Die SPD-Geldmaschine

Während es bei der SPD in ihrem früheren Kernbereich „Partei“ derzeit mangels Wählerzuspruchs nicht so gut läuft, setzt sie verstärkt auf ihr zweites Standbein, den Bereich „Wirtschaftskonzern“. Mit der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft DDVG hat die SPD ein Unternehmenskonglomerat aus zahlreichen Unternehmen aufgebaut, das insbesondere in den Bereichen Medien (einschl. Digital Business), Druckereien, Handel, Tourismus und Service tätig ist. 

Dem SPD-Anspruch „Globalisierung neu denken“ entsprechend, will sich die DDVG als Global Player aufstellen und hat in den asiatischen Wachstumsmarkt China investiert. Auch Indien steht im Fokus der SPD-Überlegungen (siehe hier).

Mit der Cavete Global Ltd. hat die SPD/DDVG zunächst in Hongkong eine 100-prozentige typische Briefkastenfirma (ohne Personal und ohne aktiven Geschäftsbetrieb und verwaltet von der Tricor Ltd., der wohl größten Hongkonger Büroservicegesellschaft für ausländische Firmeninhaber) angesiedelt. Zusätzlich wurde die Cavete Beijing Consulting Ltd. in Peking gegründet, an der die Cavete aus Hongkong mit ca. 61Prozent beteiligt ist. Diese Cavete Beijing ist Partner eines Joint Ventures zum Betrieb der chinesischen Internetplattform Okoer, eines Portals für Verbraucherinformationen. Darin mit eingebunden sind auch der Öko-Test-Verlag und die DDVG China GmbH, die beide ebenfalls mehrheitlich der SPD/DDVG gehören. Hierüber ist auf der Achse des Guten ausführlich berichtet worden, siehe hier, hier und hier. Allerdings sind die genauen Verhältnisse und Hintergründe in diesem Firmengeflecht bis heute von der SPD nicht offengelegt worden.

Bisher allerdings ist dieses China-Engagement nicht von Erfolg gekrönt. Im Konzernabschluss der DDVG für 2016 heißt es zwar, dass die Reichweite des Portals Okoer deutlich gesteigert werden konnte. Doch zugleich wird darauf hingewisen, dass die Umsatzentwicklung nur verhalten sei, eine Monetarisierung bisher noch schwierig sei und nach weiteren Monetarisierungsmöglichkeiten gesucht werden müsse. Sprich: Geld verdient hat die SPD damit noch nicht. Wie es im Konzernabschluss weiter heißt, suche man daher nach weiteren strategischen Partnern, um den Finanzbedarf zu decken.

Transparenz ist keine Stärke der SPD

Jetzt sind Anlaufverluste nicht unüblich und ist es sicherlich zu früh, zu entscheiden, ob das SPD-Engagement in China letztlich eine Fehlinvestition war oder nicht. Zumindest in 2017 scheint sich die Lage jedoch noch nicht verbessert zu haben. Denn auch wenn der Konzernabschluss 2016 betrifft, datiert er doch vom Dezember 2017, und der darin enthaltene Prognosebericht ist insofern aufschlussreich, als er keinerlei hoffnungsvolle Entwicklungen aufzeigt, sondern sprechblasenartig nur das allgemeine Erfordernis propagiert, sich als Konzern breiter aufstellen zu müssen.

Es läuft also nicht wie erwartet, und auch die Suche nach strategischen Partnern scheint schwerer zu sein als erwartet. Darauf deutet das Hin und Her bei den Beteiligungsverhältnissen an den beiden Cavete-Unternehmen hin. Wie Anfang 2017 auf der Achse des Guten berichtet, wies die DDVG auf ihrer Internetseite ab November 2016 die Beteiligung an der Cavete in Hongkong mit 61 Prozent (und nicht mehr mit 100 Prozent) aus und die Beteiligung an der Cavete in Peking mit knapp über 50 Prozent (statt 61 Prozent). Im Webarchiv lässt sich dies noch nachvollziehen. Das blieb so bis März/April 2017, seitdem werden von der DDVG wieder die ursprünglichen Beteiligungsverhältnisse angezeigt. Im Geschäftsbericht der DDVG und im Rechenschaftsbericht der Partei zum 31.12.2016 sind hingegen die Beteiligungen unverändert mit 100 Prozent beziehungsweise 61 Prozent angegeben.

