Gastautor / 07.01.2020 / 11:00 / Foto: haolam / 38 / Seite ausdrucken

Die SPD-Spitze verrät die iranische Demokratie-Bewegung

Von Jérôme Buske.

Nach dem Drohnenangriff auf Qassem Soleimani sind es vor allem die notorisch friedensbewegten Politiker von SPD und LINKE, die sich in billiger antiamerikanischer Rhetorik und impliziter Terrorapologetik üben. Ralf Stegner fragt sich, ob die Regierung Trumps auf einen militärischen Konflikt mit dem Iran hinsteuere, ganz so, als propagiere das iranische Regime nicht seit Jahren den Kriegszustand gegen den „kleinen Satan“ Israel und den „großen Satan“ USA. Und auch der aktuelle kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hätte diesbezüglich lieber schweigen und also wieder in Köln Kommunalpolitik machen sollen, anstatt seine außenpolitische Naivität unter Beweis zu stellen.

Der Kölnischen Rundschau hinsichtlich des Luftschlags teilte er mit:

Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes Mittel dar.

Mützenich verkehrt Ursache und Wirkung und sollte lieber einmal recherchieren, warum die Welt ohne Soleimani ein besserer Ort ist. Das verstehen viele Sozialdemokraten jedoch nicht, da man in dieser Partei seit Jahren beteuert, hinsichtlich des Umgangs mit den iranischen Antisemiten und Massenmördern „alle Gesprächskanäle offen zu halten“.

Entsprechend üben sich die Genossen Maas, Stegner und Mützenich seit Jahren darin, die säkulare iranische Demokratiebewegung zu verraten und arbeiten dabei mit außenpolitischen Argumentationsmustern aus dem amerikafeindlichen Schnellkochtopf. Vergessen scheint die Devise, die SPD-Politiker in früheren Jahren herausgaben: „Mit Terroristen verhandelt man nicht“.

Dazu passt, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende – trotz oder wegen seines politikwissenschaftlichen Studiums – eben keine objektive oder gar prowestliche Stimme bei der Kommentierung der Ereignisse darstellt. Im Gegenteil: Der Kölner betreibt seit Jahren eine Appeasement-Strategie gegenüber den iranischen Henkern, die Homosexuelle an Baukränen aufhängen und Frauen steinigen lassen. 

Eigener Parteigenosse wurde ausgespäht 

Rolf Mützenich war vor seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender und außenpolitischer Sprecher der SPD (2009–2013) Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, wobei die Schwerpunkte seiner Aufgaben Abrüstung und Friedenssicherung waren. Überdies forciert er als Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, zu denen übrigens ebenso notorische „Israelkritiker“ wie Niema Movassat (LINKE) gehören, seit Jahren eine Heranführung des islamistischen Regime an die internationale Gemeinschaft. Lediglich eine Randnotiz scheint für Mützenich Folgendes zu sein: Iranische Geheimdienste haben u.a. seine eigenen Parteifreunde wie Reinhold Robbe, ehemals Wehrbeauftragter des Bundestags, ausgespäht, um im Kriegsfall eine Liste von Anschlagszielen in der Bundesrepublik vorliegen zu haben. 

Dass Mützenich, der sich selbst in einer Traditionslinie mit Willy Brandts Entspannungspolitik bis zu Gerhard Schröders „Nein“ zum Irak-Krieg sieht – denn diese Politik habe Deutschlands Ansehen in der Welt verbessert, worauf man „stolz“ sein könne – keine Berührungspunkte mit islamistischen Terrorapologeten hat, offenbarte sich insbesondere hierin: Im Jahr 2013 fragte er allen Ernstes danach, ob die EU bereit sei, die Hisbollah von der Terrorliste zu streichen.

Mit Bezug auf ominöse völkerrechtliche Prämissen macht sich Mützenich mit den iranischen Schlächtern gemein und lässt die iranische Demokratiebewegung einmal mehr, denn inzwischen SPD-typisch, im Stich. Dabei wären die sozialdemokratischen Funktionseliten gut damit beraten, sich solidarisch mit allen zu verhalten, an denen das iranische Regime Vergeltung üben könnte. Nicht sozialdemokratische Annäherung an Klerikalfaschisten, wie z.um Beispiel Rohani oder Khamenei, wäre das Gebot der Stunde, sondern praktische Solidarität mit der unterdrückten demokratischen Opposition, den verfolgten Homosexuellen und Frauen – die SPD muss, um ihren eigenen Werten gerecht zu werden, die Verharmlosung der realen Bedrohung durch das Regime endlich beenden und seinen Niedergang offen fordern. 

