermittelt, WIEVIEL Anhänger dieses Terroristen bereits in DEUTSCHLAND sind ?? Und sind dadurch die Sympathisanten der AMERIKANER in Deutschland GEFÄHRDET ?? “Mit Bezug auf ominöse völkerrechtliche Prämissen macht sich Mützenich mit den iranischen Schlächtern gemein und lässt die iranische Demokratiebewegung einmal mehr, denn inzwischen SPD-typisch, im Stich.”  Die SPD ist keine Arbeiterpartei mehr, sie driftet ab und für mich ist die schon längst eine LINKE Partei geworden. Sich GEMEIN machen, scheint für etliche Politiker dieser Partei ein großes Anliegen zu sein !! Aber es wird nichts unternommen von seiten der anderen ALTPARTEIEN, weil die (vielleicht noch mit Ausnahme der CSU) anscheinend zu einer LINKEN EINHEITSPARTEI (SED??) zusammengeschmolzen sind. Und wie heißt es so schön ?? “Ein Rabe hackt dem anderen kein Auge aus ?? Da hilft nur ALLES aufschreiben, kopieren und am WAHLTAG abrechnen !!

Bernhard Freiling / 07.01.2020

Die Führung des Iran: Ein Haufen verblendeter, religiöser, größenwahnsinniger Id…... Genau aus diesem Grund passen die ja auch so gut zu denjenigen, die in Deutschland das Sagen und die Deutungshoheit für sich reklamieren. +++ Im Zweifel habe ich vor dem einzelnen, aus dem Iran stammenden Moslem mehr Angst - so er denn ein Messer bei sich trägt und stramm religiös ist - als vor der Führung des Iran. Die “können nur”, wenn Andere noch unbedarfter sind als die selbst. Seit mindestens 15 Jahren versuchen diese Amateure “Uran anzureichern” und halten mit dieser Drohung den Westen in Angst und Schrecken. Eine Aufgabe, die von amerikanischen Wissenschaftlern innerhalb von 3 Jahren mit den Mitteln der 1940er Jahre bewältigt wurde. Mit den Mitteln der 2000er Jahre haben es iranische “Wissenschaftler” in mindestens 15 Jahren noch nicht geschafft. Meine Vermutung: Die bekommen das auch in den nächsten 15 Jahren nicht geregelt. +++ Diese archaischen Typen mögen mit einem Säbel, mit einem Gewehr, einem Panzer und/oder mit einem Sprengstoffgürtel eine todernst zu nehmende Bedrohung sein. Ohne diese Zutaten bleibt nur noch ein Haufen geifernder, fauchender aber ziemlich zahn- und krallenloser Tiger übrig.

U. Langer / 07.01.2020

Es ist nicht nur die diesbezügliche SPD-Politik sondern auch die der CDU/CSU, LINKE (nomen est omen), GRÜNE und natürlich auch die der Bundesregierung, die mich ratlos macht. Ich frage mich, was diese Politkerinnen und Politiker damit erreichen wollen, dass sie Terroristen hofieren (wobei hier nicht nur das Regime im Iran als Beispiel herhalten kann sondern z.B. auch Millionengelder, die direkt an Terrororganisationen wie die Hamas fließen), dortige Demokratiebewegungen verraten und keine Gelegenheit auslassen, sich z.B. in der UNO an antisemitischer Hetze gegen Israel zu beteiligen. Hoffen sie, dadurch dem islamistischen Terror ein Stück weit zu entgehen? Hassen sie die Demokratie in der westlichen Welt dermaßen, dass sie sich mit Jedem verbünden, der das auch so sieht - egal ob Terrorist oder nicht? Hat Jemand noch andere Erklärungsmöglichkeiten?

J.P. Neumann / 07.01.2020

Die iranische demokratischen Opposition ist eher so was wie die berühmten 1%. Iranische Demokraten muss man auch in der Diaspora mit der Lupe suchen.  Die Opposition besteht im wesentlichen aus Schah-Anhängern.  Derweil sind die Moscheen der Mullahs in Deutschland rappelvoll.  Insofern liegt die SPD hier gar nicht mal so falsch. Wenn schon Opportunismus, dann auch richtig- auf Seiten der Mullah-Regierung.  ( So wie hierzulande auf Seiten von Merkel)

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