Von Max Roland.
Gehen Sie mal zu einer Sitzung Ihres SPD-Ortsvereines, dem Treffen der örtlichen Jusos oder schreiben Sie einem SPD-Abgeordneten wie Karl Lauterbach auf Twitter. Sagen Sie folgenden Satz: „Mit einer demokratischen Gesellschaft ist das Konzept von Multikulti schwer vereinbar.“ Sie würden wohl vom Hof gejagt oder wegen „Hassrede“ gemeldet und blockiert werden. Dabei sind das die Worte von Helmut Schmidt, er sagte sie 2004 in einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt.“ Von seiner SPD ist heute nicht mehr viel übrig: Schmidt würde man wohl als Hardliner aus der Partei werfen.
Der Absturz der SPD: Selten war ein Niedergang dermaßen selbstverschuldet. Von 34,2 Prozent im Jahr 2005 bleiben 2018 nach dem „Deutschlandtrend“ vom 11. Oktober nur noch 15 Prozent übrig. Wie verliert man in 13 Jahren knapp 20 Prozentpunkte? Im Mainstream wird darauf eine klare Antwort geliefert: Es war die Agenda 2010, die Hartz-Gesetze, mit der die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt hat. Die soziale Kälte und der „Neoliberalismus“ der Schröder-Regierung. Selbst die SPD macht sich diese Lesart zu eigen. Das hört man im Politik-Kurs, in den Medien, von Politikwissenschaftlern und sowieso von der Linkspartei. Gegen dieses Narrativ hilft vielleicht ein Blick auf die Zahlen:
Als Schröder 2005 mit seiner Agenda 2010 Wahlkampf machte, holte er die besagten 34,2 Prozent. Nach der These, die SPD hätte aufgrund der Agenda 2010 so extrem verloren, müsste ja die Linkspartei, die sich damals explizit als Opposition zu Schröders Politik gründete, heute die Umfragen souverän mit weit über 20 Prozent bestreiten. Das ist aber nicht der Fall. Die These, die SPD hätte ihren Untergang mit einem Linksruck verhindern können, war schon 2009 falsch.
Damals setzte die SPD auf einen Wahlkampf, den selbst „Die Zeit“ als „linkspopulistisch“ betitelte. Und die SPD verlor krachend: Über 10 Prozent Verluste, das bis dato schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Auch heute ist ein Linksruck keine Lösung, wenn man auf die Zahlen schaut: Selbst wenn man die aktuellen Zahlen von SPD, Grünen und Linken zusammenrechnet, kommt man auf 42 Prozent. Das ist weniger, als SPD und Grüne alleine 2002 erstritten hatten, damals regierte Rot-Grün mit 47,1 Prozent. Die These, die SPD hätte ihren Absturz der Agenda 2010 zu verdanken und müsse sich Links ausrichten, ist also anhand der Zahlen schwer haltbar. Woran liegt es dann?
„SPD“ schließt „Sozialdemokratie“ aus
Wie wäre es stattdessen mit dieser These: Die SPD hat sich von den eigenen Grundsätzen und Ikonen entfernt. Aus der sprichwörtlichen „Partei der Arbeiter“ wurde eine „Partei der Eliten“. Es war nicht der böse „Neoliberalismus“, der die SPD durchsetzt und ihren Niedergang herbeigeführt hat; es war die „Durchgrünung“ der SPD. Denn sie ist mittlerweile Komplize bei genau der grünen Politik, die dem klassischen SPD-Wähler schadet.