 

Jérôme Buske hat Politik- und Kulturwissenschaften studiert und arbeitet im Bereich der politischen Bildung u.a. für das Kultur- und Begegnungszentrum Ariowitsch-Haus in Leipzig. Seine inhaltlichen Schwerpunkte sind kritische Gesellschaftstheorie, Autoritarismusforschung und Erinnerungspolitik. Zuletzt referierte er zum Antisemitismus in der AfD und zur kritischen Theorie Erich Fromms.

Foto: haolam

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Leserpost

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MIchael Müller / 07.01.2020

Die SPD, die hier beschrieben wird, gibt es doch schon lange nicht mehr. Man sollte nicht unterschätzen, dass die SPD seit mittlerweile 2 Jahrzehnten immer mehr mohammedanische Mitglieder hat, die selbstverständlich immer pro Iran und ähnliche Länder sind. Gegen diese Mitglieder muckt eben keiner mehr auf. Das gleiche Phänomen gibt es aber auch in den anderen Parteien. Im Übrigen verbindet sich das wunderbar mit dem Anti-Amerikanismus der Neomarxisten.

Horst Jungsbluth / 07.01.2020

Als die ach so friedfertige SPD die Regierung übernahm, begann der internationale Terror in Deutschland mit den schrecklichen Ereignissen 1972 anlässlich der Olympischen Spiele in München, wo man die israelischen Sportler nicht schützen konnte oder nicht wollte und wo man ganz offensichtlich nie den Hinweisen nachging, dass dort auch Stasi-Leute zugegen waren. Was haben die da eigentlich gemacht? Und diese Haltung unserer “ewig Unverantwortlichen” dauert bis heute an. Man “deeskaliert” bis zur nächsten Eskalation, man gibt Geld, damit die aufhören, aber sie hören nicht auf, man schimpft auf die Polizei, die ihr Leben riskieren und man hält -wie es SPD-Politiker taten- “Kaffeekränzchen” mit SED-Genossen, die Westberlin wegen des dortigen Vermögens überfallen wollten und gibt ihnen, da sie restlos pleite waren, sogar noch das Geld dafür. Logisch deshalb auch, dass sich die Verbrecher ausgerechnet in Hamburg jahrelang ungestört auf die Massenmorde vom 11. September 2001 und die Vernichtung eines Billionenvermögens vorbereiten konnte,  agierte dort doch ein amerikafeindlicher Senat und Mitglieder der Linken bejubelten hinterher diese Tat. Wir sind ein krankes Land, da unsere Parteien ganz bewusst den demokratischen Rechtsstaat destabilisieren.

Gerald Gründler / 07.01.2020

Der neueste Schlager der SPD-Führung ist die Forderung nach einseitiger Abrüstung. Atomwaffen sollen aus Europa verschwinden. Was rauchen die eigentlich? Ob diese vertrottelten Provinz-Saskias und Hinterwald-Rolfs vorher mit Frankreich und UK gesprochen haben, ist nicht überliefert. Dass dieses billigen Beifall heischende Appreasement-Gelabere aber zum Beispiel den Mullahs und Putin in die Karten spielt, ist offenkundig. Diejenigen, die uns immer als die Superlearner aus der deutschen Geschichte vorspielen wollen, machen gerade den Chamberlain. Was für ein Abstieg für die SPD, was für eine jämmerliche Gegenwart, wenn man bedenkt, dass diese Partei einmal Leute wie Brandt und Schmidt an ihrer Spitze hatte!

Werner Arning / 07.01.2020

Aufgrund alter linker Tradition hält man Feinde der USA für tendenziell moralischer als die USA. Denn die USA gelten als Ausbeuter und Unterdrücker. Stehen für alte kolonialistische Schule. Für den bösen Imperialismus. Wer gegen die USA kämpft, gilt als der Unterdrückte, der Ausgebeutete, das Opfer. Und dann interessieren Details wie Menschenrechtsverletzungen mitunter nur nebenbei. Ja, sie gelten in dem Fall als vernachlässigenswert. Widerstand gegen die USA gilt vielen Linken als „guter“ Widerstand, Feindschaft gegen die USA als „gute Feindschaft“. Es geht gegen den Richtigen. Gegen den Kapitalismus schlechthin. Da schaut man nicht so genau, wen man sich zum Freund erwählt. Da ist man nicht so wählerisch. Und vor allem blind für wahrhaft unterdrückte. Blind für die echten Freiheitskämpfer. So hielt man es seinerzeit schon mit dem Ostblock und so hält man es nun mit den Mullahs. Man möchte schließlich alle Gesprächskanäle offen halten. Realitäten werden bei diesem Spiel gerne ausgeblendet.