Was hinter den widersprüchlichen und verwirrenden Angaben der SPD/DDVG zu den Beteiligungshöhen steckt, ist unklar. Ist hier ein Partner gegebenenfalls wieder abgesprungen, den man bereits etwas voreilig in den Beteiligungsquoten berücksichtigt hatte? Aber Transparenz ist keine Stärke der SPD. Ein undurchsichtiges Firmengeflecht und irreführende Erklärungen der SPD zu den Cavete-Firmen vernebeln bis heute die Hintergründe des China-Engagements der SPD.

Selbstbedienung und Kumpanei bringt die höchste Rendite

Zumindest ist ersichtlich, daß die SPD/DDVG in den Jahren 2016/2017 frisches Geld nachgeschossen hat. Der Cavete Beijing (und zwei weiteren Gesellschaften) sind in 2016 für die operative Tätigkeit zusätzlich 3,79 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden (wie viel davon auf die Cavete Beijing entfiel, teilt die SPD/DDVG nicht mit). Und in 2017 erhöhte die SPD/DDVG das Eigenkapital bei der Cavete Global in Hongkong um 3,804 Millionen Euro (zuvor lag es bei lediglich 1.000 Hongkong-Dollar = derzeit ca. 110 Euro).

Leisten kann sich dies die SPD/DDVG. Natürlich belasten die ca. 4,4 Millionen Euro Verlust aus dem China-Geschäft das Unternehmensergebnis der DDVG. Dennoch erzielte der SPD-Unternehmensbereich einen Jahresüberschuss von knapp 5,3 Millionen Euro. Vorwiegend stammt der Gewinn aus den Beteiligungen in der Medienbranche (insbesondere Tageszeitungen).

Erheblich besser war allerdings das Ergebnis des Parteibereichs der SPD. Laut vom Bundestag veröffentlichtem Rechenschaftsbericht (S. 77/78) erhielt sie 2016 direkte Staatszuschüsse von 50,8 Mio. Euro und weitere 25,6 Mio. Euro indirekte Staatsgelder in Form von Mandatsträgerbeiträgen (= Abgaben, die Mandatsträger wie Abgeordnete oder Bürgermeister aus ihren Diäten/Bezügen an die Parteien leisten müssen).

Trotz geringeren Wählerzuspruchs erzielte die SPD 2016 dank der üppig fließenden staatlichen Gelder einen Überschuss von 15,4 Millionen Euro und verfügte per 31.12.2016 über ein buchmäßiges Reinvermögen von 217,6 Millionen Euro, das höchste Vermögen aller deutschen Parteien und auch ein historisch neuer Höchstwert für die SPD (das wirkliche Reinvermögen ist übrigens noch deutlich höher, da Grundstücke und Beteiligungen letztmals 2013 bewertet wurden). Und die SPD will noch mehr Geld vom Steuerzahler: Mit CDU/CSU hat sie einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die direkten Staatszuschüsse an die Parteien ab 2019 um mehr als 15 Prozent von 165 auf 190 Millionen Euro jährlich steigen sollen. Selbstbedienung beim Steuerzahler in Kumpanei mit anderen Gleichgesinnten bringt also immer noch die höchste Rendite.

SPD hat künftig Einfluss auf mehr als 50 Tageszeitungen

Während das China-Geschäft bisher schwächelt, baut die SPD/DDVG ihre Macht auf dem deutschen Zeitungsmarkt aus und verbrüdert sich mit einem anderen großen deutschen Medienunternehmen, der DuMont Mediengruppe (u.a. Berliner Zeitung, Berliner Kurier, Kölner Express, Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau, Hamburger Morgenpost, Mitteldeutsche Zeitung).

Die Madsack Beteiligungsgesellschaft (unter anderen Hannoversche Allgemeine, Leipziger Volkszeitung, Märkische Allgemeine, Ostseezeitung, Kieler Nachrichten), an der die SPD mit 23,1 Prozent als größter Gesellschafter beteiligt ist, und DuMont gründen eine gemeinsame Hauptstadtredaktion (RND Redaktionsnetzwerk Berlin GmbH). Die SPD-Gesellschaft Madsack übernimmt 75 Prozent der Anteile, DuMont 25 Prozent. Diese Hauptstadtredaktion liefert journalistische Inhalte aus den überregionalen Themenfeldern Politik und Wirtschaft an über 50 (!) regionale Tageszeitungen. Bedeutet: Künftig kann man deutschlandweit in mehr als 50 Zeitungen dasselbe lesen. Viel ändern wird sich also nicht.

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