Aus der SPD ist eine Partei der Randgruppen, Randthemen und eben der Eliten geworden - der politische Platz für eine Sozialdemokratie, die die Interessen der „kleinen Leute“ im Blick hat, ist vakant. Man liest heutzutage allerorts, dass die Grünen die SPD als Volkspartei beerben. Aber man kann nicht sagen, dass die Grünen den Platz, den die SPD aufgegeben hat, einnehmen. Denn die Politik der Grünen ist elitär bis ins Mark. Grün wählt man, wenn man es sich leisten kann. Die Erhöhung der Strompreise, Dieselfahrverbote, höhere und neue Steuern in allen Bereichen: All das trifft nicht den, der in einer schicken Eigentumswohnung in der Innenstadt wohnt, alles problemlos mit dem Fahrrad erreichen und sich die Lebensmittel mit Bio-Siegel leisten kann, der die Zeit hat, über „gesellschaftlich inhärente patriarchalische Denkmuster“ zu philosophieren. Es trifft die Arbeiter, die untere Mittelschicht, die sich darum kümmern muss, die Miete zu zahlen, die den Euro-3-Diesel braucht, um zur Arbeit zu kommen und der durch „sozial gerechte“ Steuerpolitik unverhältnismäßig viel vom Staat abgeknöpft wird. Das ist nicht sozialdemokratisch. Es ist nur das, wofür die Grünen stehen und wofür die SPD heutzutage steht. „SPD“ und „Sozialdemokratie“ schließt sich mittlerweile geradezu aus.
Die SPD fordert Familiennachzug selbst für Gefährder, will die „Vereinigten Staaten von Europa“, ist sofort dabei, wenn es darum geht, deutsches Steuergeld nach Brüssel zu schicken: „Mehr europäische Solidarität“ nennt sich das dann. All das ist dem Arbeiter nicht vermittelbar, weil er nichts davon hat. Eine SPD, die „mehr Europa“ zu ihrem Markenkern macht, spricht vielleicht linksorientierte Zahnärzte an, die ihre Kinder dank „Erasmus“ zum Studieren ins europäische Ausland schicken können. Der Arbeiter, dessen Kind aber eine Lehre macht oder mit knappen Mitteln studieren geht, hat nichts davon.
Willy Brandt würde aus der SPD austreten
Zur Untermauerung der These hilft vielleicht auch ein Blick nach Berlin. Dort, wo einst Ernst Reuter und Willy Brandt regierten, setzen sich heute die Jusos mit „Unisex- Umkleidekabinen“ oder „feministischen Pornos“ auseinander. Auf dem SPD-Parteitag werden die kriminellen Aktionen von Hausbesetzern als „der größte organisierte zivile Ungehorsam gegen Verdrängung und Spekulation seit vielen Jahren“ begrüßt. Dass die besetzten Gebäude häufig aber über verschiedene Gesellschaften dem Land Berlin gehören, ist da höchstens ein kleiner Fleck auf dem roten Revolutionsbanner. All das ist grün-linke, radikale Politik: Willy Brandt würde aus der Berliner SPD austreten, und hätte Ernst Reuter gesehen, was seine SPD in seiner Stadt mal verzapfen würde, hätte er sich ernsthaft gefragt, ob sein Einsatz während der Berlin-Blockade es wert gewesen wäre: Völker der Welt, schaut weg von dieser Stadt.
Die beste Analyse zur SPD kann aber vielleicht ein SPD-Mann liefern: Christian Ude, langjähriger Oberbürgermeister von München. Zum Absturz seiner Partei sagte Ude im Interview mit Gabor Steingart: „Das hat zu tun mit einer Entfernung der führenden Funktionärsschichten der Partei von den Stammwählern – die SPD hat sich von ihrer Wählerschaft entfernt und merkt es nicht einmal!“ Insbesondere bei der Migrationspolitik müsse seine Partei von der Politik der moralisierenden Beobachtungs-, Denk- und Frageverbote wegkommen.
Aufgrund der beschriebenen Entwicklung haben die Arbeiter die SPD verlassen. Ihre neue politische Heimat? Die AfD. Mitte 2016 zählten 34 Prozent der AfD-Anhänger zu den Arbeitern. Das ist der höchste Anteil unter allen Parteien. Die SPD hingegen hat nach der gleichen Umfrage nur 17 Prozent Arbeiter in ihren eigenen Reihen. Auf die Idee, dass man die Arbeiter durch die eigene Politik vertrieben hat, kommen die Genossen aber nicht. Die Leute wollen Schmidt und Brandt: Sie bekommen Nahles und Kühnert.