Heinz Gerhard Schäfer / 07.01.2020

Als erste Opfer nach der Islamischen Revolution 1979 unter Ajatollah Chomeini wurden die Sozialdemokraten massenhaft gemeuchelt! Auch unsere Sozialdemokraten lernen nie etwas hinzu, es gilt “Wer hat uns verraten, ... Sozialdemokraten! Zitat: “Wer aus der Geschichte nichts lernt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen”

Frank Danton / 07.01.2020

Die SPD ist doch der Worte nicht wert. Was ein Funktionär dieser Partei sagt und denkt gehört sofort unter Karantäne. Es ist völkerrechtliches und demokratisches Gift was aus dieser surrealen Partei kommt und man sollte die Menschen davor schützen. Es ist unverantwortlich eine ganze Nation und die Aussenpolitik derselben auch nur Ansatzweise in die Verantwortung dieser Wirrköpfe zu geben. Genau so wie Menschen mit Schitzophrenie leben Angehörige dieses politischen Stammes in einer unzugänglichen, realitätsfernen eigenen Welt die, wenn man zuhört, zwar psychologisch Interressantes zu bieten hat, aber keinem Zweck dient. Journalisten berichten gerne und ausführlich über die Ausfälle aus der pathologisch roten Ecke. Leider machen sie das so das der Leser denkt man sei schiksalshaft diesem Irrsinn ausgeliefert. Aber Leute wie Esken, Kühnert, Mützenich, Maas und Konsorten sind nicht mehr als Sprachfetzen die kein Gewicht in der richtigen Welt haben. Es sind die Probanten der offenen Psychiatrie die sich Deutschland seit den 80ern leistet. Das sollten die Journalisten in ihren Artikeln nie vergessen anzumerken.

Volker Kleinophorst / 07.01.2020

Verrat ist die letzte Kernkompetenz der SPD.

U. Unger / 07.01.2020

Nur eine kurze Ergänzung: “Ist es etwa nicht rechtsstaatlich oder gar völkerrechtlich verboten Urteile in Abweseenheit des Angeklagten zu sprechen?” Die SPD ist zu dämlich sich ins amerikanische Rechtssystem hineinzudenken und gefühlsmäßig zu weit von den USA entfernt, um irgendwie Mitgefühl zu entwickeln. Lieber symphatisiert man mit Terroristen und fabuliert über imaginäre Rechtssysteme. SPD Politik ist nur noch so etwas wie die Ziehung der Lottozahlen. Allerdings mit dem Unterschied, dass man froh ist, wenn die eigenen Zahlen nicht gezogen werden, weil man sonst blechen muß. P.S: @ Sabine Lotus, deal! Sobald für mich umsetzbar .....?

R. Nicolaisen / 07.01.2020

Und der Herr täte auch gut daran, das Schicksal der bei den Demonstrationen im Iran festgenommenen Menschen zu problematisieren. Denn höchstwahrscheinlich werden von den ça. 15000 allenfalls einzelne wieder freikommen/ überleben. Ach, Politiker,  nur zum Kotzen!

Andreas Rühl / 07.01.2020

Was die SPD da treibt, ist das, was sie anderen Parteien so gerne unter die Nase hält: Blanker, verantwortungsloser Populismus. Die Deutschen bewegt wie kaum eine andere Nation die Angst vor einem Krieg. Das ist - auch wenn es zuweilen unvernünftig sein mag - angesichts der deutschen Vergangenheit nachvollziehbar. Es wäre nun aber gerade die Aufgabe einer selbsternannten, jedenfalls ehemaligen “Volkspartei” den Menschen die Kriegsangst zu nehmen oder zumindest denen die Stange zu halten, die eben auch (nicht nur heute, sondern viele Jahre bereits) für die Sicherheit unseres Landes gesorgt haben, den USA nämlich. Ganz unabhängig von der Frage, ob die Beseitigung dieses Masssenmörders nun “völkerrechtlich” zulässig war oder nicht (ich denke, dass es zulässig war), wäre doch der eigenen Wählerschaft zu vermitteln gewesen, dass wir vor der Frage stehend, auf welche Seite wir uns zu stellen haben (und “unparteiisch” wäre bereits eine Entscheidung Pro-Iran!), fest und standhaft auf der Seite der USA zu stehen haben und sonst nirgendwo. Aus Klugheit, aus Verantwortung vor unserer Geschichte, aus Dankbarkeit, aus jeden erdenklichen Grund. In was für einem desaströsen Zustand diese kopf- und hirnlose Partei geraten ist, kann man nur noch mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Von den antisemitischen “Linken”, die nun einmal ihre Terroristenfreunde unterstützt, solange diese Juden und Amerikaner töten, erwartet man ja nichts anderes.

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