Eine bourgeoise Elite als neue Linke
Laut Umfragen wären 80 Prozent der Menschen grundsätzlich bereit, SPD zu wählen. Aber selbst der Chef der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, stellt auf der Suche nach einem Grund, die SPD zu wählen, resigniert fest: "Den gibt es eben nicht wirklich".
Kein Linksruck, sondern eine Rückbesinnung auf die alte Sozialdemokratie wäre die Lösung. Die politische Linke ist ironischerweise der Bourgeoisie zum Opfer gefallen, einer radikalen Elite. Wollte die SPD relevant bleiben, müsste sie genau dort reingrätschen und sich als Gegenentwurf zur Arbeiterfeindlichkeit des linken Spektrums positionieren: Gegen die aktuelle Art von „Umweltschutz“, der für die Oberschicht ein schönes Hobby, für den Arbeiter aber die mittelfristige Vernichtung seiner Existenz ist. Gegen eine Europapolitik, die den Interessen der Reichen, der Städter und der „Weltbürger“ dient.
Die SPDler, die gegen diesen Trend anarbeiten, erfreuen sich hoher Beliebtheit in der Öffentlichkeit: Thilo Sarrazin fährt mit seinen Büchern phänomenale Verkaufszahlen ein und Heinz Buschkowskys Buch „Neukölln ist überall“ belegte nach der Veröffentlichung mehrere Wochen lang den 1. Platz der Spiegel-Bestsellerliste. Es scheint, dass viele Deutsche genau solche Leute wie Buschkowsky und Sarrazin wollen. Die SPD hingegen versucht seit Jahren erfolglos, die beiden aus der Partei auszuschließen.
Die SPD war nie radikal
Die SPD sollte auf ihre einstigen Ikonen hören: Während sie sich die Bekämpfung des Klimawandels auf die Fahnen schreibt und die irrsinnige Energiewende vorantreibt, nannte Helmut Schmidt die Debatte um die Erderwärmung „hysterisch überhitzt“. Während die SPD in ihrem Wahlprogramm 2017 schreibt, dass „Migrantische Communities (...) einen positiven kulturellen Einfluss“ hätten, sagte Helmut Schmidt, die multikulturelle Gesellschaft sei „eine Illusion von Intellektuellen“. Schmidt befürwortete auch die Atomenergie – die SPD beschloss den Atomausstieg. Willy Brandt machte einst Wahlkampf mit dem Spruch „Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land“: 2016 eiferten die Jusos den jungen Grünen nach, indem sie während der EM vor „gefährlichem Nationalgefühl“ warnten.
Sich diesem Zeitgeist hinzugeben, ist der falsche Weg. Stattdessen sollte die SPD dahin zurück, wo sie einst herkam. Das würde vor allem heißen: Weg von der linken Bourgeoisie, Weg von denen, die die Nähe zur Radikalität suchen. Denn die SPD war nie radikal. Wie ein roter Faden zieht sich durch die Geschichte der Sozialdemokraten eines: die klare Abgrenzung von der extremistischen Linken. Während der Weimarer Republik verweigerte sich die SPD dem Pakt mit den Kommunisten, und arbeitete stattdessen – auch zum eigenen Schaden – mit den Bürgerlichen zusammen.
Schon bei der Gründung der Republik ging die SPD nicht den revolutionären Weg, sondern setzte unter Ebert auf Kontinuität und Stabilität. Und wenn die SPD bei der Reichspräsidentenwahl 1932 dazu aufrief, Hindenburg zu wählen, dann nicht, weil Hindenburg auf einmal zum Sozen geworden war: Sie wollte verhindern, dass das höchste Amt der Weimarer Republik den Nationalsozialisten in die Hände fällt – also arbeitete man mit den Bürgerlichen zusammen. Man stützte Kabinette, die alles außer sozialdemokratisch waren, um ein gewisses Maß an Stabilität zu erreichen und die Republik nicht den Extremisten in die Hände fallen zu lassen.
Es war ein SPD-Bürgermeister, Ernst Reuter, der Westberlin durch die Zeit der sowjetischen Blockade führte, unbeirrt im Bekenntnis zur Freiheit und zum Westen. Es war ein SPD-Kanzler, Helmut Schmidt, der den NATO-Doppelbeschluss nicht nur mittrug, sondern entschieden voranbrachte, der Seite an Seite mit den westlichen Partnern gegen die Sowjetunion stand. Während sich die in der Zeit entstehenden Grünen am liebsten wehrlos vor Moskau auf den Rücken geworfen hätten – im Namen des Friedens, versteht sich. Es war derselbe Helmut Schmidt, der die Bundesrepublik mit starker Hand durch die Zeiten des RAF-Terrors führte, der während der Geiselnahme von Hans-Martin Schleyer und der Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ im Angesicht des linken Terrorismus nicht klein beigab, sondern standfest im Fernsehen verkündete: „Der Terrorismus hat auf Dauer keine Chance“.
Heute rufen Vertreter des linken Spektrums nach Verständnis für ISIS-Terroristen oder somalische Piraten, die ja nur durch die imperialistische Außenpolitik der bösen USA und des Westens dazu gebracht wurden, das zu tun, was sie tun. Zum Glück war die heutige politische Linke nicht bei der berühmten Sondersitzung des Bundestages am 13. März 1975 dabei, in der unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen zum Thema RAF debattiert wurde: Denn dann hätte man nicht darüber gesprochen, wie man die RAF bekämpfen solle, sondern ob. Hätte man nicht mit Baader und Meinhof, bei allem Dissens über die Mittel, zusammen gegen "Rechts" arbeiten können?
Rechte vertreten Arbeiter-Interessen
Die SPD war früher immer ein Partner, mit dem Konservative und Liberale das Ziel teilten, ein demokratisches, freies, westliches Deutschland zu erhalten. Das hat sich heute geändert. Der Konsens der staatstragenden Demokraten wird in der SPD immer mehr vergessen. Bei allen Fragen, wo Liberale und Sozialdemokraten über Kreuz liegen: Wenn es darauf ankommt, stand die klassische Sozialdemokratie immer mit den Bürgerlichen gegen die Radikalen. Doch dieses einende Band ist verloren gegangen: Man bekommt den Eindruck, die heutige SPD steht lieber mit den Radikalen gegen die Bürgerlichen.
Aus einer pro-westlichen SPD wurde eine SPD, die sich in eine neue „Einheitsfront“ einreiht. Früher sagte Kurt Schumacher: „Kommunisten sind rot lackierte Faschisten.“ Heute schreibt Angela Marquardt, Mitarbeiterin von Andrea Nahles, im „Vorwärts“, warum man die Antifa für den „Kampf gegen Rechts“ brauche. Rhetorik, die fast schon klingt, als wäre der gewünschte, nächste Schritt die Unterwerfung der SPD durch die Kommunisten in einer neuen SED. Wenn führende SPD-Politiker wie Eva Högl oder Katharina Barley ein Bündnis unterstützen, welches AfD-Wahlkampfstände „unschädlich“ machen will: Dann ist das nicht die SPD von Helmut Schmidt, sondern die von Karl Liebknecht.
Die politische Linke kümmert sich lieber um die Gefühle eines nicht endenden LGBT-Akronyms statt um die Sicherheit in den Vierteln ihrer einstigen Wähler. Sie ist für die Erhöhung der Strompreise durch das EEG verantwortlich, anstatt dafür zu sorgen, dass die grundsätzlichen Dinge des Lebens bezahlbar bleiben. Kein Wunder, dass sich in der AfD ein stärker werdender Arbeiterflügel gebildet hat, der die AfD zur Partei der Arbeiter macht; kein Wunder, dass Massen von „Working Class“-Amerikanern nicht für die Demokraten, sondern für Trump stimmen. Die Interessen der Arbeiter werden heute eher rechts als links vertreten. Wenn die SPD wieder zu dem werden will, was sie einst war – die Volkspartei der Arbeiter – dann muss sie aus Trump und aus der AfD lernen: Und sich wieder für die Kerninteressen des Vorarbeiters statt des Studienrats einsetzen. Sie muss sich auf ihre Ikonen zurückbesinnen: Auf Ebert, Brandt und Schmidt und das, wofür sie standen.
Aktueller Nachtrag des Autors:
Die SPD-Jugend will Abtreibungen bis zur Geburt. Verteidigt wird das vor allem mit der Diskreditierung der internen Gegner des Antrages.
Auf dem Bundeskongress der Jusos wurde ein Antrag debattiert, die Paragraphen 218 und 219a abzuschaffen: Das Abtreibungsverbot und das Werbeverbot für Abtreibungen (in Deutschland sind Abtreibungen nicht legal, nur entkriminalisiert). Der Antrag sah dabei vor, gar keine Fristen zu setzen. Das bedeutet: Abtreibung bis zur Geburt, bis in den 9. Monat, ohne medizinische oder sonstige Gründe: Der Wille der werdenden Mutter würde dann ausreichen.
Zwei Rednerinnen, die dem Realo-Flügel der Jusos, der „pragmatischen Linken“ angehören, meldeten dort starke Bedenken an. Eine Medizinstudentin stellte drastisch dar, was das bedeuten könnte: „Ihr könnt euch vielleicht auch vorstellen, dass eine Spätabtreibung manchmal zu einer frühen Geburt führt. Und was ihr euch vielleicht auch vorstellen könnt ist, wenn das Kind, das eigentlich abgetrieben werden sollte, dann auf dem OP-Tisch nicht mehr sterben will. Wenn das Kind, was eigentlich abgetrieben werden sollte, plötzlich anfängt, auf dem OP-Tisch zu stöhnen.“
Eine weitere Rednerin schloss sich ihr an: „Durch diese Forderung wird es möglich, zu jedem Zeitpunkt in der Schwangerschaft, diese ohne medizinische Indikation abzubrechen. (…) Ja: Jede Frau sollte selbst für sich und ihre Frauen entscheiden dürfen. Aber auch das Leben im Mutterleib ist Leben. Und dieses Leben muss geschützt werden.“
Dann kam eine gewisse Sabrina auf die Bühne. Allein von ihrem Aussehen her wusste ich sofort, was sie jetzt sagen würde: Sie trug ein T-Shirt, auf dem „Feminist“ stand. Anschnallen, es geht los. „Ich habe mich gerade bei den letzten paar Beiträgen gefragt, ob wir bei den Jusos oder auf dem Deutschlandtag sind. Es kann doch nicht euer Ernst sein, so eine pathetische Rhetorik hier an den Tag zu legen. (…) [Es] wurde gerade gesagt, wir müssen für irgendetwas einstehen. Ja: für die lebenden, für die Frauen, und nicht für irgendwelche ungeborenen!“ Die Rednerin legte ein unfassbares Maß von Taktgefühl und Intelligenz an den Tag, welches dem schwierigen Thema Abtreibung angemessen ist. Auch als sie sagte, das Menschenrecht gelte „zuerst mal für die Frau und dann für alles andere“.
Die JuSos haben den Antrag, Abtreibungen ohne irgendwelche Auflagen vollkommen zu legalisieren (auch bis zum 9. Monat), übrigens beschlossen.
Der Autor ist 17 Jahre alt und Stellvertretender Chefredakteur des Schülerblogs apollo-news.net, auf dem dieser Beitrag ebenfalls erscheint.
